Plenarprotokoll 8/112

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 112. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir aber in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem lieben Kollegen Dr. Harald Terpe ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Lieber Harald, herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Das heutige Sommerfest geht auf ihn. (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung Herrn Stephan Reuken zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/5150 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/5150 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Das Thema Nummer 11 wird abgesetzt. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 16 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung und bitte den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Wir alle haben den Hilferuf der Kommunen vom Städte- und Gemeindetag und auch vom Landkreistag erhalten, wo sie die prekäre Lage schildern, die sich auch schon dieses Jahr in den Kommunalfinanzen auftut und nächstes Jahr recht dramatisch wird, auf beiden Ebenen ist von mehreren 100 Millionen Defizit die Sprache. Es gibt dazu acht Forderungen, die auch beide Verbände zusammen verabschiedet haben. Daher frage ich die Landesregierung: Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Kommunen, was gedenkt sie für Maßnahmen einzuleiten, um diese zu stabilisieren, diese zu erhöhen? Und sind dazu auch die acht Punkte, die die beiden Verbände aufgeschrieben haben, geeignet, dem entgegenzuwirken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst teilen Land, Kommunen und Bund das gleiche Schicksal. In der Tat, wirtschaftlich herausfordernde Zeiten führen auch dazu, dass Steuereinnahmen nicht in der Weise wachsen, sich entwickeln, wie wir uns das gemeinsam erhoffen. Auch das Land ist ja zurzeit mit der erheblichen Konsolidierung des Haushalts herausgefordert, was im Übrigen die kommunalen Spitzenverbände gleichermaßen in dem Papier ausdrücklich anerkennen. Weil wir diese Situation schon vorhergesehen haben, zumindest in Teilen, haben wir mit den Spitzenverbänden ja bereits im vergangenen Jahr im November versucht, eine Glättung herbeizuführen, die verhindern sollte, dass in diesem Jahr noch mal eine deutliche Steigerung eintritt und der Absturz ins kommende Jahr umso deutlicher wird. Schon diese Glättung wirkt sich in Teilen positiv aus. Zum Zweiten gehen wir mit den Beteiligten weiterhin, zumindest bei der Verteilung untereinander, den Weg, dass wir das FAG selbstverständlich wie vorgesehen anpassen, mit dem entsprechenden Gutachten vorgehen. Und zum Dritten ist eine der Hauptherausforderungen – also es gibt offenbar drei Kostentreiber, so zumindest tragen die kommunalen Spitzenverbände vor, die alle einen –, der erste Kostentreiber sind die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Das ist ein Tarifvertrag, auf den die Länder keinen Einfluss haben, bei dem wir eher mit den nächsten Tarifverhandlungen, sicherlich mit dem Abschluss von Kommunen und Bund, gleichermaßen konfrontiert werden. An der Stelle werden die entsprechenden Überlegungen der kommunalen Familie, ob man mehr Effizienz im Personal hergestellt bekommt, von uns nur begrenzt begleitet werden können. Wir können unser Bemühen an die Hand geben. Es gibt zwei Punkte, die allerdings kostensteigernd wirken. Das sind einmal die Kitagebühren, die auf den Haushalten lasten, und es ist insbesondere das Bundesteilhabegesetz, ich glaube, so heißt es, BTHG, also die Eingliederungshilfe, um das im früheren Deutsch zu formulieren, die ganz erhebliche Kostensteigerungen ausmacht, die Kosten zumindest deutlich schneller steigen als die Einnahmen parallel, sodass wir an der Stelle ja bereits auch im letzten November unter der Federführung der Sozialministerin und des Finanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Prüfungen vornehmen, wo man diese massiven Steigerungen, diese Kostendynamiken ein bisschen durchbrechen kann. Auch an der Stelle sind wir gemeinsam unterwegs. Und zu guter Letzt versuchen wir zurzeit, die Steigerung im übertragenen Wirkungskreis zu unterstützen. Das gibt dort eine gewisse Verpflichtung, aber es gibt vor allen Dingen das Bemühen, da jetzt nicht in große Prüfprozesse einzutreten, sondern in den nächsten Haushalt, vor allen Dingen dort, wo das Land Aufgaben überträgt und daraus Kostensteigerungen erwachsen, entsprechend zu helfen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, sehr gerne. Das war ja jetzt noch wenig konkret. Wir haben uns ja gestern hier auch über das Konjunkturpaket oder das Infrastrukturpaket des Bundes und die 100 Milliarden und unseren Anteil darüber unterhalten. Gehen Sie davon aus, dass die Maßnahmen, die Sie eben so ein wenig skizziert haben, dazu ausreichen werden, dass tatsächlich auch alle Kommunen, die das wollen und müssen, an diesen Mitteln partizipieren können und nicht wegen fehlender Eigenmittel gar keine neuen Investitionen starten können?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich drei sehr konkrete Punkte genannt im Übrigen, die so konkret sind, dass sie in Teilen von den kommunalen Spitzenverbänden mit uns in einer Vereinbarung bewusst vereinbart wurden, also aus deren Sicht offenbar wichtig und konkret waren, das aber außen vor. Über diese konkreten Maßnahmen hinaus haben wir in der Tat in der Beratung vorgestern sehr deutlich mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die Verfahrensfragen zu dem genannten 1,92-Milliarden-Paket und der Frage, wie wir es im Land umsetzen, in den kommenden Monaten noch einmal detailliert und vertieft werden. Da ging es den kommunalen Spitzenverbänden vor allen Dingen darum, dass die jeweiligen Hilfsmöglichkeiten aus den auf die Kommunen zukommenden Bereichen auf die kommunale finanzielle Situation der jeweils nutznießenden Kommune Bezug nehmen, zu gut Deutsch, man nicht pauschal 60, 70 oder welche Prozentzahl auch immer hinschreibt, sondern versucht zu differenzieren. Und genau das wird dann bei der Umsetzung dieses Programmes ebenfalls eine Rolle spielen, die Frage also, ob eine Gemeinde, die – wir nennen es nachher RUBIKON rot, das kennen Sie besser als ich –, die also finanziell sehr herausgefordert ist, deutlich mehr, wenn sie beispielsweise eine Schule errichten will, an Unterstützung aus diesem Programm erfährt als eine Gemeinde, die einen deutlich solideren Haushalt, „solider“ klingt jetzt wertend, ist gar nicht so gemeint, sondern eine deutlich bessere Einnahmesituation hat und deshalb selbstständig mehr leisten kann, die dann einen geringeren Prozentsatz kriegen mag. Vereinbart ist, dass wir das berücksichtigen, ob in der Form eines gesonderten Kofinanzierungsfonds aus diesen Mitteln oder aber, indem in den einzelnen Töpfen entsprechend unterschiedliche Förderhöhen erreicht werden, bleibt aber dann den Beratungen, die die kommunale Familie ausdrücklich gewünscht hatte, vorbehalten, die im September und Oktober zum Ziel kommen sollen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.

Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! In der Haffburg, einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Nordwestmecklenburg, werden nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen Bewohner/-innen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang in so einem sogenannten Strafbereich untergebracht. Diese Maßnahme wird offenbar willkürlich verhängt und eben dann, wenn die Bewohnerinnen unter anderem ihre Reinigungspflichten nicht oder angeblich nicht ordnungsgemäß erfüllen. Es gibt einen konkreten Fall, der die Problematik verdeutlicht. Eine Bewohnerin, die tagsüber einen Integrationskurs besucht hat und dann eben einer geregelten Arbeit nachgeht, wurde in den sogenannten Strafbereich verlegt, mit der Begründung, dass sie ihre Reinigungspflichten nicht erfüllen würde. Dieser sogenannte Strafbereich soll die folgenden Zustände aufweisen: keine abschließbaren Schränke zur Aufbewahrung persönlicher Gegenstände, kein Kühlschrank, keine Kochgelegenheit, keine eigenen Schlüssel. Die Zimmer sollen nicht abschließbar sein. Männer und Frauen schlafen in Mehrbettzimmern in getrennten Bereichen, ohne Privatsphäre. Die Betroffenen dürfen während der gesamten Dauer dieser Strafmaßnahme die eigentliche Unterkunft nicht betreten. Ich würde gerne von Ihnen wissen, Herr Innenminister, wie viele Menschen letztes und dieses Jahr wegen welcher Verstöße in diesem sogenannten Strafbereich untergebracht wurden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben ja eine Erörterung schon im Innenausschuss geführt. Deswegen bin ich überrascht, dass Sie die Vorwürfe in Gänze wiederholen. Der Landkreis zumindest, hatte ich im Ausschuss auch vorgetragen, weist dies an mehreren Stellen dezidiert und ausdrücklich zurück. Ich kann mich da nur auf die Informationen des Landkreises beziehen, denn die Gemeinschaftsunterkünfte werden im Wirkungskreis der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte betrieben. Deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage auch keine Auskunft geben, weil es eben keine Maßnahmen sind, die in der Erstaufnahmeeinrichtung vollzogen werden, sondern wenn, innerhalb der entsprechenden Einrichtungen des Landkreises. Das, was Sie an Vorwürfen machen, weist der Landkreis an mehreren Stellen zurück. Er spricht ausdrücklich davon, es gibt keinen Strafbereich, sondern es gibt einen in der Tat Unterbringungsbereich, der originär bestimmt ist für Menschen, die in dieser Gemeinschaftsunterkunft leben und über einen gewissen Zeitraum nicht zurückgekehrt sind, und zwar unentschuldigt. Hintergrund ist, dass sie dem Grunde nach als Flüchtling oder Asylbewerber in der Regel eine Aufenthaltsverpflichtung in den Unterkünften haben, die wir zuweisen. Dann gibt es immer mal wieder Beteiligte, die woanders Verwandte, Freunde, wen auch immer besuchen. Diejenigen, die sich entschuldigen, sind unproblematisch. Diejenigen, die das nicht tun, sind aus Sicht der Unterkunft schwer einzuschätzen. Nach einer gewissen Zahl von Tagen werden die Betten geräumt und anderen Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung gestellt. Wenn die zurückkehren, ist für die dieser gesonderte Unterbringungsbereich vorgesehen. In der Tat scheint es so zu sein, dass bei schwereren Regelverstößen auch für Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht abwesend waren, diese Unterbringung gewählt wird. Der Landkreis weist ausdrücklich darauf hin, dass er eine getrennte, also eine geschlechtergetrennte zumindest Unterbringung vornimmt. Der Vorwurf also, es sei geschlechtergemischt, sei unzutreffend. Er weist darüber hinaus darauf hin, dass der Zutritt zur Haffburg, zu den anderen Bereichen, in Begleitung entweder des Betreuungspersonals oder Sicherheitsdienstes möglich ist, aber eben nicht selbstständig. Und er weist auch darauf hin, dass beispielsweise Schlüssel auch für die Gemeinschaftsräume herausgegeben werden, wenn dort weibliche Bewohnerinnen zum Beispiel alleine untergebracht sind, um sich selbst entsprechend sichern zu können. Das sind zumindest die Informationen, die ich auch schon im Ausschuss an die Hand geben durfte. Ich habe vernommen, dass insbesondere der Beigeordnete dafür Sorge trägt, dass künftig das Beschwerdemanagement anders gehandelt werden kann, sodass man außerhalb der klassischen Unterkunft auch eigene Beschwerdewege hat, um als Landkreis damit schneller umgehen zu können. Und mein letzter Kenntnisstand ist, dass der Beigeordnete und der Landrat eine entsprechende Gesprächsrunde einleiten wollen, um genau zu prüfen, mit welchen Sanktionsmaßnahmen man an welcher Stelle vorgeht. Ich werbe umgekehrt dafür, dass das, was Sie gerade angebracht haben – ich kann das Einzelbeispiel nicht beurteilen, zu dem Einzelbeispiel liegen mir keine Informationen vor –, dass gleichwohl Sie in einer Unterkunft immer wieder herausgefordert sein werden, die Reinlichkeit, die in der Tat Reinigungsleistungen sind in Teilen auf Bewohner und Bewohner verteilt, dass sowohl die Reinlichkeit als auch andere Regeln durchgesetzt werden müssen. Und die Methoden müssen wir dann jeweils im Einzelfall uns angucken. Der Landkreis weist aber darauf hin, dass allenfalls bei sehr schwerwiegenden und wiederholten Regelverstößen, also bei sehr renitentem Verhalten, in der Weise vorgegangen würde, wie Sie es eben geschildert haben.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben ja im Innenausschuss die Vorwürfe hart zurückgewiesen. Sie haben gesagt, das sei eine interessengeleitete Suche nach Schlagzeilen. So in etwa war, glaube ich, Ihre Erwiderung. Und Sie haben auch gesagt, eigentlich hat das Innenministerium gar nichts zu tun damit. Nun liegt im Innenministerium die Kommunalaufsicht und auch die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden. Deswegen noch mal der Hinweis, Regelungen in Gemeinschaftsunterkünften über den Alltag dort haben eine hohe menschenrechtliche Relevanz. Also es ist halt so, so was wie Hausverbote – und das ist ja hier so was Ähnliches – verletzt die betroffenen Personen in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und ihrem Recht auf angemessene Unterbringung. Und wenn die betroffene Person durch das Hausverbot von ihrer Familie getrennt wird, kann außerdem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betroffen sein. Und deswegen ist es wichtig aus meiner Sicht, dass solchen Vorwürfen nachgegangen wird. Und deswegen noch mal meine Frage: Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis – Sie haben jetzt ein paar schon genannt –, welche Maßnahmen ergreift das Innenministerium, um diesen Vorwürfen, die da erhoben wurden, nachzugehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schreiben, das ich eben geschildert habe, fällt ja nicht vom Himmel, sondern beruht genau auf den Nachfragen des Innenministeriums. Deswegen konnte ich Ihnen ja auch im Innenausschuss bereits Auskunft darüber geben. Zweitens, um keine Mythenbildung zu betreiben, ich habe in der Tat nicht auf die Beteiligten, sondern auf die jeweiligen Interessenvertretungen bezogen genau das wiederholt. Ja, da geht es offenbar darum, mit einer zugespitzten Nachrichtenlage Aufmerksamkeit für gewisse Organisationen und Themen zu erzeugen. Ich werbe umgekehrt weiterhin sehr dafür, dass Sie innerhalb dieser Einrichtungen ganz verschiedene Personen beieinanderhaben, und Sie werden immer wieder herausgefordert sein, auch mit Regelverstößen umzugehen. Noch einmal, der Landkreis hat in dem Schreiben, was ich bereits im Innenausschuss nicht zitiert, aber inhaltlich wiedergegeben habe, ja deutlich darauf hingewiesen, dass er a) reagiert, dass er b) mit Beschwerdemanagement anders umgeht und dass er c) ausdrücklich verschiedene Vorwürfe zurückweist, aber die Renitenz zum Ausgangspunkt macht. Soweit Sie sagen, da sei das Recht der Wohnung verletzt, teile ich diese Einschätzung nicht, weil wir eben nur Unterkunftsvarianten zuweisen und nicht einzelne Wohneinheiten. Wir sind hier bei keinen Wohnungen, sondern wir haben eine Unterbringungsmöglichkeit und eine Schlafgelegenheit, die wir bereitstellen. Und wenn die aus verschiedensten Gründen im Übrigen, was vorkommen kann, ausgetauscht werden, wenn wir Beteiligte woanders zuweisen, wenn es die jeweilige Einrichtung tut, ist es nicht automatisch eine Menschenrechtsverletzung. Ich glaube, dass wir – und genau das meine ich unter anderem mit interessengeleiteten Argumentationsvarianten – immer aufpassen müssen, dass wir nicht immer ins höchste Regal greifen, wenn wir mit solchen Sachverhalten umgehen. Uns geht es als Rechtsaufsicht, in dem Fall als oberste Ausländerbehörde, darum, dass die Regeln eingehalten werden. Wir gehen deshalb informatorisch mit dem Landkreis um. Wir haben uns entsprechend ins Bild setzen lassen. Wir lassen uns auch über den Fortgang ins Bild setzen und achten auf die Dinge. Ich werbe aber sehr dafür, dass der einseitige Blick, den Sie hier erneut spiegeln, wenig Empathie für die erkennen lässt, die da jeden Tag tolle Arbeit machen. Das sind nämlich Kolleginnen und Kollegen, die mit ganz verschiedenen Personen herausgefordert sind, die mit den Menschen umgehen müssen, in der Tat dann auch immer wieder Regeln durchsetzen müssen. Ob das die richtige Regeldurchsetzung ist, habe ich auch im Innenausschuss gesagt, da darf man gerne gemeinsame Diskussionen drüber führen. Aber wichtig ist mir, dass wir mit den Beschäftigten an der Stelle auch empathisch und wertschätzend umgehen und wissen, die müssen da Aufgaben machen, bei denen ich auch nicht immer weiß, wie es gehen soll. Wir werden denen auch Instrumente an die Hand geben müssen, diese Aufgaben umzusetzen. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Fragesteller aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Wismar. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich bitte nun den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund des jüngsten Stallbrandes in Bresegard die Tatsache, dass die Brandschutzrichtlinie von 2024, die ja überarbeitet war, ausschließlich für Neubauten und bauliche Veränderungen von Tierhaltungsanlagen gilt, während für Bestandsanlagen weiterhin keine verschärften Brandschutzbestimmungen bestehen? Welche konkreten Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Brandschutz in bestehenden Ställen so zu verbessern, dass solche Tragödien möglichst nicht mehr vorkommen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Terpe, zunächst herzlichen Glückwunsch! Ich fürchte, die Antwort ist gleichwohl kein Geburtstagsgeschenk, aber das gehört dann im parlamentarischen Alltag dazu. Erstens. Sie gehen ja offenbar schon davon aus, das Ergebnis der Ermittlungen zu kennen. Ich kenne es nicht. Ich warte also gerne einmal ab, wo die Brandursache, die Brandzeiten und die Brandentwicklung herkommen. Es scheint so ein bisschen der Mythos in Ihrer Frage zu schwingen, dass man in der Vergangenheit Tierhaltungsanlagen ohne Brandschutz bauen konnte. Ich will gerne deutlich widersprechen. Tierhaltungsanlagen sind sogenannte Sonderbauten. Die unterliegen also einem vollständigen Baugenehmigungsverfahren und sind mit der Pflicht verbunden, dass ich nicht nur gewisse gesetzliche Brandschutzmaßgaben einhalte, sondern dass ich ein konkretes Brandschutzkonzept von entsprechenden Sachverständigen anfertigen lassen muss, die hinterher geprüft werden durch die Baubehörde, die also sehr detailliert für das jeweilige Gebäude, die entsprechenden Schutzgüter, menschliches Leben, aber auch tierisches Leben und vor allen Dingen Bergemöglichkeiten beinhalten, das vorneweg geschickt. Gleichwohl haben andere Brandereignisse uns veranlasst, in der Tat für die Zukunft entsprechende Regelungen zu treffen, die spezifizieren. Die sind entstanden, vor allen Dingen gemeinsam mit Feuerwehrkräften, die in Einsatzlagen dort tätig gewesen sind, an früheren Brandherden, und bei denen sehr deutlich wurde, dass verschiedene Voraussetzungen es ihnen erleichtern würden. Das ist die Maßgabe. Ich habe dabei auch gelernt, dass es eben nicht ganz einfach ist, Tiere aus Stallungen zu bergen, zumindest dann, wenn sie keine Außenkontakte gewöhnt sind. Das war auch deutlich bei Alt Tellin, dass offenbar selbst versuchte Heraustreibung von Schweinen dazu führt, dass sie zurückgekehrt sind in den damaligen Brandort. Das ist hier kein Thema, weil der Brandort bereits in Gänze in Flammen stand, als die Einsatzkräfte eingetroffen sind. Und dann bin ich zurück bei meinen Eingangsbemerkungen: Erstens. Ich würde gerne abwarten wollen, warum es so schnell zu einer Brandausbreitung kommen konnte. Die Kräfte selbst hatten, als sie eintrafen, keine Chance mehr, überhaupt noch Tiere zu bergen, und die Tore waren geschlossen. Da es sich um einen Biohof handelt, wird man auch die Frage aufwerfen müssen, warum die Tore geschlossen waren. Das ist aber eher eine Frage, die außerhalb des Innenministeriums und des Brandschutzbereichs liegt. Aber vor dem Hintergrund wäre dort möglicherweise ein Herausholen der Tiere denkbar gewesen, aber nicht mehr zu dem Zeitpunkt des Vollbrandes, als die Kräfte eintrafen. Beim Baurecht sind wir immer im tiefen Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Ich knüpfe da an Ihre Fraktionsvorsitzende an, die eben zu Recht verschiedene Grundgesetzartikel angesprochen hat. Hier ist es die Eigentumsgarantie. Deshalb besitzen gebaute Gebäude Bestandsschutz, noch einmal, die im Übrigen damals mit entsprechenden Brandschutzkonzepten erstellt werden mussten. Und lediglich bei massiven Umbauten oder Neubauten greift dann die neue Bestimmung. Alles andere werden Sie verfassungsfest nicht umgesetzt bekommen.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja. Also zunächst beteilige ich mich auch ungern an Mythenbildung und habe ja schon gesagt, also diese Brandschutzrichtlinie für Neubauten hat ja einen Grund, warum man da versucht hat, also vielleicht die Möglichkeiten zu verbessern. Und deswegen die Frage nach den Bestandsanlagen trotzdem noch mal: Also kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass nicht geplant ist, bei Bestandsanlagen auch weitere Regeln aufzustellen, die dann dazu führen, dass man möglicherweise, wenn Brände entstehen, dann Verbesserungen auch bei der Rettung der Tiere herbeiführen kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Richtlinie konkretisiert nur, was viele Brandschutzkonzepte in der Vergangenheit schon in verschiedenen Intensitäten vorgesehen haben. Wir haben gleichwohl uns vorgenommen, für Tierhaltungsanlagen spezifische Regeln zu treffen, die sich vor allen Dingen aus den Wünschen der Feuerwehren ableiteten: Wir haben eine frühzeitige Alarmierung der Feuerwehr, eine automatisierte Alarmierung durch Brandmeldeanlagen vorgesehen, weil eben nicht immer ausreichend Personen vor Ort sein mögen, die die Feuerwehr informieren. Je früher sie kommen, desto größer ist die Chance, dass sie retten können, dass sie helfen können und dass sie löschen können. Es geht um Löschwasserentnahmestellen. Das ist eine deutliche Kritik der Feuerwehren, dass sie da sehr klare Möglichkeiten brauchen, um sehr schnell in das eigentliche Löschen eintreten zu können. Das gilt auch zur Regelung für Löschwassermengen. Noch mal, alles Dinge, die häufig und in der Regel Brandschutzkonzepte in der Vergangenheit auch vorgesehen haben, die sie beinhalten, die sie abprüfen müssen, die das aber unterschiedlich beantworten vom Volumen her. Wir geben jetzt entsprechende Maßgaben vor, was keinen daran hindern mag, das noch einmal zu steigern. Wir geben Hilfen, wir treffen Vorkehrungen für Öffnungen für Brandbekämpfung. Die Frage ist also, wie komme ich im Zweifel in so ein Gebäude über das Dach hinein. Es gibt auch Regelungen zur Tierrettung, die abhängig ist von der Tierart, aber außerordentlich schwer. All das sind auch schon in der Vergangenheit Prüfpunkte der entsprechenden Brandschutzkonzepte gewesen. Ich glaube nicht, dass wir hier mit Steigerungen dabei sind, sondern mit Konkretisierungen und Pflichtkanon, was wir als Mindestvolumen immer wollen. Sie werden aber an Artikel 14 nicht vorbeikommen, Bestandsanlagen genießen Bestandsschutz. Wir werden also an den Stellen immer auf den Umbau oder auf den Neubau angewiesen sein, wobei, Brandverhütungsnachschauen – die Idee ist, dass die Brandschutzdienststellen kommen und gucken, ist wenigstens das umgesetzt und auch verpflichtend eingehalten, was im Brandschutzkonzept vorgesehen ist –, die gehören weiterhin zum Usus. Und daraus folgert, wenn was nicht eingehalten wird, was das Brandschutzkonzept vorsieht, gibt es entsprechende Auflagen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Minister, überall dort, wo Daten erhoben werden, steigt die Anzahl der gemeldeten oder zur Anzeige gebrachten rechtsextremistischen Vorfälle und Straftaten an Schulen zwischen 2023 und 2024 an, und das zum Teil sprunghaft, darunter Sachsen-Anhalt von 74 auf 185 Fälle, Hessen von 35 auf 157 Fälle und Nordrhein-Westfalen von 277 auf 452 Fälle. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ heißt es dazu: „Großteils handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Graffiti und Hitlergrüße, aber auch rassistische Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen gegen Mitschüler/-innen mit Migrationsgeschichte. Neben auf Bänken eingeritzten SS-Runen oder Sieg-Heil-Rufen in der Frühstückspause haben sich volksverhetzende Memes und rassistische Propaganda unter Schüler/-innen auch im digitalen Raum etabliert.“ Und weiter berichtet die Wochenzeitung, die Bundesländer erfassen rechtsextremistische Vorfälle an Schulen nicht einheitlich. Gleiches gilt dafür, welche Fälle überhaupt zur Anzeige gebracht werden. Aber fast alle Länder waren dazu in der Lage, Zahlen zu liefern. Nur von Hamburg kam, die vorhandenen Daten auszuwerten, sei „nicht leistbar“. Und aus Mecklenburg-Vorpommern hieß es, eine statistische Erfassung rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen finde nicht statt. Deswegen jetzt meine Frage: Wie viele gemeldete oder zur Anzeige gebrachte rechtsextremistische Vorfälle und Straftaten an Schulen gab es in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2023 und 2024? Und wenn Sie mir darauf jetzt keine Zahlen nennen können, warum hat sich Mecklenburg-Vorpommern dagegen entschieden, diese Zahlen zu erheben?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fraktionsvorsitzende! Wir erheben verschiedene Zahlen und die sind im Zweifel nicht in der Spezifik, wie Sie es sich wünschen, erhoben. Wir erheben auf der Polizeilichen-Kriminalitätsstatistik-Seite Vorfälle in Schulen. Da ist es für uns offen eingestanden nur mit bemessener Erheblichkeit, ob die rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder einfach nur kriminell motiviert sind, sondern wir schauen uns an, was dort an Vorfällen passiert. In ähnlicher Weise tut es, tun es die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums, sodass wir immer Gesamtsachverhalte haben, aus denen wir dann, wenn wir es konkret für Sie auszählen wollten, all die Sachverhalte, all die Akten aufmachen müssten und reinschauen müssten, was sich dort hinterher als mögliche Motivation, denn genau das wäre die rechtsextremistische Einschätzung ja, ergeben hat. Gleiches gilt für die Statistik der politisch motivierten Kriminalität. Wir gucken sicherlich auf die Tatörtlichkeit „Schule“, wir gucken dann auf eine Altersgruppe, aber wir können eben nicht runterbrechen, in der Schule sind tatsächlich diese Straftaten passiert, sondern wir können nur sagen, es kann also auch ein in der Nacht an die Schulwand geschmiertes Hakenkreuz sein. Ob das Schülerinnen und Schüler waren, kann ich dann gar nicht zuordnen, sondern ich kann ja nur, wenn ich aus der politisch motivierten Kriminalitätsstatistik herausfiltere, was ist an Schulen passiert und war möglicherweise von uns politisch rechtsextrem eingestuft, dann finde ich eben auch Straftaten, die im Kontext „Schule“ stattfinden, ohne dass ich diese Schülerinnen und Schülern zuordnen kann. Sie sind ja spezifischer unterwegs und sagen, was passiert sozusagen im Schulalltag. Und das kriege ich auf die Art und Weise nicht herausgefiltert. Gleichwohl gehen auch wir mit den Zahlen davon aus, dass wir insgesamt eine Zunahme haben, die deutlich ist. Und wir haben insbesondere eine Zunahme von Propagandadelikten. Jetzt kann ich aber bei unserer Statistik nur auf die politisch motivierte Kriminalität schauen. Ich schaue mir eine gewisse Altersgruppe an und sage, in dieser Altersgruppe nimmt das zu. Und wenn wir davon ausgehen, dass die Altersgruppe zwischen 14 und 18 in der Regel erhebliche Teile des Tages entweder in der Schule oder mit Schulkameradinnen und Schulkameraden zubringt, dann gehe ich davon aus, dass viele dieser Straftaten zumindest in einem größeren Kontext dieses Sozialraumes stattgefunden haben. Ich kann Ihnen aber nicht garantieren, dass die in der Schule waren.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, gerne, Frau Präsidentin. Herr Minister, ich hatte mich halt gewundert, dass sozusagen auf dieser Länderkarte nur zwei Länder nicht dazu in der Lage waren, Zahlen zu liefern auf die Presseanfrage der „Zeit“. Und wir haben ja nun mal gesehen, dass bei uns, auch bei uns im Bundesland hat sich eben eine rechtsextremistische Terrorgruppe formiert, die „Letzte Verteidigungswelle“. Und ich glaube, dass es hilfreich wäre, solche Zahlen eben an den Schulen zu erheben. Und meine Frage wäre, ob Sie das dann jetzt sozusagen vorhaben, ab diesem Jahr zum Beispiel spezifischere Zahlen zu rechtsextremistischen Vorfällen an Schulen zu erheben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungsministerin hat mir so etwas nicht an die Hand gegeben, sondern erhebt weiterhin Straftatensachverhalte, Vorfälle, Gefahrensachverhalte in der Schule insgesamt und für die polizeilichen Statistiken, die bundesweit einheitlich sind. Deswegen wäre ich überrascht, wenn die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern mehr aus der Statistik lesen können als wir. Dass wir an der Stelle auch bei den bundeseinheitlichen Kriterien bleiben, weil Sie die Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ ansprechen, nach meiner Erinnerung sind die nicht daraus erwachsen, dass wir statistische Erhebungen aus Schulen vorgenommen haben, sondern sehr konkrete kriminalpolizeiliche Maßnahmen, in der Tat, die hier im Land begonnen haben. Hier sind die ersten Spuren zu einer möglicherweise kriminellen Vereinigung zusammengetragen worden und dann an den Generalbundesanwalt, also eine bundesweite Ermittlungsbehörde, weitergegeben worden. Da war aber nicht die Statistik über Schulen entscheidend, sondern die tatsächlichen Ermittlungsergebnisse in Einzelsachverhalten. – Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und bitte die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.

