Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Position von Herrn Ministerpräsidenten Wüst zum Thema „Kommunalfinanzen im weitesten Sinne“ erfahren wollte, bestand dazu Gelegenheit auf dem Gemeindekongress 2026 des Städte- und Gemeindebunds NRW am 30.04.2026 – in einer Ausführlichkeit, die wir hier im Landtag vermutlich nie zu hören bekommen werden. Leider wollte mir die Staatskanzlei das Manuskript 08.05.2026 der Rede nicht zur Verfügung stellen. Das sei eine ungewöhnliche Bitte. Ungewöhnlich vielleicht, aber etwas mehr Transparenz würde der Staatskanzlei gut zu Gesicht stehen. (Beifall von der FDP, der SPD und Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Jedenfalls war es bis Mitte 2023 über viele Jahre guter Brauch im Ministerium der Justiz, Reden der Hausspitze auf der Homepage des Ministeriums zu veröffentlichen. Nach den am 21.04.2026 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts verzeichneten die Kommunen in NRW 2025 einen negativen Finanzierungssaldo von 9,3 Milliarden Euro. Gegenüber 2024 hat sich deren Defizit um weitere 3,1 Milliarden Euro, also um 50 %, erhöht. Gleichzeitig hat das Land das Jahr 2025 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen, mit Abstand so viel wie kein anderes Bundesland. Bayern lag dort mit plus 747 Millionen Euro auf Platz zwei. In keinem anderen Bundesland ging die Spreizung der Finanzierungssalden zwischen Land und Kommunen derart weit auseinander wie in NRW. Halten Sie das für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten, meine Damen und Herren von CDU und Grünen? Der Ministerpräsident offensichtlich schon! In einem auf dem Facebook-Account des Städteund Gemeindebundes veröffentlichten kurzen Interview hat Ministerpräsident Wüst ausgeführt – Zitat –: „Das Land hilft, wo es kann. Ein Drittel der Steuereinnahmen geht an die Kommunen. Der Wunsch der Kommunen ist natürlich immer mehr. Unsere Aufgaben werden aber auch immer mehr.“ Letzteres ist das Problem. Schwarz-Grün schafft im Land immer weitere Aufgaben, die man sich sparen könnte und sollte. Nehmen Sie als Beispiel das Landesantidiskriminierungsgesetz oder das Tarifentgeltsicherungsgesetz. Für Schwarz-Grün hat es Vorrang, ihre landespolitischen Prioritäten umzusetzen und nicht die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Um in dem Bild zu bleiben, das Ministerpräsident Wüst auf dem Gemeindekongress benutzt hat: Die Decke ist zu kurz. Aber das Land zieht die Decke zu sich hin, während die Kommunen mit gebundenen Händen am Tisch sitzen und an der Decke gar nicht erst ziehen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Allein das Land beschließt über die Verteilung der Mittel des Steuerverbundes. Zudem sollte der Ministerpräsident das mit dem Drittel der Steuereinnahmen noch einmal nachrechnen. Das Land hatte 2025 Steuereinnahmen von 80,6 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro sind 21 % davon. Landtag Minister Dr. Optendrenk spricht von einem Drittel des Landeshaushalts, das in die kommunale Ebene fließt, etwa in der Jubel-Presseinformation 293/04/2026 der Landesregierung vom 30. April 2026 zum weitgehenden Abschluss der Altschuldenübernahme, in der Ministerpräsident Wüst schwärmte – Zitat –: „Für die betroffenen Städte und Gemeinden ist das ein historischer Schritt der Entlastung, der vor Ort neue Handlungsspielräume ermöglicht.“ Allerdings sind seit dem Stichtag 31. Dezember 2023 bis Ende 2025 bei den nordrhein-westfälischen Kommunen bereits 5,9 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufgelaufen. Ihre Gesamtverschuldung, für die diese aus den laufenden Haushalten die Zinsleistungen zu erbringen haben, ist seit Ende 2023 um 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Wo sind denn da neue kommunale Handlungsspielräume, meine Damen und Herren von CDU und Grünen? Vielleicht können Sie uns das ja einmal vorrechnen, Frau Ministerin Scharrenbach. Der scheidende Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Professor Landscheidt, hat deshalb in seiner Rede auf dem Gemeindekongress treffend formuliert – Zitat –: „Und wer glaubt, mit Sondervermögen, NRW-Plan und Altschuldenhilfe bereits genug für die Kommunen getan zu haben, ist nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems.“ (Beifall von der FDP und der SPD) Völlig verkalkuliert hat sich Schwarz-Grün auch bei der Bundesbeteiligung an der Altschuldenlösung. Das zeigt schon die geradezu giftige Reaktion der Grünen auf den Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes, der in der Tat ein schlechtes Geschäft gegenüber den Geberländern und den ostdeutschen Bundesländern aufzeigt. Wie nicht anders zu erwarten, wenn ein Koalitionsvertrag exakte Zahlen nennt, wird der Bund die nordrhein-westfälischen Kommunen um viermal 164,5 Millionen Euro entlasten – nicht um die Hälfte der kommunalen Altschulden, wie es Minister Dr. Optendrenk noch im Plenum am 9. Juli 2025 als Erwartung formuliert hat. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass es nicht mehr ist, ist nicht weiter verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 2025 vom gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wer war der erfolgreiche Finanzminister bei der Ent- schuldung der Kommunen?) 85,4 Milliarden Euro auf den Bund, 31,9 Milliarden Euro auf die Kommunen und nur 8,7 Milliarden Euro auf die Gesamtheit der Länder entfielen. (Zuruf von den GRÜNEN: Sollen die Länder jetzt mehr Schulden machen?) 08.05.2026 Meine Damen und Herren von CDU und Grünen, lassen Sie die Kommunen nicht vollends absaufen, hören Sie auf, die Kommunen am goldenen Zügel führen zu wollen, und beenden Sie endlich deren strukturelle Unterfinanzierung! (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: In welcher Partei ist eigentlich Christian Lindner gewe- sen?) Sonst nimmt unsere Demokratie Schaden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)