André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen; 123. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein herzlicher Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 25 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 8. Mai 1945 bleibt im Gedächtnis der Menschheit als der Tag, an dem der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. Mit dem Schweigen der Waffen endete auch die Willkürherrschaft des Nationalsozialismus. Dieser 8. Mai 1945 war für viele Menschen in Europa ein Tag der Befreiung. Trotzdem währte der Kampf ums Überleben für viele fort. Hunger, Wohnungsnot, Kälte, Traumata des Krieges, Kriegsgefangenschaft, Vertreibung und Flucht, die Sorge und Trauer um Vermisste und Verschleppte – all das und viel mehr war noch in der Welt oder begann erst jetzt. Auch an all das erinnern wir heute. Und doch werden wir in wenigen Monaten dankbar auf das 80-jährige Bestehen des Landes und des Landtags Nordrhein-Westfalen schauen. Nur etwas mehr als ein Jahr hat es gedauert: vom Mai 1945 bis zur Gründung unseres Landes am 23. August 1946. Mithilfe Großbritanniens ist der demokratische Aufbruch unseres Landes nach den Jahren des Krieges und des Nationalsozialismus geglückt. Meine Damen und Herren, wenn man sieht, wie die Verwalter des besiegten Deutschlands, in unserem Fall Großbritannien, trotz allem Geschehenen den Menschen in unserem Land mit Vertrauen begegnet sind, wie sie uns zur Demokratie und am Ende zurück in die Völkergemeinschaft und die Selbstverwaltung geführt haben, wenn man sich den Hintergrund der Schuld klar macht, empfindet man auch ein ganzes Menschenleben später noch tiefe Dankbarkeit. So ist der 8. Mai in unserem Land auch ein Tag des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie, vom totalen Krieg zum Angebot des Friedens und aus der Isolation zurück in die Völkergemeinschaft. Dafür sind und bleiben wir dankbar. Gleichzeitig schauen wir sorgenvoll auf Länder und Regionen, in denen heute Krieg und Zerstörung herrschen. Wir denken an das Leid der Menschen in der Ukraine, im Nahen Osten, im Iran und in vielen weiteren fast vergessenen Krisengebieten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie darum, sich von Ihren Plätzen zu erheben. 08.05.2026 (Die Anwesenden erheben sich.) Der Landtag Nordrhein-Westfalen und mit ihm viele Menschen im ganzen Land gedenken der Millionen und Abermillionen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der Kriege in der Welt. Ich danke Ihnen. Umso mehr sind und bleiben wir dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie verpflichtet. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Damit rufe ich auf: 1 Stehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor dem finanziellen Kollaps? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19088 In Verbindung mit: Kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu – Rekorddefizit von über 9 Milliarden Euro: Wann handelt die Landesregierung endlich? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19089 Die Fraktion der SPD sowie die Fraktion der AfD haben jeweils mit Schreiben vom 4. Mai gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu dieser aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Tritschler.