Danke schön, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! In Mecklenburg-Vorpommern steht die Antidiskriminierungsarbeit im Moment vor einer doppelten Herausforderung. Der Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz ist weiterhin nicht in den Landtag eingebracht worden, obwohl der Koalitionsvertrag ja das für die laufende Legislaturperiode vorsieht. Nach Ihren Angaben befindet sich der Referentenentwurf gerade in der Ressortabstimmung, ein konkreter Zeitplan für Verbändeanhörung und Kabinettsbefassung und parlamentarische Lesungen liegt aber bislang nicht vor. Parallel dazu droht den erst im Jahr 2023 eingerichteten Landesantidiskriminierungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern offenbar das Aus. Zwar wurden die Bundesländer, pardon, die Bundesmittel bis Anfang 2026 verlängert durch eine Anschlussfinanzierung, aber eine Anschlussfinanzierung durch das Land fehlt. Unser Landeshaushalt wird erst bis Ende 25 erwartet, wodurch eine verlässliche Planung für die Beratungsstellen äußerst schwierig wird. Dabei zeigen die Beratungszahlen mit 87 Fällen bis Mitte Juni 2025 den großen Bedarf, und Expert/-innen warnen vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und einem Verlust an aufgebauter Fachkompetenz, sollte hier eine Finanzierungslücke eintreten. Die Landesregierung steht aus meiner Sicht somit in der Verantwortung, sowohl gesetzgeberisch als auch strukturell zeitnah tätig zu werden und Klarheit zu schaffen. Meine Frage: Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bislang zur Erarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern unternommen? Und wie ist der aktuelle Zeitplan hinsichtlich Verbandsanhörung, Kabinettsbefassung und Erste und Zweite Lesung im Landtag?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Ich kann noch nicht mehr sagen, als ich auch bei der Fachtagung Antidiskriminierungsstellen gesagt habe, ausgeführt habe. Wir haben den Gesetzentwurf erstellt. Er befindet sich gerade regierungsintern in der Abstimmung, sodass ich mit Verlässlichkeit jetzt noch nicht einen konkreten Zeitplan darstellen könnte. Aber unser Ziel ist es nach wie vor, so, wie es im Koalitionsvertrag steht, in der 8. Legislaturperiode den Gesetzentwurf noch in den Landtag zu bringen.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Nachfrage stellen? (Zustimmung) Bitte!

Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wie gedenkt denn die Landesregierung, die bestehenden Beratungsstellen gegen Diskriminierung über das Jahr 2025 hinaus zu finanzieren, insbesondere jetzt vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Mittel laut öffentlicher Aussagen im Februar 26 auslaufen?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Zunächst einmal müssen wir festhalten, dass 2023 der Bund mit respekt*land diese drei Antidiskriminierungsberatungsstellen initiiert hat. Es ist also ein Bundesprojekt, was, wie Sie ja richtigerweise gesagt haben, noch bis zum 31. Januar 2026 läuft. Ich habe mich zweimal bereits an die Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ataman, gewandt und dort nachgefragt, wie die Fortführung dieses Bundesprogrammes vorgesehen ist, ob eine Kofinanzierung et cetera seitens des Landes vorgesehen ist, ob über 2026 hinaus das Bundesprogramm weiter besteht. Leider konnte mir noch keine Antwort gegeben werden, aufgrund der Tatsache, dass der Bundeshaushalt aktuell noch in der Aufstellung ist. Und damit muss ich einfach sagen, müssen wir das abwarten, bevor wir als Land wissen können, wo und wie wir tätig werden müssen.

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Finanzministers und bitte den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.

Ja, schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Dr. Geue! Gestern haben wir ja schon ein bisschen was gehört zum Investitionsgipfel und zum MV-Plan den groben Rahmen. Aber jetzt würde ich gerne noch mal ein paar Details von Ihnen hören, wie das Ganze jetzt zeitlich abläuft. Wann kommen die ersten Zahlungen des Bundes? Wann wird die erste Auszahlung an die Bauunternehmen Ihrer Einschätzung nach getätigt? Gründen wir hier als Land ein eigenes Sondervermögen für den Haushalt? Wie werden die Förderbedingungen sein? Wie können sich Kommunen auf Projekte bewerben? Und was können Sie uns dazu sagen, wie auf Bundesebene der Tilgungsplan gestaltet werden soll und die Kreditaufnahme? Was haben Sie noch an Informationen?

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten am Dienstag den Investitionsgipfel. Viele der Fragen, die Sie gestellt haben, stellen wir dem Bund auch noch. Es gibt noch keine klaren Pläne des Bundes, wie, ab wann die Entscheidungen auch insgesamt getroffen werden. Die Gesetze zum 100-Milliarden-Euro-Programm sind auf dem Weg, auch zu den 300 Milliarden und den 100 Milliarden KTF. Wir haben ja die Situation, dass diese 500 Milliarden, dieses Sondervermögen des Bundes, mit dem wir wirklich sehr viel mehr Investitionen ja auch in Mecklenburg-Vorpommern durchführen können, dass dieses aufgeteilt wird und gerade auch über diese Größenordnungen 300 Milliarden des Bundes, aber auch 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds uns noch ganz, ganz wenig, also eigentlich noch gar keine belastbaren Informationen vorliegen. Deswegen haben wir uns beim Investitionsgipfel mit den Kommunen auch darauf geeinigt, dass wir im Lichte der Entscheidungen des Bundes in der zweiten Hälfte dieses Jahres uns dann noch mal zusammensetzen, und zwar gleich am Anfang des nächsten Jahres, also im ersten Quartal 2026, um dann zu schauen, ob diese Mittelaufteilung, die wir auch vorgenommen haben im Investitionsgipfel, wie wir die 1,92 Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern an Investitionen verteilen wollen. Ob das dann auch noch im Lichte der Entscheidungen des Bundes das Richtige ist, das werden wir also dann sehen. (allgemeine Unruhe) Wir werden, wir haben darüber hinaus uns vereinbart, jetzt zu identifizieren, … Es ist ein bisschen laut, genau. … jetzt über die Sommerpause zu identifizieren, welche Maßnahmen auch schnell auf den Weg gebracht werden können. Wir gehen davon aus, dass ab nächstem Jahr die Mittel auch zur Verfügung stehen und dass jetzt schon identifiziert wird bis zum Herbst, welche Maßnahmen zuallererst auch auf den Weg gebracht werden können, auch mit welchen, mit welchen Verfahren wir ganz konkret dann die Mittel zum Beispiel im Schulbereich verteilen: Machen wir es so wie beim 400-Millionen-Programm für die Schulen, das es hier schon gibt in Mecklenburg-Vorpommern? Also wollen wir die dazukommenden 600 Millionen Euro plus den Kofinanzierungsanteil der Kommunen auch so verteilen? Wollen wir es etwas anders machen? Dazu ist vereinbart, dass der Innenminister und ich mit Unterstützung der Staatskanzlei noch weitere Gespräche mit der kommunalen Ebene führen, um dann auch die Verfahren – die Verfahren wollen wir klarhaben im Herbst –, damit dann wirklich es ganz konkret losgehen kann, ab 01.01.2026 die ersten Maßnahmen dann auch umgesetzt werden können.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja. Wir befinden uns ja aktuell bei der Aufstellung des neuen Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre, und da müsste ja schon grob eine Idee sein, wie man dann diese Mittel da einpflegt. Werden die im ordentlichen Haushalt als normale Haushaltstitel dann eingepflegt oder wollen Sie dann ein Sondervermögen des Landes sozusagen aufsetzen oder eine andere Konstellation schaffen? Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht?

Herr Abgeordneter, bisher planen wir nicht, ein eigenes Sondervermögen des Landes aufzusetzen. Über den technischen Weg, das werden wir noch beraten, wie wir das konkret machen. Klar ist, bezogen auf das bisherige Investitionsniveau, das geplant war in Mecklenburg-Vorpommern, ganz unabhängig von dem Sondervermögen, da werden wir keine Abstriche machen. Das waren die Planungen über 1,7 und 1,6 Milliarden in den jeweils nächsten zwei Jahren. Das wird auch nicht reduziert. Das bleibt weiter in den Einzelplänen, und darüber hinaus kommt das Geld über das Sondervermögen. Noch mal, wir wollen vor allen Dingen mit der kommunalen Ebene besprechen, wie wir die Verfahren gut hinbekommen. Im Moment, wie gesagt, ist nicht geplant, ein eigenes Sondervermögen zu bilden. Ich will es aber auch hier gar nicht ausschließen. Das werden die nächsten Monate zeigen, wie wir dann das Verfahren machen. Wichtig ist uns der Investitionsgipfel am Dienstag. Da waren wir ganz eng beieinander – Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, alle zusammen. Alle haben gesagt, jetzt anpacken, an einem Strang ziehen! Und das wollen wir auch über die Verfahren weiter erhalten und deswegen im Austausch dann die Verfahren finden. Im Herbst kann ich Ihnen dann Konkreteres dazu sagen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Marc Reinhardt, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, dass es ja auch eine Reform der Förderverfahren und die Einrichtung einer zentralen Fördereinrichtung geben soll. Im Finanzausschuss haben Sie schon öfter erklärt, das ist ein ziemlich schwieriges und kompliziertes Verfahren. Trotzdem, um etwas Licht ins Dunkle zu bringen, meine Frage: Ist eine Herauslösung des Landesförderinstituts aus der Nord/LB geplant? Und wie stellt sich dann die Landesregierung die Zukunft dieses Landesförderinstituts oder der Landesfördereinrichtung vor?

Ja, sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben es ja hier auch schon im Landtag gehabt das Thema, zuletzt im März. Da hatte der Abgeordnete Herr Wulff danach gefragt. Und ja, im Koalitionsvertrag steht klar drin, dass wir das Landesförderinstitut aus der Nord/LB herauslösen wollen. Die Gespräche werden auch weiter geführt dazu. Es ist nach wie vor so, wir haben eine Projektskizze in Auftrag gegeben, die uns Klarheit geben soll, welche Vorteile und Nachteile es geben sollte/würde, wenn man das Landesförderinstitut nicht nur als Förderinstitut aus der Nord/LB herauslösen würde, sondern gegebenenfalls auch als Landes-, nein, als Förderbank. Da gibt es aber Vor- und Nachteile, und die Gespräche dazu, wie man das macht, dauern noch an. Ich habe da keinen neuen Stand gegenüber dem März, als wir hier auch schon darüber gesprochen haben.

Herr Abgeordneter, möchten Sie nachfragen? (Zustimmung) Bitte!

Ja, weil es jetzt gut passt, würde ich meine Frage aus Nummer 9 nehmen und die dann quasi zurückziehen, Frau Präsidentin, weil der Minister gerade selber die Landesförderbank angesprochen hat. Deshalb die Frage, es soll ja dazu in Ihrem Haus ein Gutachten geben: Können Sie uns schon etwas zu den Ergebnissen dieses Gutachtens geben und wie der Zeitplan ist und die Landesregierung das gedenkt umzusetzen?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gutachten ist ein bisschen zu hoch gegriffen. Wir haben eine Projektskizze, die auch ausgeschrieben war, uns erarbeiten lassen. Die liegt inzwischen auch vor. Die benennt klar Vor- und Nachteile, Förderinstitution oder Förderbank. Und die Gespräche dazu, welcher Weg insgesamt dann eingeschlagen wird, wie gesagt, die dauern noch an, dazu kann ich Ihnen im Moment noch nichts Konkretes sagen.

Danke!

Vielen Dank, Herr Minister! Herr Abgeordneter, ich frage jetzt noch mal nach: Damit entfällt dann quasi die Frage Nummer 9 ?

Ja.

Danke schön! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich frage zur Senkung der Stromsteuer und was die Landesregierung M-V tut. Und zwar ist es ja so, dass Manuela Schwesig zusammen mit Olaf Scholz und Lars Klingbeil das Spitzenteam der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union gebildet hat. Und sie war insbesondere mit den Themen „Energiepolitik“, „Sozialentlastung“ und „Ostdeutsche Interessen“ befasst. In dieser Rolle verkündete sie als einen der größten Verhandlungserfolge die Senkung der Stromsteuer. Am 10. April 2025 reklamierte sie diesen Erfolg gegenüber der dpa für sich, Zitat: „Ich habe von Anfang an drauf gedrungen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Bürger entlastet werden“. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Am 2. Juli erteilten Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil der Stromsteuersenkung für kleine Unternehmen, für Private eine Absage, weil sie keine Gegenfinanzierung finden konnten. Seither läuft eine breite öffentliche Debatte um das Thema. Nun hat auf Initiative der grünen Finanzministerin zuerst der Finanzausschuss des Bundesrates und am Freitag daraufhin auch der Bundesrat im Rahmen der Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Senkung der Stromsteuer auch auf Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen auszudehnen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte unternimmt sie oder Manuela Schwesig, ihren Verhandlungserfolg gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen, insbesondere für die Menschen hier bei uns für Entlastungen zu sorgen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Preise sind zu hoch. Sie müssen sinken. Ich glaube, das wissen alle hier im Haus. Ich glaube, das wissen auch alle, die uns hier hören und zusehen. Das ist für die Landesregierung ein ganz wichtiges Thema. Die Energiepreise, aber auch insgesamt Lebensmittel, andere Preise, die Preise sind in den letzten Jahren viel zu schnell gestiegen. Das belastet die Bevölkerung massiv. Dass von Ihrer Seite jetzt die Frage kommt nach den Energiepreisen und was die Landesregierung dafür tut, sie abzusenken, empfinde ich fast schon als einen Treppenwitz, weil ich die GRÜNEN in all den Jahren empfunden habe als diejenigen, die dafür waren, die Energiepreise deutlich ansteigen zu lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat er auch wieder recht.) aus unserer Sicht ein Problem der Energiewende, weil sie damit die Bevölkerung spalten. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Sie wollen, dass entsprechend Energie verteuert wird, und da sind wir anderer Meinung. Deswegen finden wir es richtig, dass die Bundesregierung tatsächlich selber sagt, dass sie nach eigenen Aussagen bis zu 10 Milliarden Euro in der Jahreswirkung die Strompreise absenken wird, teilweise auch für die Bürger, vollständig für die Wirtschaft. Wir begrüßen diesen Teilschritt, haben aber gleichzeitig im Bundesrat deutlich gemacht, dass das uns zu wenig ist. Aus unserer Sicht wäre es ganz klar richtig gewesen, jetzt auch die Bürger vollständig zu entlasten von der Stromsteuer, also mehr als die 100 Euro im Jahr Entlastung für eine vierköpfige Familie. Ich glaube, das ist allen hier im Hohen Haus klar, dass es angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre viel zu wenig ist. Und deswegen wäre es richtig und besser gewesen, wenn die Bundesregierung, die die gleichen Haushaltsprobleme hat wie das Land und die Kommunen – wir reden ja dauernd darüber –, aus unserer Sicht wäre es trotzdem richtiger gewesen, andere Prioritäten zu setzen und die Bürger jetzt hier auch mit zu entlasten.

Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, Frau Präsidentin, sehr gerne.

Bitte!

Herr Geue, ich muss Ihnen sagen, ich weiß nicht, wo Sie die letzten drei Jahre gewesen sind. Ihre Pipeline war das (Christian Albrecht, Die Linke: Ach, seine jetzt?! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) und Ihr Zusammenkungeln mit Russland, was die Gaspreise nach oben getrieben hat, als das eingestellt worden ist, und damit auch die Strompreise. Das wissen Sie ganz genau! (Torsten Koplin, Die Linke: Da hätten Sie ja Geschäfte mit den USA machen können, Fracking! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und die Bundesregierung in grüner Beteiligung hat die Netzentgelte auf der Bundesebene abgesenkt und das EEG aus dem Bundeshaushalt finanziert, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Sie haben meine Frage nicht beantwortet, was die Landesregierung jetzt ganz konkret tut, um das durchzusetzen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie sagen nur, die GRÜNEN sind schuld und das müsste alles viel mehr. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich frage Sie noch mal: Was tut denn jetzt die Landesregierung? Was tut Manuela Schwesig? Sie sagt, das ist ihr Erfolg jetzt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) um das auch durchzusetzen gegenüber ihrer Bundesebene und dem Bundeskanzler, diese Absenkung auch für Private hier bei uns im Land zu erreichen. Was tut sie?

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir wirklich leid, also ich kann Ihnen nur sagen: Warum hat es denn die Pipeline überhaupt geben sollen, die ja nie irgendein Gas durchgeleitet hat? Warum hat sie es überhaupt geben sollen? Damit die Energiepreise niedrig waren. Wer war immer dagegen? Die GRÜNEN! Und jetzt behaupten Sie, Sie sind nicht für hohe Energiepreise. Natürlich, das war immer Ihre Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Die Linke – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist immer Ihre Politik, entsprechend die Energiepreise hoch zu halten. Das ist falsch. Wir haben ganz konkret, wir haben ganz konkret zwei Bundesratsinitiativen mitbefördert, mitunterstützt, uns dafür mit ausgesprochen, die eine, die die Bundesregierung auffordert, jetzt auch die Bürger vollständig von den Strompreisen zu entlasten, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) andere Schwerpunkte zu setzen, und eine zweite, wo es um die Netzentgelte geht. Übrigens auch so ein grünes Programm, diese sogenannten Redispatchkosten, damit Windkraftanlagen gebaut werden noch und nöcher. Das ist doch Ihre grüne Politik, dass das entsprechend gemacht wird, und dafür auch noch tatsächlich die Stromkunden bezahlen müssen, wenn ein … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Einen Moment bitte, Herr Minister! Herr Damm, Sie kennen das Spiel. Es ist ein Frage-Antwort-Spiel, und jeder lässt den anderen ausreden. Die Zwischenrufe Ihrerseits sind nicht gestattet. Der Minister hat jetzt alleinig das Wort, auf Ihre Frage zu antworten. Bitte, Herr Minister! (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Erneuerbarer Energiestrom ist gut, aber auch der muss bezahlbar sein. Und diese Regelungen, die noch aus alten Zeiten stammen, dass die Stromkunden dafür bezahlen müssen, dafür, wenn die Windkraftanlagen stillstehen, damit überhaupt in Windkraftanlagen investiert wird, das sind Regelungen aus Anno Domini, die von den GRÜNEN damals mit auf den Weg gebracht worden sind. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die müssen dringend geändert werden. Es darf nicht mehr sein, dass Stromkunden dafür bezahlen müssen, wenn die Windkraftanlagen stillstehen. Auch dafür haben wir einen Bundesratsantrag reingebracht. Das sind beides Themen – das wissen Sie ganz genau –, die die Landesregierung nicht allein entscheiden kann, die wir aber über den Bundesrat versuchen, dass der Bundestag entsprechende Entscheidungen trifft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. (allgemeine Unruhe) Und bevor der Minister ans Pult tritt, bitte ich Sie alle um etwas mehr Ruhe! Es ist zwischenzeitlich sehr laut geworden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wiederhole mich noch mal: Ich bitte um Ruhe! Vielen Dank! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers, den ich gerade genannt habe, und bitte den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.

Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Wir alle haben es ja mitbekommen, für die Hafeninfrastruktur soll einiges an Millionen in die Hand genommen werden, auch durch das neue Sondervermögen, ich habe gelesen, durch den Klima- und Transformationsfonds. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was weiß die Landesregierung und was will die Landesregierung an Hafeninfrastruktur hier in M-V gefördert wissen, wie sind die Bedarfe und was bekommen wir, und um welche Häfen könnte es sich drehen? (Patrick Dahlemann, SPD: An der Küste.)

Einen Moment bitte, Herr Schmidt! Ich war vorhin schon sehr großzügig. Sie sind geschickt darin, mehrere Fragen in einer zu verpacken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ein Fuchs!) Ich bitte Sie, zukünftig wirklich präzise die Frage zu formulieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Eine Frage!) Und den Minister bitte ich jetzt zu antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schmidt, herzlichen Dank für die Frage, die sich ja vermutlich auf eine Pressemitteilung bezieht, die das Bundesverkehrsministerium vor zwei Wochen herausgegeben hat! Wir sind sehr froh über die Pressemitteilung, weil es zeigt, dass unsere Kontakte Richtung Berlin hier fruchten und die Themen Hafeninfrastruktur und auch Verkehrsanbindung zunehmend ernst genommen werden. Es gibt ja verschiedene Aktivitäten, die wir in dieser Richtung platzieren. Da ist die regelmäßige Küsten-Ministerkonferenz, die sich in dieser Richtung schon vielfach eindeutig geäußert hat. Da ist die Verkehrsministerkonferenz Anfang April, auch Ende Juni gewesen, die das Thema aufgerufen hat, und zuletzt auch natürlich die Konferenz in Norddeutschland. Nicht nur die Verkehrsminister aus den fünf Nordländern, sondern auch die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten aus den Nordländern haben sich diesbezüglich geäußert. Es ist ein großer Investitionsbedarf. Wir gehen von einem knappen zweistelligen Milliardenbedarf aus, in verschiedenen Richtungen, der untersetzt wird an den Standorten. Wir sprechen über Infrastruktur, die für Umschlag und Energie erforderlich ist. Wir sprechen über die Versorgung der Schiffe, zum Beispiel auch mit Landstrom. Wir sprechen über die Ertüchtigung der Hafenanlagen auch für andere Industrien, die in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Das Thema Offshoreindustrie will ich hier nennen. Es geht um Vertiefung, und es geht am Ende auch um Hafenanbindung, das heißt auch Schiene und Straße, die damit in Zusammenhang stehen, denn wir brauchen ja am Ende Häfen, die angebunden sind. Wir sind hier im Rahmen auch der Haushaltsgespräche ja in der Auflistung unserer Maßnahmen und werden die dann zu gegebener Zeit auch mit dem Bund abstimmen. Das ist der große Rahmen, den ich Ihnen hierzu nennen kann. – Danke schön!

Herr Abgeordneter, möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?

Ja, sehr gerne. Auch hier noch mal die Nachfrage, wir stellen ja gerade den Haushalt auf: Welche Beträge haben Sie denn eingeplant intern im Wirtschaftsministerium für die Hafeninfrastruktur, Ausbautätigkeiten in den kommenden beiden Jahren?

Wir sind ja hier gerade in der Aufstellung, und wir sind ja auch in der Aufstellung – der Finanzminister hatte es vorher gesagt –, was verschiedene Töpfe anbetrifft oder auch verschiedene Optionen, die wir im Augenblick versuchen, stark und aus allen Richtungen heraus sehr stark in Berlin zu beeinflussen, dass wir möglichst viel profitieren von dem Infrastrukturfonds, dass wir von dem Sondervermögen profitieren und natürlich auch von dem hier genannten KTF-Titel. Das ist Gegenstand der Diskussion. Wir haben in der nächsten Woche ja Haushaltsklausur und werden dann sämtliche Maßnahmen – ich hatte auch gesagt, es sind ja Maßnahmen, die nicht nur jetzt den Hafen selbst betreffen, sondern auch die Anbindung anbetrifft –, insofern werden wir die abgleichen und dann natürlich gerne informieren, wie der weitere Fortgang ist im Sinne unserer Häfen hier im Land und im ganzen Norden. – Ganz herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sabine Enseleit, die Frage zum Thema Nummer 12 zu stellen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In der Stellungnahme der Landesregierung vom 4. April dieses Jahres zur Umsetzung der Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz wird die Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Bundeswehr zur Nutzung des Militärstraßengrundnetzes angekündigt. In Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/4838 gehen Sie davon aus, dass diese Verwaltungsvereinbarung bis 30. Juni 2025 unterzeichnet wird. Meine Frage: Wurde diese Verwaltungsvereinbarung mittlerweile unterzeichnet?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Frau Enseleit, die Vereinbarung für das Land Mecklenburg-Vorpommern soll am 22. Juli 2025 durch Herrn Direktor Firgt unterzeichnet werden und auf der Gegenseite durch die Bundeswehr. Es wird dazu eine Landespressekonferenz geben.

Frau Abgeordnete, möchten Sie dazu nachfragen?

Nein, danke schön!

Herzlichen Dank!

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Der Innenminister wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister in Vertretung, ich befrage Sie zum verbleibenden CO -Budget des Landes. Es ist ja so, dass der 2 IPCC in seinem Sechsten Synthesis Report 2021 maximale Treibhausgasmengen veröffentlicht hat, die höchstens noch ausgestoßen werden, um die Einhaltung des Ziels des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu ermöglichen. Nimmt man an, dass jedem Menschen auf dem Planeten der gleiche Anteil an dieser Treibhausgasmenge zusteht und die Landesregierung in der Klimapolitik nicht zwischen Menschen verschiedener Klassen unterscheidet, dann stehen M-V, gemessen am Anteil an der Weltbevölkerung ab 2020 noch 228 Millionen Tonnen CO -Äquivalente zu. 2 Mit den Reduktionszielen des vorliegenden Gesetzentwurfs – minus 38 Prozent bis 2030, minus 75 Prozent bis 2035 gegenüber dem Jahr 2018 – würden in M-V ab 2020 bis zur Klimaneutralität aber noch 247 Millionen Tonnen ausgestoßen werden können, also 20 Millionen Tonnen mehr. Damit würde selbst das Budget für das 2-Grad-Ziel, das ja laut dem völkerrechtlich bindenden Pariser Abkommen sogar deutlich unterschritten werden muss, in M-V deutlich überschritten werden. Ich frage daher die Landesregierung, ob sie das Pariser Klimaabkommen bewusst missachtet, es für M-V nicht für bindend hält, die Klimaschulden unseres Bundeslandes auf andere Länder, insbesondere auf den globalen Süden abwälzen will oder schlicht den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst bettet sich das Klimaschutzgesetz, der Entwurf dieses Landes in die bundesweite Gesetzgebung ein. Darauf stellen wir ab und ziehen wir ab. Ihre Bemühungen, von IPCC-Budgets zurückzurechnen, trauen sich die Kolleginnen und Kollegen in der Detailgenauigkeit nicht zu. Die Idee ist ja, weltweit zu errechnen, es dürfe nur ausstoßen, wer hat davon noch welches Budget offen. Wenn wir das wollten, müsste es eine Bundesregierung zunächst auf sich und dann auf uns weiter herunterrechnen. Ich weiß, dass Sie eben Zahlen genannt haben. Ich kann sie nicht nachvollziehen, und ich nehme an, die Kolleginnen und Kollegen werden es gleicherweise nicht können. Wir haben deshalb den Weg gewählt, uns auf das zu stützen, was die Bundesregierung vertritt. Und nicht nur diese, sondern nach meinem Kenntnisstand hat auch die letzte das entsprechende CO -Budget nicht zur Grundla-2 ge seiner Gesetzgebung gemacht, weil sie die Unsicherheiten, die damit einhergehen, für zu groß hielten, sodass wir entsprechende sektorenbezogene Ziele, also zu gut Deutsch, was darf Verkehr, was darf Mobilität und andere, in den kommenden Jahrzehnten noch bringen, als Grundlage bundesweit haben, und in diese Grundlagen des Bundes sortiert sich dann auch das Landesgesetz ein.

Herr Abgeordneter, möchten Sie dazu eine Nachfrage stellen? Aber auch für Sie gilt das, was ich gerade zu Herrn Schmidt gesagt habe: Bitte nicht geschickt mehrere Fragen in eine verpacken!

