Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Weitere Wortmel-Landtag dungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19012. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der FDP und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19012 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Schluss mit der staatlichen Abzocke an der Tankstelle Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19023 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.