Christian Dahm

Guten Morgen! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche beim Gemeindekongress, der hier in Düsseldorf stattgefunden hat – der eine oder andere war auch vor Ort –, den Satz gesagt, der die aktuelle Situation in den Kommunen sehr treffend beschreibt. Ich zitiere sinngemäß: Die Kommunen blicken nicht nur tief in den Abgrund, sie sehen den fatalen Aufprall bereits auf sich zurasen. – Ich finde, deutlicher kann man die finanzielle Situation unserer Städte und Gemeinden nicht beschreiben. (Beifall von der SPD) Das ist ein historischer Tiefpunkt der kommunalen Finanzentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Kaum eine Stadt in NRW ist überhaupt noch in der Lage, den Haushaltsausgleich hinzubekommen. Während das Land im Jahr 2025 einen Finanzierungssaldo von 2 Milliarden Euro, so das Statistische Bundesamt, erzielt hat, mussten die Kommunen in NRW ein Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro verkraften. Wir reden hier nicht über einzelne strukturschwache Städte; vielmehr ist die finanzielle Schieflage mittlerweile ein flächendeckendes Problem. Nordrhein-Westfalen steht dabei in Deutschland mit Abstand an der Spitze dieser negativen Trendentwicklung. Dies kann und dies darf die Landesregierung nicht mehr ignorieren. Da kann man nicht weiter wegsehen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) All das kommt ja nicht überraschend. Bereits – ich will an dieser Stelle daran erinnern – im Herbst 2023 gab es den Brandbrief an die Landesregierung bzw. an den Ministerpräsidenten, den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben und in dem sie auf diese dramatische Situation hingewiesen haben. All das ist nicht neu. All das liegt schon länger offen auf dem Tisch. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen mittlerweile von der schwersten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit. Seit Jahren erleben wir aber, dass diese Warnungen von der Landesregierung entweder kleingeredet oder schlicht ignoriert werden. Spätestens jetzt sollte doch klar sein: Es besteht dringender Handlungs-08.05.2026 bedarf. Ich bin sicher, dass wir uns darin in diesem Hause einig sind. Es ist nicht so, dass diese Warnungen allein aus unseren Reihen kommen. Mittlerweile trauen sich auch CDU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister in die Öffentlichkeit und aus der Deckung, aber sofort erhalten Sie dann einen Telefonanruf aus der Düsseldorfer Wasserstraße. Hinter vorgehaltener Hand wird erzählt, dann käme die Postbotin nicht mehr mit den Förderschecks in die Städte. Also geht man doch besser wieder in Deckung. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Wer die Ursachen analysiert, der erkennt schnell: Die kommunale Finanzkrise ist strukturell bedingt und nicht hausgemacht. Die Ausgaben steigen dramatisch, während die kommunalen Einnahmen mit dieser Entwicklung längst nicht mehr Schritt halten können. Besonders deutlich wird das bei den Sozialausgaben. Man muss es klar benennen: Die Kommunen sind mittlerweile zur Bad Bank von Land und Bund verkommen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Besonders alarmierend: Wir erleben inzwischen … – Herr Heinisch, ich würde an Ihrer Stelle nicht lachen. Ich finde das nicht zum Lachen. Ich finde es eher dramatisch. (Beifall von der SPD – Zurufe von Dr. Jan Hei- nisch [CDU] und Kirsten Stich [SPD]) Wir erleben inzwischen bereits den Einstieg in eine neue Schuldenspirale, noch bevor die Altschuldenkrise überhaupt überwunden wurde. Die Kommunen verschulden sich inzwischen wieder, um ihre laufenden Ausgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Das darf in einem handlungsfähigen Staat doch nicht passieren. Deshalb reicht es eben nicht, wenn die Landesregierung jetzt wieder auf einzelne Maßnahmen verweist und so tut, als habe sie diese Finanzkrise im Griff. Ja, ich sage ausdrücklich: Das Altschuldenentlastungsgesetz war ein richtiger Schritt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Aha!) Das will ich ausdrücklich anerkennen und ausdrücklich begrüßen. (Beifall von der SPD) Es ist richtig, dass das Land eigenes Geld in die Hand nimmt, um Kommunen bei den Liquiditätskrediten zu entlasten. Dafür haben wir alle uns jahrelang eingesetzt. (Fabian Schrumpf [CDU]: Sie haben es nicht getan! – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Sie haben nichts getan!) Landtag Es ist auch richtig, dass der Bund jetzt den Einstieg in die Altschuldenhilfe vornimmt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Genau!) Man muss aber ehrlich sagen: All das löst doch das strukturelle Problem nicht. Eines will ich an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: (Zuruf) Es bringt doch nichts – wir wissen, was gleich passieren wird; wir haben das gestern schon bei der Debatte zur Ruhrgebietskonferenz erlebt –, wenn Sie reflexartig immer nach Berlin zeigen, so wie Sie es immer wieder tun. (Zuruf: Genau!) Ja, der Bund steht in der Verantwortung. Das ist völlig klar, aber die Verantwortung beginnt doch nicht erst an der Landesgrenze, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Jan Hei- nisch [CDU]) Die entscheidende Frage lautet doch: Was tut diese Regierung eigentlich für die Menschen in Nordrhein-Westfalen? (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Was tut diese Regierung eigentlich zur Entlastung der Städte und Gemeinden in diesem Land? (Beifall von der SPD – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Von dieser Regierung kommen ausschließlich medienwirksame Selbstdarstellung und Selbstlob. Ich will das nur am Beispiel des Gemeindefinanzierungsgesetzes darstellen. Es ist doch keine politische Leistung dieser Landesregierung, dass die Mittel ständig steigen. Die gestiegenen GFG-Mittel sind eine Folge höherer Steuereinnahmen. Das ist keine aktive kommunalfreundliche Politik dieser Regierung. (Beifall von der SPD) Es wird kein zusätzliches Geld in die Hand genommen. Es gibt es keinen politischen Kraftakt. (Sarah Philipp [SPD]: Das haben die nicht ver- standen!) Kein einziger Cent ist Ausdruck besonderer kommunaler Großzügigkeit dieser Regierung. Denn wenn Sie großzügig wären, hätten Sie die 2 Milliarden Euro aus dem Finanzierungssaldo des Landes den Kommunen zur Verfügung gestellt. Dann wären viele Kommunen nämlich nicht in die aktuelle Haushaltssicherung gerutscht. (Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) Gleichzeitig erleben wir, wie mit genau diesen Mitteln politische Schaufensterpolitik betrieben wird, 08.05.2026 (Lachen von Dr. Jan Heinisch [CDU]: Ja, genau!) wie zuletzt beim NRW-Infrastrukturgesetz und bei der NRW-Sportmilliarde. Das ist nicht euer Geld! Das ist Geld des Bundes, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zusteht. (Beifall von der SPD – Zuruf von Sarah Philipp [SPD]) Ich sage ganz offen: Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort empfinden das inzwischen schlicht als Täuschung. Sie brauchen echte strukturelle Entlastungen. Sie brauchen eine Regierung, die ehrlich anerkennt, wie dramatisch die Lage inzwischen ist. Und sie brauchen endlich eine Politik, die Kommunen nicht länger als nachgelagerte Finanzierungsebene behandelt, sondern als Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. „Kommunen als Fundament der Demokratie“ – so lautet eine Überschrift auf der Internetseite des Kommunalministeriums. Werte Frau Ministerin, handeln Sie endlich, wenn Ihnen diese Demokratie etwas wert ist! – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)