Das bemühe ich mich selbstverständlich. Herr Pegel, es ist schlicht nicht richtig, dass es kein Budget gäbe im Bundesklimaschutzgesetz, denn der Bund sagt ja, wir reduzieren bis zu bestimmten Zeitschritten im Verhältnis zu 1990. Daraus ist ein ganz einfacher Dreisatz: Gibt es eine jährliche Emissionsmenge, die erlaubt ist, und wenn man die aufsummiert bis zur Klimaneutralität, hat man das Budget. Das bundesdeutsche Klimaschutzgesetz landet da bei einer Emissionsmenge, die über dem 1,5-Grad-Ziel, aber unter dem 2-Grad-Ziel liegt, sagen wir mal, so ungefähr bei 1,8 Grad. Und es ist eben entscheidend, wie schnell der Pfad nach unten geht, nicht genau, wann man die Klimaneutralität erreicht. Das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern machen, und das ist auch ein einfacher Dreisatz: Gesamtemissionen weltweit durch Gesamtbevölkerung mal Mecklenburg-Vorpommern-Bevölkerung. Das ist ein ganz einfacher Dreisatz. Ich hoffe, dass das die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung auch schaffen können. Da bin ich mir eigentlich sehr sicher. Und deswegen frage ich Sie noch mal, wie Sie diesen Widerspruch, dass die Bundesregierung einen Pfad vorgibt, der bei 1,8 Grad landet, die Landesregierung aber einen Pfad vorgibt in den Emissionsmengen, der bei über 2 Grad landet, wie Sie diesen Widerspruch für sich auflösen wollen, denn es geht eben nicht nur um den Zeitpunkt der Klimaneutralität, sondern wie viel CO man bis 2 dahin ausstößt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wiederhole gern: Die Bundesregierung verwendet das Konzept des globalen CO -Budgets und die Anwendung auf nati-2 onaler Ebene nicht, weil das CO -Budget mit starken 2 Unsicherheiten einhergeht. Und genau auf der Grundlage ist auch das Gesetz erstellt worden. Noch einmal: Die Bundesregierung verteilt ebenfalls auf Sektoren. Gleiches tun wir ja auch. Ich habe verstanden, dass Sie gerne das Gesetzgebungsverfahren schon vorwegnehmen möchten. Das werden wir in einer Fragestunde miteinander nicht erreichen. Wenn Sie allerdings schauen, dass genau deshalb weltweit so ein CO -Budget nicht auf Einzelstaaten auf-2 geteilt worden ist, weil man offenbar erhebliche Sorgen hat, dass man bei historisch und globaler gerechter Aufteilung an die Grenzen stoßen wird, macht es als Bundesland Sinn, eben nicht in die globalen Diskussionen einzusteigen, sondern sich auf der Bundesebene zu orientieren, an der Bundesebene. Und das tun die Kolleginnen und Kollegen, indem sie auf der Grundlage gleichermaßen auf Sektoren verteilen.

Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und bitte die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Mein Thema heißt „Krankenhaussoforthilfen“. Die Frage ist: Wie schaffen wir, die Zeit zu überbrücken bis zur Wirkung der Krankenhausreform, und welche Möglichkeiten haben wir, unkontrollierte Insolvenzen im Krankenhausbereich zu vermeiden? Das heißt, es soll 4 Milliarden vom Bund geben für 2025 und 2026. Darüber hinaus werden Soforthilfen in anderen Bundesländern gewährt. Ich mache ja immer gerne das Vergleichsland, diesmal Thüringen,100 Milliarden Bürgschaft, Kreditsicherung für Krankenhäuser in Not. Die Frage ist, Frau Ministerin, wie gehen wir hier damit um? Die Krankenhausgesellschaft hat angezeigt, dass zehn bis zwölf, also jedes dritte Krankenhaus in einer prekären finanziellen Schieflage liegt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Hoffmeister! Es ist tatsächlich so, dass der Bund in Höhe von 4 Milliarden Euro Zuschüsse gewährt, unter anderem auch Zuschläge für beispielsweise Geburtshilfe. Da ist uns angezeigt worden, dass genau diese Bereiche diejenigen sind, die, was die Betriebskosten angeht, in den Krankenhäusern schwierig zu finanzieren sind. Für 2025 und 2026 bedeuten das 2,37 Millionen Euro zusätzlich. Die Tarifsteigerungen werden refinanziert und, wie gesagt, diese 4 Milliarden Euro anders als ursprünglich angenommen nicht aus den GKV-Mitteln auf die Krankenhäuser verteilt. Zusätzliche Finanz- und Überbrückungshilfen der Krankenhäuser vom Land wird es nicht geben, aber die Krankenhäuser haben bei uns die Möglichkeit, sogenannte bilanzielle Sicherstellungszuschläge zu beantragen. Mehrere Krankenhäuser haben das auch schon getan beziehungsweise beabsichtigen das. Das regelt sich nach dem Paragrafen 5 Absatz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes und ist immer dann möglich, wenn in gerade ländlichen Regionen die Erbringung notwendig für die Versorgung ist, aber die Leistungen eben nicht kostendeckend sind. Dann gibt es die Vertragsparteien Krankenhaus und Krankenkasse, die dann Zuschläge vereinbaren können. Wie gesagt, in einigen Fällen passiert das auch schon beziehungsweise ist es gerade in der Prüfung. Darüber hinaus erhalten die Krankenhäuser einen um 25 Prozent erhöhten Sicherstellungszuschlag. Wir haben ja den größten Anteil der Häuser mit Sicherstellung. Das ist noch einmal ein Plus von 3,3 Millionen Euro. Und das kommt gerade Mecklenburg-Vorpommern, gerade den kleinen und ländlichen Häusern zugute.

Frau Hoffmeister, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, ich brauche nur ein Ja oder Nein. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass es hier zu keinen unkontrollierten Insolvenzen kommen kann und auch zu keiner Überlastung und Überforderung, vor allem der für die Sicherstellung zuständigen Krankenhausverantwortlichen in den Landkreisen?

Durch die Möglichkeit der bilanziellen Sicherstellungszuschläge, nein.

Danke!

Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die kurze Antwort. Dadurch schaffen wir nämlich auch noch die letzte Frage, und ich bitte jetzt den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen. (allgemeine Heiterkeit)

Hätte ich nicht damit gerechnet. Guten Morgen! Es geht um die ELER-Richtlinie, Sportstättenförderung, wir haben ja schon öfter hier im Plenum darüber gesprochen. Es ist jetzt über zwei Jahre sozusagen überfällig. Die Sportstätten, diejenigen, die schon Genehmigungen haben, die Sportstätten oder die Vereine oder Kommunen, die Baukosten laufen davon und so weiter. Und es war ja avisiert, dass die Richtlinie jetzt, ich glaube, Anfang Juni, hätte kommen sollen. Jetzt ist sie immer noch nicht da. Das ist auch gleichzeitig die Frage, wann die ELER-Richtlinie nun endlich kommt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Waldmüller! Auch da kann ich es kurzmachen. Ich rechne damit, dass wir es spätestens im August beginnen können. Am 14. Juli haben wir das langersehnte Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herstellen können. Im Moment laufen die ersten Testphasen. Es gibt ja nur noch eine Richtlinie zukünftig für Vereine und für die Kommunen, für Landesmittel und für die ELER-Mittel. Und das Ganze soll digital passieren. Wenn das alles so bleibt, wie die Tests es im Moment sagen, und es funktioniert, können wir im August loslegen.

Herr Waldmüller, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Unbedingt! Die Nachfrage ist: Eine neue Richtlinie heißt ja, es ist etwas neu, heißt das denn auch, dass für alle die, die schon genehmigt sind oder die darauf warten, dass es ein neues Antragsverfahren gibt und möglicherweise durch die neuen Richtlinien, ein neues Antragsverfahren zu Sportstätten dann wieder rausfallen?

Also die, die schon eine Zusage haben, dabei bleibt es. Die, die neu beantragen, die müssen in dem neuen digitalen Verfahren sich dann natürlich dem stellen, was aber einfacher sein wird.

Danke!

