Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns am heutigen Tag, dem 8. Mai, also 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, mit der Frage beschäftigen, in welcher Situation wir in Deutschland, in Europa und in der Welt sind, dann sehen wir, dass wir uns wieder in einem Epochenumbruch befinden und es so große geopolitische Unsicherheiten gibt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der Ukraine-Krieg und der Iran-Krieg haben enorme Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Nicht nur beim Tanken, beim Einkauf im Supermarkt, in den Unternehmen, bei den Wirtschaftserwartungen und durch die Unsicherheit der Menschen spüren wir das, sondern auch beim Blick auf die öffentlichen Haushalte. Auch mir persönlich wäre es lieber, keine Schulden aufnehmen zu müssen, denn wenn man keine Schulden aufnimmt, dann muss man später keine Zinsen zahlen und sie auch nicht tilgen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Nur durch Schulden, die wir in dieser Situation aufnehmen, können wir aber die zwingend notwendigen Leistungen und Standards aufrechterhalten, die wir alle zum Beispiel im Bereich der Bildung für erforderlich halten, und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft tätigen. Kollege Rock hat eben schon auf die Entwicklung der Investitionsquote in den Haushalten 2025 und 2026 ohne Sondervermögen hingewiesen. Ich will das über die abstrakten Zahlen hinaus noch einmal konkretisieren. Das bedeutet konkret, dass wir in diesem Haushalt mehr als 1 Milliarde Euro mehr investieren als im Haushalt 2025 ohne Sondervermögen. Deshalb ist ein Teil Ihres Antrags rein fachlich falsch. In den letzten Tagen hat der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ getagt. Die Ergebnisse führen uns wieder vor Augen, dass das Priorisieren von Ausgaben und von Aufgaben das Gebot der Stunde ist. Was die gesamtstaatliche Entwicklung angeht, sollen die Steuereinnahmen nach der aktuellen Schätzung im Vergleich zum vergangenen Herbst um 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen. Bezogen auf die Bundesländer, geht es um eine Korrektur von 15,6 Milliarden Euro. Die Hauptursache für diese Abwärtskorrektur ist das konjunkturelle Umfeld, das die Folge dessen ist, was wir auf der geopolitischen Seite sehen. Deshalb gibt es noch ein paar weitere Themen, die sich gegenüber dem letzten Herbst verändert haben. Zum Beispiel gab es Steuerrechtsänderungen im Bund, die in den Steuerschätzungen nachvollzogen werden. Es ist absehbar – das wundert niemanden –, dass sich das Bundesland mit den meisten Einwohnern und dem relativ gesehen größten Bruttoinlandsprodukt von dieser gesamtstaatlichen Entwicklung nicht wird abkoppeln können. Darauf müssen wir uns also 08.05.2026 einstellen. Einerseits müssen wir ökonomisch gegensteuern und staatliches Handeln konzentrieren, andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Prognosen seit 2022 in keiner Steuerschätzung nach oben, sondern immer nach unten gegangen sind. Insofern sind unter diesen Bedingungen keine neuen finanziellen Spielräume für den Landeshaushalt gegeben. Priorisierungen – Sie alle kennen sie – werden wir im Bereich der Kinder- und Bildungspolitik, bei der Wahrung der Sicherheit und Stabilität und bei der Transformation unserer Wirtschaft weiter vornehmen. Genau diesen ganzheitlichen Ansatz hat die Ratingagentur Standard & Poor’s in der letzten Woche ausdrücklich gewürdigt, als sie in dieser geopolitischen und ökonomischen Lage den negativen Ausblick hinsichtlich des Ratings für Nordrhein-Westfalen explizit gestrichen hat. Sie haben uns in dem Ratinggespräch auch erklärt, dass sie der Auffassung sind, dass wir das im Land Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen öffentlichen Institutionen vorbildlich machen. In diesem Zusammenhang haben sie explizit unser Altschuldenprogramm für die Kommunen erwähnt. Doch bevor wir jetzt weiter gestalten und verändern können, müssen wir erwirtschaften. Wir haben ganz wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen über die mit dem Bund vereinbarte Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht – Abgeordnetenkollege Schmitz hat das eben schon angesprochen. Wir haben nun ein Entlastungspaket in einer Weise und in einem Umfang auf den Weg gebracht, wie es, glaube ich, in Deutschland bisher einzigartig ist. Die Landesregierung schafft eine echte Beweislastumkehr für sämtliche Aufbewahrungspflichten, die auf landesrechtlichen Normen basieren. Wir richten die Förderlandschaft neu aus. Wir vollziehen eine Abkehr vom Schriftformerfordernis. Wir haben aus dieser gesamten Entwicklung heraus den Teil, den wir aufgrund der vereinbarten Bund-Länder-Agenda zu leisten haben, mit einem ganz großen Schritt in dieser Woche auf den Weg gebracht. Selbstverständlich werden Sie sich im Parlament damit noch intensiv beschäftigen können. Herr Kollege Witzel, wenn ich einen Strich darunter mache, dann stelle ich fest: Sie haben uns hier fünf Minuten etwas erzählt, was Sie für die Wirklichkeit halten. Es ist recht weit entfernt von dem, was die Wirklichkeit ist. Von daher habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Koalitionsfraktionen und auch die SPD den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)