André Kuper

Danke, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir stimmen ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19015. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19015 wie gerade festgestellt abgelehnt. Wir kommen zu: Landtag 7 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mutiert zur Sozialleistungsfreizügigkeit, insbesondere in Form einer Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Was unternimmt die Landesregierung zur Bekämpfung dieses Missbrauchs? Große Anfrage 39 der Fraktion der AfD Drucksache 18/16293 Antwort der Landesregierung Drucksache 18/18819 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat als Erstes ihre Abgeordnete Frau Seli-Zacharias das Wort.