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragestellungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Katastrophenschutz würdigen und Ehrenzeichen einführen, Drucksache 8/5123. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Katastrophenschutz würdigen und Ehrenzeichen einführen – Drucksache 8/5123 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf von Minister Christian Pegel – Unruhe im Präsidium) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Klärung der Frage unterbreche ich die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 10:04 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:06 Uhr Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwischenzeitlich geklärt, wie wir jetzt verfahren mit diesem Antrag. Also nach wie vor ist keine Einbringung gewünscht, aber die Reihenfolge der Aussprache hat sich etwas verändert, und insofern beginnt jetzt nicht der Innenminister, sondern für die Fraktion der SPD Herr Mucha, dann folgt der Fraktionsvorsitzende der AfD und dann der Innenminister. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD Herrn Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In kritischen Momenten bei Naturkatastrophen, Pandemien, Großschadenslagen oder Extremwetterereignissen zeigt sich die wahre Stärke unserer Gesellschaft. Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Leben zu retten, unsere Infrastruktur zu schützen, oft unter erheblichem persönlichem Risiko, diese Menschen verdienen unsere Anerkennung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern basiert maßgeblich auf ehrenamtlicher Mitwirkung. Ob in den Einheiten des Katastrophenschutzes, in Feuerwehren, beim Technischen Hilfswerk, in Rettungsdiensten oder anderen Hilfsorganisationen, überall engagieren sich Bürgerinnen und Bürger selbstlos für den Schutz der Bevölkerung. Sie opfern ihre Freizeit für Ausbildung und Übungen, sie stehen bereit, wenn andere schlafen, sie handeln, wenn andere zögern, und sie tun dies oft im Stillen, ohne öffentliche Würdigung. Hier offenbart sich eine Ungerechtigkeit. Während es im Brandschutz bereits eine entsprechende Auszeichnung und Ehrungen gibt, existiert bislang keine landesseitige Ehrung, für die besonderen Verdienste im Katastrophenschutz. Diese Lücke wollen wir heute schließen. Deshalb bringen wir als Fraktion von SPD, Die Linke, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der FDP gemeinsam diesen Antrag zur Einführung des Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ein. Dieses Ehrenzeichen soll als sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung und Wertschätzung an Personen verliehen werden, die sich in besonderem Maße um den Schutz der Bevölkerung verdient gemacht haben. Ehrenzeichen für langjähriges Engagement sollen zudem mit einer finanziellen Zuwendung verbunden werden, denn Anerkennung muss auch praktische Wertschätzung bedeuten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein solches Ehrenzeichen stärkt nicht nur die Sichtbarkeit und Wertschätzung für den Bevölkerungsschutz, sondern wirkt zugleich motivationsfördernd für bestehende und künftige Helfer. Es ist ein Signal – wir sehen euch, wir schätzen euch, wir sind dankbar für euren Einsatz! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) An dieser Stelle möchte ich an meinen Kollegen David Wulff von der FDP-Gruppe meinen besonderen Dank aussprechen. Als selbst im Katastrophenschutz engagierter Abgeordneter bringt er die Perspektiven und Erfahrungen derjenigen ein, die wir heute würdigen wollen. Seine maßgebliche Unterstützung für den gemeinsamen Antrag zeigt, hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Anerkennung echter Verdienste. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen für die Menschen, die für uns alle da sind, wenn es darauf ankommt! Ich freue mich auf die kommende Debatte. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vereinbarungsgemäß hat jetzt das Wort für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Zeit läuft noch nicht, aber ich werde auch nicht die volle Redezeit ausschöpfen müssen. Uns liegt hier ein Antrag der vier regierungstragenden Fraktionen vor, inklusive der Gruppe der FDP. Das ist ein sehr guter Antrag, mein Vorredner hat es schon erwähnt, es soll hier eine Lücke geschlossen werden. Die Aufgaben des Katastrophenschutzes sind die Vorbereitung, die Nachbereitung von Katastrophen, von Umweltunglücken und so weiter. Es ist eine wichtige Aufgabe. Der Katastrophenschutz ist das Bindeglied zwischen den Feuerwehren, den Rettungskräften hier im Land und basiert, wie Herr Mucha schon sagte, größtenteils auf freiwilliger Arbeit. Das ist eine Arbeit, ein freiwilliger Dienst, der nicht genug wertzuschätzen ist. Auch meine Fraktion spricht den Katastrophenschützern ihren Dank, unseren Dank aus! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Überraschend finde ich jedoch den Zeitpunkt, warum jetzt hier dieses Ehrenamt nach außen sichtbar gemacht werden soll. Die Diskussion kam auf im Zusammenhang mit der sogenannten Corona-Pandemie, den Katastrophenschutz zu stärken, obwohl es ganz andere Ursachen hätte geben müssen, wo man das mehr in den Fokus hätte rücken lassen, wie zum Beispiel die Brände in der Lübtheener Heide oder auch die Katastrophe im Ahrtal, wo ja heute noch Schäden sind. Aber Katastrophenschutz fängt auch schon im Kleinen an, bei jedem selbst zu Hause. Das fängt damit an, dass man wissen sollte, welche Blutgruppe habe ich, dass man zum Beispiel die Telefonnummer seines Nachbarn haben sollte, dass man auch wissen sollte, wie heißt mein Nachbar, dass ich den in Notfällen auch selbst aus dem Haus holen kann oder den Rettungskräften sagen kann, Nachbar XY, den habe ich hier noch nicht gesehen. Da fängt Katastrophenschutz schon im Kleinen an, also kann und sollte jeder Bestandteil dieses Katastrophenschutzes sein. Dieser Antrag an sich ist ein guter Antrag und auch meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst durchbreche ich nicht die positive Sichtweise meiner Vorredner. Ich freue mich sehr, dass wir für so einen bedeutsamen Teil uns einige Minuten Zeit in dieser Landtagssitzung nehmen, nämlich zugunsten von Menschen, die uns das Wertvollste schenken, was man im Übrigen ohne Gegenleistungserwartung der Gesellschaft schenken kann: Zeit. Sie schenken dieser Gesellschaft extrem viel Zeit – für Übungsabende, für das gemeinsame Organisieren, aber eben auch für Einsatzlagen. Von daher ganz, ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich im Katastrophenschutz dieses Landes engagieren! Die verschiedenen Organisationen waren angesprochen. Das ist selbstverständlich der gesamte Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, aber es sind insbesondere auch die großen fünf Organisationen: die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter und, jetzt muss ich einmal zucken, der ASB und natürlich die Bundesanstalt, das THW, die gleichermaßen im Übrigen oft zusammen mit Polizei und Bundeswehr in großen Einsatzlagen engagiert sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jetzt würde ich gerne einen rosaroten Elefanten trotzdem ansprechen, weil er in so einem Raum immer steht, in so einem Moment. Die Frage ist, ist nicht jedes Ehrenamt wichtig und ehrenswürdig? Und jawohl, jedes Ehrenamt ist extrem bedeutsam. Jedes Ehrenamt schenkt altruistisch unserer Gesellschaft Zeit. Die Ehrenämter insgesamt in allen Bereichen sind der Kitt unserer Gesellschaft, das Rückgrat unseres sozialen Lebens. Deswegen gibt es verschiedene Auszeichnungsveranstaltungen. Eine ganz bedeutsame einmal im Jahr zum Tag des Ehrenamtes, aber auch im Rahmen des Landesempfanges werden regelmäßig – des Neujahrsempfangs der Ministerpräsidentin –, werden regelmäßig auch ehrenamtlich besonders engagierte Menschen ausgezeichnet. Ich werbe trotzdem dafür, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz noch einmal eine besondere Rolle haben, weil das die einzigen Ehrenämter sind, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche jederzeit zumindest damit rechnen müssen, dass wir im Zweifel auch jetzt ihre Hilfe brauchen. Sie sind also weniger planbar, und sie erfordern also, dass man im Zweifel mitten in der Nacht, in einer Situation, wo ich eigentlich in Urlaub fahren will, auf einmal angefordert werde. Noch einmal, jedes Ehrenamt ist wertvoll, jedes ist bedeutsam. Diese haben nun noch einmal eine besondere Herausforderung aus der Rolle heraus, die diese Beteiligten haben. Deswegen würden wir gerne, genau wie bei der Feuerwehr bereits bislang in einem entsprechenden Ehrengesetz, auch hier Ehrungen ganz besonders noch einmal vornehmen wollen. Und weil es ein 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Ehrenamt ist, ist es eines, von dem in Wahrheit auch selten jemand alleine entscheidet, ich mache es. Das kann man vielleicht bei einem Yogakurs alle zwei Wochen Dienstagabend tun. Wenn man da mit der Familie nicht spricht, ist sie überrascht, dass man alle zwei Wochen Dienstagabend fehlt, aber es lässt sich vertreten. Das Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr, das Ehrenamt Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz kannst du genau wegen dieser – eventuell 24 Stunden am Tag – damit verbundenen Bereithaltung nicht alleine entscheiden. Deswegen sage ich nicht nur den ehrenamtlichen Kräften, sondern auch den Familien, die sagen „Mach et!“, herzlichen Dank! Denn da stehen immer ganze Familien hinter, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Eine Frage ist dann oft, brauchen die eigentlich Ehrung oder würden die es nicht ohnehin tun. Ja, das ist ja das Tolle an Ehrenämtlern: Alle ehrenamtlich Aktiven, die ich bisher kennengelernt habe, tun es nicht für eine Ehrung, sondern weil sie diese Funktion erfüllen wollen, weil sie die Aufgabe für wichtig halten, weil sie der Gesellschaft etwas geben wollen und hoffentlich in der Regel auch, weil es Freude bereitet. Aber es geht eben darum, ob wir als Gesellschaft die Wertschätzung deutlich vermitteln. Und genau das kann mit so einer Ehrung verbunden sein, das wird mit dieser Ehrung verbunden sein, die Wertschätzung, die nach unserer momentanen Idee für die Vorbereitung des Gesetzes zwei Dimensionen haben wird. Die eine Dimension ist, besonders langjähriges Engagement, so, wie wir es im Übrigen auch aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren als Ehrung kennen, zum Gegenstand von Ehrung zu machen und gleichermaßen besondere Leistungen – das kann die Teilnahme an besonders herausfordernden Einätzen sein, das kann aber auch die Übernahme noch einmal zusätzlich besonderer Aufgaben in den jeweiligen Organisationen, in Vorständen, langjährige Führungstätigkeit oder Ähnliches sein –, genau das mit besonderer Wertschätzung zu versehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns diesen Auftrag mit auf den Weg geben. Das Innenministerium steht bereit. Wir würden in dem Moment, wo Sie uns sagen, initiiert das bitte, ab der kommenden Woche mit einem Gesetzentwurf in die entsprechenden Anhörungen gehen, um sehr, sehr schnell umzusetzen, weil wir glauben, dass wir in der Tat auch ein sehr schnelles Zeichen brauchen, dass wir ein Zeichen der Wertschätzung brauchen. Herzlichen Dank dafür, dass diese Wertschätzung mit dem Antrag schon deutlich wird und dass Sie uns insbesondere die Gelegenheit geben, sehr schnell damit aktiv zu werden! Viel Erfolg in dieser Debatte und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam auf einen Weg, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Minister, sind Sie schneller als die Feuerwehr? Ich bin überrascht, was so ein interfraktioneller Antrag in der Landesregierung auslöst, dass schon nächste Woche mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist, obwohl wir den Antrag noch nicht beschlossen haben. Also Hochachtung! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da können Sie mal sehen, Sie sind hier Teil einer ganz großen Sache!) Da zeigt sich ja, dass gerade die Oppositionsfraktionen hier gerade der Motor der Gesetzgebung sind. Insofern finde ich das ganz interessant. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jawoll!) Aber Spaß beiseite, ich glaube, es ist richtig und notwendig, dass wir diese Lücke, was den Katastrophenschutz betrifft, schließen. Auch da sind, wie bei den Freiwilligen Feuerwehren, vor allem Ehrenamtliche unterwegs, manchmal sogar in Doppelfunktion. Viele Freiwillige Feuerwehren sind ja auch in unserem Land Bestandteil des Katastrophenschutzes. Insofern ist es gut und richtig, dass wir dieses ehrenamtliche Engagement, was an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr stattfindet, alle immer bereit sind, dass wir das hier würdigen und auch ordentlich wertschätzen und damit auch den richtigen Stellenwert bei uns in der Gesellschaft übergeben. Das, denke ich, ist von allen so gewollt. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie ziemlich weit schon im Gesetzgebungsverfahren sind. Da vielleicht noch zwei Anmerkungen zu: Es ist, glaube ich, gut, wenn man das ganz ähnlich löst wie bei den Feuerwehren. Ich weiß gar nicht, ob das vielleicht ein gemeinsames Gesetz werden kann, wo wir jetzt ja, glaube ich, diese Ehrung für 10, 20 und 40 Jahre haben. Das sollte sicherlich bei den Katastrophenschützern ganz ähnlich sein. Und vielleicht, wir haben das ja als CDU-Fraktion, glaube ich, schon im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr angeregt, kann man dabei auch gucken, ob man noch etwas für die 15, 25, 30 und 35 Jahre macht, sodass man das durchgehend hat. Ich weiß, das kostet etwas mehr Geld, aber das wird es jetzt ja sowieso kosten, und da können wir uns ja dann bei der Beratung über das Gesetz, was ja in Kürze, wie wir gehört haben, vorliegt, auch darüber unterhalten, ob das vielleicht möglich ist oder ob es dann noch nicht möglich ist. Am Ende will ich sagen, ja, wir sehen auch, Katastrophenschutz wird immer wichtiger. Wir haben die Debatten jetzt auch öfter hier im Landtag. Dazu gehört natürlich auch eine finanzielle Ausstattung, nicht nur bei der Würdigung, sondern auch bei dem Ausbau des Katastrophenschutzes, da gibt es noch viel zu tun, ob es Fahrzeuge, Gebäude oder Ausrüstung sind. Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion diesen Antrag sehr gerne, gehen da sehr gerne mit raus, denn die CDU ist nicht nur die Kommunalpartei und die Partei des ländlichen Raums, sondern auch die Partei des Brand- und Katastrophenschutzes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die hauptamtlichen Strukturen lebt der Katastrophenschutz in weiten Teilen auch vom Engagement Freiwilliger. Dieses braucht Anerkennung, die über warme Worte hinausgeht. Dafür stehen wir als rot-rote Koalition seit Jahren und heute gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Das freut mich außerordentlich, denn diese Geschlossenheit ist dem Thema angemessen und sendet ein wichtiges Signal an alle haupt- und ehrenamtlichen Katastrophenschützer und -schützerinnen. Insbesondere das Ehrenamt ist für uns nicht nur eine maßgebliche Stütze unseres gesellschaftlichen Miteinanders, Ehrenamt, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes, ist gelebte Solidarität. Wenn Menschen in der Not sind, sind diese Strukturen zur Stelle. Die Hilfe ist in Krisensituationen unbezahlbar. Deswegen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Engagierten bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, seit nun zehn Jahren beweisen uns die Bevölkerungs- und Katastrophenschutzorganisationen nahezu durchgehend, dass wir auf sie zählen können. Es waren die Johanniter, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und wie sie alle heißen, die ab 2015 halfen, die Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten zu sichern. Statt destruktiv alles schlechtzureden, haben sie konstruktiv angepackt. In Katastrophenschutzsituationen halfen sie vielfältig beim Kampf gegen die Pandemie und unterstützten Schutzkonzepte. Und genau die gleichen Strukturen spielten eine immens wichtige Rolle bei der Abmilderung der Folgen des Ukrainekrieges, die wir spätestens mit der befürchteten Gasmangellage zu spüren bekamen. Und sie sind es, die bei immer häufigeren Extremwetterereignissen wie im Ahrtal mit dem richtigen Wissen und der erforderlichen Technik am Start sind. Das sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass es ohne diese Strukturen gar nicht geht. Die sind kein Luxus, sondern schlichtweg notwendig. Deswegen kann ich den Dank gar nicht oft genug wiederholen. Meine Damen und Herren, so, wie wir uns auf die Bevölkerungsschutzorganisationen verlassen können, so können sie auf uns zählen. Das haben wir in der Vergangenheit trotz einer seit Jahren angespannten Haushaltslage bewiesen. Ich erinnere da an die 5 Millionen Euro, die wir 2023 über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt haben. Analog zu den außerplanmäßigen Programmen für die Feuerwehren konnte und sollte der überwiegende Teil dieser Mittel eingesetzt werden, um den in Teilen veralteten Fuhrpark zu modernisieren. Auch für den Doppelhaushalt haben wir nicht nur die Kreise und kreisfreien Städte mit erhöhten Zuweisungen für Investitionen in den Brandschutz oder zum Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes bedacht, mehr Geld fließt auch in die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow, um auch jetzt schon mehr Personal und mehr Lehrgänge anbieten zu können. Nach dem Neubau, der mit Priorität vorangetrieben wird, soll auch das Angebot an Aus- und Fortbildungslehrgängen nochmals ausgebaut werden. Der Bedarf ist da, und wir sind auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, wie so oft im Leben ist Geld nicht alles, eine Triebfeder von intrinsischem, ehrenamtlichem Handeln ist Wertschätzung. Mit dem heutigen Antrag wollen wir eine Lücke schließen, denn im Gegensatz zum Brandschutz haben wir im Bereich des Katastrophenschutzes bislang keine gesonderte Auszeichnung, die besonderes Engagement in diesem immens bedeutsamen Bereich würdigt. Das wollen wir jetzt nachholen. Weil Geld zwar nicht alles ist, der Wertschätzung dann doch aber eine gewisse Gewichtung gibt, soll das Ehrenzeichen für ehrenamtliche Verdienste mit der Gewährung einer Zuwendung verbunden werden. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen fordern wir die Landesregierung auf, das jetzt umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Katastrophenschützer/-innen sind da, wenn wir sie am dringendsten brauchen. Sie riskieren ihre Gesundheit, opfern ihre Freizeit und stellen sich den Elementen entgegen, wenn Extremwetterereignisse oder andere Großschadenslagen die Gemeinden unseres Landes bedrohen. Das tun sie ohne viel Aufhebens, ohne Rampenlicht und oft ohne angemessene Anerkennung. Es ist an der Zeit, dass wir als Land Mecklenburg-Vorpommern ein deutliches Zeichen der Wertschätzung setzen. Deshalb fordern SPD, Die Linke, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung dazu auf, ein Katastrophenschutz-Ehrenzeichen einzuführen. Dieses Ehrenzeichen soll nicht nur ein Symbol sein, sondern ein sichtbares Zeichen der öffentlichen Anerkennung für außerordentliches Engagement zum Schutz der Bevölkerung. Für langjähriges Engagement soll darüber hinaus auch eine finanzielle Zuwendung gewährt werden. Das ist keine Bezahlung, denn ehrenamtliches Engagement ist unbezahlbar, sondern ein konkretes Zeichen der Wertschätzung und ein kleiner Ausgleich für die vielen, vielen Stunden, die diese Menschen für unser aller Sicherheit investieren. Warum ist das wichtig? Zum einen, weil Anerkennung motiviert – sie stärkt diejenigen, die bereits aktiv sind –, zum anderen, weil wir dringend Nachwuchs für den Katastrophenschutz gewinnen müssen. Die Klimakrise wird uns in den kommenden Jahren vor immer größere Herausforderungen stellen. Schon heute, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schon heute nehmen Extremwetterereignisse spürbar zu. Die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens ist mehr als eine symbolische Geste, es ist ein Bekenntnis zu einer resilienten Gesellschaft, die auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist. Es ist ein Dankeschön an diejenigen, die nicht wegschauen, sondern anpacken, wenn es darauf ankommt. Lassen Sie uns darum gemeinsam ein Zeichen setzen für die Menschen, die für uns da sind, wenn wir sie am dringendsten brauchen! Die Helfer/-innen im Katastrophenschutz verdienen unsere höchste Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor Kurzem fand gerade die gemeinsame Katastrophenschutzübung in Sternberg auf der Warnow statt, alle in einem Boot, organisiert von der Bundeswehr, von der Feuerwehr, um zu zeigen, dass die Hilfsorganisationen hier im Land alle in einem Boot sitzen, der gemeinsame Austausch notwendig ist. Ich danke an dieser Stelle allen, allen Ehrenamtlichen, aber auch allen Hauptamtlichen, die sich in den Strukturen jeweils im Katastrophenschutz betätigen, dem DRK, dem THW, ASB, Johanniter, DLRG, Malteser und natürlich auch den Freiwilligen Feuerwehren, die auch Teil des Katastrophenschutzes sind an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Es sind gemeinsame Einsätze, die uns zusammenschweißen, und, das wissen Sie mittlerweile, ich bin selbst engagiert in dem Bereich. Seit 24 Jahren bin ich im Deutschen Roten Kreuz in der Wasserrettung aktiv, dort auch entsprechend im Wassergefahrenzug. Das sind die Einsätze wie das Elbe-Hochwasser, wo nicht nur der Wassergefahrenzug vom DRK da ist, sondern auch die Feuerwehren und von vielen anderen Organisationen. Es ist der Brand in der Lübtheener Heide, wo natürlich zuerst die Feuerwehr im Fokus steht, aber genau neben der Feuerwehr oder hinter der Feuerwehr im Rückraum die Versorgung sichergestellt wird, Essen, Trinken, Wasser, im Zweifel auch Unterkünfte. Wir haben das bei Hochhausbränden, auch da wird die Feuerwehr gerufen. Ein Hochhaus muss evakuiert werden, mitten in der Nacht, und wer kommt mitten in der Nacht dazu? Dann kommt noch der Betreuungszug aus dem Katastrophenschutz mit dazu, der dafür sorgt, dass die Leute versorgt werden, betreut werden und auch diese Katastrophe in ihrem persönlichen Umfeld überstehen können. In der Corona-Pandemie war das genau das Gleiche. Die Bundeswehr schickte im Rahmen der Amtshilfe natürlich viele Soldaten. Es waren Feuerwehrkameraden, und es waren Kameraden aus allen anderen Hilfsorganisationen, die einen Tag vorher einen Anruf bekommen haben und gesagt haben: He, wir haben jetzt hier eine Turnhalle, die muss eingerichtet werden, leg los. Dann ziehe ich mir mein rotes T-Shirt über und komme an, und wen treffe ich da? Das sind Feuerwehrleute, das sind die Leute vom DLRG, von den Johannitern, ASB, und die helfen einfach gemeinsam. Wir unterhalten uns, wir machen diesen Einsatz, und wir sorgen dafür, dass diese Lage schnell und zügig und professionell überstanden wird. Aber warum machen Menschen ein solches Ehrenamt? Dieses Ehrenzeichen, was wir hier machen wollen, das ist nicht die Motivation. Keiner geht in den Katastrophenschutz und engagiert sich, riskiert im Zweifel sein eigenes Leben nur für ein Ehrenzeichen und vielleicht ein paar Taler. Das ist es nicht! Aber die Leute, die da unterwegs sind, die haben auch irgendwie so ein Helfersyndrom. Das sind Menschen, die sagen, ich engagiere mich, ich helfe, ich weiß, das ist jetzt keine dauerhafte Betreuung, sondern das ist in der Regel immer eine Notsituation, eine Notsituation, in die andere Menschen geraten sind, eine Notsituation, die die anderen Menschen nicht zu verantworten haben. Und dann stehen wir zusammen, und dann stehen wir zusammen als Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Für mich persönlich ist es Teil unseres Staatswesens, wo wir zusammen einstehen und füreinander da sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich verpflichte mich mit dem Beitritt zu einer Katastrophenschutzorganisationen, egal welcher Art, wenn ein Einsatz kommt, dann rücke ich aus und im Zweifel riskiere ich meine eigene Gesundheit. Das ist bei der Feuerwehr so, das ist im Hochwasser so, das ist bei Sturmschäden so. Deswegen danke ich auch hier der SPD, den Linken, den GRÜNEN, der CDU und auch der Landesregierung, dass wir diesen Schritt, diesen kleinen Schritt zur Anerkennung und zur Würdigung gegangen sind, weil es ist hier ein überparteiliches Anliegen. Da kann die CDU noch so oft sagen, sie sind Brand- und Katastrophenschutz oder was auch immer, es gibt aus allen Bereichen Menschen, die sich engagieren, egal welcher Couleur, egal welcher Partei, das ist völlig egal an dieser Stelle, weil wir hier gemeinsam füreinander einstehen. Und deswegen ist dieses Ehrenzeichen ein kleiner Baustein im Rahmen der Helfergleichstellung … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe eine Minute extra angemeldet. Wir werden noch weitere Schritte gehen müssen im Rahmen der Helfergleichstellung, damit alle Leute, die sich engagieren, entsprechend Dank und Würdigung erfahren und natürlich motiviert in den Einsatz gehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit jetzt ablaufen ist. Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD Herr Mucha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal bedanken für die große Zustimmung und die Wertschätzung hier im Parlament. Und ja, lieber Marc, genau das haben wir geplant, wir wollen neben dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen, ähnlich oder genau wie in der Feuerwehr, die Würdigung für 10, 20 und 40 Jahre machen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Deine Idee mit den 15 und 25, da bin ich noch nicht so ganz bei dir. Wir haben gerade eine Veränderung in der Feuerwehr, wir haben immer mehr Kameradinnen und Kameraden, die 50 Jahre dabei sind. Da werde ich wahrscheinlich noch mal oder wir als Regierungsfraktion auf unseren Minister zugehen und ihn so lange nötigen, bis wir die nötigen Möglichkeiten dafür haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wir helfen da gern! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber, genau, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber du weißt schon, wie ich das meine. Ich wollte das nur noch mal kurz aufgreifen und mich bedanken. Und, ja, David, ich habe es dir vorher gesagt, ich werde nicht müde zu sagen, dass du uns geknebelt hast. Das Thema Helfergleichstellung, wir haben viele Runden dazu gedreht im Vorfeld, deshalb kommt das auch jetzt ein bisschen zeitversetzt, muss man ehrlicherweise sagen. Wir haben auch an anderen Stellen schon das eine oder andere geschafft im Zuge der Helfergleichstellung, was Abgeltung von Freizeit beziehungsweise bei Lehrgängen Lohnersatzleistungen betrifft. Da sind wir auf einem guten Wege. Das ist ein weiterer und ein wichtiger Schritt – ich würde den gar nicht so kleinreden, wie du gerade gesagt hast, ein kleiner Schritt –, ich denke, das ist ein wichtiger Schritt, den wir gemeinsam gehen. Ich freue mich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und auf die Debatte im Innenausschuss und danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5123. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5123 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Staatsbürgerschaft nicht aufweichen – Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ unverzichtbar, Drucksache 8/5100. Antrag der Fraktion der AfD Staatsbürgerschaft nicht aufweichen – Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ unverzichtbar – Drucksache 8/5100 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Integration ernst nimmt und keine Staatsbürger zweiter Klasse produzieren will, kann bei der Einbürgerung nicht auf das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ verzichten. Wer darauf verzichtet, lässt es sehenden Auges zu, dass formal integrierte Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, obwohl sie weiterhin in einer uns fremden Parallelgesellschaft leben und damit dokumentieren, dass sie hier nicht wirklich angekommen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zur Vorgeschichte: Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom März 2024 wurde der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtert. Die Mehrstaatigkeit wurde generell zugelassen. Damit wurde das Prinzip, dass man sich nur einem Staat innerlich zugehörig empfinden kann, aufgegeben. Die Voraufenthaltszeit wurde von acht auf fünf Jahre verringert, bei besonderen Integrationsbemühungen konnte die Frist sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Ferner wurde das Erfordernis, dass die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ gewährleistet sein muss, aufgegeben und durch konkrete Ausschlussgründe ersetzt. Nach dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung soll allein die sogenannte Turbo-Einbürgerung, also die Verkürzungsmöglichkeit der Voraufenthaltszeit auf drei Jahre, rückgängig gemacht werden. Alles andere soll bestehen bleiben. Das ist hinsichtlich der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ nicht hinnehmbar. Dieses Erfordernis wurde 2019 in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen. Damit sollte erreicht werden, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur erlangen kann, wer sich durch seine Lebensweise zu unseren Werten und liberalen Gesellschaftsordnung bekennt, zum Beispiel nicht in einer Vielehe lebt. Die an die Stelle dieses Erfordernisses getretenen Ausschlussgründe – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das Bekenntnis zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft und zum Schutz jüdischen Lebens und zum Verbot eines Angriffskrieges – wirken wie künstliche Ersatzstücke und sind nicht geeignet, eine fehlende Einordnung unserer Lebensverhältnisse zu ersetzen. Sie haben damit schlechthin nichts oder gar nichts zu tun. Sie sind zudem eine Zumutung und zugleich eine Selbsttäuschung. Wieso soll sich ein Migrant aus Afghanistan oder Palästina zum nationalsozialistischen Unrecht und zum Schutz jüdischen Lebens bekennen? Und was ist von solchen Bekenntnissen, wenn sie denn erfolgen sollten, zu halten? Migranten, die hier mit Vorstellungen leben, die sich mit den unsrigen nicht vereinbaren lassen, seien sie ethnisch, religiös oder kulturell begründet, ändern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre Identität nicht. Sie sind dann zwar unbestritten rechtlich gleichgestellte Deutsche, ob sie sich aber auch als Deutsche fühlen und als solche wahrgenommen werden, ist eine ganz andere Frage. Dieser Frage darf man nicht ausweichen, wenn man eine ehemals einigermaßen homogene Gesellschaft nicht weiter zerstören will. Der innere Zusammenhalt der angestammten Deutschen mit den eingebürgerten Deutschen wird nicht durch den gleichen Pass, sondern durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geprägt. Und dafür ist die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse eine wichtige Voraussetzung. Dazu Beispiele, wo sich im scheinbar integrierten Migrantenmilieu die Zweifel an einem den Zusammenhalt tragenden gemeinsamen Gerüst deutlich zeigen: Das Fußballländerspiel in Köln zwischen der Türkei und Deutschland, ein Auslandsspiel im eigenen Land, ein Meer türkischer Fahnen und 90 Minuten ein Pfeifkonzert, wenn der türkischstämmige deutsche Spielführer den Ball führt. Was sagt uns das? Oder ein erschütternder Bericht kürzlich im „Nordkurier“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) über die Zwangsverheiratung von in Deutschland aufgewachsenen Mädchen bei Besuchen in deren Herkunftsländern, speziell in den Sommerferien. Der Vater ist der Bestimmer, so verlangt es seine Ehre. Keine Einzelfälle! Bei einer hohen Dunkelziffer gehen Beratungsstellen von mehreren Tausend betroffenen Jugendlichen und jungen Frauen pro Jahr aus. Oder auf akademischer Ebene Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der Muslimischen Hochschulgruppe von Charité-Studenten in Berlin und während einer Islamwoche an der Universität in Kiel, hier gewürzt von einem Vortrag eines Salafisten. Das sind Beispiele, die sich beliebig anreichern lassen. Die Frage, wie Deutsche auf ihnen fremd bleibende Migranten blicken und ob sie diese als Landsleute innerlich annehmen, lässt sich nicht per Dekret oder durch den Verfassungsschutz bestimmen, diese Frage regelt das reale Leben. Aber die Basis für einen Zusammenhalt auf emotionaler Augenhöhe wird wesentlich durch das Staatsangehörigkeitsgesetz vorbestimmt. Dies muss so ausgestaltet sein, dass nur diejenigen eingebürgert werden, die sich erkennbar in unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung eingelebt haben. Und völlig selbstverständlich sollte es sein, dass dies in einem ordentlichen Verfahren sorgfältig geprüft wird, wozu eine persönliche Anhörung unerlässlich ist. Wenn eingebürgerte Migranten als Deutsche zweiter Klasse oder als sogenannte Passdeutsche angesehen werden, dann ist das entgegen einer vorzugsweise erfolgten Deutung nicht Ausdruck einer generellen Ausländerfeindlichkeit, es ist eher die logische Konsequenz einer illegalen Massenmigration speziell aus muslimischen Ländern und den damit importierten spezifischen Problemen. Dies verleitet zwangsläufig wie auch sonst im Leben zu Verallgemeinerungen, die sich dann leider allzu oft bestätigen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft zentrale Problematik lässt sich nicht mit der Propaganda für Vielfalt und Weltoffenheit und erst recht nicht dadurch lösen, dass der migrationskritische Deutsche mit seinen Vorbehalten gegenüber muslimischen Migranten zum Verfassungsfeind und Missachter der Menschenwürde deklariert wird. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bürger/-innen zweiter Klasse, das schwebt Ihnen vor.) Vielmehr muss beim Staatsangehörigkeitsgesetz angesetzt und eine Hürde installiert werden, die nur diejenigen durchlässt, (allgemeine Unruhe – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wach geworden?) die sich tatsächlich in unsere Lebensverhältnisse eingefügt haben. Wer hier mit einer Vollverschleierung das Symbol einer mit uns nicht kompatiblen Kultur trägt, gehört ganz klar nicht dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für eine entsprechende Korrektur des Staatsangehörigkeitsgesetzes einzusetzen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag kommt ja von einem sehr kleinen Tatbestandsmerkmal. Die Einbringungsrede eben ist damit gestartet und ist dann etwas breiter geworden. Deswegen würde ich mir umgekehrt einen breiten Einstieg erlauben und komme dann gern zum Konkreten. Der breite Einstieg ist: Erstens, es gibt eine Menge Menschen, die ohne deutschen Pass zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Wenn wir von denen Integration wollen, werden wir auch ein Zeichen setzen müssen, dass wir deren Integration wertschätzen. Und genau das ist mit den entsprechenden Regelungen in der letzten Bundesregierung, im letzten Bundestag ganz bewusst umgesetzt worden. Ich bin ein großer Freund davon, Menschen zu sagen, komm zu uns, assimiliere dich, binde dich ein, aber dann bist du auch gerne vollständiges Mitglied dieser Gesellschaft. Genau das tun wir hiermit. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Assimilieren! Assimilieren!) Und zweitens, Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktmigration machen zwingend erforderlich, dass wir Menschen genau ein Signal senden, dass wir sie in Deutschland nicht nur mal für ein paar Tage wollen, (Horst Förster, AfD: Haben Sie sich das mit dem „Assimilieren“ überlegt?) sondern auch langfristig binden. Ja, ich habe mir, ich bin ja sogar zur Schule gegangen mit türkischstämmigen, griechischstämmigen, italienischstämmigen Menschen. Und die Liste ließe sich sogar auf asiatische Länder verlängern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo kommen Sie denn her?) All das war immer bereichernd. Und wenn ich mich geärgert habe, hatte das nichts mit der Nationalität zu tun, sondern mit der Persönlichkeit von Menschen. Also noch mal, sowohl die Arbeitsmarktmigration braucht Signale, dass wir das wollen, aber auch der Umgang mit Integration braucht es dringend. Das vorneweg deutlich formuliert. Und ja, das Bundesverfassungsgericht sagt sehr ausdrücklich, wer zwischen Deutschen erster und zweiter Kategorie unterscheidet, vergreift sich an der Menschenwürde. Das kann man ja juristisch und politisch bestreiten und anders sehen, aber die Rechtsprechung ist da sehr, sehr klar. Wer einen deutschen Pass hat, hat einen deutschen Pass, ist Deutscher. Punkt! Und da gibt es kein Komma, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Das bestreitet ja keiner.) Jetzt würde ich aber, weil der Antrag ja sehr viel konkreter ist, gern in das Konkrete des Antrags einsteigen. Ihre Besorgnis zu sagen, ihr habt ein Tatbestandsmerkmal gestrichen und jetzt kann jedermann die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, das ist Unfug, und das wissen Sie auch. (René Domke, FDP: Ah ja!) Dieses Tatbestandsmerkmal ist extrem weich gewesen. Und in meinem nicht juristischen Deutsch, wenn ich Studierenden versuche, solche Tatbestände zu erklären, solche Paragrafen, dann nenne ich die immer Kaugummiparagrafen, da können Sie extrem große Blasen, aber auch nur kleine draus machen, Sie können es in alle Richtungen ziehen – jetzt übertrieben, natürlich haben die Grenzen, aber es ist sehr wertausfüllungsbedürftig, großer Auslegungsbedarf. Und der Gesetzgeber hat, als er vor zweieinhalb/drei Jahren, der letzte Gesetzgeber, diesen Rahmen ändern wollte, ganz bewusst dieses Merkmal abgeschafft, aber eben nicht gestrichen und gesagt, jetzt kann jeder kommen, sondern ganz im Gegenteil, er hat in den Paragrafen 10 und 11 sehr umfängliche Regelungen getroffen, die man sehr viel detaillierter und im Übrigen in der Regel hergeleitet aus der Rechtsprechung der Vorjahre, was man unter diesem Kaugummiparagrafen verstanden hat, hat das schlicht konkret reingeschrieben. Wenn Sie in Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsrechts hineinschauen, dann werden Sie finden, dass sich jemand selbstverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss, Sie haben es zitiert, er muss sich darüber hinaus zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für das nationalsozialistische Unrecht und die Unrechtsherrschaft bekennen, (Horst Förster, AfD: Das ist was völlig anderes.) er muss seinen Lebensunterhalt verdienen, er darf nicht strafrechtlich vorher auffällig geworden sein und – wichtig – er muss der deutschen Sprache mächtig sein und, wenn Sie weiter hineinschauen, mindestens das B2-Sprachzertifikat vorweisen können, und – da bin ich nicht sicher, ob ich in jeder unserer Bierrunden/Sportrunden die gleichen Tests abgeben wollen würde, und ich nehme mich ausdrücklich selber nicht aus – wir erwarten sogar Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse. Das ist nichts anderes als die deutliche Umsetzung dessen, was bisher in dem Kaugummiparagrafen drin war. Und man hat darüber hinaus sogar noch einmal deutlicher gesagt, was auf jeden Fall Ausschlussgründe sind, was also gar nicht geht: Es geht gar nicht, wenn tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, dass man sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet oder dass man die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder aber auch die Sicherheit in anderen Ländern, also das friedliche Zusammenleben der Völker, aktiv bekämpft oder solche Dinge unterstützt. Es geht gar nicht, wenn ich mehrfach verheiratet bin. Mehrehe ist ein zwingender Ausschlussgrund. Und wenn Sie im Übrigen hineinschauen, dann geht es darüber hinaus. Es ist sogar jedes Verhalten, das darauf hinweist, dass die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird, ein absoluter, ein absoluter Ausschlussgrund. Das heißt, ich darf dann nicht mehr – und ich halte das für richtig –, nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Und wenn wir in die entsprechenden Anwendungshinweise des Innenministeriums, des Bundesinnenministeriums schauen, dann ist zum Beispiel unter die verschiedenen Fragen, was solche Ausschlüsse ebenfalls begründet, auch gefasst, dass nicht nur der, der mehrfach verheiratet ist, sondern auch jede einzelne Partnerin oder Partner, die oder der – in der Regel dann die, wenn wir ehrlich sind – ein Teil der Mehrfachpartnerschaften, der Mehrehen ist, gleichermaßen ausgeschlossen ist von den Möglichkeiten. Das Verhaftetsein in patriarchalischen Familienstrukturen, von Ihnen angesprochen, wird vom Bundesinnenministerium unter diese sehr klaren Ausschlussgründe subsumiert, ebenfalls, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein fundamentalistisch geprägtes Kultur- und Werteverständnis vorliegen. Das zeigt, dass an vielen Stellen schlicht dieser bisher sehr weich gefasste, mit einem Begriff umfassende Begriff durch konkrete Tatbestandsmerkmale untersetzt worden ist. Es ist eben nichts gestrichen worden, sondern es ist konkret gemacht worden, damit für die Rechtspraxis deutlich leichter anfassbar. Ich werbe sehr dafür, diese Regelung beizubehalten, aber insbesondere keine Diskussionen zu führen, die Menschen, die lange bei uns leben, das Gefühl geben, egal wie sehr ich mich bemühe, eigentlich bin ich gar nicht richtig gewollt. Das Gegenteil muss unser Interesse sein. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das gilt erst recht, wenn wir Arbeitsmigration wollen. Wenn wir Menschen aus verschiedensten anderen Staaten für uns werben wollen, werden wir immer auch ein klares Signal geben müssen, ihr seid uns willkommen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gesellschaft muss attraktiv sein.) Und, wenn ihr langfristig bleiben wollt, auch für ein langfristiges Willkommen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ohne dass es eine solche erster oder zweiter Klasse gibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welche Wirkung hat denn Ihre Änderung bisher gehabt?) Wer Deutscher ist, ist Deutscher! Ausrufezeichen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das klingt alles sehr gut, hat aber mit der Realität alles nichts zu tun. – Minister Christian Pegel: An vielen Stellen ist es viel mehr Realität. Sie sollten sich weniger auf die schrecklichen wenigen Einzelfälle konzentrieren.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wieder in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen wird. Und wir haben schon gehört, dass die Ampelkoalition im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 22. März 2024 den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bereits nach fünf Jahren statt acht Jahren und bei der besonderen Anstrengung zur Integration bereits nach drei Jahren ermöglicht hat. Diese Möglichkeit der Verkürzung der Voraufenthaltszeit auf drei Jahre wird mit Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung richtigerweise gestrichen, fünf Jahre Voraufenthalt in Deutschland bleiben die Regel und die Integration ist der Schlüssel dazu. Einbürgerung setzt eine dauerhaft gewachsene Bindung an Deutschland voraus, im sozialen, kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Bereich. Der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist das Ergebnis einer nachhaltigen Integration, mit der dann auch die dazu notwendigen Voraussetzungen wie Deutschkenntnisse auf einem entsprechenden Niveau und die eigene Sicherung des Lebensunterhalts vorliegen. Mit der Anfügung einer Nummer 3 in Paragraf 11 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurden zwei neue Tatbestände aufgenommen, die den unbestimmten Rechtsbegriff der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung für die Einbürgerung ersetzen. Diese Tatbestände sehen einen Ausschluss von der Einbürgerung für den Fall vor, dass ein antragstellender Ausländer gleichzeitig mit mehreren Frauen verheiratet ist oder er durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet. Eine Einbürgerung ist damit nicht möglich, weil es sich um Tatbestände handelt, die mit der Werteordnung des Grundgesetzes und der Rechtsordnung in Deutschland grundsätzlich unvereinbar sind. Diese Regelungen wurden im Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung richtigerweise beibehalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein die Ziffer 5 im Feststellungsteil des AfD-Antrags zeigt doch deutlich, mit welchen kruden Allmachtsfantasien (Horst Förster, AfD: Aha!) die Abgeordneten dieser Fraktion unterwegs sind. Ich zitiere: „Die Einbürgerung von Migranten, die mit Vorstellungen leben, die mit den unsrigen nicht kompatibel sind, ändern mit der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit ihre Identität nicht. Sie sind dann zwar rechtlich gleichgestellte deutsche Staatsangehörige, ob sie sich aber auch als Deutsche fühlen und als solche wahrgenommen werden, ist eine ganz andere Frage.“ Zitatende. Sehr geehrter Herr Förster, auch ich lebe mit Vorstellungen, die mit den Ihrigen nicht kompatibel sind – (Sebastian Ehlers, CDU: Gott sei Dank!) Gott sei Dank, möchte ich an dieser Stelle sagen –, (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und Sie bestimmen auch nicht, was meine Vorstellungen von einem Leben als Deutsche sind. (Horst Förster, AfD: Das geht völlig am Thema vorbei.) Die Ursachen, dass eingebürgerte Ausländer als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen werden, (Horst Förster, AfD: Sie haben es doch damals einführen wollen. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch schon ganz andere Reden hier gehalten.) liegen auch nicht im Staatsangehörigkeitsrecht, sie liegen in Anträgen wie diesem hier. Solche Anträge brauchen wir nicht, daher lehnen wir sie ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP – Zuruf von Petra Federau, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Da haben wir ihn, einen erneuten Beweis für den völkisch-nationalistischen Kern der AfD auch hier bei uns im Land. Die Ablehnung von Menschen mit angenommener deutscher Staatsbürgerschaft, die unterschiedliche Wertigkeit und Kategorisierung von Menschen nach Herkunft und Abstammung triefen auch aus diesem Antrag und der Rede von Herrn Förster. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Anlass ist eine erneute Änderung des Staatsangehörigenrechts der Bundesregierung. Das Staatsangehörigkeitsgesetz existiert seit 1913. Seit 2019 und bis 2024, also nur in diesem denkbar kurzen Zeitraum gab es das Kriterium der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. Was das genau sein sollte, blieb im Großen und Ganzen das Geheimnis des damaligen Gesetzgebers. (Horst Förster, AfD: Das war eine Reaktion auf die Wirklichkeit, Herr Noetzel, die Sie nicht sehen wollen. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagen Ihnen wahrscheinlich die Deutschen, was das genau sein soll.) Ein einziges Beispiel, was gegen die Einordnung sprechen sollte, wurde aufgenommen. Und das war die Mehrfachehe, die damals wie heute in Deutschland nicht zulässig ist. Schlauer wurde ich auch nicht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD zu dieser Voraussetzung aus 2019. Demnach ist darunter die Zusammenfassung aller Voraussetzungen des Paragrafen 10 zu verstehen, wenn nicht tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einzubürgernde unsere Rechtsordnung nicht anerkennt. Das aber war auch schon vorher Rechtslage. Dass jetzt ausgerechnet die zutiefst antiliberale AfD, die jeden Tag an der Abschaffung unserer liberalen Demokratie arbeitet, vorgibt, diese gegen die bösen illiberalen Einzubürgernden schützen zu wollen, ist nicht mehr als ein Treppenwitz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was bitte, und was bitte meint die AfD mit „Migranten, die mit Vorstellungen leben“, die nicht unsere sind? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, deren.) Das will ich doch wohl hoffen, denn das wäre ja wohl eher ein Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Denn zwei Voraussetzungen bleiben auch nach der neuen Änderung erhalten, und das wurde hier schon gesagt ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsouverän. Der ist unsouverän, sage ich doch!)

Ich frage trotzdem. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Zum einen ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes notwendig und, viel dramatischer für die AfD, ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Kein „Fliegenschiss in der Geschichte“, keine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, keine schwarzen SS-Blöcke, die „gar nicht so schlecht“ sind! Ich bin mir ehrlich unsicher, wie viele AfDler einen Einbürgerungstest bestehen würden. Und Herr Förster hat es hier ja auch kundgetan, dass dieses Kriterium eine Zumutung sei. Wie entlarvend! Sehr geehrte Damen und Herren, die Perspektive auf Einbürgerung gibt Menschen Motivation, höhere Integrationsbereitschaft sowie ein schnelleres Zugehörigkeitsgefühl. Das ifo Institut bestätigt dies in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2022 bezugnehmend auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000. In dieser wird beschrieben, dass eine schnelle Einbürgerung von Menschen mit Migrationsbiografie zur besseren Integration vor allen Dingen in den Arbeitsmarkt beiträgt. Einfacher und schneller Zugang zur Staatsbürgerschaft wirke sich positiv auf Löhne und Beschäftigung aus, insbesondere für Frauen und Kinder mit Migrationsbiografie. Bei Kindern führe die Staatsbürgerschaft zu besseren Bildungschancen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Integration will, muss Integration leben. Ich war die letzten Jahre bei der Einbürgerungsfeier der Hansestadt Rostock und habe dort glückliche Menschen gesehen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und sich auf ganz unterschiedliche Weise in Deutschland, in M-V, in Rostock integriert haben und die sich auf ganz vielfältige Weise auch gesellschaftlich engagieren. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Was nicht hilft, ist Ablehnung. Das ist aber das Geschäft vor allem – aber leider nicht nur – der AfD, die versucht, jeden Tag Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu machen. Sie labert von Zusammenhalt, meint dabei aber genau diese Menschen nicht und versucht – zum Teil leider erfolgreich –, Menschen gegen Menschen aufzuwiegeln. Wir machen das nicht mit. Wir leben Integration und wir leben Willkommenskultur und wir bekämpfen menschenfeindliche und nationalistische Haltungen, wie sie die AfD verbreitet und verkörpert. Migration ist nicht das größte Problem in unserem Land und erst recht keine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Es ist der Rechtsextremismus und ihr parlamentarischer Arm. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention von Herrn Tadsen vor. Bitte, Herr Tadsen!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Noetzel, Sie sprechen ja hier wieder harte Schlagworte aus. Sie sprechen davon, dass unser Antrag völkischnationalistische Vorstellungen haben würde, dass wir Menschenfeindlichkeit hier irgendwie Bahn brechen wollen würden. Wir würden „herumlabern“. Das ist Ihre sprachliche Niveaulosigkeit, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall Thore Stein, AfD) Und ich frage Sie nun auch als Abgeordneter der Linken, der hier ein nicht ganz kleines Amt ausführt. Sie sind ja Ausschussvorsitzender im Rechtsausschuss, und da soll es ja ab und zu mal vorkommen, dass Sie vielleicht auch eine Ausschussreise dieses Ausschusses anführen. Und da wäre ja zum Beispiel denkbar, dass Sie nach Portugal reisen und dort mit dem Ausschuss mal eine Informationsreise betreiben. Und wenn Sie dort der Regierung gegenübertreten, Vertretern der offiziellen portugiesischen Regierung, die gerade erst, auch auf Druck einer AfDähnlichen Partei, selber migrationspolitisch ins Staatsangehörigkeitsrecht hineingeht und gesagt hat, man bräuchte eine „Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft“, Zitat, dann frage ich Sie: Treten Sie mit diesen Parolen auch gegenüber internationalen Partnern wie den Portugiesen auf oder ist das hier nur eine linksradikale Propagandashow, die Sie leisten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Herr Tadsen, Sie wissen, dass Sie eine Kurzintervention gewählt haben. Insofern können Sie jetzt Herrn Noetzel nicht fragen. Sie können sich nur selber fragen, ob Sie das so sehen. Und Herr Noetzel kann jetzt überlegen, ob er darauf antworten möchte.

Ich habe darauf, ich habe schon überlegt und genau das war meine Antwort. Ich habe eine Frage erst nicht zugelassen, zweitens, die Kurzintervention muss sich auf meine Rede beziehen. Das hat sie mit keinem Wort, deswegen werde ich Ihnen darauf nicht antworten. (Thore Stein, AfD: Unsouverän.) Tut mir leid. (Thore Stein, AfD: Sehr unsouverän.) Ja, was ist denn das auch für eine ...? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen ja gar nicht, was Sie sagen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es ist eine Quatschfrage und darauf gibt es eine Quatschantwort. So einfach ist das.

