Hendrik Schmitz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Witzel, als Sie mit „am Dienstag dieser Woche“ angefangen haben, habe ich gedacht: „Jetzt lobt er uns“, und zwar für das, was die Landesregierung in ihrem Entlastungskabinett getan hat, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, (Ralf Witzel [FDP]: Da geht mehr!) um den schlanken Staat noch effizienter zu machen und Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen, für Unternehmen abzubauen. Das wäre Ihre Möglichkeit gewesen, genau das zu tun, nämlich diese Landesregierung für diese Maßnahmen zu loben. (Stefan Zimkeit [SPD]: Es gibt doch keine Maßnahmen!) Vielleicht haben Sie gleich noch Zeit dazu. Denn das zeigt auch, dass wir handeln. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Die FDP fordert heute einen Schuldenstopp. Das ist relativ entschlossen, muss ich ja sagen. Wenn man Ihren Antrag liest, liest sich das als sehr entschlossen. Aber es bleibt auch erstaunlich unkonkret. Wer Ihren Antrag liest, merkt schnell, dass viele Beschreibungen enthalten sind, aber die entscheidenden Antworten darauf fehlen. Sie beschreiben ein reales Problem, ziehen daraus aber keine Konsequenzen. Besonders deutlich wird das beim ersten Punkt der Beschlussfassung. Denn Sie verlangen, dass – das Landtag haben Sie eben auch gesagt – 2027 weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit zu nutzen ist. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Das wirkt prinzipientreu. Es diskreditiert aber ein zentrales Element und Instrument der Haushaltssteuerung. Die Konjunkturkomponente ist schließlich kein Trick oder Freibrief. Sie ist ein Schlüsselinstrument, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und die haben wir nun einmal – Einnahmeausfälle abzufedern und zu verhindern, dass der Staat zusätzlich bremst. Wer sie wie Sie pauschal ablehnt, riskiert konjunkturverschärfendes Sparen, also das Gegenteil kluger Finanzpolitik. Für uns als CDU gilt: Ja zu soliden Finanzen, ja zur Schuldenbremse. Aber „solide“ heißt eben, nicht blind zu handeln, sondern verantwortungsvoll mit Lage und Prioritäten umzugehen. Für uns gilt genauso klar: Dauerhafte Ausgaben dürfen nicht dauerhaft über Kredite finanziert werden. Kreditaufnahme bleibt die Ausnahme und ist kein politisches Geschäftsmodell. Die FDP fordert einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme, sagt aber nicht, was das konkret bedeutet. Wo soll denn gekürzt werden? Bei den Kommunen? Bei der inneren Sicherheit? Bei Schulen? Bei Infrastruktur? Genau diese politische Ehrlichkeit, lieber Kollege Witzel, fehlt in Ihrem Antrag. Sie haben darauf keine Antwort. Auch der zweite Punkt bleibt vage. Natürlich müssen wir Aufgaben kritisch prüfen. (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) Der Staat darf nicht unnötig wachsen. Aber ein Land – ich habe es eben schon gesagt – lässt sich nicht durch Stillstand regieren. Wo Handlungsbedarf besteht, muss der Staat handeln – effizient, zielgerichtet und modern. Genau deshalb bringt die Landesregierung das gerade erwähnte Maßnahmenpaket im Entlastungskabinett auf den Weg: (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Bürokratieabbau, schnellere Verfahren, mehr Freiräume für Kommunen, Unternehmen und Bürger: Wir handeln und machen diesen Staat handlungsfähig. Das werden wir auch weiterhin so tun. Beim dritten Punkt, der Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben, sind wir relativ nah beieinander. Konsolidierung ist notwendig. Aber auch hier bleibt Ihr Antrag relativ abstrakt. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Sie fordern Prüfungen, ohne Verantwortung für konkrete Entscheidungen zu übernehmen. Genau diese Verantwortung nehmen wir wahr. Wir konsolidieren, 08.05.2026 wo es möglich ist, und wir investieren, wo es notwendig ist. Wenn Sie die Haushalte ansprechen, sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Haushalt 2026 ca. 3,4 Milliarden Euro an Konsolidierungsmaßnahmen eingebracht haben und dass der Finanzminister rund 550 Stellen über die nächsten fünf Jahre abbauen möchte. Das erwähnen Sie nicht. Entscheidend ist aber der letzte Punkt, nämlich die Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Hier geht es darum, ob Mittel nur Lücken füllen oder Zukunft ermöglichen. Genau deswegen haben wir den NRW-Plan so verabschiedet. Genau deswegen ist er so wichtig. Er stellt sicher, dass investiert wird – konkret, vor Ort und insbesondere in den Kommunen. Unsere Aufgabe ist es, diese Mittel verantwortungsvoll einzusetzen – zusätzlich, werthaltig und wachstumsorientiert. Denn wer heute – das wissen wir alle – notwendige Investitionen unterlässt, verschiebt die Probleme und vergrößert sie. Eine kaputte Brücke zu sanieren wird nicht billiger, wenn man ihre Sanierung verschiebt. Verantwortung heißt, zwischen konsumtiven Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu unterscheiden. Wer soziale Marktwirtschaft ernst nimmt, weiß: Schulden müssen begrenzt, aber sinnvoll eingesetzt werden. Der FDP-Antrag benennt ein Problem, liefert aber keine tragfähige Lösung. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)