Simon Rock

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der FDP durchliest und den Reden von Herrn Kollegen Witzel folgt, könnte man das Gefühl bekommen, Nordrhein-Westfalen stünde kurz vor dem Weltuntergang. Sie reden von Schuldenkollaps. Insgesamt trieft dieser Antrag nur so vor Ideologie, markigen Sprüchen und Schlagworten. Aber schauen wir uns doch einmal die Realität an. Letztes Jahr – darauf hat Ihr eigener Fraktionskollege vor ungefähr einer Stunde selbst hingewiesen – hat Nordrhein-Westfalen einen Überschuss von 2,2 Milliarden Euro gemacht. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Wir haben 2,2 Milliarden Euro netto Schulden getilgt. Und Sie stellen sich hin und sagen, Nordrhein-Westfalen stünde kurz vor dem Schuldenkollaps. Meinen Sie das ernst? (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, aber das ist ja dann ein Grund dafür, dass man die Erbschaftsteuer eben nicht kürzen oder abschaffen sollte, wenn Sie sagen, dass es aufgrund der Erbschaftsteuer mehr Einnahmen gebe. – Das ist das Erste. Das Zweite: Gucken wir uns doch mal den Verlauf der Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt an, also das, von dem alle Ökonominnen und Ökonomen sagen, das sei die Kenngröße für die Schuldentragfähigkeit. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt lag in Ihrer Regierungszeit 2021 noch bei 21 %. Im Jahr 2025 ist sie auf unter 18 % gesunken. Das ist doch die Realität. Das ist die Wahrheit in diesem Lande. Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzagenturen wie Fitch Ratings und Scope Nordrhein-Westfalen immer noch mit der höchsten Bonität, mit einen AAA-Rating, bewerten und dass S&P, eine weitere große Ratingagentur, die Bonität von Nordrhein-Westfalen noch etwas besser eingeschätzt hat. (Ralf Witzel [FDP]: Für noch mehr Schulden!) – Nein, nicht für noch mehr Schulden, sondern sie sagen, dass die Schuldentragfähigkeit von Nordrhein-Westfalen gegeben sei; anders, als Sie das in Ihrem Antrag suggerieren. Nehmen Sie das doch einfach mal zur Kenntnis. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ich Ihnen zustimme, was die Zweckentfremdung des Sondervermögens auf Bundesebene angeht. Die Studien beziehen sich darauf, dass es teilweise, zumindest für das Jahr 2025 gerechnet, zu 90 % Zweckentfremdung gekommen ist. 08.05.2026 (Ralf Witzel [FDP]: Skandalös!) Das ist richtig. Sie können aber nicht den Trugschluss ziehen, dass Sie das auf Nordrhein-Westfalen übertragen können. Auch darüber haben wir diskutiert. Im Jahr 2025, bevor das Sondervermögen aufgelegt war, lag die Investitionsquote im Haushalt bei ungefähr 10,3 %. Im Jahr 2026 ist sie jetzt im Kernhaushalt, also ohne den Sondertopf, auf 11 % gestiegen. Das heißt, wir investieren allein aus dem Kernhaushalt mehr als im vergangenen Jahr, und die zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen kommen noch hinzu. Also können Sie nicht davon reden, dass es eine Zweckentfremdung gibt. Das Gegenteil ist richtig. Auch das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich stimme Ihnen zu, dass Schuldenmachen an sich kein Selbstzweck ist. Das muss immer im Einzelfall gut abgewogen werden. Aber umgekehrt ist es auch nicht richtig, zu sagen: Wir sparen das Land kaputt, koste es, was es wolle, und wir dürfen gar keine Schulden aufnehmen. – Das muss man ein bisschen pragmatischer sehen und nicht so ideologisch verbohrt, wie Sie das sehen. Dazu kommt auch noch, dass Sie nicht müde werden, regelmäßig, fast schon wöchentlich, höhere Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen in den Fachausschüssen zu fordern. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Ja, auch Sie. Ich will nur an unsere Diskussionen erinnern, die wir im Unterausschuss Personal miteinander führen. Daran werde ich Sie regelmäßig erinnern. Aber es geht Ihren elf Fraktionskolleg*innen auch nicht anders. Dann fordern Sie trotzdem: keine neuen Aufgaben und Ausgaben. Es passt einfach nicht zusammen, dass man auf der einen Seite Steuern massiv senken will, auf der anderen Seite Ausgaben erhöhen will und dann auch noch an der Schuldenbremse festhalten will. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Da muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen: Diese Mischung aus Panikmache und finanzpolitischen Widersprüchen passt vielleicht für den FDP-Parteitag, aber hat mit der Realität wenig zu tun. Deshalb werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)