Einen Moment, bitte! Herr Noetzel muss sich nicht dafür rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Falko Beitz, SPD) Es steht dem Redner frei, ob er auf die Kurzintervention antwortet oder nicht. Insofern hat er sich entschieden. Und ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass seine Fragestellung enthalten war. Aber wie gesagt, noch mal, das haben Sie jetzt auch nicht zu bewerten, wie jetzt entsprechend der Abgeordnete auf eine Kurzintervention antwortet. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In ihrem Antrag „Staatsbürgerschaft nicht aufweichen – Erfordernis der ‚Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ unverzichtbar“ behauptet die AfD, dass Mehrehen derzeit kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein dürften. Das ist kein Unwissen, das ist kein Versehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist eine gezielte Irreführung. (Horst Förster, AfD: Haben Sie nicht zugehört? Das war mit Grund dafür.) Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht. Paragraf 11 Nummer 3a des Staatsangehörigkeitsgesetzes schließt ganz klar solche Personen von einer Einbürgerung aus, die in einer Mehrehe leben. Das ist geltendes Recht. (Zuruf von René Domke, FDP) Die AfD baut ihren Antrag also auf einer Falschbehauptung auf. Und diese Falschbehauptung ist kein Zufall, sie ist Teil eines bekannten Musters, populistische Panikmache, frei erfunden, Hauptsache, es passt ins eigene rassistische Weltbild. Eingeführt wurde das sogenannte Einordnungskriterium im Jahr 2019, nachdem ein Gerichtsurteil zum Thema Mehrehe ergangen war. Aber es war von Anfang an rechtlich vage, schwer fassbar, und genau deshalb wurde es nun ersetzt durch klare, rechtsstaatlich überprüfbare Regelungen. Die Koalition von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesebene hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert und dabei dafür gesorgt, dass alle relevanten Anforderungen nun konkret im Gesetz stehen. Was also will die AfD wirklich? Nicht die Rückkehr zur alten Regelung, sondern eine Verschärfung, ein bundesdeutsches, Pardon, ein biodeutsches Kulturscreening, einen ideologischen Gesinnungstest. Das hat mit Verfassungstreue nichts zu tun. Das ist blanker Nationalismus. Und lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Wenn Sie über eine „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ reden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dann sind darunter unsere Rechtsordnung, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) rechtsstaatliche Prinzipien (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die Werte des Grundgesetzes zu verstehen. Und wenn man die ernst nimmt, dann sollte, dann müsste die AfD ganz, ganz leise werden, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn seit die AfD in deutschen Parlamenten sitzt, sind es ihre Abgeordneten, gegen die die meisten Strafverfahren laufen, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und im Deutschen Bundestag. Das reicht von Fahrerflucht über Volksverhetzung, Geldwäsche bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (Thore Stein, AfD: Was?) Wenn eine „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ heißen soll, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles klar!) dass man Recht und Gesetz achtet und zu unserer Verfassung steht, dann ist das ein Maßstab, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den die AfD selbst nicht im Ansatz erfüllt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Anstatt wie die AfD an dem vagen Konstrukt der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ festzuhalten, stehen wir Bündnisgrüne für ein modernes, klares und rechtsstaatliches Einbürgerungsrecht. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Vertreter der linken Parteien, die hier heute auch wieder Realitätsverweigerung direkt einführend mit den ersten Beiträgen geleistet haben! Ich möchte zu Beginn meiner Rede kurz auf den Innenminister eingehen. Die Theorie von Herrn Pegel, die Theorie, die er hier setzt einer rechtlichen Wirklichkeit versus die Lebensrealitäten unserer Menschen, die ist doch ein Realitätsschwund sondergleichen. Sie haben keine Antwort mehr auf die Gefühle unserer Bürger, und dafür bringen wir Ihnen jetzt aber die Möglichkeit, das noch ändern zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Herr Pegel spricht davon, dass eine Assimilation stattfinden soll. Wir wollen natürlich nicht hoffen, dass er damit eine Assimilation ins Bürgergeld meint. Das Bürgergeld scheint ja zu großen Teilen bereits durch ausländische Bezieher und, wie man neuerdings auch erfahren kann, auch zu einem noch größeren Teil durch Personen mit Migrationshintergrund ausgestattet zu sein. (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt geht das Gehetze schon wieder los!) Das führt dazu, (Thore Stein, AfD: Statistik, Herr Koplin, Statistik! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass letztlich diese Entfremdung in der Gefühlslage der Menschen Realität ist. Und deswegen ist es so wichtig, die Zugangsregeln für unser Staatsvolk so zu ändern, dass sie auch zukunftsfest aufgestellt sind. Wir wollen noch mal in Erinnerung rufen, die jüngere Geschichte hat ja bereits gezeigt, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit ganz grundsätzlich ändern kann. Das wird jeder Jurist hier bestätigen. Unser Leitbild ist klar, unser Leitbild orientiert sich an den Menschen. Und dieses Leitbild heißt, jede Einbürgerung soll Schlusspunkt einer tiefgreifenden Integration mit einem Bekenntnis zur deutschen Nation sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Realität sieht aber ganz anders aus. Exkanzler Scholz ließ es sich Anfang des Jahres nicht nehmen, einer älteren Frau aus der türkischen Community zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit persönlich zu gratulieren. In dem hierzu existierenden Videomitschnitt sieht man eine Szene, in der die Dame auf einfachste Sätze von Scholz mit einem großen Fragezeichen im Gesicht reagiert. Die Frau spricht kein einziges Wort Deutsch, obwohl sie seit Langem hier lebt. Das komplette Gespräch muss von einem Dolmetscher geführt werden. Die Dame versteht den Kanzler einfach nicht. Es verwundert sehr, wie sie die Staatsangehörigkeit überhaupt erlangen konnte. Und da hilft auch Herrn Pegels Verweis auf das Sprachniveau nicht. Was mich allerdings nicht verwundert, ist der Umstand, dass dies der Regierung eigentlich doch vollkommen egal ist. So muss man jedenfalls die Reaktion des SPD-Politikers Scholz interpretieren. Er lächelt die Szene einfach weg. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Liebe Bürger in M-V, das Weglächeln, das kennen wir ja zur Genüge von Frau Schwesig auch hier im Landtag, gerade dann, wenn es um die wichtigen Themen im Land geht. Statt einer ernsthaften Debatte über die Lebenswirklichkeit der Menschen erleben wir heute die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick. Immer mehr Einbürgerungsanträge werden online gestellt und genehmigt, ohne dass es ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller gab. Die Einbürgerungen haben sich auch deshalb drastisch erhöht. Wer in den zuständigen Behörden kann garantieren – vielleicht wollen sie es garantieren, aber wer kann garantieren –, wer da tatsächlich den Antrag ausgefüllt hat und wer Tipps gegeben hat, was man schreiben oder ankreuzen sollte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: PRO ASYL.) Die Onlinefunktion wirbt ja sogar damit, dass es Formulierungshilfen geben würde. Also bitte keinen Anspruch mehr an den Antragsteller! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Diese Praxis macht erneut deutlich, wie egal der Regierung der Zustand dieser Gesellschaft doch eigentlich ist. Parallelgesellschaften? – Ist halt so. Missachtung unserer Werte? – Schulterzucken! Die zunehmende Belastung und Überforderung unserer Gesellschaft – am Ende einfach hinzunehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn der deutsche Pass so großzügig verteilt wird, Herr Krüger, ist er zunehmend immer weniger wert. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Wir wollen dieser Entkernung unseres Zusammenhalts aber nicht länger tatenlos parlamentarisch zusehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Was soll der Pass denn wert sein? Was ist ein deutscher Pass wert?) Deshalb, meine Damen und Herren, wie reden, wie reden eigentlich die Menschenhändler, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) wie reden eigentlich die Menschen in meinem Wahlkreis, (Michael Noetzel, Die Linke: Welche Menschen?) vielleicht ja auch in Ihrem Wahlkreis – (Michael Noetzel, Die Linke: Wer ist denn „die Menschen“?) ich weiß nicht, wie Sie da einen Bezug zu diesen Menschen haben –, (Michael Noetzel, Die Linke: Die Menschen, die Sie aufhetzen, genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie reden diese Menschen eigentlich? Der gesunde Anspruch, das Eigene zu bewahren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) er ist bei vielen Bürgern unseres Landes eine Selbstverständlichkeit, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) weil man ein gesundes Verhältnis zu sich selber noch besitzt (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Solidarität aber auch.) im Gegensatz zur Linksfraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, man fühlt sich deutsch und man ist deutsch. Und damit grenzen diese Menschen sich eben nicht gegen jede Art von Zuwanderung ab. (Torsten Koplin, Die Linke: Medizinische Begriffe, kennt man von früher.) Nein, man schätzt die Menschen sogar sehr, die hier redlich arbeiten, Teil des kulturellen Selbstverständnisses geworden sind und mit denen man sich eben nicht nur sprachlich, sondern auch auf einer emotionalen Ebene austauschen kann. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, wogegen sich viele Menschen aber eindeutig wenden, ist die mangelnde Integrationsbereitschaft und eine Mitnahmementalität, die unseren Sozialstaat als leistungslose Quelle des eigenen Fortkommens betrachtet. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wer hier dauerhaft leben will, er soll aber intuitiver Teil des deutschen Alltags werden, deswegen unser Antrag. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, eine Eingliederung, Herr Noetzel, eine Eingliederung, ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hören Sie mir doch bitte zu! (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) ... eine Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse ist elementar für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn man sich nun an den vergangenen Wahlkampf Manuela Schwesigs erinnert und diesen anschaute, sah man auf den Großplakaten auf den ersten Blick, Herr Noetzel, genau das, was wir doch heute nur von Ihnen fordern: geordnete Lebensverhältnisse. Der Anspruch von ihr war klar formuliert: „Für ein starkes Miteinander“, schrieb sie, „Für Zukunft, die nachwächst“. Gezeigt wurden aber phänotypisch deutsche Menschen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Thore Stein, AfD: Was?!) die glücklich mit Manuela Schwesig posierten. (Michael Noetzel, Die Linke: Die Arbeitsquote bei den Syrern ist höher als bei den Deutschen. Haben Sie das auch schon gehört?) Man fragte sich unweigerlich als kritischer Beobachter, Herr Noetzel, (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum eigentlich kein Multikulti auf den Plakaten der Wahlkämpferin Schwesig zu sehen war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren doch auf der Veranstaltung auch nicht, kommt doch keiner. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich bin auf den Weg der Debatte gespannt.) Warum nicht das wahre Gesicht zeigen, Frau Schwesig? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Linke macht es Ihnen doch vor, wie man die Themen ganz genau setzt. Meine Damen und Herren, was erleben wir heute aber auch in Mecklenburg-Vorpommern? Zum Beispiel Massenschlägereien syrischer Familien aufgrund eines Streits von Kindern. Die Kommunikation mit diesen Schlägerfamilien galt dann aber als sehr schwierig. Man konnte nicht ergründen, was los war. Es war also so, dass man doch die Frage heute stellt, ist diese gewaltbereite Klientel bald auch online eingebürgert oder nicht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Rede noch ein Erfahrungsbericht eines Bundespolizisten. Dieser schildert glasklar, warum unser Antrag notwendig ist. Er kontrollierte drei deutsche Staatsbürger als Familie mit türkischem Migrationshintergrund bei der Ausreise. Der 10-jährige Sohn zeigte seinen deutschen Reisepass den Polizisten und kommentierte dies wie folgt, ich zitiere: „Das stimmt nicht, was da steht. Ich bin kein Deutscher.“ Zitatende. Auf Nachfrage des Polizisten bestätigten die gereizten Eltern das Gesagte dann noch einmal, wonach ein Pass noch lange keinen Deutschen aus ihm mache. Der Bundespolizist, viele, viele Jahre im Dienst für unser Land, hat mittlerweile genau dieses Land verlassen und ein lesenswertes Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht. Für ihn ist der Vorfall ein Beispiel für sich steigernde Auflösung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von Auflösung dessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich sein sollte. Für nicht wenige Menschen ist der deutsche Pass vor allem nur noch eines, und ich zitiere den Polizisten, eine Klubmitgliedschaft ohne Selbstverständnis für deutsche Identität. Liebe Bürger unseres Landes, Politik kann gesellschaftliche Missstände ändern. Der Wille muss existieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Diese Regierung hat keinen Willen dazu. Deswegen müssen wir noch viel stärker werden. Eine Reform des Einbürgerungsrechts ist möglich. Sie muss schnellstmöglich erfolgen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hat die Bundesregierung Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zeitnah auf den Weg gebracht. So wird die Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft und die im Inland rechtmäßig zurückgelegten Aufenthaltszeiten als wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung gestärkt. Einbürgerung bietet den Menschen politische Partizipation, rechtliche Gleichstellung und alle Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Jeder Staat regelt nach den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und dessen Grenzen selbst, wer seine Staatsangehörigen sind und ob und unter welchen Voraussetzungen eine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verloren geht. Sehen Sie die nächsten Ausführungen als kurze Zusammenfassung. Für Deutschland gilt, wer seit fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig hier lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: – unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung, – geklärte Identität und Staatsangehörigkeit, – Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges, – mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, – Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland durch einen Einbürgerungstest, – eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen, – keine Mehrehe oder ein Verhalten, mit dem die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet wird, – keine Verurteilung wegen einer Straftat. Somit gibt es klare Ausschlussgründe statt der unbestimmten „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. (Thomas Krüger, SPD: Das ist klar geregelt.) Wir lehnen den Antrag der AfD, das Erfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ wieder in die Staatsangehörigkeitsrechte aufzunehmen, ab. Kurz noch zwei Gedanken zum Feststellungsteil des vorliegenden Antrages. Hier lesen wir unter anderem, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur erlangen kann, wer sich sichtbar durch seine Lebensweise zu unseren Werten und zu unserer liberalen Gesellschaftsordnung bekennt. Wann wird denn ein Mensch als deutsch wahrgenommen? Und es ist richtig, der innere Zusammenhalt wird nicht durch den gleichen Pass geprägt. Sie schreiben: „Der innere Zusammenhalt wird ... durch ein Gefühl der Zusammengehörigkeit geprägt.“ Schauen Sie sich einmal Tipps an, mit denen Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt werden kann! Das sind zum Beispiel: klare Ziele, eine offene Kommunikation, gezeigte Wertschätzung, positive Konfliktlösung und gegenseitige Stärkung. Merken Sie etwas? Das geht nicht nur von einer Seite aus. Das ist ein gegenseitiger Prozess. Integration ist eben keine Einbahnstraße. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Es liegt also auch an uns allen, dass Integration und letztlich Einbürgerung gelingen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag stellt in den Raum, wir stünden kurz vor einem Bruch mit der Bedeutung und Verbindlichkeit der deutschen Staatsbürgerschaft. Sie greifen an: – die Mehrstaatlichkeit, ein Instrument, das längst viele Staaten auf der Welt nutzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) um zum Beispiel Arbeits- und Fachkräftemigration fördern zu können, (Thomas Krüger, SPD: Zu Recht.) – die Absenkung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre greifen Sie genauso an, also zumindest auch in Ihrer Begründung, – den Wegfall des Erfordernisses einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wissen Sie was? Die Diskussion ist nicht neu, aber Sie arbeiten nach wie vor mit falschen Argumenten. Zum Beispiel stört Sie die Reduzierung der Voraufenthaltszeit und Sie vertreten die irrige Ansicht, dass eine 8-jährige Voraufenthaltszeit ein schwereres oder ein schwerwiegenderes Indiz sei für die Integration als eine 5-jährige. (Horst Förster, AfD: Wo habe ich das gesagt?) Es steht in Ihrer Begründung drin. Es überzeugt überhaupt nicht. Meine Damen und Herren, ich erwarte von einem Ausländer, von einer Ausländerin, die in Deutschland die Staatsbürgerschaft anstrebt, erwarte ich vom ersten Tag an Integrationsbereitschaft und Integrationsbemühungen. Das ist keine Frage des sechsten Jahres, des siebten oder des achten Jahres. Wer sich einer Integration entziehen will, der schafft das auch erfolgreich über 30 Jahre. Auch diese Beispiele gibt es, wo die Sprache nicht erlernt wird, wo man nur im häuslichen Umfeld sich befindet. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und trotzdem kriegen die die Staatsbürgerschaft von Ihnen verliehen. Das wurde doch gerade geschildert.) Aber Sie wollen ja, Sie wollen ja jetzt aber wieder zurück zu einem schwammigen Rechtsbegriff. Das ist ja das eigentliche Problem Ihres Antrags, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, dass es ganz konkret geregelt wurde, welche Ausschlusskriterien bestehen. Und dann trauen Sie sich auch noch, ein Beispiel anzubringen, das ist unter I Nummer 3 gefasst, dass es kein Hinderungsgrund mehr sei, eine Mehrehe zu führen. Und, meine Damen und Herren, das schlägt dem Fass den Boden aus! Das steht ausdrücklich drin im Paragrafen 11 Nummer 3 – die anderen Vorredner haben es ja schon mit angeführt –, es steht ausdrücklich drin, und Sie kommen mit einer Falschbehauptung, tatsächlich mit einer Lüge in Ihrem Antrag in dieses Plenum (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wollen, dass wir an eine solche umfassende Reform herangehen sollen und einen schwammigen Begriff wieder einführen sollen. Herr Förster, das ist weder gründlich erarbeitet, noch ist es durchdacht. Dazu nehmen Sie bitte in Ihrem Schlussstatement noch mal Stellung, wie es Ihnen als ehemaligem Richter passieren kann, dass so was bei Ihnen im Antrag in der Begründung formuliert wird oder sogar im Forderungskatalog. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Es zeigt eigentlich, dass Sie was ganz anderes wollen und nicht die sachliche Auseinandersetzung mit Ausschlussgründen oder mit positiven Beispielen, wie die Staatsbürgerschaft erlangt werden kann. Und deswegen sollten wir auf gar keinen Fall Ihrem Antrag folgen, denn das ist eigentlich ein Rückwärtsschritt in die Schwammigkeit und in die Belanglosigkeit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeitende der Evangelisch-Lutherischen Kirche aus Norddeutschland. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja wirklich schon bemerkenswert, dass die CDU, Frau von Allwörden wettert jetzt gegen eine Vorschrift, die damals die CDU mit großer Begeisterung und großem Willen eingeführt hat 2019, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, hört, hört!) nämlich die „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Kann ich mich gar nicht erinnern. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Der Minister Pegel nimmt ein Wort in den Mund, das ich gar nicht gewagt hätte. Er spricht von „Assimilation“. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Assimilation“ ist ja einen ganzen Schritt weiter als „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. Das hätte ich überhaupt nicht gewagt, denn das gilt ja als rechtsextremistisch, wenn man so etwas fordern würde. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist es auch.) Aber das Wesentliche ist doch Folgendes, dass Sie die Lebensrealität völlig aus den Augen verloren haben. (Julian Barlen, SPD: Ja, na klar! – Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) Sie tun nach wie vor so, als ob die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft bedeuten würde, dass man wirklich hier auch dann zu Hause ist und diese Voraussetzung für den inneren Zusammenhalt, der immer wieder beschworen wird, damit automatisch da wäre. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht.) Das Gegenteil ist der Fall. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt ja nicht!) Ich habe ja nicht umsonst dieses doch sehr anschauliche Beispiel von dem Länderspiel gegen die Türkei erwähnt. Der Ton war ja abgeschaltet, das war ja der Witz an der Sache. Und wenn Sie dann 90 Minuten lang mitbekommen, einmal das äußere Bild, ein Meer türkischer Fahnen in Köln, mitten in Deutschland – ist ja noch in Ordnung –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber dann ein gellendes Gepfeife 90 Minuten lang, wenn der türkischstämmige Spielführer der deutschen Mannschaft den Ball führt, das kann man ja belächeln, aber das lässt doch Rückschlüsse zu, wie es im Innern der Menschen aussieht.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage ...

Nein.

... des Abgeordneten ...?

Und Sie können doch ... (Thomas Krüger, SPD: Oh, das ist aber schade!) Ja, doch, ja, doch, gerne. Ich habe nicht gedacht, es wird ja die Zeit gestoppt, also bitte!

Sehr geehrter Herr Förster, sowohl in Ihrer Einbringungsrede als in dem Antrag problematisieren Sie das, was der Herr Kollege von der FDP eben auch problematisiert hat, aber von der anderen Seite, nämlich dass es Fälle der Vielehe gäbe, die dann eingebürgert werden. Ich habe die Kollegin Kaselitz gerade gefragt, die war ja hier Ausländerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wie viele Fälle der Vielehe ihr in Mecklenburg-Vorpommern untergekommen sind. Sie hat gesagt, kein einziger. Wie viele Fälle kennen Sie persönlich? (Jens-Holger Schneider, AfD: Nee, ernsthaft jetzt?!) Wo kennen Sie die Menschen, (Zuruf von René Domke, FDP) die Vielehen haben hier in Mecklenburg-Vorpommern, die eingebürgert werden sollen? (Jens-Holger Schneider, AfD: Ernsthaft jetzt?! – Zuruf von René Domke, FDP)

Also ich kann Sie beruhigen, ich habe im Wesentlichen ausgeführt, steht so in der Begründung drin, dass jetzt diese Vorschrift damals eingeführt wurde, um auch unter anderem die Vielehe auszuschalten. Und Sie haben recht, es ist eine Ungenauigkeit in der Begründung drin. Das akzeptiere ich. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Aber das ist ja nicht der einzige Grund gewesen. Damit war ja mehr bezweckt, als nur die Vielehen zu vermeiden. Im Klartext, damit sollte vielleicht auch verhindert werden, dass der Ehemann mit seiner vollverschleierten Frau zum Einbürgerungstest kommt. Vielleicht sollte das auch verhindert werden.

Also kein einziger Fall.

Kein einziger Fall.

Okay.

Also mir ist keiner bekannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, ist ja gut.) Es wird sicherlich welche geben, stand kürzlich in einer Zeitung von einer Zurückkehr, kommt mit mehreren, 19 Kindern und 2, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder 2 Ehefrauen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie weichen ja nur aus, weil Sie vom eigentlichen Problem abweichen wollen. Also nochmals, die Lebenswirklichkeit ist eine andere, dass wir nämlich noch erleben müssen – deshalb hier auch diese ganze Problematik –, dass Bürger, dass Ausländer eingebürgert sind, aber hier nicht innerlich angekommen sind und auch von der Bevölkerung nicht angenommen werden als Deutsche. Das ist ja nicht Boshaftigkeit, das ist oft die Lebensrealität. Und wir haben doch folgende Problematik, dass es dieses Nebeneinander gibt, dass es die Parallelgesellschaften auch mit Eingebürgerten gibt, was ja alle nicht gut finden. Und was in Portugal, in Frankreich stattfindet, wird hier auch noch alles kommen, wenn es nicht schon da ist. Und dann haben wir doch folgende Problematik, wie das jetzt abläuft. Wir haben – ich überspitze jetzt mal – eine verschleierte Einbürgerung, bildhaft gesprochen, wir haben eine Einbürgerung von Verschleierten, die hier kulturell nicht angekommen sind. Die werden auch von der Bevölkerung nicht als gleiche Deutsche angenommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wobei das ja nicht heißt, dass man sie rechtlich nicht gleich schätzt, aber sie werden nicht so gesehen, und das hat seine Gründe. Und das, was dann als Entfremdung bestehen bleibt, wird dann für Sie der Türschlüssel, um diejenigen, die migrationskritisch sind, als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Ja, das ist doch der Witz an der Sache. Sie müssen sich mal vorstellen, wir leben in einem Land, wo der auch gutwillige Deutsche es vielleicht mit Migranten zu tun hat, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die er aber in der Art, wie sie leben, nicht als irgendwo hierhergehörig empfindet. (allgemeine Unruhe) Und wenn er wagt, das auszusprechen, dann machen Sie ihn zum Verfassungsfeind, weil Sie ihm unterstellen, er würde die Gleichwertigkeit der Staatsbürgerschaft nicht anerkennen, damit würde die Menschenwürde verletzt, und dann wird er ein Verfassungsfeind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist in der Begründung dermaßen absurd, dass man darüber nicht intensiv genug sich aufregen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieses Merkmal, das ja damals die CDU/CSU mit großer Intensität eingeführt hat, die CSU hat mit, wer nicht ohne Wenn und Aber sich zu unseren Werten bekennt, das auch erkennbar macht in seiner Art, wie er hier lebt, der gehört nicht hierher, so krass wurde das formuliert. Davon distanziert sich jetzt gewissermaßen Frau von Allwörden aus dem ganz naheliegenden Grund, weil sie ja natürlich nicht irgendwelche Positionen der AfD vertreten darf. Also Sie leugnen im Grunde das, was Ihre eigene Partei damals intensiv eingeführt hat, ist heute alles auf einmal ganz schlimm. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) Diese Ersatzstücke, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht im Ansatz, Herr Förster!) die eingeführt worden sind, auch das Bekenntnis zum nationalsozialistischen Unrecht, das jetzt so zu werten, als ob wir da ein Problem mit hätten, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) aber wenn Sie doch ein bisschen real das Leben betrachten (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Zumutung! Sie haben gesagt, das sei eine Zumutung! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und einen Arzt in Gaza sich vorstellen, der jetzt hierherkommt, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) der erlebt, was da abläuft, wie Gaza zu Trümmerhaufen gebombt wird, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) der soll sich dann zum nationalsozialistischen Unrecht bekennen ...

