Dr. Hartmut Beucker

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Es gab das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Grundsteuer in der damals bestehenden Form verfassungswidrig sei. Was machte dann der damalige Bundesminister der Finanzen von der SPD? Er schaffte ein Modell, das bürokratisch ist und Wohngebäude Landtag und damit die Bewohner meistens überdurchschnittlich stark belastet. Wirklich sozial, liebe Sozialdemokraten! Laut beklagen die SPD-Kollegen immer, das Wohnen sei zu teuer. Sie zeigen anklagend in alle Richtungen. Aber wer macht es denn teurer, und das seit Jahren? Die SPD. Hier im Landtag haben Sie mehrfach die Grunderwerbsteuer angehoben. Das Desaster um die Grundsteuer kommt hinzu, und bei Bauvorschriften sind Sie auch immer ganz vorne dabei. Wenn es nach der AfD gegangen wäre, dann gäbe es gar keine Grundsteuer mehr. Wir hätten uns schon den Erhebungsaufwand einfach gespart. Unterhalten Sie sich mal mit privaten Immobilieneigentümern und Steuerberatern. Diese Reform hat alle an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht. Die Ressourcen der Finanzverwaltung wurden auch über Gebühr belastet. Das alles hätte man sich sparen können. Dann wundern Sie sich darüber, dass die Umfragewerte der SPD in den Keller gehen. Weite Teile der Bevölkerung sind von dieser Entwicklung betroffen, und zwar nicht zu ihrer Erheiterung. Wohneigentum wollte die SPD der Arbeiterklasse mal ermöglichen – früher, im letzten Jahrhundert. In diesem Jahrhundert entwirft die SPD Gesetze, um Wohneigentum zu enteignen. Das ist in Berlin geschehen. Fleißig arbeitet die Partei an der Entrechtung der Menschen. Wo das noch nicht völlig geplant ist, werden die Bürger wie mit der Grundsteuer kräftig kujoniert. Diese zahlen nämlich nicht nur die Eigentümer, sondern alle, die irgendwo wohnen. Die AfD hingegen hat einen Vorschlag unterbreitet, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bewohner besser berücksichtigt. Aufgemerkt, Herr Rock! Wir hätten den Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeräumt. Das spart den teuren und bürokratischen Erhebungsprozess, und das ist ein Stück Freiheit für den Bürger. Leider ist Freiheit für die SPD bekanntermaßen ein Fremdwort geworden. Hebesätze auf die Einkommensteuer berücksichtigen auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der gut verdienende Single würde dann mehr bezahlen als der alleinverdienende Familienvater. Ich weiß wirklich nicht, was an diesem Modell falsch sein soll. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, liebe Kollegen von der SPD. Die Grundsteuer gehört abgeschafft – ich erwähnte diesen Punkt des AfD-Programms –, und daher wollen wir auch nicht an den Symptomen herumdoktern. Es bestehen auch Zweifel daran, ob eine landeseinheitliche Regelung für differenzierte Sätze, wie sie hier vorgeschlagen wird, vor den Gerichten besser 08.05.2026 standhalten würde. Die Kommunen, die bislang die Hebesätze eingeführt haben, wurden durch mehrere Fachleute davor gewarnt, dass differenzierte Hebesätze aufgrund der aktuellen Regeln erhebliche Rechtsrisiken mit sich bringen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Städte und Gemeinden: Nachdenken hätte hier geholfen. Angesichts all dessen ist dieser Antrag kaum mehr als ein lendenlahmer Versuch der SPD, von der Verantwortlichkeit ihres früheren Finanzministers und Bundeskanzlers Scholz abzulenken. Ein Trost bleibt der SPD: Sein Nachfolger, Herr Merz, ist keinen Deut besser. Aber ausgerechnet mit dem haben Sie sich jetzt ja in einer Koalition verbunden.