Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir im Kern über die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zur EU-Freizügigkeit, wie das immer so nett heißt. Was heißt das konkret? Ich bin neben meiner Tätigkeit hier als Landtagsabgeordnete leidenschaftliche Kommunalpolitikerin in Gelsenkirchen. Deshalb freue ich mich übrigens heute auch, dass zum Schluss dieser Debatte Ministerin Scharrenbach sprechen wird, die sich gelegentlich in Gelsenkirchen sehen lässt. Wir Gelsenkirchener vermissen Sie alle genau dort, in den Brennpunkten vor Ort. Ich glaube, wenn man zu Besuch nach Gelsenkirchen kommt, um als Ministerin Geld zu verteilen, wäre es vielleicht auch schön, wenn man selbst die Orte gesehen hätte, an denen die Menschen wohnen oder mit dem Gedanken spielen, lieber wegzuziehen, damit Sie selbst sehen, in was Sie als Landespolitikerin, als Ministerin eigentlich überhaupt investieren wollen. Das ist aber natürlich längst nicht nur in Gelsenkirchen so; es geht auch um Städte wie Dortmund, Hagen, Duisburg und Essen. Das ist ein Problem, das nicht an den Grenzen von Gelsenkirchen haltmacht. Ich hatte gedacht, Mensch, ein wertvoller Beitrag zu diesem intuitiven Gefühl, das wir Gelsenkirchener vor Ort haben; da reichen wir jetzt mal eine Große Anfrage ein, um ein gesamtes Bild zu bekommen, ein Lagebild zu den Zahlen. Also haben wir diese Große Anfrage eingereicht. Sie haben uns 800 Seiten zurückgemeldet. Dabei geht es beispielsweise um Fragestellungen zur Verlustfeststellung, zum Vollzug der Ausreisepflicht, zur Abschiebung innerhalb der ersten fünf Jahre, wenn Arbeitsplatzsuche und Integration als aussichtslos erschienen, zum Krankenversicherungsschutz und ausreichend Existenzmittel. Das sind alles Grundpfeiler für die Frage, ob die EU-Freizügigkeit hier eigentlich rechtmäßig angewandt worden ist. 08.05.2026 Wenn man sich diese 800 Seiten und die entsprechenden Antworten anschaut, fragt man sich ernsthaft: Was passiert eigentlich in diesen kommunalen Ausländerbehörden? Was wird da eigentlich erfasst? Ich könnte mir jetzt die Mühe machen und Ihnen diese lächerlichen Zahlen vortragen oder eben all das, was gar nicht erfasst wird, weil es nicht vorliegt, genau dokumentieren, aber das erspare ich mir. (Bianca Winkelmann [CDU]: Das ersparen Sie uns! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Jede Se- kunde ist zu viel!) Ich möchte meine zwei Minuten nutzen, um noch einmal einen deutlichen Appell an Sie alle zu richten. In diesen Städten, die ich gerade erwähnt habe, ist der soziale Frieden nicht gefährdet, sondern wir befinden uns mitten in der Situation, dass Menschen sagen: Ich ziehe hier freiwillig weg, es ist nicht mehr erträglich. Es ist eigentlich falsch, wenn wir formal nach Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien fragen. Das ist eine Beleidigung meiner Freunde aus Rumänien und Bulgarien, die sich sehr dezidiert davon distanzieren, denn wir haben es hier mit der Ethnie der Roma zu tun, die es als Geschäftsmodell ansehen und gleichzeitig sogar auch Geschädigte sind; ich will das ganz deutlich machen. Diese Gruppe wird von ihrem Patron, der wo auch immer im Luxus lebt, angeleitet. Dann kommen ganze Familien, ganze Horden in bestimmte Viertel, die sich eben eignen, um Sozialleistungsmissbrauch zu leben. Darin, dass diese Menschen eigentlich nicht daran schuld sind, sind wir uns doch alle einig. Ich gebe an der Stelle doch nicht diesen kleinen Kindern, den Müttern und den Vätern die Schuld. Das ist eine mafiöse Struktur, so funktioniert das. Warum kommen diese Menschen? Sie kommen, weil sie Ihrer Einladung gefolgt sind. Was passiert vor Ort? Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie es gerade in Gelsenkirchen-Ückendorf passiert, ziehen freiwillig weg, weil ihre Kinder bedroht werden, geschlagen werden, ausgeraubt werden. Die Leistungsträger verlassen diese Gegenden, wo sie sich einstmals ein Leben aufgebaut hatten. Was bleibt übrig? Sie alle sagen: Das ist Rassismus. Man darf das Zigeuner-Wort nicht mehr benutzen. Man darf darüber nicht sprechen. Das ist alles Rassismus. – Wissen Sie aber, wer eigentlich diesen Rassismus produziert? Sie, weil Sie diese Menschen, die nicht mit der Kultur in diesem Land kompatibel sind, einladen. Dann laden Sie auch noch Ihre Freunde der Asylindustrie ein, pampern sie mit Geld, wie es eben diese Ministerin in Gelsenkirchen getan hat, ohne einmal vor Ort anzuschauen, in was sie eigentlich Steuergeld pumpt. Am Ende des Tages bringen diese vielen Millionen Euro, die vom Land kommen, rein gar nichts. Schauen Sie sich gerne diese Möchtegern-Schrott-Landtag immobilien, die Sie sanieren wollen, nach einem Jahr an, wenn Sie wieder stehen. Dann werden Sie sehen, was Sie da eigentlich für eine Steuergeldverschwendung vollziehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)