Herr Förster, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ja, bedauerlicherweise. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5100. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Thomas Krüger, SPD: Reicht Gott sei Dank nicht! – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Thore Stein, AfD: Noch nicht, Herr Krüger, noch nicht.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5100 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Obst- und Gemüseanbau in Deutschland sichern – Reduzierter Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte, Drucksache 8/5113. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5162 vor. Antrag der Fraktion der CDU Obst- und Gemüseanbau in Deutschland sichern – Reduzierter Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte – Drucksache 8/5113 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5162 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja kürzlich die Ergebnisse der Mindestlohnkommission zur Kenntnis nehmen dürfen und haben mitbekommen, dass wir sozusagen eine Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr und im darauffolgenden Jahr dann erleben werden. Ich will deutlich sagen, dass wir, um das mal grundsätzlich festzuhalten, dass wir es richtig finden, dass die Mindestlohnkommission, also der Austausch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite sozusagen zu einer Einigung führt, wie der Mindestlohn auszugestalten ist, meine Damen und Herren, und dass es keine politische Einflussnahme gibt, keinen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Höhe, das ist richtig. Man sollte das den Tarifpartnern überlassen und nicht politischen Strömungen und Überzeugungen, meine Damen und Herren. Das zum einen, und ganz konkret, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) ganz konkret wird das hier sehr sichtbar, wenn wir über die Situation der Obst- und Gemüsebauern in Deutschland im Allgemeinen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern reden. Und wir alle genießen ja immer die Erdbeeren beispielsweise, die ein regionales Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern sind. Sie kennen ja alle die großen Erdbeerhöfe, wo es nicht nur Erdbeeren zu erleben gibt, sondern mittlerweile auch Vergnügungsparks daraus erwachsen konnten – etwas, was dem Tourismus dient, (René Domke, FDP: Sonst wären die ja gar nicht mehr am Markt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dem Tourismus dient, nicht nur als landwirtschaftliches Produkt, sondern mittlerweile als Marke für Mecklenburg-Vorpommern etabliert wurde. Ich hoffe, dass Sie alle natürlich auch mit den Betreibern, mit den Landwirten in dieser Frage sprechen und auch konkret sich mit der Frage auseinandersetzen, was bedeutet der Mindestlohn eigentlich für das Produkt als solches. Klar ist es schön, wenn Menschen mehr Geld verdienen können, und das ist auch richtig so, aber ich finde, diese Mindestlohndebatte wird immer etwas verkürzt geführt, denn viele, die sozusagen vom Mindestlohn dachten profitieren zu können, sind dann auf einmal beim Blick auf den Lohnzettel wach geworden und haben gesehen, Mensch, netto ist ja noch sogar weniger bei rausgekommen. Ja, das hat natürlich etwas mit Abgabenlasten, mit unserer Steuergesetzgebung et cetera pp. zu tun, und das ist aber eine Debatte, die allgemein zum Mindestlohn gehört. Ich will konkret auf unseren Antrag eingehen, und der sagt folgende zwei Punkte aus: Erstens brauchen wir für diese Branche eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere, ich bleibe mal bei der Erdbeere, bei der Ernte, da ist es so – ich bin kein Experte, kein landwirtschaftlicher Experte, aber Thomas Diener wird nachher in der Aussprache sozusagen seine Expertise einbringen –, aber ich habe mir sagen lassen, (Thore Stein, AfD: Darf er noch reden bei euch?) dass die Ernte in den frühen Morgenstunden stattfinden muss oder eben am Abend aus den natürlichen Bedingungen heraus, um die Ernte absichern zu können. Dann gibt es aber im Arbeitszeitgesetz einen Passus, der da sagt, dass elf Stunden ununterbrochen Ruhezeit sein muss. Das stellt die sozusagen vor eine große Herausforderung. Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar, denn sie hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es beim Thema Arbeitszeitgesetz eine Flexibilisierung geben wird. Die ist nicht nur für diese Branche, aber insbesondere auch für diese Branche bitter nötig, meine Damen und Herren, das ist der eine Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier wünschen wir uns, dass die Landesregierung hier initiativ wird und das mit unterstützt. Und ich weiß ja, dass die SPD gute Kontakte ins Bundesarbeitsministerium haben dürfte und dass man eben dieses Thema dort auch platziert. Das ist das eine, was das Thema Arbeitszeitgesetz angeht, und das andere ist eben der Mindestlohn. Und noch einmal, ich wünsche und gönne jedem, dass er mehr Geld verdient. Aber die Frage ist doch hier zu stellen, wollen wir tatsächlich auch noch das regionale Produkt, und ich bleibe noch mal bei der Erdbeere aus Mecklenburg-Vorpommern, auch weiterhin vor den Läden oder in den Läden kaufen. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, wollen wir, wollen wir!) Wollen wir das noch erleben, (Patrick Dahlemann, SPD: Wollen wir!) oder soll es eben nur die Erdbeere aus Spanien oder anderen europäischen Ländern sein, die von sonst wo angekarrt – ist sicherlich nicht der richtige Begriff –, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur aus Spanien?) hertransportiert wurde. Und wenn Sie sich mit den Obstbauern unterhalten, dann werden die Ihnen klar sagen, diese Mindestlohnerhöhung schafft für uns enorme Probleme. Warum? Weil natürlich letztlich der Endkunde deutlich mehr Geld bezahlen muss. Und wir haben eben auch innerhalb der Europäischen Union keinen einheitlichen Mindestlohn. In Spanien ist er deutlich niedriger als in Deutschland. Da können Sie aus linker Seite sagen, sind wir stolz darauf, es führt aber letztlich dazu, dass eben uns jetzt schon die Obst- und Gemüsebauern sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass sie offensichtlich ihr Angebot zurückfahren müssen, dass sie eventuell das Ganze zurückfahren müssen und dass die vielbeschworene regionale Produktauswahl, die wir ja auch an anderer Stelle hier immer hochhalten, einfach vom Markt verschwindet. Und das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren! Deswegen wollen wir, dass wir Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn erreichen. 80 Prozent ist die Forderung des Bauernverbandes, wir schließen uns dieser Forderung an. Und ja, jetzt werden Sie natürlich in Ihrer Erwiderung gleich sagen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium gerade aktuell ein Gutachten hervorgebracht hat, das aussagt, das sei nicht möglich, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) das würde einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Menschenwürde auch!) Ich sage erst mal, jedes Gesetz, jedes Gesetz kann auch verändert werden. Das ist ein Gutachten. Wir dürfen nicht müde werden (Zuruf von Michael Meister, AfD) und können nicht einfach (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Katy Hoffmeister, CDU) jetzt die Hände in den Schoss legen und sagen, wir machen einfach nichts. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Sie können da gerne drüber lachen, aber wenn regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Sortiment der Supermärkte verschwinden, sind sie die Ersten, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) die das große Klagelied singen: Warum, warum, warum?! Sie haben sich nicht einmal mit den Menschen, die vor Ort diese Produkte erzeugen, unterhalten, Sie gehen einfach darüber hinweg und singen das große Klagelied, und dann sind Sie mit der Nummer durch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist keine politische Arbeit, die wir von einer Regierungsfraktion erwarten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, ich nehme das natürlich zur Kenntnis und ich nehme das auch ernst, wenn es dieses Gutachten gibt, ich wische das nicht weg. Deswegen wäre es doch angemessen, dass wir sagen, okay, unter dieser inhaltlichen Gemengelage (Thomas Krüger, SPD: Ändern Sie das Grundgesetz, oder was?) wäre es doch gut, wenn – und diesen Antrag stelle ich jetzt –, wenn wir nicht den Antrag zurückziehen, (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz!) im Gegenteil, sondern wir ihn überweisen in die Fachausschüsse und einfach mal gemeinsam darüber beraten, ob es vielleicht alternative Möglichkeiten gibt, die Obst- und Gemüsebauern an der Stelle zu unterstützen. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Das wäre doch eine konstruktive parlamentarische Beratung, (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz, Sie wollen es ändern!) wie sie vielleicht auch von den Bürgerinnen und Bürgern, letztlich auch von uns erwartet wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und nicht einfach irgendetwas wegwischen, meine Damen und Herren. Deswegen werbe ich noch mal dafür, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich will Ihnen noch einen Umstand mitteilen zum Thema Mindestlohn. Sie wissen ja, dass die Saisonkräfte, die ja auch nach dem geltenden Recht vom Mindestlohn profitieren sollen, aber für eine bestimmte Zeit sozialversicherungsbeitragsfrei gestellt werden. (René Domke, FDP: Ja, genau!) Was heißt das unterm Strich? Dass diejenigen dann gegenüber den Festangestellten netto mehr haben, weil sie eben diese Beiträge nicht entrichten müssen. (Christian Winter, SPD: Da hätte ich mal was zu erzählen.) Das ist auch ein Thema, dem man sich einmal stellen sollte. Nun können Sie sagen, wir regulieren hier noch weiter scharf rein, oder wir schaffen einfach eine Möglichkeit, die es der Branche ermöglicht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) an der Stelle viel stärker auch profitieren zu können. Das ist sozusagen die Ausgangsbasis dieses Antrags, das ist die Grundlage dieses Antrags. Und die Zielstellung, noch mal, ist: Wir wollen nicht in irgendeine ideologische Grundsatzdebatte kommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) indem Sie uns vorwerfen, wir wollen irgendwelchen Menschen nicht einen höheren Lohn gönnen – im Gegenteil, das gönnen wir jedem –, sondern wir wollen hier gemeinsam überlegen, wie wir die Obst- und Gemüsebauern in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen können, damit auch in Zukunft regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern in den Läden von Mecklenburg-Vorpommern zu erwerben sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Genau, sehr richtig! Regional!) Das ist die Zielstellung des Antrags, deswegen unterstützen Sie uns dabei! (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz!) Ich würde jetzt schon einmal vorwegnehmen, die letzten Sekunden, die mir bleiben, dass ich mir vorstellen könnte, dass das natürlich in den Agrarausschuss überwiesen wird (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und gegebenenfalls auch in den Wirtschaftsausschuss, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und ich glaube, das sind die Ausschüsse, die sich damit auseinandersetzen sollten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ich gehe also davon aus, dass das ein Überweisungsantrag war, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, jawohl!) weil, sich es lediglich vorzustellen, heißt es ja noch nicht, man beantragt es. Also ist es ein Antrag, federführend in den Agrarausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung und in Vertretung des Landwirtschaftsministers hat das Wort der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren, vor Gericht wären Sie jetzt hart an der Grenze zur Unplausibilität des eigenen Antrags gekommen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie stehen bis zur Stirn im Wasser, es regnet weiter auf den Kopf, und Sie wollen mit uns über die Preise von Sonnencreme diskutieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klimadebatte!) Die CDU beantragt, den Ausbau von Obst- und Gemüsesonderkulturen, in dem viele Saisonarbeitskräfte beschäftigt sind, von den Mindestlohnanpassungen auszuschließen und diesen Arbeitskräften einen geringeren Lohn zu zahlen. Zweiter Inhalt, die Landesregierung soll sich zudem für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes einsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landwirtschaftskollege Herr Dr. Backhaus, den ich erneut vertreten und krankheitsbedingt entschuldigen darf, teilt Ihre Sorgen um die Zukunft – insoweit sind wir gar nicht weit auseinander – des Anbaus von arbeitsintensiven Sonderkulturen sehr wohl. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es lässt sich nicht leugnen, bereits das derzeitige Mindestlohnniveau von 12,82 Euro pro Stunde stellt für viele Obst- und Gemüsebauern eine große Herausforderung dar. Wir dürfen, das ist dem Kollegen wichtig, nicht in eine Richtung steuern, dass Produktionszweige auslaufen, weil die Produktion bei uns zu teuer ist und wir durch unsere Politik Wertschöpfungsverluste hinnehmen müssen, weil die Produktion abwandert. Wir müssen auch vermeiden, dass war Ihnen ebenfalls wichtig eben, dass Erdbeeren und Spargel als Luxusgut wahrgenommen werden, das sich viele Menschen, zumindest wenn es aus dem Land stammt – vielleicht in der Differenzierung in unserem Land –, wenn es aus dem Land selber, aus der Bundesrepublik stammt, nicht mehr leisten können oder leisten wollen oder wenn, das ist dann die Alternative, auch von Ihnen angesprochen, dann aus dem Supermarkt zwar Waren bezogen werden können, aber die sehr klar in anderen Staaten gewachsen sind, weil sie dort deutlich niedrigere Mindestlöhne zur Grundlage haben. Aber es ist dem Landwirtschaftskollegen vor allem Anliegen, dass ich hier deutlich mache, dass die schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland, und zwar auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, eine Erfolgsgeschichte für das solidarische Zusammenwirken, für die Wirtschaft dieser Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Denn Deutschland hatte sich in eine nicht hinnehmbare Situation manövriert. Viele Menschen, die sich vor 2015 in einem Vollzeitarbeitsverhältnis befanden, konnten trotzdem nicht für ihre Lebenskosten aufkommen und waren auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Dies sollte durch die Einführung des Mindestlohns, zunächst hier im Bundesland federführend und dann in der gesamten Republik, verhindert werden und soziale Gerechtigkeit sicherstellen. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen Herren, genau das ist weitgehend gelungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Der Mindestlohn hat sich auch als wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit erwiesen. Denn vor der gesetzlichen Lohnuntergrenze ist das Geld manchmal vorne und hinten nicht ausreichend gewesen in der Vergangenheit, dann haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitere Jobs gesucht, und leider haben wir an der Stelle regelmäßig auch Schwarzarbeitssituationen erlebt. Da sie nun mit ihrer hauptsächlichen Arbeit ausreichende Einkommen verzeichnen können, muss nicht mehr im Zweifel nebenher noch weitergearbeitet, im schlimmsten Fall schwarzgearbeitet werden. Im Ergebnis sind damit weniger Menschen auf Leistungen des Staates angewiesen, da sie durch den Mindestlohn besser bezahlt werden und ihren Lebensunterhalt allein bestreiten können. Kritiker des Mindestlohns lassen diese Aspekte gerne weg, aber wir dürften einig sein, dass es in Deutschland nicht sein kann, dass ein Mensch Vollzeit arbeitet und dennoch auf staatliche Unterstützung, also Steuergelder, angewiesen ist. Die Betrachtung des komplexen Themas Mindestlohn für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter ist nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen hier im Antrag der CDU zu stark verkürzt worden. So wird zwar, und das nicht gänzlich zu Unrecht, darauf verwiesen, dass die Mindestlöhne in Ländern wie Spanien mit 8,37 Euro pro Stunde (Horst Förster, AfD: Das ist nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme!) oder Polen mit 7 Euro pro Stunde deutlich geringer ausfallen, aber gleichermaßen ist zu berücksichtigen, dass sich der Mindestlohn in anderen Nachbarländern, in diesem Fall in den Niederlanden – übrigens ein Land, aus dem nicht wenige Gemüse- und Obstsorten in unsere Supermärkte kommen –, mit 14,06 Euro pro Stunde, in Frankreich mit 11,88 Euro und in Großbritannien mit 14,20 Euro pro Stunde zumindest auf einem entsprechend naheliegenden Niveau für den deutschen Mindestlohn bewährt. Man kann, das ist die Überzeugung, nicht gleichzeitig Hochlohnland sein und bei den unteren Einkommensgruppen dann sich wiederum an Süd- und Osteuropa orientieren, mit völlig anderen Lebenshaltungskosten für die Menschen, die dort leben, meine Damen und Herren. Das wäre ein zutiefst unsoziales Verhalten gegenüber denjenigen, die in niedrigen Einkommensgruppen tätig sind. Deshalb bedarf es eines Mittelweges, der natürlich jedes Jahr wieder und unabhängig von politischer Einflussnahme einen Mindestlohn definiert. Ich glaube, Sie hatten sich gleichermaßen dazu bekannt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass nämlich eine externe Kommission die entsprechenden Sachverhalte festlegt. Dabei ist klar, dass da natürlich auch Produktivitätsfragen eine Rolle spielen, das tut die Mindestlohnkommission. Und es ist gleichermaßen klar, dass das kein einfacher Weg ist und wir immer wieder intensivere Diskussionen haben werden. Allerdings gehört zur ehrlichen Betrachtung auch dazu, den Aspekt zu erwähnen, der die Diskussion um die Entlohnung ausländischer Kräfte erst hat akut werden lassen. Wir haben nämlich die Situation, dass sich trotz Arbeitslosenzahlen von circa drei Millionen Menschen in Deutschland fast niemand mehr finden lässt, der in der Landwirtschaft als Saisonarbeiterin oder Saisonarbeiter in diesen Bereichen tätig sein möchte. Deshalb gilt zuallererst, ohne ausländische Saisonarbeitskräfte geht es in diesen Bereichen nicht, meine Damen und Herren, auch das unstreitig in der Analyse. Ausländische Arbeitskräfte kommen unter diesen Bedingungen gern nach Deutschland, weil sie hier mit harter Arbeit – und das gehört zur Feststellung ausdrücklich dazu, das ist die Ernte von Erdbeeren und Spargel – so viel Geld verdienen, dass sie in ihren Heimatländern ihren Lebensstandard erhöhen können und bisweilen dort, etwa in Phasen von Arbeitslosigkeit, von dem zehren können, was hier in einigen Monaten verdient worden ist. Dem Landwirtschaftskollegen ist es ein dringendes Anliegen, dies zu ändern und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsministerium teilen durchaus, wie eben dargelegt, maßgebliche Teile der Analyse, die der Antrag im Sektor Obst und Gemüse zugrunde legt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber bereits die erste Forderung im Antrag, Herr Renz, verwundert dann. (Torsten Renz, CDU: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!) Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wurde von mehreren namhaften Arbeitsrechtlern als nicht vereinbar mit europäischem Recht und dem Grundgesetz eingestuft. Insofern war es dann auch nur konsequent, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister, Herr Rainer, diese Idee einer sorgfältigen Prüfung hat unterziehen lassen, um das weitere Vorgehen daran auszurichten. Dann haben Sie es eben richtigerweise zitiert, die Entscheidung ist sehr kurzfristig, das weiß ich. Ohne darüber sinnieren zu wollen, wie man mit diesen rechtlichen Bedenken jetzt tiefergehend Ihrerseits umgehen wird, bleibt festzuhalten, dass der Antrag sich damit nach unserer Überzeugung spätestens jetzt überholt hat. Wenn Sie in die dpa-Meldung vom 15. Juli hineinhorchen, dann heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich. Dies ergebe sich … aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ressort mit.“ Zitatende. Damit ist zur überholten … (Horst Förster, AfD: Das muss ja nicht richtig sein.) Ich kann doch nur eine dpa-Meldung zitieren, und der Bundeslandwirtschaftskollege hat offenbar ein Ergebnis, das haben wir zur Kenntnis zu nehmen. (Horst Förster, AfD: Der ist nicht der Papst. – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) Damit ist zur überholten ersten Forderung des Antrags alles Wesentliche gesagt. Man kann jetzt fehlgehend argumentieren, dass man ja Gesetze ändern kann, das war Ihr Einwand. (Christian Winter, SPD: Herr Förster lebt in seiner eigenen Welt.) Die Kolleginnen und Kollegen haben ja gar nicht in Abrede gestellt, dass der Bundestag Gesetze ändern kann, sondern offenbar hat das Bundeslandwirtschaftsministerium genau die Frage, was eine Gesetzesänderung bewirken kann, geprüft und hat dann festgestellt, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt würde. (Horst Förster, AfD: Da kann man alles mit machen, mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz.) Es scheint also, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine Gesetzesänderung, also genau das, was Sie als Alternative angeregt haben, als verfassungswidrig ansieht, (Thomas Krüger, SPD: Hört, hört!) denn der Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 ist eben eine verfassungsseitig vorgegebene Norm, die auch der Gesetzgeber bei Gesetzesänderungen zu berücksichtigen hätte. Das wird sich nicht ganz so leicht beiseitewischen lassen. Auch der zu undifferenzierten zweiten Forderung nach einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kann in dieser Absolutheit nicht gefolgt werden. Dafür bietet der Antrag schlicht zu wenig empirische Grundlage. Vielmehr geht es hier um eine wohlbedachte Gesamtfolgenabschätzung. Der Landwirtschaftskollege signalisiert daher gern, dass die Prüfung zur Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, welche durchaus als eine Möglichkeit, die Wettbewerbssituation für deutsche Anbieterinnen und Anbieter zu verbessern, anzusehen ist, erfolgt. Die Landesregierung steht jedoch für eine ehrliche, belastbare und durchdachte Politik. Gehandelt wird erst, nachdem alle Vor- und Nachteile, Folgen und Hemmnisse bewertet und abgewogen wurden. Demgegenüber formuliert die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Antragsbegründung, wohlgemerkt im Konjunktiv: „Vor diesem Hintergrund…“ – ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag: „Vor diesem Hintergrund scheint eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes … zwingend notwendig.“ Zitatende. Die Schlussfolgerung darf sein, dass Sie selbst offenbar nicht sicher sind, fordern aber gleichwohl eine Anpassung. Aus Sicht der Landesregierung braucht es für solch einschneidende Forderungen deutlich klare Analysen und Fakten, (Daniel Peters, CDU: Das Haar in der Suppe. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) deshalb darf ich Sie im Namen des Landwirtschaftskollegen bitten, diesen Antrag abzulehnen. Vor allem die erste Forderung ist, und zwar nicht durch einen SPD-Bundesminister, sondern durch einen CSU-Bundesminister, derzeit oder in der Weise nicht für umsetzbar angesehen worden, und das Grundgesetz mit seinem Gleichheitsgrundsatz gilt auch in diesen hohen heiligen Hallen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich wünsche Ihnen eine ertragreiche Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Meister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben viel zu den Arbeitnehmern gesprochen, aber die Landwirte, die Arbeitgeber, die haben Sie größtenteils außen vor gelassen. Und eine Medaille hat grundsätzlich immer zwei Seiten, und … (Christian Winter, SPD: Dann haben Sie eben nicht zugehört!) Größtenteils, sagte ich, Herr Winter. … und deshalb sollte man das sicherlich auch etwas intensiver bespielen, das Ganze. Wir reden heute über mehr als nur Erdbeeren und Mindestlöhne, Herr Winter, wir reden darüber, ob unser Land noch in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, oder ob wir uns endgültig in die Abhängigkeit von Billigimporten aus Spanien, Marokko oder Griechenland begeben wollen. Wir reden heute über etwas ganz Grundsätzliches: Bleiben unser heimisches Obst und Gemüse bezahlbar? Und dann muss man sich ernsthaft fragen: Warum eigentlich noch heimische Erdbeeren kaufen, wenn die aus Spanien die Hälfte kosten? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie nicht schmecken.) Warum überhaupt noch regional produzieren, wenn der Staat unsere Landwirte mit Vorschriften und Kosten überzieht, bis sie aufgeben? (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Genau das ist der Kern des Problems, und genau deshalb sehen wir den vorliegenden Antrag der CDU positiv. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser CDU-Antrag ist nämlich im Kern ein schlecht gemachtes Plagiat eines AfD-Antrages. (allgemeine Unruhe) Schon vor einem Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, schon vor einem Jahr hat unsere Bundestagsfraktion genau das gefordert: „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischem Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“. Ihre Fraktion hat das seinerzeit abgelehnt, (Thore Stein, AfD: Da ist Hopfen und Malz verloren!) und jetzt zieht die CDU hier im Land bei dem Thema nach, das ist in Ordnung. Wir als AfD gehen noch einen Schritt weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir treten dem Antrag bei.) Wir wollen mit unserem Änderungsantrag auch die Tourismusbranche mit einbeziehen, also Hotels und Gastgewerbe. Worum geht es konkret? Um befristete Ausnahmen vom Mindestlohn (Christian Winter, SPD: Würde mich nicht wundern, wenn dann gar keiner mehr arbeitet.) für kurzfristig beschäftigte Saisonkräfte aus dem Ausland, um flexible Arbeitszeiten in der Erntesaison, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das gemeinsam vereinbaren. Und das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich schaue jetzt mal vorsichtig nach links –, (Christian Winter, SPD: Sie handeln aus mit Handschlag, oder was?) das ist kein Schleifen von Arbeitnehmerrechten, das ist gesunder Menschenverstand. Warum brauchen wir das? Weil unsere Landwirte im Wettbewerb mit Rumänien, Bulgarien oder Polen schlichtweg keine Chance mehr haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dort liegt der Mindestlohn teilweise bei 3 oder 4 Euro, in Spanien, der Minister sagte es gerade, bei 8,37 Euro, und hier aktuell 12,82, und Ihre Träume gehen Richtung 15 Euro. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thore Stein, AfD) Da muss man sich dann eben fragen, wie soll ein deutscher Landwirt da noch mithalten, Herr Winter. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein deutscher Landwirt wird es nicht schaffen, und die Antwort ist: Er schafft es einfach nicht. (Christian Winter, SPD: Was wird er nicht schaffen? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Was nützt ein Mindestlohn, wenn anschließend kein Arbeitsplatz mehr da ist und die Supermarktregale voll mit weit gereisten Importwaren?! (Christian Winter, SPD: Da werde ich Ihnen mal was zu erzählen. Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. – Glocke der Vizepräsidentin)

Meine Herren, wenn es so dringenden Gesprächsbedarf gibt, bitte nicht hier, sondern in der Lobby, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Los, kommen Sie mal mit raus, Herr Winter!) und der Redner hat hier das Wort. Und wenn die Glocke erklingt, dann ist das spätestens das Zeichen, dass es zu viel ist. So, wir hatten die Zeit unterbrochen und jetzt dürfen Sie fortsetzen.

