Thomas Nückel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren beklagen die Oberbürgermeister in den Kommunen Landtag des Ruhrgebiets die mafiös organisierten Strukturen, durch die benachteiligte Menschen aus Südosteuropa gezielt angeworben und in ausbeuterische Abhängigkeiten getrieben werden. Dieser Realität müssen wir uns stellen. Die Menschen werden in heruntergekommenen Immobilien untergebracht und mit fingierten Arbeitsverträgen ausgestattet, die als Mittel dazu dienen, um Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Kindergeld systematisch abzuschöpfen. Das ist nicht nur kriminell, sondern schlichtweg unmenschlich und ein Angriff auf die Fairness unseres Sozialstaates. Wer organisierte Strukturen nutzt, um staatliche Leistungen auszubeuten, der untergräbt das Vertrauen vieler Menschen in die Gerechtigkeit unseres Sozialstaates. Deswegen brauchen wir entschlossenes Handeln. Das will ich einmal kurz an drei Punkten verdeutlichen. Erstens. Es läuft mit dem Datenaustausch nicht optimal. Wir brauchen einen effektiveren Datenaustausch und eine bessere digitale Vernetzung der Behörden. Es kann auch nicht sein, dass durch den Datenschutz beispielsweise bei unklaren Zuständigkeiten Ermittlungen blockiert werden. Meldebehörden, Sozialbehörden, Liegenschaftskataster und Gewerberegister müssen besser zusammenarbeiten, und zwar vor allem automatisiert. (Beifall von der FDP) Warum? Auffälligkeiten wie beispielsweise Abmeldung und unbewohnbare Immobilien, aber auch Schulfehlzeiten – man muss schon von einer Schulabstinenz sprechen – müssen bei Jobcentern und Ermittlungsbehörden erst einmal ankommen. Wir wissen aus den Kommunen, dass das nicht passiert und sie deswegen nicht frühzeitig tätig werden können. Aus unserer Sicht ist es daher mehr als sinnvoll, dass solche Daten regelmäßig mithilfe automatisierter Mitteilungen an die Jobcenter übermittelt werden. Zweitens. Es braucht klare Anpassungen der europarechtlichen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Prinzipiell ist sie eine gute und eine wichtige Einrichtung. (Zuruf von den GRÜNEN) Sie bringt auch, so sage ich einmal, den europäischen Gedanken zum Tragen. Aus unserer Sicht muss diese Arbeitnehmerfreizügigkeit aber stärker an die existenzsichernde Beschäftigung geknüpft werden. (Beifall von der FDP) Auf der anderen Seite brauchen wir im Bundesrecht wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu Wiedereinreisesperren beim Missbrauch wie in Frankreich und den Niederlanden. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) 08.05.2026 Drittens. Wir dürfen die betroffenen Kommunen nicht alleinlassen. Die Oberbürgermeister beklagen das, egal, ob sie schwarz, rot oder parteilos sind, denn die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind nur ein kleiner Schritt. Sie reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine verlässlichere dauerhafte finanzielle Unterstützung und eine Weiterentwicklung des kommunalen Integrationsmanagements, beispielsweise durch die Einführung einer vierten Säule im KIM mit flexibleren Förderkriterien. Wer unseren Sozialstaat schützen will, der muss den Missbrauch des Sozialstaats bekämpfen. Die Große Anfrage der AfD brauchte es dafür nicht, aber das Thema ist durchaus wichtig.– Vielen Dank. (Beifall von der FDP)