Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Scharrenbach, Sie haben gerade gesagt, Pessimismus repariere noch kein Schul-WC. Das ist natürlich richtig. Optimismus gehört zwar auch zur DNA der FDP, wir kombinieren den aber mit Realitätssinn. Deshalb möchte ich zum Einstieg in die Debatte mal einen Aspekt einbringen, der bislang viel zu wenig beleuchtet wurde. Das ist die Frage, was kommunale Schulden und die kommunale Finanzsituation eigentlich für Bürger und Unternehmen in unserem Land bedeuten. Wir in Deutschland haben das Manko, dass wir im internationalen Vergleich, auch im Vergleich mit nahezu allen europäischen Nachbarländern, mit den in der Summe höchsten Steuern und höchsten Sozialabgaben belastet werden. In Nordrhein-Westfalen, in nordrhein-westfälischen Kommunen kommen noch ganz besondere Belastungen obendrauf. Andersherum gesprochen, gilt für Bürger wie für Unternehmen: Wer in einer nordrhein-westfälischen Kommune wohnt oder ansässig ist, wird dort mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höhere Belastungssituation erfahren als in den allermeisten anderen Bundesländern. Das liegt daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen dort die höchsten Steuersätze vorsieht, wo es am gewichtigsten ist: bei der Grunderwerbsteuer. Viele andere Bundesländer haben hierbei niedrigere Belastungssituationen. Dann kommt als zweite Belastungsstufe noch die kommunale Ebene hinzu. Nordrhein-westfälische Kommunen sind im bundesweiten Vergleich mit Blick auf kommunale Steuern – bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer – Hochsteuerland. Das liegt an der Finanzlage. Die Auswirkung ist klar: In kaum einem anderen Bundesland werden Bürger und Unternehmen in der Summe so belastet wie in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen das ändern. (Beifall von der FDP) Wir können das aber nur ändern, wenn wir nicht nur über Einmalmaßnahmen reden. Ja, es stimmt: Sie haben jetzt einen ganz großen Schluck aus der Pulle genommen und in einer Milliardengrößenordnung Schulden der Kommunen auf das Land umgebucht. Das entbindet Sie aber nicht von der Daueraufgabe, für eine aufgabenadäquate finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Wir alle freuen uns, dass der Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen hoch ist, dass viele Aufgaben dezentral wahrgenommen werden. Das muss Landtag aber auch mit einer dauerhaften Finanzierung unterlegt werden. Wir von der FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen dafür auch in dieser Wahlperiode Vorschläge unterbreitet, beispielsweise, die Kommunen an der Verbundmasse wenigstens moderat stärker zu beteiligen, als das bislang der Fall ist, und das – das haben wir Ihnen auch vorgeschlagen – ohne finanzielle Mehrbelastungen für das Land. Es geht vielmehr darum, das zu tun, was uns die kommunalen Spitzenverbände in unterschiedlichen Anhörungen in dieser Wahlperiode gesagt haben, nämlich: Wenn auch das Land nicht beliebig viel Geld hat, dann gebt uns mehr Geld für die Zwecke, für die wir es brauchen, und steckt es weniger in Förderprogramme. – Das Land muss gar nicht so viel mehr eigenes Geld aktivieren, um einen höheren Verbundsatz in der Kommunalfinanzierung zu ermöglichen, wenn Sie bereit sind, die bürokratieintensiven Förderprogramme entsprechend zu reduzieren. Die Kommunen haben uns flehentlich vorgetragen, dass das, was das Land den Kommunen zu geben bereit ist, nicht in einem so hohen Anteil über Förderprogramme laufen sollte, mit der Beantragungsbürokratie, mit der Nachweisbürokratie, mit den Wartezeiten, die das mit sich bringt, sondern mehr für eine Erledigung der Aufgaben in den Kommunen vor Ort verwendet werden sollte. Das wäre mehr kommunale Freiheit und nicht einmal teurer für das Land. (Beifall von der FDP) Kommunalfreundliche Gesetzgebung bemerkt man auch dort, wo das Land Verantwortung trägt, etwa bei der Grundsteuer. Da hat sich doch gerade die CDU in Nordrhein-Westfalen wie niemand sonst als Gralshüter für das Scholz-Modell betätigt. An der FDP wären Reformen und bessere Modelle als das Scholz-Modell nicht gescheitert, weder in der vergangenen Wahlperiode noch in dieser. Von den Grünen höre ich, dass es auch dort Gesprächsbereitschaft gab, sich also darüber zu unterhalten, ob es nicht besser geht als das, was uns mit dem Scholz-Modell vom Bund vorgelegt worden ist. Das wollte die CDU aber ausdrücklich nicht; Sie wollten das Hebesatzsplitting. Wir von der FDP-Landtagsfraktion haben Ihnen, noch bevor es ein erstes Gerichtsurteil gab – wir haben dazu Plenardebatten geführt, das ist alles in Plenarprotokollen nachlesbar; das ist alles in Anträgen festgehalten –, in Übereinstimmung mit Rechtsgutachten und den kommunalen Spitzenverbänden gesagt: Das ist keine Lösung. Das führt zu kommunaler Finanzunsicherheit in der Finanzplanung. Indem Sie nicht die Aufgabe erledigen, für ein besseres Grundsteuermodell zu sorgen, das Akzeptanz vor Ort hat, sorgen Sie für eine Situation, in der Sie Risiken an die Kommunen delegieren. Es war voll-08.05.2026 kommen klar, dass die Gerichtsurteile, die seitens unterschiedlicher Verwaltungsgerichte ergangen sind, so ergehen mussten, weil in der Rechtsprechung völlig zu Recht die Kritikpunkte berücksichtigt wurden, die Gutachter vorher aufgezeigt hatten. Das Ergebnis sind maximale Finanzunsicherheit für die Kommunen und keine Finanzplanung. Uns stehen noch jahrelange Verfahren durch alle Instanzen bevor. Keine Kommune kann so ernsthaft kalkulieren. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Deshalb muss man als Gesetzgeber auch dann seine Arbeit handwerklich sauber erledigen, wenn es einen kommunalen Effekt hat. Dafür plädieren wir. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)