Vielen Dank! (Christian Winter, SPD: Ich muss ja zuhören.) Ich habe ja keine Probleme damit, mich mit Herrn Winter im Schlagabtausch zu befinden, und wir werden gleich noch hören, dass eine solche, oder wir haben es gerade schon gehört, eine solche Umsetzung nicht möglich ist und dass verfassungsrechtliche Bedenken dem entgegenstehen. Aber das Grundgesetz kennt zunächst einmal kein Mindestlohndiktat. Es kennt keine Pflicht zur Lohnnivellierung, aber es kennt die Berufsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Sozialstaatsprinzip, das Differenzierung verlangt. (Christian Winter, SPD: Den Gleichbehandlungsgrundsatz!) Hilfe zur Selbsthilfe, nicht Gleichmacherei. Herr Winter, Artikel 3 Grundgesetz verlangt Gleichbehandlung, (Christian Winter, SPD: Ja, richtig!) aber eben nicht die Gleichbehandlung von Ungleichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Und genau das ist der Fall bei befristeter Saisonarbeit aus dem Ausland. Unabhängig davon kennt, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) unabhängig davon … (Zuruf von Christian Winter, SPD) Lesen Sie unseren Änderungsantrag! Unabhängig davon kennt das Mindestlohngesetz auch Ausnahmen vom Mindestlohn: Praktikanten, Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose, Strafgefangene haben keinen Anspruch auf einen Mindestlohn. Und ausgerechnet für die Menschen, die ein paar Wochen im Jahr kommen, um ehrlich zu arbeiten und etwas dazuzuverdienen, da will man keine Ausnahme machen. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das ist unredlich! Wenn die Arbeit ins Ausland abwandert, und das ist genau das Problem, Herr Albrecht, wenn die Arbeit ins Ausland abwandert, dann nützt auch der schönste Mindestlohn hier bei uns nichts mehr, weil dann gibt es keine Arbeitsplätze mehr, die brechen uns weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist keine soziale Politik, das ist Standortvernichtung, und jetzt eben nicht nur für die deutsche Industrie, sondern eben auch für die heimische Landwirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen wirklich wieder wirtschaftliche Vernunft. Die Ausnahmeregelung ist klar begrenzt, zeitlich befristet, und sie gilt eben nicht für normale Dauerarbeitsverhältnisse. Die bleiben selbstverständlich unberührt. (Christian Albrecht, Die Linke: In der Gastronomie?) Und ja, auch in der Gastronomie gilt das Gleiche. In der Hauptsaison platzen die Läden aus allen Nähten, in der Nebensaison ist kaum etwas los. Ohne Saisonkräfte geht da logischerweise nichts.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. Unser Vorschlag ist also, Mindestlohnausnahme auch für Hotels und Gaststätten, punktuell klar geregelt mit gesundem Augenmaß. Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen fest an der Seite unserer Landwirte und des Mittelstandes. Wir stehen für praktikable Lösungen statt ideologischer Träumerei. Wir sagen Ja zum Antrag der CDU, der im Grunde ein AfD-Antrag ist, (Enrico Schult, AfD: Jawoll, richtig!) und Ja zu unserem Änderungsantrag. Denn es geht darum, dass es morgen überhaupt noch Erdbeeren aus Mecklenburg und Vorpommern gibt, dass es überhaupt noch Landwirte gibt, die produzieren können und wollen, dass wir uns nicht vollständig abhängig machen von Importen, bei denen keiner weiß, unter welchen Bedingungen sie angebaut wurden. Es geht darum, dass der Hotelier in einer Kleinstadt nicht seinen Laden zumachen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Bruhn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, der mal wieder den Kern dieser Partei offenlegt. Dieser Antrag verlangt nicht weniger als eine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, also für die Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen fern ihrer Heimat auf unseren Feldern für uns arbeiten. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt im Sozialpolitischen, Arbeitsrechtlichen und auch im Moralischen. Diesen Vorschlag und den vorliegenden Antrag sehe ich als Teil einer Kampagne der CDU, bereits erkämpfte Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu schleifen und sich dabei immer gegen die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala zu wenden. Ich finde solche Forderungen abartig und menschenverachtend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Herr Peters, was schreiben Sie für Anträge hier?! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zudem will die CDU suggerieren, dass Deutschland, M-V und deren Obst- und Gemüsebauern vor dem Abgrund stehen, weil wir so etwas wie einen Mindestlohn, ein Arbeitszeitgesetz und im speziellen Fall sogar Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln haben, oder, dass frische Erdbeeren und frischer Spargel aus Rövershagen, Tieplitz oder vom Hof Denissen keinen Absatz mehr finden und daran natürlich der Mindestlohn schuld wäre. Dazu käme noch, dass Saisonarbeitskräfte ja sowieso übervorteilt werden (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mit den Betroffenen!) gegenüber Arbeitnehmern, die Mindestlohn empfangen. Das, was wir heute hier feststellen sollen, ist einigermaßen faktenbefreit und kann so auf keinen Fall von meiner Fraktion zugestimmt werden. Zu den beiden Forderungen des Antrags komme ich dann später. (Daniel Peters, CDU: Faktenfreies Gerede!) Aber zuerst zum Grundsätzlichen: Erstens gilt für uns unterschiedslos: gleiche Arbeit, gleiche Löhne! Und da ist es egal, ob der Mensch, der die Erdbeeren pflückt oder den Spargel sticht oder auf dem Gurkenflieger liegt, Deutscher, Rumäne, Bulgare oder Ukrainer ist, ob er hier geboren oder wohnhaft ist. Da es nun einmal Fakt ist, dass deutsche Saisonarbeitskräfte einen verschwindend geringen Anteil an diesen Arbeitnehmern haben, hat das Ansinnen, den Ausländern weniger Lohn zu bezahlen als deutschen Arbeitnehmern, für mich eine rassistische und ausbeuterische Komponente. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi, oi!) Der Mindestlohn heißt nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ganz, ganz großes Geschütz hier wieder, Herr Kollege!) der Mindestlohn heißt nicht umsonst Mindestlohn. Das sind die untersten Einkommen, an denen wird nicht gerüttelt. Wieder soll, wie so oft von der CDU, bei den Arbeitskräften, die oftmals an der Armutsgrenze leben, gespart werden. (Michael Meister, AfD: Wenn die Firmen pleitegehen, dann haben die nichts mehr davon!) Da sagen wir ganz klar Nein mit uns! Zweitens. Von Verzwergung des Obst- und Gemüseanbaus kann aus meiner Sicht überhaupt keine Rede sein. Wenn das Wetter stimmt, gibt es hierzulande sehr erfolgreiche Ernte- und Absatzjahre für diese Betriebe. Fakt ist aber auch, dass in M-V Anbauflächen für diese Produkte leicht zurückgehen. Das liegt wiederum nicht an dem Mindestlohn, sondern an immer innovativeren Anbaumethoden für diese Sonderkulturen. Durch Anbau unter Folien, auf beheizten Feldern oder auch überdachten Hochbeeten kann man Witterungseinflüsse und Wassermangel minimieren und dazu Erträge deutlich steigern. Ergo, der Betrieb benötigt weniger Anbauflächen. Sie können ja mal bei Herrn Robert Dahl von Karls nachfragen, wie er das so macht und warum er seine Anbauflächen leicht reduziert hat. Grundsätzlich ist das Setzen auf Innovation der erfolgreichste Weg der deutschen Landwirtschaft, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Drittens sehe ich keinerlei Übervorteilung von Saisonarbeitskräften. Bei der von der CDU ins Feld geführten Sozialversicherungsfreiheit werden gerne die Vorteile für die Arbeitgeber verschwiegen, da sie ja auch keine Beiträge zahlen müssen. Zudem werden die Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte einfach weggelassen, die es jetzt bereits gibt und die nicht gerade vorteilhaft für die Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Wir dürfen alle nicht vergessen, dass ausländische Saisonarbeitskräfte oft sehr weite Wege auf sich nehmen, für die sie selbst zahlen. Zudem nutzen die Betriebe zur Rekrutierung von Arbeitskräften meist ausländische Agenturen. Die so Rekrutierten zahlen dort erhebliche Vermittlungsgebühren, die natürlich von den Betrieben nicht übernommen werden. Und wenn sie dann in ihren Sammelunterkünften angekommen sind, leben sie längere Zeit getrennt von der Heimat und ihren Familien und bekommen so zum Beispiel eine Ausnahmeregelung, durch die von ihrem Lohn Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen werden. Das wird auch von der Arbeitgeberseite gut genutzt. Fälle, bei denen die Vorwegabzüge vom Lohn 50 Prozent ausmachen, sind dabei gar nicht mal so selten und leider legal. Ein weiterer Vorteil für die Arbeitgeberseite ist, dass sie berechtigt sind, mit den Krankenkassen pauschale Gruppenverträge abzuschließen, die wesentlich günstiger sind als die Krankenversicherung der normalen Beschäftigten. Wenn man nun denkt, das lohnt sich ja für mich richtig, muss man bedenken, dass man für die geregelten Beiträge auch viel weniger Leistungen einkauft. Wo ist da der Vorteil für die Arbeitnehmer? Das Einkommensteuergesetz ermöglicht darüber hinaus eine Pauschalbesteuerung von fünf Prozent des Arbeitslohns, was den Arbeitgebern nicht nur Bürokratie erspart. Viertens gibt es einen Rahmentarifvertrag für die private Landwirtschaft in M-V. Darin befinden sich Ausnahmen zum Arbeitsgesetz für Saisonarbeitskräfte, wie sie von der CDU gefordert werden. Schon heute ist es möglich, diese Menschen zwölf Stunden am Stück für zwölf Wochen zu beschäftigen. Wollen Sie das auch noch schleifen, frage ich in Richtung CDU. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das tun. Der Rahmentarifvertrag gilt für Betriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband M-V angeschlossen sind, Sozialpartner der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Leider sind so nur zehn Prozent unserer Betriebe an den Rahmenvertrag für M-V als Mitgliedsbetriebe des Arbeitgeberverbandes gebunden. Aber weder der Deutsche Bauernverband noch der Bauernverband M-V sind Sozialpartner, mit denen sich die CDU in ihrer Kritik gegenüber dem Arbeitgeberverband gemein macht. Wenn Rukwied und Co ihre Forderungen durchsetzen wollen, sollten Sie die Rolle des Sozialpartners übernehmen und die Vertragszeichnung mit der IG BAU selbst führen. Es ist sowieso erstaunlich, dass die CDU, die sich ja sonst gegen jedwede Einmischung bei Tarifen wehrt, das an dieser Stelle selbst macht. Grundsätzlich möchte ich loswerden, der Arbeitnehmer wird im Kapitalismus nicht nach seinen Lebenshaltungskosten bezahlt, sondern nach seiner Arbeit. Im Kapitalismus verkauft er seine Arbeitskraft, nicht seine Lebensumstände. Man kann nicht ständig mehr Zuschüsse, Ausnahmeregelungen und Subventionen vom Steuerzahler und der EU fordern und dann die Leute nicht ordentlich entlohnen. Was hier gefordert wird, ist ein Sonderarbeitsrecht für Menschen, die ohnehin schon zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitskräften im Land zählen. Statt, wie wir es immer wieder fordern, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sichern, will die CDU mal wieder den ohnehin bescheidenen Mindestlohn auch noch kürzen mit der Begründung Wettbewerbsfähigkeit. Ich sage Ihnen aber, Wettbewerb auf dem Rücken der Schwächsten ist nicht unser Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die CDU behauptet, der Mindestlohn gefährde die Obst- und Gemüseproduktion. Das mag für Sie bequem klingen, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab. Nicht der Mindestlohn ist das Problem, sondern das agrarwirtschaftliche System in Spanien, das auf Dumpinglöhne, kritische Beschäftigung und kaum auf soziale Bedingungen setzt, und von der Umwelt gar nicht zu reden. Wenn Landwirte in Deutschland nur wettbewerbsfähig sind, wenn sie Menschen aus Osteuropa schlechter bezahlen als die anderen Branchen, dann läuft etwas Grundlegendes falsch. Die Antwort darauf darf doch nicht lauten, dann eben weniger Lohn, sondern, wie sorgen wir für faire Preise, für faire Lieferketten und faire Arbeitsbedingungen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der CDU nichts Besseres einfällt, als ausgerechnet bei Löhnen den Fehler zu suchen, anstatt sich für bessere Rahmenbedingungen und staatliche Unterstützung für ökologische, sozial gerechte Landwirtschaft einzusetzen. Was kommt als Nächstes? Ein Antrag auf Aufhebung von Arbeitsschutzgesetzen, weil Sicherheitsvorschriften zu teuer sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder vielleicht ein Antrag auf Pausenregelung, weil sie angeblich die Effizienz gefährden? Als Linke sagen wir ganz klar, Arbeit muss fair bezahlt werden, auch und gerade in der Landwirtschaft. Wir brauchen nicht noch weniger Schutz für Saisonarbeitskräfte, sondern mehr. Dazu gehören Löhne für feste Arbeitsverträge, soziale Absicherung mit stärkerer Überwachung und vor allem Respekt, Respekt, den Sie anscheinend verloren haben. Statt den Mindestlohn zu untergraben, brauchen wir ein Umdenken in der Agrarpolitik hin zur nachhaltigen, regionalen, menschenwürdigen Lebensmittelproduktion. Die Politik muss arbeitsintensive Betriebe mit viel Wertschöpfung fördern, aber nicht, indem sie Arbeitnehmerrechte schleift, sondern indem sie Marktmacht begrenzt, viele Erzeuger repräsentiert und den sozialen Wandel in der Landwirtschaft aktiv begleitet. Dieser Antrag ist ein weiterer Angriff auf die Würde der hart arbeitenden Menschen. Der Antrag ist dabei typischerweise unsozial, wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich. Wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Änderungsantrag der AfD, so, jetzt auch noch im Gastrobereich. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wieso nicht auch gleich in den Lieferpaketdiensten, beim Friseur und sonst wo? Mann, Mann, Mann! (Michael Meister, AfD: Saison!) Wo sind wir durch diese Rechtsextremisten hingekommen?! Der Änderungsantrag zeigt deutlich, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dass die AfD neben ihrer rechtsextremen Grundhaltung auch unsozial ist. Sie will dafür sorgen, dass finanziell schwache Menschen noch mehr Probleme bekommen. Ich finde es abscheulich, nur darüber nachzudenken, ausländischen Servicekräften im Gastgewerbe weniger Lohn zu zahlen als den deutschen Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU prescht vor als Retterin der deutschen Erdbeere, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) nun will sie Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des geltenden Mindestlohns zahlen. Die CDU, die immer gesagt hat, bei der Höhe des Mindestlohns soll die Politik nicht reinreden, das ist Sache der Mindestlohnkommission, genau diese CDU fordert jetzt was? Richtig, einen staatlichen Eingriff beim Mindestlohn. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) Aber selbstverständlich geht es der CDU nicht um eine Erhöhung, sondern um eine staatlich angeordnete Absenkung des Mindestlohns. Das wäre nichts anderes als eine staatlich eingeführte Diskriminierung für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte, für die es, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Winter, SPD: Richtig!) für die es keinen sachlichen Grund gibt. Sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht, und es ist heute ja auch schon mehrfach gesagt worden, würde das eine unzulässige Diskriminierung darstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Wie zu erwarten, hat das auch die Prüfung des Agrarministeriums bestätigt. Deswegen für Sie noch mal als Nachhilfe: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze! Diese gilt branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis und gewährleistet ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz. In einzelnen Branchen Ausnahmen zuzulassen, würde dieser Zielrichtung diametral entgegenlaufen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz widersprechen. Es ist also klar, dass die von der CDU angestrebte Zweiklassengesellschaft beim Mindestlohn nicht verfassungskonform ist. Daneben ist der CDU-Vorschlag aber auch moralisch höchst fragwürdig. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.) Er würde Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse schaffen, in wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte unterteilen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Das ist lächerlich! Das ist so lächerlich!) Das geht gar nicht! Ein niedrigerer Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wird von uns Bündnisgrünen deshalb ganz klar abgelehnt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) zumal es schon eine Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte gibt. Herr Bruhn hat auch schon darauf hingewiesen. Die landwirtschaftlichen Betriebe können nämlich Unterkunft und Verpflegung vom Lohn abziehen. (Christian Winter, SPD: Aha!) Und das, meine Damen und Herren, wird natürlich fleißig genutzt, auch von den Arbeitgebenden hier im Land. Nicht selten werden vom Lohn bis zu 50 Prozent abgezogen, obwohl die Unterkünfte der Saisonarbeiter/-innen manchmal wirklich kaum zumutbar sind. Es gibt Fälle, da bleibt den Saisonarbeitskräften am Ende des Monats kaum was übrig, weil die bestehenden gesetzlichen Ausnahmen auf unanständige Weise ausgereizt werden. (Torsten Renz, CDU: Herr Pegel hat gerade ausgeführt, dass sie richtig gut verdienen.) De facto werden ausländische Saisonarbeitskräfte vielfach eben schon heute deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) Oder anders ausgedrückt, der gezahlte Mindestlohn fließt zu einem großen Teil wieder zurück an den Arbeitgebenden. Von den Arbeitsbedingungen oder der Qualität der Unterkünfte will ich hier erst gar nicht sprechen. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Der CDU-Vorschlag ist aber auch aus anderen Gründen fragwürdig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Erstens ist es doch heutzutage auch bei den Erntehelfer/- innen so, dass diese Leute kaum noch zu bekommen sind, was auch an den eben skizzierten Bedingungen liegt. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU, – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Boah, ich will jetzt zuhören!) Sie gehen dorthin, wo die Arbeitsbedingungen gut sind. Jetzt den Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte senken zu wollen, also deren Arbeitsbedingungen gezielt zu verschlechtern, wird also wohl kaum zu mehr Leuten auf Deutschlands Feldern führen. Und zuletzt sei noch darauf … (Michael Meister, AfD: Es geht um die Landwirte, es geht um die Landwirte, nicht um die Arbeitnehmer! – Christian Winter, SPD: Hören Sie doch zu, darüber redet sie doch! Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ja, wenn sie keine Arbeitskräfte haben, dann geht es ihnen auch nicht gut. Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, trotz Mindestlohnsteigerungen in den letzten Jahren ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse in Deutschland in den letzten zehn Jahren ungefähr konstant geblieben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das große Obst-und-Gemüsebauern-Sterben, das hier einige Vorredner heraufbeschwören, geben die Daten der letzten zehn Jahre bisher nicht her. (René Domke, FDP: Doch!) Aus den genannten Gründen bleibt mir nur zu sagen, den CDU-Antrag lehnen wir ab. (Zuruf von René Domke, FDP) Eine Absenkung des Mindestlohns für die Saisonarbeitskräfte ist rechtlich unzulässig und moralisch höchst fragwürdig und mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. Das gilt schon überhaupt, wenn man das auch noch ausweiten will auf die Mitarbeitenden im Tourismusgeschäft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter.

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal gab es sogar mit Ansage gleich den CDU-Antrag ja auch mit dem Beitrag im „Nordmagazin“ vor knapp drei Wochen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da haben wir uns, konnten wir uns gut darauf vorbereiten und haben uns ehrlicherweise (Sebastian Ehlers, CDU: Echt?) auch schon auf diesen Antrag gefreut – nicht, weil wir ihm zustimmen, das kann ich hier schon mal vorwegnehmen. Wir werden ihn ablehnen, ebenso, wie wir die Überweisung ablehnen, sondern wir freuen uns, dass wir noch mal die Entscheidungen rund um den Mindestlohn der Mindestlohnkommission auch thematisieren können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn in erster Linie ist das erst mal eine gute Nachricht, dass nach den in den vergangenen zwei Jahren eher sanften Anpassungen jetzt es mit einer deutlichen Steigerung von über einem Euro wieder deutlich mehr gibt, für alle, die im Niedriglohnsektor arbeiten, und das haben sich die Menschen dort redlich verdient. Und es ist auch nachvollziehbar, weil die Tarifentwicklung und auch die Preissteigerungen, die Steigerung der Lebenshaltungskosten dies durchaus erfordern. Dementsprechend ist das nachzuvollziehen. Und auch 2027 geht es weiter aufwärts auf 14,60 Euro, da sind wir immerhin fast bei 15 Euro. Ich sage aber natürlich, und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, wir sind hier differenziert, wenn wir ans Mikrofon treten. Die SPD hat sich mehr vorgestellt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben auch mehr in den Koalitionsvertrag formuliert. Aber ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, wichtiger als die blanken Zahlen ist vor allem eins: dass sich die Mindestlohnkommission vernünftig, im Einvernehmen und mit Augenmaß auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein Verhandlungsergebnis, das in erster Linie Planungssicherheit auch für unsere Wirtschaft bietet. Da gehe ich gerne drauf ein, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bevor uns wieder vorgeworfen wird, wir nehmen nur die Arbeitnehmer/-innenseite in den Blick. Gerade im Sinne der Wirtschaft ist so ein Mindestlohn, wie wir ihn heute in der Konstruktion vorfinden. Natürlich steht die Agrarbranche unter enormem Druck, nämlich unter dem Druck der internationalen Konkurrenz. Aber ich sage mal ganz ehrlich, von der Logistik über das Handwerk bis hin teilweise auch zum Dienstleistungssektor, welcher Branche geht denn das nicht so? – Höre ich nichts. Interessant! Daher wäre es ein fatales Signal, wenn wir hier jetzt Ausnahmen zulassen. Damit öffnen wir hier die Büchse der Pandora, und die kriegen wir nicht mehr zu. Dass wir die dann nicht mehr zukriegen würden, das zeigt ja hier genau der Änderungsantrag der AfD. Die AfD kommt hier mit der nächsten Branche um die Ecke, (Enrico Schult, AfD: Ja.) wo die nächsten Ausnahmen kommen sollen, und eröffnet damit den Teufelskreis. Dafür gibt es von uns ein klares Stoppsignal, das ist mit der SPD nicht zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte hier auch noch mal gerne ein bisschen mehr Licht der Erkenntnis hineinbringen, denn es wurde ja bereits erwähnt, dass es für Personen, für Saisonkräfte – da ist übrigens ja auch die Möglichkeit, es gibt auch deutsche Saisonkräfte, das sind ja nicht nur Personen aus dem Ausland, es sind überwiegend Personen aus dem Ausland, aber das ist nicht an eine ausländische Staatsbürgerschaft gebunden –, also Personen, die maximal 70 Tage arbeiten, für die entfällt ja die Sozialversicherungspflicht, haben eben dementsprechend mehr. Was hier aber nicht erwähnt wurde, ist, dass die Sozialversicherungspflicht ja auch für den Arbeitgeber entfällt, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) das heißt, Arbeitgebende, de facto für Saisonarbeitskräfte zahlen sie weniger, nämlich, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn wir das Arbeitgeberbrutto in Betracht ziehen ein Sechstel, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD) das ist erheblich, das ist wirklich erheblich. Und das wird hier verschwiegen, dass es jetzt schon einen Anreiz gibt, Saisonarbeitskräfte anzustellen, weil sie gegenüber regulär Dauerbeschäftigten auch für den Arbeitgeber beim Arbeitgeberbrutto einen Kostenvorteil bilden. Das habe ich hier noch gar nicht gehört in der Debatte, sollte man vielleicht auch mal erklären. Ich sage Ihnen, ein von Ausnahmen durchlöcherter Mindestlohn benachteiligt Unternehmen anderer Branchen, er benachteiligt im Übrigen auch den Wettbewerb, er verursacht Bürokratie. Denn was ist denn, wenn in einem Unternehmen, und das kommt ja durchaus vor, dass Landwirtschaftsunternehmen oder Arbeitgeber in verschiedenen Branchen aktiv sind, dann müssen dort also unterschiedliche Unterlagen vorgehalten werden, wenn die Kontrolle kommt. Das heißt also, (Michael Meister, AfD: Ja, da müssen wir auch ran, da müssen wir auch ran! – Michael Noetzel, Die Linke: Genau, da müssen wir ran.) Sie erzeugen hier auch noch bürokratischen Irrsinn, verzerren den Wettbewerb, machen einen Mindestlohn völlig unwirksam. (Zuruf von Michael Meister, AfD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Kramer?

Ja.

Bitte schön, Herr Kramer!

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie haben jetzt in Ihrer Rede mehrfach von Saisonarbeitgebenden gesprochen. Da frage ich mich aber, frage ich in erster Linie Sie, warum Sie nur von männlich gelesenen Saisonarbeitskräften sprechen. (Heiterkeit bei Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Ich spreche von Saisonarbeitskräften. Es ist die Saisonarbeitskraft. Das ist ein Begriff, der sowohl Männer wie Frauen umfasst. (Christian Albrecht, Die Linke: Neutrum! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Danke! (allgemeine Unruhe)

