Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kraftstoffpreise beschäftigen viele Menschen in Nordrhein-Westfalen. Pendlerinnen und Pendler, Handwerker, mittelständische Unternehmen und die Logistikbranche spüren die Belastungen jeden Tag. Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie Mobilität bezahlbar bleibt. Aber der Antrag der AfD liefert keine seriösen Antworten. Die AfD nutzt die aktuellen Preissteigerungen infolge der geopolitischen Lage rund um den Iran für altbekannte Forderungen, die mit der tatsächlichen Ursache der aktuellen Preisentwicklung nur wenig zu tun haben. Denn Realität ist: Die Preise steigen derzeit nicht nur wegen staatlicher Abgaben. Wir erleben eine reale Verknappung am Weltmarkt. Die Straße von Hormus ist weltweit einer der wichtigsten Transportwege für Öl. Wenn dort Unsicherheit entsteht, steigen die Preise zwangsläufig. Wer das verschweigt und so tut, als sei allein der Staat verantwortlich, betreibt keine ehrliche Politik. Die FDP-Fraktion betrachtet die einzelnen Bestandteile des Kraftstoffpreises differenziert. Genau diese Differenzierung fehlt im Antrag der AfD vollständig. Ja, der Steueranteil auf Kraftstoff ist viel zu hoch. Darüber muss man diskutieren. Aber Energiesteuer, CO -Bepreisung und Mehrwertsteuer erfüllen nun einmal unterschiedliche Funktionen. Die Energiesteuer finanziert unter anderem den Straßenbau und die Infrastruktur. Ja, man muss über die Höhe sprechen, aber sie pauschal als staatliche Abzocke darzustellen, greift deutlich zu kurz. Auch die CO -Bepreisung hat eine klare Funktion. Sie soll den Ausstoß von Emissionen einpreisen und Anreize für klimafreundlichere Technologien schaffen. Wer den Klimawandel ernst nimmt – und das tun wir als Freie Demokraten im Gegensatz zur AfD –, der weiß: Marktwirtschaftliche Lenkungsinstrumente sind sinnvoller als starre Verbote. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Landtag Entscheidend ist allerdings, dass die Einnahmen wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Deshalb setzen wir uns für ein Klimageld ein. Besonders widersprüchlich wird der Antrag da, wo die AfD plötzlich nach staatlichen Eingriffen ruft. Sonst predigt sie permanent den freien Markt, aber sobald Preise steigen, soll der Staat eingreifen und gegensteuern.