Simon Rock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten: Die finanzielle Lage unserer Städte und Gemeinden ist ernst. Da muss man gar nicht drumherum reden. Aber wer sich heute hinstellt und so tut, als sei das alles ein Problem, das nur wir in Nordrhein-Westfalen hätten, macht es sich ein bisschen zu einfach, der streut den Menschen in diesem Land Sand in die Augen. (Christian Dahm [SPD]: Hat keiner gemacht!) Die Krise der Kommunalfinanzen ist ein bundesweites Problem. Die kommunalen Haushalte weisen deutschlandweit ein Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro auf. Wir alle wissen, was diese Zahlen vor Ort bedeuten. Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, dann drohen geschlossene Schwimmbäder, ausgedünnte Fahrpläne, kaputte Schulhöfe und das Ende der Vereinsförderung. Das alles trifft die Menschen spürbar in ihrem Alltag. Man muss sich die Frage stellen: Warum ist das so? Weil hauptsächlich die Kommunen unter der Last steigender Sozialausgaben leiden. Das sind Ausgaben, auf die sie vor Ort überhaupt keinen Einfluss haben. Es geht um die Eingliederungshilfe, um die Kinder- und Jugendhilfe, um Kosten der Unterkunft, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung im Alter und um vieles mehr. Lassen Sie mich klarstellen: Es ist eine Errungenschaft des Sozialstaates, dass wir diese Leistungen haben. (Beifall von den GRÜNEN, Christian Dahm [SPD] und Justus Moor [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Landtag Aber wahr ist auch: Es kann nicht sein, dass die Kommunen, die schwächste staatliche Ebene, mit diesen Leistungen weitgehend alleingelassen werden. Zur Wahrheit gehört außerdem: Diese Landesregierung lässt die Kommunen in dieser schwierigen Lage nicht allein. Wir haben unsere Hausaufgaben zu der Altschuldenfrage längst gemacht – wie auch die SPD zugegeben hat. Das Land hat die Hälfte der kommunalen Altschulden übernommen. Das ist ein historischer Kraftakt für unseren Landeshaushalt. Als Land können wir aber nicht dauerhaft die Zeche für all das zahlen, was auf Bundesebene an neuen Aufgaben bestellt, aber nicht bezahlt wird. (Beifall von den GRÜNEN und Britta Oellers [CDU]) Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich auch für den Bund gelten, denn wenn die Ursache des Problems in Bundesgesetzen liegt, dann muss auch die Lösung auf Bundesebene gefunden werden. Das ist keine parteipolitische Folklore; es ist die schlichte Wahrheit. Sowohl Herr Wedel als auch Herr Moor haben den Haushaltsabschluss 2025 beim Land angesprochen. Deswegen sage ich noch ein paar Sätze dazu. Es ist richtig, dass das Land 2025 wider Erwarten einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro gemacht hat. Herr Witzel, merken Sie sich das; wir reden gleich ja noch über die Schuldenbremse. Wir haben letztes Jahr keine neuen Schulden aufgenommen, sondern 2,2 Milliarden Euro netto getilgt. Da wäre auf den ersten Blick die Frage naheliegend, ob man das nicht an die Kommunen ausschütten könnte. (Justus Moor [SPD]: Ja!) Nein, kann man nicht, (Justus Moor [SPD]: Doch!) weil von dem 2,2 Milliarden Euro Überschuss 2,1 Milliarden Euro in den sogenannten Sondervermögen entstanden sind, und diese Sondervermögen müssen getilgt werden. Man kann das nicht in den allgemeinen Haushalt überführen. Sie haben übrigens vor wenigen Jahren noch Klage angedroht, sollte man das in den allgemeinen Haushalt überführen. Jetzt fordern Sie, dass wir genau das machen. Da müssen Sie sich schon an die eigene Nase packen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Es bleiben 165 Millionen Euro Überschuss, die im Kernhaushalt entstanden sind, aber auch die können wir nicht dafür einsetzen. Dafür müssten wir nach den Regelungen der Schuldenbremse die Konjunkturkomponente entsprechend zurückführen. 08.05.2026 Zur Wahrheit würde also dazugehören, dass Sie auf diese kleinen, aber wichtigen Feinheiten hinweisen, anstatt die Unwahrheit zu suggerieren. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Lösung im Bund zu suchen sein muss. Da frage ich: Wer stellt denn auf Bundesebene den Finanzminister? Reden Sie mit dem über solche Themen? Wenn ja, tun Sie das anscheinend mit eher bescheidenem Ergebnis. Der Finanzminister hat schließlich zwar eine Altschuldenlösung versprochen, herausgekommen ist aber eine einzige Mogelpackung. Statt einer echten strukturellen Schuldenentlassung gibt es nur temporäre Finanzhilfen. Als wäre das Ganze nicht schon schlimm genug, kommt es auch noch mit einer regionalen Unwucht daher. Bayern profitiert mehr als Nordrhein-Westfalen. Mit anderen Worten: Es gibt goldene Extrawürste für Markus Söder, statt zielgenauer Hilfe dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Obendrauf kommen noch diverse Steuersenkungen des Bundes, die unsere kommunale Familie fleißig mitbezahlen darf; zuletzt die 1.000 Euro Entlastungsprämie, die die Unternehmen bezahlen sollen. Die Steuerausfälle hätten zum großen Teil Länder und Kommunen tragen müssen. Es ist vollkommen richtig, dass der Bundesrat da heute ein Stoppschild gesetzt hat. Ich will auch sagen, dass es geradezu irre ist, dass ausgerechnet die AfD diese Aktuelle Stunde nutzt, um sich als Retterin der Kommunalfinanzen aufzuspielen. Schauen wir doch mal in Ihr Parteiprogramm, um zu sehen, was passieren würde, wenn man das wirklich ernst nehmen würde. Sie fordern die Abschaffung der Grundsteuer, Sie fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer – und damit mal eben, die beiden Haupteinnahmequellen der Kommunen komplett auszulöschen. Die drittwichtigste Einnahmequelle ist die Einkommensteuer. Auch die wollen Sie radikal senken. Dass davon hauptsächlich Reiche profitieren – geschenkt; etwas anderes kann man von Ihnen ja gar nicht mehr erwarten. Aber wollen Sie den Kommunen denn wenigstens die kleineren Steuereinnahmen belassen, wenn Sie ihnen schon die Haupteinnahmequellen wegnehmen wollen? Auch hier: weit gefehlt. Es geht schließlich noch weiter: Vergnügungssteuer abschaffen, Hundesteuer abschaffen. Mit anderen Worten: Sie wollen sämtliche Einnahmen der Kommunen rasieren, den Städten finanziell die Kehle zudrücken – und spielen sich hier am Pult als Retter der kommunalen Finanzen auf. Das ist doch alles nicht glaubwürdig. Für wie dumm halten Sie die Menschen in diesem Land eigentlich? Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Zuruf von An- dreas Keith [AfD]) Dort, wo Sie in die Verlegenheit gekommen sind, Regierungsverantwortung zu tragen, zeigen Sie, was passiert. In Raguhn-Jeßnitz oder im Kreis Sonneberg werden in der Realität fleißig Steuern erhöht und neue Schulden gemacht, Krankenhäuser gehen pleite, Schulen müssen geschlossen werden, Fachkräfte wandern ab und Industriearbeitsplätze werden vernichtet. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist Ihre katastrophale Bilanz, wenn Sie irgendwo regieren. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Also hören Sie doch auf, uns etwas von Kommunalfinanzen und von gesunden Kommunen zu erzählen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)