Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen nun wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19006 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/19006 angenommen. Wir kommen zu: 3 Konsequenzen aus der Rechtsprechung zur Grundsteuer B – Hebesatzdifferenzierung rechtssicher neu regeln, statt kommunale Risiken erhöhen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19000 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordnetenkollegen Herrn Baer das Wort.