Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zugegebenermaßen ein bisschen skurril, wenn man eine Aktuelle Stunde in Verbindung mit desolaten Kommunalfinanzen durchführt. Fast könnte man den Eindruck erwecken, es handele sich um etwas, das plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist; dabei ist nichts weiter von der Realität entfernt. Sie alle, meine Damen und Herren – CDU, SPD, FDP und Grüne – haben in wechselnden Konstellationen sehr zielgerichtet über Jahrzehnte auf diesen Ruin hingearbeitet, und nun sind sie fast am Ziel. Die einen haben im Bund, die anderen haben im Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Die einen haben in der einen Gemeinde, die anderen in jener Stadt die Kassen für allerlei Sinnlosigkeiten geleert. Landtag Die einen haben den Gemeinden vor 40 Jahren ihren Anteil an der Verbundsteuer zusammengestrichen, und die anderen haben das zwar lautstark beklagt, aber bis heute nicht geändert. Ihnen allen ist sonst nichts eingefallen, nicht einmal neue Ausreden. Bis heute muss der Strukturwandel in der Montanindustrie herhalten, um den Niedergang des Ruhrgebiets zu begründen – wir hatten das Thema gestern –, der bereits 1957 angefangen hat. Wenn Sie damals auf die Welt gekommen sind, sind Sie inzwischen seit drei Jahren in Rente. Sie sollten sich endlich etwas Neues ausdenken – am besten keine Ausreden, sondern Lösungsansätze. Klar ist auch: Für die Misere ist hier im Haus keiner mehr verantwortlich als die SPD. Die hat über Jahrzehnte den Niedergang dieses einst so stolzen Bundeslandes verwaltet. Sie trägt in den Kommunen, in denen die Lage am schlimmsten ist, die Verantwortung. Umso alberner ist es auch, wenn nun ausgerechnet die SPD mit einem Antrag zur kommunalen Finanzmisere versucht, sich aus der Affäre zu stehlen. Ja, Sie haben recht: Die Landesregierung hat, genauso wie die CDU insgesamt, viel zu wenig oder das Falsche getan, was vielleicht auch ein bisschen daran liegt, dass man im Kommunalministerium a.k.a. Zankburg derzeit mit anderen Dingen beschäftigt ist. Aber wenn es um kommunale Rekordschulden, um drohende Zahlungsunfähigkeit und verkommene Städte geht, meine Damen und Herren von der SPD, dann backen Sie besser ganz kleine Brötchen, denn da sind überall Ihre Fingerabdrücke dran. Die anderen machen nur keine großen Anstalten, Ihren Dreck wieder wegzuräumen. Aber wenigstens simulieren Sie heute ein bisschen Lösungskompetenz. Das Land soll jetzt bei der Eingliederungshilfe aushelfen. Der ganz große Wurf – das verzögert den Finanzkollaps um ein paar Monate, und dann diskutieren wir hier weiter. Sonst hört man nichts. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Hauptkostentreiber für unsere Städte und Gemeinden sind die Soziallasten, und die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern zu einem sehr großen Teil eingereist. Ihre Sozialministerin Bärbel Bas, ausgerechnet jemand aus Duisburg, stellt sich diese Woche hin und sagt, es gäbe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Während Sie die Kosten für die Kommunen durch ungeregelte Zuwanderung weiter in die Höhe treiben, zerstören Sie auf der anderen Seite wichtige Einnahmenquellen. Großteils ist das zum Beispiel die Gewerbesteuer, und die fließt eben nur, wenn die Wirtschaft gesund ist. Dass das nicht so ist, dafür sind Sie alle hier verantwortlich. Sie betreiben eine konsequente Politik der 08.05.2026 Deindustrialisierung, der exorbitanten Energiepreise, der vernachlässigten Infrastruktur, der überbordenden Bürokratie und der viel zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Sie alle, allen voran die CDU, zerstören die ökonomische Grundlage unserer Nation. Es wird nicht reichen, dass man hier und da ein Fördertöpfchen für die Kommunen aufsetzt oder ihnen ein paar Almosen abgibt, damit sie das Leiden wieder ein halbes Jahr in die Länge ziehen können. Aber mehr haben Sie offenbar nicht anzubieten. Dabei braucht es längst eine durchgreifende Strukturreform. Vor ein paar Jahren haben wir mit dem Kommunalausschuss in der Schweiz gesehen, wie das dort funktioniert und warum die Kommunen dort so gesund sind. Vielleicht hätten Sie einmal zuhören sollen. Dort sind Städte und Gemeinden gesund, weil sie eigenständig handeln können, anstatt einmal im Jahr zum Landtag zu pilgern und um ein bisschen mehr Zuweisung zu betteln. Die Gemeindevertretungen dort können eigene Steuern erheben, dürfen aber auch nicht auf Transfers von anderswo hoffen. Das funktioniert hervorragend, weil die Bürger die Arbeit ihrer Räte messen und sie zur Verantwortung ziehen können, wenn es nicht klappt. Was haben wir dagegen? Sie alle gehen in einem System der kollektiven Verantwortungslosigkeit auf. Wir kennen jetzt alle das Stück, was hier gleich gespielt wird. Die SPD wird sagen „Warum macht die Landesregierung nicht genug?“ Die CDU wird sagen „Warum macht der Bund nicht genug? Sie stellen doch da den Finanzminister.“ Die Grünen werden natürlich nach Berlin zeigen, da sind sie ja in der Opposition. Und die FDP wird auch irgendwas sagen, wahrscheinlich irgendwas mit Digitalisierung. Keiner ist für irgendwas verantwortlich, aber alle sind ganz gut bezahlt. Das ist das System, was Sie sich geschaffen haben, was Ihnen allen bestens dient, nicht aber den Bürgern, nicht unserem Land und schon gar nicht unseren Kommunen. Wenn wir das beenden wollen – und ich verspreche Ihnen, der Tag ist näher, als Sie denken –, werden wir wohl den Scherbenhaufen aufräumen, den Sie uns hinterlassen. Ich sage Ihnen auch, wie. Drei einfache Punkte: Erstens. Wir machen eine Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass Wohlstand in Deutschland wieder geschaffen wird und nicht nur verteilt. Das sorgt auch für mehr Steuereinnahmen. Zweitens. Wir sorgen dafür, dass die Soziallasten sinken, indem wir all die vielen neuen Bezieher dahin bringen, wo sie hingehören. Drittens. Wir entzerren das System der Verantwortungslosigkeit, das Sie sich über Jahrzehnte geschaffen haben. Wir grenzen die Zuständigkeiten von Bund, Landtag Ländern und Gemeinden klar ab und erlauben es jeder Ebene, eigene Einnahmen zu erschließen. Ich verspreche Ihnen: Wir schaffen das, mit Ihnen oder ohne Sie. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)