Dr. Hartmut Beucker

Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Gut, dass ich als AfD-Vertreter jetzt noch mal reden kann, um das zu korrigieren, was Herr Rock aus Unfähigkeit oder Unredlichkeit so abgelassen hat. Grundsätzlich ist davon aber zur allgemeinen Lage zurückzukehren. Warum sind wir überhaupt hier? Keiner sagt, die Lage der Kommunen sei rosig, das heißt, dass der Grund der Aktuellen Stunde, die wir beantragt haben, völlig unstrittig ist. Und dann sagt Herr Schrumpf hier, das alles sei ein Theater, aber er selbst führt es mit auf – um nicht zu sagen: Er ist ein Teil des Theaters von allen Altparteien außerhalb der AfD. Er sagte zum Beispiel, wir würden einen Vertrauensschaden verursachen. (Fabian Schrumpf [CDU]: Das ist Ihr Ge- schäftsmodell!) Den verursachen die überall regierenden Altparteien schon selbst. Düstere Szenarien zu verbreiten, wirft er uns vor. Anschließend machen einschließlich der Frau Ministerin alle hier genau das: düstere Szenarien – die Sie uns zu malen vorwerfen – ausbreiten. Es ist also Theater. Kommen wir zum Thema zurück. Es geht um Geld, und es liegt am System oder an der Methode, wie die Kommunen finanziert werden. Sie geben den Kommunen zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben, und zwar dauernd. 08.05.2026 (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Wenn die Schulden so groß sind, dass die Not einfach nicht mehr zu übersehen ist, entwickeln Sie eine Altschuldenlösung dafür. Für diese Altschuldenlösung feiern sich dann Herr Dahm und einige andere selber. Es klingt aber nur am Rande an, dass es das doch nicht sein kann; Herr Moor hat es schon gesagt: Während die Gelder der Altschuldenlösung noch auf dem Weg sind, sind die Schulden schon wieder gestiegen. – Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren. Da muss doch grundsätzlich etwas verändert werden. (Beifall von der AfD) Man braucht kein Abitur, um das zu verstehen. Jeder Hauptschüler kann Ihnen vorrechnen, dass es so nicht geht. Im bisherigen System würde natürlich schon einiges gehen. Es ist darauf hingewiesen worden, dass vieles mit der Wirtschaftskraft steht und fällt. Da könnte man die Einnahmen erhöhen. Sie beschweren die Wirtschaft aufgrund der Klimahysterie. Das ist sehr traurig, vor allen Dingen aber auch überhaupt nicht gerechtfertigt. (Simon Rock [GRÜNE]: Sie sind traurig!) Vieles von dieser Klimahysterie ist durch völlig übertriebene Annahmen verursacht. Da sind Szenarien geschaffen worden, auf denen vor allen Dingen die Politik aufgebaut hat. Der RCP8,5 heißt deswegen so, weil angenommen wird, um 8,5 Grad würde die Weltdurchschnittstemperatur steigen. Er ist gerade kassiert worden, weil es völlig unwahrscheinlich ist, dass es so kommt. Darauf baut aber die Politik auf. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein!) Deswegen werden der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Die Energiepolitik, die darauf aufbaut, ist völlig unrealistisch. (Simon Rock [GRÜNE]: Reden Sie noch zum Thema, oder bleiben Sie jetzt bei allgemeinen zusammenhanglosen Ausführungen?) – Das gehört alles zusammen, Herr Rock; schön, dass Sie sich melden. – Stellen wir die Steuerkraft einmal dar: (Zuruf von Fabian Schrumpf [CDU]) Wir schaffen diese Steuern ab, um sie zu ersetzen (Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) durch einen Anteil an der Einkommensteuer. Landtag (Simon Rock [GRÜNE]: Aber die wollen Sie ja auch wegnehmen!) Das ist viel gerechter als die Grundsteuer. Die Grundsteuer zum Beispiel wird unabhängig davon erhoben, wie viel die Leute verdienen, die von ihr betroffen sind. (Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Deshalb wollen Sie die Einkommensteuer für Superreiche senken! Schauen Sie doch einmal in Ihr Programm!) Wie wir das mit der Einkommenssteuer machen, ist einfach viel gerechter. Dass Sie das kritisieren, Herr Rock, und dass Sie das nicht wissen, nehme ich Ihnen einfach nicht ab. Das ist einfach nur bösartig. (Simon Rock [GRÜNE]: Bösartig? – Wider- spruch von der SPD – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Wo sollen die Gelder herkommen, die den Kommunen zugebilligt werden sollen, wenn sich mal eine auskömmliche Finanzierung ergeben sollte? Sie sind doch in der Regierung. Sie wissen es ganz genau. In den Haushalten lässt sich das ganz einfach feststellen. Wir machen jedes Jahr Vorschläge zum Sparen. Jedes Jahr rechnen wir Ihnen vor, wo Sie im Haushalt etwas sparen können. Dem brauchen Sie nur zu folgen. Ich fasse zusammen: Das System muss sich ändern. Sie müssen die Kommunen von vornherein richtig finanzieren. Das ergibt sich eigentlich schon als Pflicht aus dem Grundgesetz. Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz gibt den Kommunen das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. So wie Sie die Finanzierung handhaben, ist dieses Recht ganz entschieden beeinträchtigt. Halten Sie sich an das Grundgesetz, finanzieren Sie die Kommunen auskömmlich. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Martin Metz [GRÜNE]: Gute Besserung!)