Aber wir können gerne noch mal einen Leitfaden zum Thema Gendern herausgeben, ja? Alles klar. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Christian Albrecht, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Daniel Seiffert, Die Linke) Unsere, unsere Wirtschaft, unsere Wirtschaft steht seit vielen Jahren vor einer Herausforderung, die vor 20 Jahren undenkbar schien, und zwar ein Fach- und Arbeitskräftemangel, der wie kein anderes Problem die Arbeitgebenden in den letzten Jahren plagt. Das gehört doch auch zur Wahrheit, die enorm verbesserte Verhandlungsposition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, das ist doch der Treiber der Lohndynamik. Deswegen steigen doch die Löhne nicht, (Zuruf von René Domke, FDP) weil der Mindestlohn andauernd angehoben wird, sondern weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer heute eine ganz andere Verhandlungsposition haben, als das noch vor 15 Jahren zum Beispiel der Fall war. Und dazu brauchen Sie auch gar keine teuren Studien bei irgendwelchen Wirtschaftsinstituten in Auftrag zu geben, da müssen Sie einfach nur mal vor Ort gehen, mit dem Unternehmen sprechen. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, und wir konkurrieren ja nun mal mit der Metropolregion Hamburg, dann sagen die Leute, Herr Winter, mit dem Mindestlohn, (Zuruf von René Domke, FDP) den muss ich eh nicht zahlen, weil da kriege ich überhaupt niemanden mehr. Und das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen. Und wenn Sie schon Zahlen anführen, dann nehmen Sie doch mal die Zahlen, die uns auch zeigen, dass die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft überproportional sinken im Vergleich auch zu den übrigen Beschäftigten in der Landwirtschaft. Das heißt, wir haben hier schon ein Problem, Saisonarbeitskräfte bei uns im Land zu gewinnen. Und die Kräfte, die Arbeitskräfte, die kommen, wenn sie – die meisten kommen ja aus dem Ausland –, (Zuruf von Christiane Berg, CDU) die kommen zunehmend aus Ländern mit immer niedrigerem Lohnniveau. Während vor ein/zwei Jahrzehnten die meisten Saisonarbeitskräfte noch aus Polen kamen, dominieren mittlerweile rumänische Staatsangehörige die Statistik, aber der Trend geht dazu, dass viele mittlerweile aus Zentralasien und noch weiter östlich kommen. (Michael Meister, AfD: Ja, das ist ja klar. – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Was heißt das? Das heißt einfach, dass es zunehmend schwerer wird für deutsche Arbeitgebende im Wettbewerb um Saisonarbeitskräfte zu bestehen. Und das wird ja nicht besser werden, wenn wir jetzt den Mindestlohnstandard noch absenken und diese Arbeitskräfte diskriminieren. Das können Sie doch niemandem erzählen! (Michael Meister, AfD: Aber die Erdbeeren kauft kein Mensch, wenn das Kilo nachher 20 Euro kostet, das kauft kein Mensch mehr! – Zuruf von René Domke, FDP Sie schaden mit dieser Forderung unserer Wirtschaft mehr, als dass sie ihr nützen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und nehmen Sie bitte auch mal zur Kenntnis, was passiert denn in Osteuropa, da, wo die Leute herkommen? (Michael Meister, AfD: Angebot und Nachfrage!) Da steigen die Mindestlöhne in zweistelligen Bereichen. Da gibt es eine enorme Dynamik, sodass die sagen, na gut, bevor … (Daniel Peters, CDU: Von wo kommen die denn? Das gehört doch zur Wahrheit dazu. Da ist doch trotzdem eine große Diskrepanz!) Aber die sind ja trotzdem die, die ja, aber die steigen im zweistelligen Bereich, und dann überlege ich mir doch, ob ich nun noch mal nach Deutschland fahre, wo ich mehr bezahle, (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) wo ich natürlich auch sozusagen Transaktionskosten habe. Dann kann ich sozusagen auch als Saisonarbeitskraft, kann ich die Erdbeeren auch zu Hause pflücken. (Enrico Schult, AfD: Schön für die, dann zu Hause zu bleiben.) Das ist doch das Kalkül. Also müssen wir zusehen, dass wir diesen Wettbewerbsvorteil auch halten, wenn wir weiter Saisonarbeitskräfte holen wollen. Und ich würde mir wünschen, dass wir mehr nach vorne diskutieren, dass wir nicht immer nur darüber diskutieren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wie zementieren wir die schlechten Bedingungen von früher, sondern dass wir darüber sprechen, wie können wir Wirtschaft und auch Landwirtschaft nach vorne weiterentwickeln. (René Domke, FDP: Ja, dann los!) Warum sprechen wir nicht über gezielte Investitionen, zum Beispiel in den Rinnenanbau, der das Ernten von Erdbeeren und auch das Anbauen wesentlich effizienter macht und sich durch Produktivitätsgewinne in der langen Frist viel besser rentiert? Lassen Sie uns doch mal in die Richtung diskutieren, anstatt nur darüber zu diskutieren, wie wir die schlechten Arbeitsbedingungen von früher fortführen. Das ist mit uns nicht zu machen! (René Domke, FDP: Das können wir doch mit der Grundgebühr machen.) Ich finde es wirklich frappierend, dass die CDU-Fraktion hier ihren Antrag aufrechterhält, obwohl wir diese Rechtsprüfung hatten, die ja zu Recht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes diesem Ansinnen eine klare Abfuhr erteilt hat. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dazu braucht man kein Rechtsstudium, kein Gutachten. Diese Erwägungen, die da angeführt wurden, die hatte ich schon im Hinterkopf, als ich hier in das Mikrofon des NDR gesprochen habe, weil dazu braucht man rudimentäre Kenntnisse unseres europäischen und bundesrepublikanischen – unserer Grundrechte! Und, das wurde auch schon gesagt, ein bisschen humanistisch-christlicher Grundwertekompass hilft da auch, um da mal einen klaren Faden zu haben. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss in der letzten Woche ja auch schon mal andiskutiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Mindestlohn, der ist kein sozialpolitisches Instrument. Er ist ein gesellschaftspolitisches Instrument. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hören Sie genau hin, wenn in diesem Land behauptet wird, Leistung lohnt sich nicht mehr, wenn die gleichen Leute, die das behaupten, Arbeitslose diffamieren und wenn den gleichen Leuten jede Grundsicherung zu hoch ist und im selben Atemzug wird hier gefordert, den Mindestlohn zu untergraben! (Michael Meister, AfD: Für Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland!) Ich bedanke mich bei allen Menschen in diesem Land, die für 12,82 Euro, die auch in diesem Land für 12,82 Euro, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob in der Saison oder in der langen Frist arbeiten gehen. Der eigentliche Skandal, und dazu gibt es von Ihnen, nichts, ist, dass viele davon immer noch aufstocken müssen. Früher war es viel schlimmer, wie der Minister gesagt hat, aber es gibt das immer noch. (Michael Meister, AfD: Ausländische Fachkräfte!) Ja, und auch diese ausländischen Arbeitslosen, diese ausländischen Arbeitskräfte, die haben zu Hause natürlich auch Rechnungen zu bezahlen. Oder meinen Sie, die melden zu Hause alles ab? Also es gibt doppelte Kosten, (René Domke, FDP: Die haben ganz andere Lebensverhältnisse! – Zuruf von Michael Meister, AfD) die die haben, von daher ist es auch für diese Arbeitskräfte gerechtfertigt, (Michael Meister, AfD: Die Lebenshaltungskosten sind doch da viel niedriger!) den Mindestlohn zu haben. Und auch andere Versicherungen müssen zu Hause weiterbezahlt werden. Also es gibt keinen Grund für diese Ungleichbehandlung. Sie können ja das Instrument der Kurzintervention nutzen, Herr Meister, wenn Sie bei Ihrer ansonsten inhaltslosen, leeren Rede hier noch mal nachschärfen wollen. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Ich sage Ihnen, mit starkem, dynamischem und effektivem Mindestlohn kämpfen wir für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land. Das machen wir entschlossen, daher lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich rufe auf für die Gruppe der FDP den Abgeordneten Herrn Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für eine Debatte! (Christian Winter, SPD: Ja, war zu erwarten.) Der Antrag wirft drängende Fragen auf im Umgang mit dem Mindestlohn und den Arbeitszeitregulierungen. Aber, liebe CDU, vielleicht auch an die eigene Bundestagsfraktion noch mal richten, das ist hier sicherlich ein wichtiger Punkt, den wir hier diskutieren sollten, aber gelöst werden muss es woanders. Ich sage Ihnen, es ist nicht so, dass das Problem nicht schon länger bekannt ist. Wir haben es versucht, damals auch noch in der Ampelkoalition Einfluss zu nehmen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: An wem das wohl gescheitert ist?) Das war mit SPD und GRÜNEN allerdings überhaupt nicht möglich. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit dem Koalitionspartner auf Bundesebene, (Heiterkeit bei Christiane Berg, CDU) ob da eine Lösung rauskommt – ich bin da nicht ganz überzeugt von. (Beifall David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Die Lage im arbeitsintensiven Obst- und Gemüseanbau, gerade bei Sonderkulturen, ist ernst, und das ist auch richtig beschrieben worden. Die heimischen Betriebe stehen massiv unter Druck durch steigende Kosten und strenge gesetzliche Vorgaben, und zwar in einem internationalen Wettbewerb, wo es woanders weniger hitzig abläuft. Der Lohn in der Landwirtschaft ist ein wesentlicher Kostenfaktor. Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe ist dadurch auch teilweise sehr stark beeinträchtigt. Bei Sonderkulturen, und das wissen wir selber, die können nicht alles mit Rinnen lösen. Es gibt verschiedene Kulturen, die damit auch nicht lösbar sind, (Christian Winter, SPD: Es gibt da unterschiedliche Innovationen.) die also kaum oder gar nicht maschinell geerntet werden können. Da ist natürlich der Lohn der unwahrscheinliche Preistreiber. Jeder, der mit offenen Augen durch die Straßen geht, sieht ja auch, wie die Preisentwicklung bei Erdbeeren, bei Spargel und anderen Sonderkulturen ist. Es gibt zum Beispiel ganz, ganz viele, die Sonderkulturen wie Himbeeren überhaupt gar nicht mehr anbieten, (Zuruf von David Wulff, FDP) weil es einfach nicht mehr möglich ist, das zu einem vernünftigen Preis noch an die Menschen zu bringen. Gerade der Mindestlohn führt hier im internationalen Vergleich natürlich zu einem Wettbewerbsnachteil, das kann man nicht wegdiskutieren. Zum Vergleich, es sind ja einige Zahlen schon genannt worden, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wichtigsten Wettbewerber Spanien und Polen zum Beispiel, 8,37 Euro in Spanien, 7,08 Euro in Polen, in Rumänien Mindestlohn aber nur bei 5 Euro. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Auch innerhalb des Betriebs führt der Mindestlohn zu einem Konflikt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) auch das ist angesprochen worden, da der Lohn für die Saisonarbeit in der Regel eben nicht sozialversicherungspflichtig ist, teilweise auch noch nicht einmal steuerpflichtig. Dann haben wir eben innerhalb der Belegschaft die Situation, dass bei gleichem Lohn der eine deutlich mehr bekommt als derjenige, der hier sozusagen seine Abgabenlast noch zu tragen hat. (Christian Winter, SPD: Der kriegt davon aber auch noch Rente und Krankenversicherung.) Ausländischen Saisonarbeitskräften fließt der Mindestlohn im Grunde brutto gleich netto zu, den deutschen Kollegen werden erhebliche Abzüge zuteil. Wir sollten uns einfach mal die Frage stellen – kommen wir noch einmal zum Grundsätzlichen –, wofür war der Mindestlohn gedacht. Mindestlöhne sollen Arbeitnehmer, die in einer geringeren Verhandlungs- oder Vertretungsmacht stehen, vor Ausbeutung und Lohndumping schützen. Das war damals der Grund, warum es eingeführt wurde, … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vielleicht zum Schluss, ich habe wenig Zeit, Herr Winter. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) … und Mindestlöhne sollten Armut verhindern, trotz bezahlter Arbeit. Das war damals der Sinn und Zweck, und das Subsistenzniveau sollte einfach gesichert werden. Beide Zweckbestimmungen, die ich gerade aufgeführt habe, treffen auf Saisonarbeitskräfte überhaupt gar nicht zu. Deswegen muss es eigentlich möglich sein, über Ausnahmen einmal diskutieren zu dürfen, ohne dass man hier gleich angefeindet wird. Eine Anlehnung zum Beispiel an den Mindestlohn des Herkunftslandes mit einem Flexibilitätsbonus, mit einem Bonus, der natürlich die Bereitschaft erzeugen soll, dass es auch noch ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die diese Saisonarbeit auch übernehmen, das wäre eine Möglichkeit. Manche denken auch über einen europäischen Durchschnittsmindestlohn nach. Das löst nicht alle Probleme, aber Sie sagen selber, nach vorne gucken. Ich habe hier nicht eine einzige Lösung gehört, ich habe nur Problembeschreibungen gehört und gegenseitige Vorwürfe, aber irgendwo muss es ja eine Möglichkeit geben. Was wäre denn das andere – das noch an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN –, das kann doch nicht ernsthaft gewollt sein, dass die Sonderkulturen in Deutschland nicht mehr regional angebaut werden und wir am Ende Erdbeeren aus Südamerika einfliegen. Das ist doch für die Klimabilanz nicht nötig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ich kenne schon, ich kenne schon Ihren wirtschaftspolitischen Ansatz, und dagegen möchte ich mich gleich aussprechen. Am Ende kommen Sie und sagen, oh, jetzt müssen wir auf einmal doch das regionale Produkt schützen. Und dann kommen Sie mit einem wirtschaftspolitischen Ansatz, den wir schon zu lange kennen. Dann unterstützen Sie das Produkt, dann subventionieren wir das, was wir vorher hätten ganz anders kleinhalten können, indem wir einfach mal darüber nachdenken, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) ist der Mechanismus nicht woanders schon nachzusteuern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Schon bei der Preisentwicklung: Warum wollen wir denn einen Preis subventionieren am Ende? Und darauf wird es hinauslaufen. Irgendwann kommt die Forderung, dass Sie sagen, wir brauchen, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir brauchen eine Förderung der deutschen Erdbeere, (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD: Ja, genau, genau!) weil die Klimabilanz es erfordert, und das, meine Damen und Herren, kann nicht richtig sein. Denken wir vom Grunde her, und ich glaube, da gibt es Lösungen. Insofern begrüße ich die Debatte, wir müssen sie zwingend führen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos, – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Domke, Sie hatten ja gesagt, im Nachgang noch eine Frage – mit der Frage ist ja immer noch eine Minute Zeit verbunden. Von daher setze ich voraus, dass es dabei bleibt? René Domke , FDP: Ja, gern! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gut, dann bitte schön, Herr Abgeordneter, stellen Sie Ihre Frage! Christian Winter , SPD: Ja, danke erst mal für den auch sachlich und noch mal reflektierten Beitrag. Ich möchte gerne noch mal auf die Frage auch der europäischen Sozialkohärenz und der Abgaben auch eingehen. Das ist natürlich wesentlich, gleichwohl, die Entwicklungen, die ich benannt habe, zeigen ja, dass sich Löhne annähern und wir dadurch faktisch – also ich glaube, das ist eine interessante Debatte, die Sie benennen –, aber faktisch nähern wir uns ja im Lohnniveau an. Da wir aber noch sehr große Unterschiede in Europa haben, die mit den Jahren weniger werden, ist das eine Zukunftsmusik, aber eine interessante. Schwieriger ist es mit den Abgabenlasten. Wir haben ganz unterschiedliche nationale Abgabensysteme. Die einen haben ein steuerfinanziertes System, wir haben das SV, das beitragsfinanzierte System, und die sind auch geschützt, und das finde ich wichtig, dass wir diese so unterschiedlichen Systeme haben. Aber was ich nicht gut finde, und da bitte ich Sie, das möchte ich noch mal nachfragen, auch Sie müssen doch anerkennen, klar, es ist eine Abgabenlast, das Geld ist erst mal weg, aber … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sie haben kaum noch Zeit für die Frage. Christian Winter , SPD: … sie kriegen dafür auch eine Gegenleistung. Also erkennen Sie doch auch an, dafür gibt es ja später eine Rente, dafür gibt es Krankengeld, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Christiane Berg, CDU) im Fall ärztliche Versorgung, alles das, was die ausländischen Arbeitskräfte … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Die Zeit ist abgelaufen, Herr Winter! René Domke , FDP: Was war jetzt die Frage, ob ich das anerkenne? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich lasse jetzt eine kurze Erläuterung zu, aber ich hatte schon Hinweise gegeben. Die Frage ist eben eine Minute, und Sie haben jetzt eine Minute zu antworten. René Domke , FDP: Also vielen Dank für die Fragestellung. Natürlich steht dem auch etwas gegenüber, aber wir wissen auch ganz genau, dass es für eine richtige Sicherung bei den Kräften, über die wir gerade sprechen, auch nicht reicht. Das wissen Sie auch, dass unsere Sozialsysteme deutlich überlastet sind, dass die Ansprüche deutlich geringer geworden sind, dass das Niveau, auf dem solche Arbeitskräfte dann nachher auch in Rente gehen, immer weiter absinkt, also die Lebenshaltungskosten auch nicht mehr hinterherkommen. (Thomas Krüger, SPD: Da spricht ja einiges dagegen.) Also klar, es steht dem etwas gegenüber, aber letzten Endes rechtfertigt es doch nicht, dass für gleiche Arbeit derartige Unterschiede im Betrieb vorgenommen werden, dass der eine brutto gleich netto nach Hause fährt, und der liegt ja auch in irgendeinem oder hat ja auch irgendein Sozialsystem zu Hause. Umgekehrt wäre es ja genauso, wenn unsere Arbeitskräfte woanders arbeiten würden, würden sie ja auch in unserem Sozialsystem liegen. Und das wollen wir ganz sicherlich nicht, dass unsere Arbeitskräfte auch noch woanders hinfahren, weil sie da möglicherweise bessere Arbeitsbedingungen hätten als hier. Der eine oder andere könnte mal darüber nachdenken, ob er denn woanders auch mehr brutto gleich netto … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Auch jetzt ist die Zeit für die Antwort abgelaufen. Ich muss Sie leider unterbrechen dahin gehend. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Diener. Thomas Diener , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte gar nicht gedacht, dass man mit Erdbeeren und kleinen Heidelbeeren so durcheskalieren kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Sonst ist es bloß üblich, wenn sie längere Zeit in der Bowle gelegen haben oder schon gärig waren. Das passiert beim Wein auch nur, wenn man sie getrunken hat, kann passieren. Ich muss feststellen, einige oder viele reden über was, aber selten von was. (Christian Winter, SPD: Sie zum Beispiel!) Ich will mal mit einem Beispiel anfangen eines Obsterzeugers: „,Die Früchte sind der Chef‘ … Soll heißen: Wenn Himbeeren und Erdbeeren reif sind, müssen sie geerntet werden, sonst verfaulen sie schnell.“ (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das heißt, wir haben es schon mit naturwissenschaftlichen Dingen und wirtschaftlichen Dingen hier zu tun, Arbeitszeitflexibilisierung, und zwar nicht nur Tageszeit, sondern insbesondere auch Jahreszeit. Das betrifft bei uns viele klassische Früchte, wie zum Beispiel Erdbeeren oder Spargel oder Heidelbeeren, die sehr arbeitsintensiv sind. Ich habe mich dazu gerade in der letzten Woche mit einem Obstproduzenten im Raum Neubrandenburg getroffen, der also Heidelbeeren und Erdbeeren produziert. Nur, dass man eine Größenordnung hat: In einer Stunde kann man ungefähr, ein geübter Pflücker, 30 Kilo Erdbeeren sammeln, bei Heidelbeeren sind es nur 3 Kilo. Es hat also auch etwas mit Kleinteiligkeit und Handarbeit zu tun. Die Aussage dieses Betriebsleiters war, ich sage es mal – Entschuldigung, Frau Präsidentin –: „Die sind ja wahnsinnig!“. Dieser Betriebsleiter hat schon mal kandidiert für den Landtag, für Die Linke. Dieser Betriebsleiter hat schon mal kandidiert für den Bundestag, für Die Linke. (Enrico Schult, AfD: Wäre er mal hiergeblieben!) Dieser Betriebsleiter ist für Die Linke Mitglied in der Stadtvertretung Neubrandenburg (Torsten Renz, CDU: Sag doch den Namen!) und im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte und heißt Toni Jaschinski, (Enrico Schult, AfD: Da sind ja nicht mehr viele Linke im Bundestag.) ist seit vielen Jahren Mitglied der Linken. Ich muss ehrlich sagen, ich habe ihn auch gefragt, wie er das in Übereinkunft bringen kann, Unternehmertum auf der einen Seite und Mitglied in der Linken auf der anderen Seite, hat er gesagt, ja, ich tue mich schwer. Das kann man auch nachvollziehen, nicht nur an diesem Beispiel. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Können doch andere, musste gehen, tut gelegentlich weh, das mag wohl sein. Bloß, dass man auch mal ein paar Zahlen hat und ein paar Eindrücke von denjenigen, die das auch machen und nicht nur darüber reden. Es ist schon ein Unterschied an der Stelle. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass die entsprechenden Preise dafür, ob nun Erdbeeren, Heidelbeeren, Spargel, steigen werden, dass der Absatz von regionaler deutscher Ware dann weniger werden wird, dass der Anbau dann auch zurückgehen wird. Der Anbau ist im letzten Jahr entgegen den Zahlen, die genannt wurden, in Mecklenburg-Vorpommern schon zurückgegangen. Eine Zahl vom Erdbeerhof Glantz an der Stelle, 30 Prozent weniger in den letzten fünf Jahren, sie rechnen mit 30 Prozent weniger in den nächsten fünf Jahren, also in den letzten fünf Jahren 30 Prozent weniger, in den nächsten fünf Jahren auch 30 Prozent weniger. Und wenn es mit der Mindestlohnanpassung so weitergeht, wird es in zehn Jahren keine Erdbeeren mehr aus Deutschland geben, das heißt nur aus dem heimischen Garten, das kann wohl sein, das muss man mögen. Nun kann man sagen, gut, der Weinanbau in Mecklenburg-Vorpommern ist begrenzt, sicherlich haben wir da keine Steillagen. Ich darf da einmal Werbung machen für Schloss Rattey. Die arbeiten überwiegend maschinell im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, aber auch dort sind natürlich Lohnkosten auch ein Thema. Verbände warnen flächendeckend vor einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und vor Abwanderung ins europäische Ausland. Das ist an sich eine Milchmädchenrechnung, das ist ein Grundprinzip, das immer auch hier anzuwenden ist. Der HDE, der Handelsverband Deutschland, schlägt Alarm. Am Ende verlieren alle, zahlreiche Beschäftigte werden ihren Job verlieren. Das ist ja nicht so, dass wenn der Mindestlohn erhöht wird, die automatisch mehr Mindestlohn kriegen. Einige werden einfach nicht mehr eingestellt. Und … (Christian Winter, SPD: Herr Diener, das erzählen die Arbeitgeber seit zehn Jahren und nichts ist passiert!) Und, ja Herr Winter, ich bin selber Arbeitgeber, Sie vermutlich nicht. Das merkt man jeden Tag. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es betrifft (Enrico Schult, AfD: Der hat gesessen, der hat gesessen!) es betrifft auch nicht nur die Obsterzeuger in diesem Land. Es betrifft alle, die Helfertätigkeiten oder niedrig bezahlte Tätigkeiten in diesem Land ausführen. Dazu zählt auch das Gastgewerbe, der Tourismusbereich. Auch hier sind in den letzten Jahren steigende Preise zu verzeichnen gewesen, und alle müssen sozusagen am Ende das an irgendwelche Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Und bei der allgemeinen Preisentwicklung ist zu merken, dass die Kaufzurückhaltung schon aufschlägt. Das betrifft natürlich gerade die Branchen, die mit 40 Prozent bis 60 Prozent Lohnanteil besonders betroffen sind, da ist die Umlagefähigkeit sehr begrenzt. Aber ich sehe gerade, die Zeit läuft, ich will aber noch ein anderes Beispiel bringen. Hier war von Ein- und Zweiklassengesellschaft bei den Arbeitnehmern die Rede. Und, Frau Wegner, genauso ist es. Ich will Ihnen auch ein Zitat eines Unternehmers vorlesen: „Es läuft etwas aus dem Ruder, wenn Personen, deren Lebensmittelpunkt und ganzjährige Kosten nicht in Deutschland sind, für ein bis zwei Monate Arbeit hier als ungelernte Kraft das Drei- bis Vierfache mehr verdienen als im Heimatland und in ihrem erlernten Beruf als Fachkraft.“ Das ist eine komplette Verzerrung unseres sozialrechtlichen Systems. Die Frage ist nur, wer sitzt in der ersten, wer in der zweiten Klasse. Ich glaube, da haben wir durchaus unterschiedliche Positionen in den einzelnen Fällen, das kann man schon so sagen. Aber da muss man sich natürlich dann auch über die Folgen im Klaren sein. Und die Folge, die wir jetzt auch in Neubrandenburg an dem Beispiel sehen, ist bei der Direktvermarktung, wenn die Preise zu teuer sind, die Löhne zu hoch sind, heißt es am Ende: Pflücken statt bücken! Wenn Sie mal vorbeifahren, 192, (Zuruf von Barbara Becker-Hornickel, FDP) da sehen Sie ganz genau, welche Resonanzen das nach sich zieht in Wirklichkeit. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Winter? Und in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass Sie durch die Überschreitung der Redezeit des Ministers zwei Minuten mehr haben. Thomas Diener , CDU: Also wenn es jetzt eine Frage gewesen wäre von Unternehmer zu Unternehmer, hätte ich Ja gesagt. Hier muss ich leider Nein sagen. (Rainer Albrecht, SPD: Wir sind alle Unternehmer! – Christian Albrecht, Die Linke: Sie reden doch nur mit der AfD beim Sommerfest! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Daniel Peters, CDU) Gut also, dass wir uns … (Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, also meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Glocke geläutet, weil es hier zu laut war. Ich habe das auch zur Kenntnis genommen, dass es eine Kurzintervention geben wird, aber ich bitte doch … (Christian Albrecht, Die Linke: Arroganter geht es gar nicht mehr! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) So, wenn es jetzt Redebedarf gibt, entweder gehen diejenigen nach draußen oder wir unterbrechen die Sitzung, bis der Redebedarf gestillt ist. So, jetzt ist es wieder ruhig. (allgemeine Unruhe – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das war jetzt auch sehr unqualifiziert!) Also jetzt bin ich wirklich an dem Punkt, dass ich jetzt bereit bin, die Sitzung hier für zehn Minuten zu unterbrechen. (allgemeine Unruhe) Also entweder wird es jetzt hier ruhig und es bleibt ruhig, beim nächsten Mal unterbreche ich die Sitzung für zehn Minuten. So, jetzt läuft die Zeit weiter und Sie können fortsetzen, Herr Diener! Thomas Diener , CDU: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Offensichtlich haben die Früchte doch zu lange in der Bowle gelegen bei einigen. (allgemeine Unruhe – Tilo Gundlack, SPD: So arrogant! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ich will noch einen Satz sagen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Herr Minister Pegel hat es angesprochen. An der Stelle möchte ich noch mal hinweisen auf den Koalitionsvertrag im Bund, weil das hörte sich durchaus kritisch an zu den Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung. Im Koalitionsvertrag CDU/SPD ist es aber vorgesehen, insofern gehen wir davon aus, dass zumindest in diesem Bereich auch ein Fortkommen zu sehen ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Wie gesagt, ich würde fast das eine oder andere noch zu einigen Dingen sagen wollen, aber in Anbetracht der durchaus emotionalen Lage würde ich darauf verzichten wollen, damit wir nicht durcheskalieren hier, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Winter! Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrter Herr Kollege, Herr Diener, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, als wirtschaftspolitischer Sprecher schätze ich jede Unternehmerin und jeden Unternehmer in diesem Land außerordentlich wert. Es ist schade, dass das nicht auf Gegenseitigkeit beruht. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Theoretisch!) Es ist, glaube ich, jedem seine eigene Entscheidung, wie er seinen Weg beschreitet im Leben. Ich war viele Jahre lang Arbeitnehmer, und ich glaube, wenn Sie mal sich die Biografien der Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament angucken, sind Selbstständige und Unternehmer hier überproportional repräsentiert. Also ich sage mal, ein bisschen Arbeitnehmer/-innenrechte tut diesem Parlament nicht schlecht. Und Ihre Äußerung finde ich unkollegial, weise ich zurück. Im Übrigen sind wir alle als Abgeordnete Arbeitgeber und versuchen das auszufüllen. (Sandy van Baal, fraktionslos: Mit Steuergeldern, ha ha!) Na ja, es gibt genug andere Steuern, es gibt auch ansonsten … (Michael Meister, AfD: Wertschätzende Ethik!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder der Hinweis, wir sind in der Kurzintervention. Es ist ein Zwiegespräch. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist nicht so leicht!) Christian Winter , SPD: … genug öffentliche Arbeitgeber. So, dann komme ich aber noch mal zu dem, was ich als Zwischenfrage fragen wollte. Und da möchte ich Sie mal bitten, dass Sie zur Kenntnis nehmen, wir sprechen ja von einer Sozialversicherungspflichtgrenze. Die ergibt sich im Übrigen ungefähr, wenn ich den Mindestlohnverdienst über diese drei Monate hochrechne, dann komme ich auf diese jährliche Mindestverdienstgrenze, unter der keine Sozialversicherungspflicht anfällt. Daraus ergibt sich, dass ist keine Privilegierung von Leuten aus dem Ausland. Das gilt genauso für deutsche Leute, die ja auch, also für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ja auch als Saisonarbeitskräfte zum Beispiel in der Gastronomie arbeiten. Das machen im Übrigen auch einige. Also das ist eine grundsätzliche Geschichte, die sich aus unserer Abgaben- und Steuerordnung ergibt, und da bitte ich Sie, das mal zur Kenntnis zu nehmen. Sie sprechen hier von Ein- und Zweiklassenverhältnis und obwohl Sie Arbeitgeber und Unternehmer sind, gehen Ihnen hier offensichtlich grundlegende Kenntnisse der Abgabenordnung ab. Und das ist ja auch jetzt schon, das ignorieren Sie ja auch, (Michael Meister, AfD: Theorie – Praxis, Theorie – Praxis!) das ist jetzt ja schon – und das hat mir eine andere Kollegin, die Unternehmerin ist in unserer Fraktion, hat mir das bestätigt, dass für die Saisonarbeitskräfte sie ja einen Kostenvorteil haben, dieses eine Sechstel, was ich angesprochen habe. Also sie haben doch schon einen Vorteil. Vielleicht können Sie dazu auch noch mal ausführen, warum Sie denn jetzt noch mal zu diesem Vorteil, den sie haben, noch einen Schluck obendrauf haben wollen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Thomas Diener , CDU: Ja, gerne! (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Vielen Dank, Herr Winter, dass Sie eingestehen, dass Sie sich selbst in der Fraktion von einer Unternehmerin beraten lassen müssen, weil Sie es selbst nicht besser wissen. (allgemeine Unruhe) Zweiter Punkt. Was ich entschieden zurückweise, ist eine Missachtung von Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist das Fundament unserer Wirtschaft, gerade des Mittelstandes, sonst wären wir heute alle gar nicht hier und könnten öffentlich alimentierte Mitarbeiter von Abgeordneten bezahlen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und der dritte Punkt, Ihre Ausführungen nehme ich natürlich zur Kenntnis, habe es natürlich aber vor dem auch schon gewusst. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5113 federführend in den Agrarausschuss und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5162 mit überwiesen werden soll? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir stimmen jetzt also über die Überweisung ab. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5162 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5162 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5113 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5113 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Schulen bei Gewalt- und Extremismusprävention stärken, Drucksache 8/5122. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5164 vor. Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD Schulen bei Gewalt- und Extremismusprävention stärken – Drucksache 8/5122 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5164 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. Jeannine Rösler , Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Jeden Morgen betreten in Mecklenburg-Vorpommern über 200.000 Kinder und Jugendliche ein Schulgebäude. Die Schule soll für sie ein Ort sein, an dem sie lernen, sich entwickeln, sich ausprobieren können und ein wertschätzendes Miteinander erleben. Doch Gewalt, Rassismus und Diskriminierung sind für nicht wenige Schülerinnen und Schüler Teil ihres Schulalltags, denn Schule ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Laut einer forsa-Studie von 2024 im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung geben 56 Prozent der befragten Lehrkräfte an, dass psychische Gewalt wie Beleidigungen, Bedrohungen oder Mobbing zugenommen haben. 44 Prozent berichten zudem von körperlichen Übergriffen. Das alles geht nicht spurlos an den Lehrkräften vorbei. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend, pädagogisch und politisch brisant. Auch bei extremistischen Vorfällen hat das Bildungsministerium hierzulande einen drastischen Anstieg an Schulen gemeldet – eine Tendenz, die sich bundesweit zeigt. Schulleitungen berichten zunehmend von rechtsextremen Haltungen unter Jugendlichen. Auch antisemitische Äußerungen und nationalistische Parolen sind häufiger zu erleben. Die Reaktion auf diese Entwicklung muss über punktuelle Maßnahmen hinausgehen. Es braucht vor allem strukturelle Antworten. Das Bildungsministerium hat diese Herausforderung erkannt und handelt. (Torsten Renz, CDU: Viel zu spät.) Auf dem Bildungsserver des Landes können wir uns darüber informieren, dass das Landeskriminalamt, das LKA, gemeinsam mit dem IQ M-V Unterrichtsbausteine zu Gewalt und Kriminalitätsprävention in der Grundschule weiterentwickelt hat. Die Materialien sollen dabei helfen, in der Klasse und in der Schule ein Klima der Toleranz und Achtung zu schaffen, um so Konflikte gewaltfrei lösen zu können. Ein besonders wirkungsvolles Projekt, das ich an dieser Stelle hervorheben möchte, ist das Programm „Gemeinsam Klasse sein“. Es ist ein präventives Unterrichtsangebot gegen Mobbing und Cybermobbing, das gezielt in den Jahrgangsstufen 5 bis 7 eingesetzt wird. Das Besondere an diesem Programm, es spricht nicht nur über Mobbing, sondern es zeigt den Schülerinnen und Schülern ganz konkret, wie sie als Gemeinschaft dagegenstehen können, wie sie sich gegenseitig stärken statt ausschließen, wie sie Konflikte frühzeitig erkennen, ansprechen und gemeinsam lösen. In Mecklenburg-Vorpommern wird dieses Projekt durch das Bildungsministerium gefördert und als Baustein einer gewaltfreien Schulstruktur empfohlen. Das Programm zeigt, Gewaltprävention und Demokratiebildung gehören zusammen. Mit dem vor einem Jahr vorgelegten Konzept zur politischen Bildung und Demokratiebildung wird dieses systematisch, mehrdimensional und wissenschaftlich fundiert an unseren Schulen verankert. Das Drei-Säulen-Modell, das dem Konzept zugrunde liegt, schafft Verbindlichkeit. Es unterscheidet Politische Bildung als Fach, als Unterrichtsprinzip und als gelebte Demokratie im Schulalltag. Die erste Säule „Politische Bildung als Fach“ wurde deutlich gestärkt. So wird das Fach Politische Bildung/Sozialkunde ab dem Schuljahr 2025/26 bereits ab Jahrgangsstufe 7 unterrichtet. Die Landeszentrale für politische Bildung stellt umfangreiche Projektangebote zur Verfügung, von Planspielen über Demokratiebusfahrten bis hin zur Unterstützung von Schulprojekten durch freie Träger. Für Schulen gibt es darüber hinaus Förderung speziell für Projekte im Rahmen von Wahlen sowie digitale Lern- und Informationsangebote. Auch die zweite Säule „Politische Bildung als Unterrichtsprinzip“ wurde systematisch ausgebaut. Demokratie und politische Themen finden Eingang in nahezu alle Fächer. Projekte wie „Jugend debattiert“, „Helden statt Trolle“, Gedenkstättenfahrten oder fächerübergreifende Unterrichtsprojekte zum globalen Lernen und zur Menschenrechtsbildung machen abstrakte Begriffe erlebbar. Das Bildungsministerium hat außerdem die Mittel für Gedenkstättenfahrten erheblich aufgestockt von 100.000 auf über 300.000 Euro jährlich. Die dritte Säule „Demokratiepädagogik als gelebte Schulstruktur“ stellt die Schule als Erfahrungsort in den Mittelpunkt. Demokratie soll nicht nur gelernt, sondern erlebt werden – im Klassenrat, im Schülerparlament, in der Schülerzeitung, in Projektwochen oder beim Aufbau demokratischer Pausenkultur. Die Erfahrungen aus den Schulen zeigen, Gewalt lässt sich reduzieren, wenn Kinder und Jugendliche ernst genommen und beteiligt werden, wenn aus Streit ein Streitgespräch wird, ein respektvoller Austausch von Argumenten, wenn aus Hilflosigkeit demokratische Handlungskompetenz entsteht. Natürlich reicht all das noch nicht aus. Die Herausforderungen bleiben groß, doch die Richtung stimmt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Verstetigung und Weiterentwicklung dieser Programme und das konsequente Zusammenführen von Gewaltprävention und Demokratiebildung. Und genau das fordert unser Antrag, erstens, sich die Anti-Gewalt-Konzepte und Gewaltpräventionsmaßnahmen einfach mal vorzunehmen und zu schauen, wie sie noch wirksamer und noch bekannter gemacht werden können. Zweitens, wir wollen den Bildungs- und Erziehungsauftrag im Hinblick auf die Vermittlung und Verteidigung demokratischer Grundwerte noch weiter schärfen und stärken. Wir brauchen einen klaren schulischen Schutzauftrag, und der muss dauerhaft gelten. Und drittens, Lehrkräfte, die von Gewalt betroffen sind oder mit extremistischen Vorfällen konfrontiert sind, dürfen selbstverständlich nicht alleingelassen werden. Wir wollen ein digitales Unterstützungsnetzwerk schaffen, das schnell und wirksam hilft, insbesondere mehr Sicherheit im Umgang mit extremistischen Verhaltensweisen gibt. Meine Damen und Herren, Gewalt und Extremismus an Schulen sind nicht hinzunehmen. Wer demokratisch erzieht, wer demokratische Werte vermittelt, wer den Beutelsbacher Konsens mit Leben füllt, braucht Schutz, Schutz vor rechtsextremistischen Kampagnen, Bedrohungen und Angriffen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer Haltung zeigt und unser Grundgesetz verteidigt, verdient Respekt, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Bildungsministerin die Justizministerin Frau Bernhardt. (Torsten Renz, CDU: Also irgendjemand könnte jetzt auch mal sitzen, auch wenn die da im Raum sind. Es ist nicht ein Minister auf der Regierungsbank.) Herr Renz, Sie können sicher sein, dass ich darauf ein Auge habe und dass es von mir genehmigt wurde, für eine gewisse Zeit die beiden Minister dort hinten sitzen zu haben. Das ist zeitlich begrenzt, das ist auch vereinbart. Und von daher ist die Vereinbarung, dass drei Minister im Raum sein müssen, derzeit eingehalten. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Jetzt können Sie bitte anfangen, Frau Bernhardt. (Michael Meister, AfD: Das ist auch eine Form des Respekts.) Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellvertretend für Frau Oldenburg, die erkrankt ist, darf ich in ihrem Namen ausführen. Der Anstieg der Gewaltvorfälle macht leider auch vor Schulen nicht halt. Im Bereich des Bildungsministeriums verzeichnen sie eine Verdreifachung der Vorfälle – von der Androhung eines Amoklaufs, von Bombendrohungen und der Androhung von Gewalt, aber auch die Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler, die Gewalt gegen Lehrkräfte und auch Vorfälle mit mutmaßlichem extremistischem Hintergrund und dem Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Denn Schulen sind ein Spiegel der Gesellschaft, und hier verzeichnen wir eben auch eine Zunahme von Gewalt und von Bereitschaft, Gewalt auszuüben. Das verdeutlicht auch gerade die aktuelle Polizeistatistik. Deshalb ist es heute wichtiger denn je, dass wir alles dafür tun, dass die Schulen sichere Orte für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen sind, denn sie tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz aller am Schultag Beteiligten. Deshalb sind alle Schulen unseres Landes verpflichtet, aktive und wirksame Maßnahmen zum Schutz vor Mobbing, vor sexualisierter Gewalt und anderen Formen von Gewalt zu ergreifen und diese auch in ihren Schulprogrammen zu verankern, denn für alle Schulen gilt der Grundsatz: Wir nehmen Gewalt nicht hin, sondern wir ergreifen präventive Maßnahmen, und wir schützen und unterstützen die Geschädigten und sorgen für Wiedergutmachung. Da unsere Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Kinder und Jugendlichen tagtäglich vor der Aufgabe stehen, Gewalt zu verhindern, haben wir mit dem Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie die Unterstützung in unserem Land umfangreich weiterentwickelt und auch mit zusätzlichen Personalstellen ausgebaut. Durch den Leitgedanken ZUHÖREN, BERATEN, VERMITTELN haben wir jetzt schnellere Hilfe abgesichert – telefonisch und direkt vor Ort. So gibt es in jedem Staatlichen Schulamt ein mobiles Team, das Schulen bei akuten Problemen umgehend vor Ort unterstützen kann. Überregional steht zudem die Leitstelle des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie zur Verfügung, die eingehende Anfragen der Schulen umgehend aufnimmt, eine psychologische Erstversorgung sicherstellt und bedarfsorientiert weiterführende Hilfe vermittelt. So gelingt es, Notfälle an Schulen auf kurzem Weg zu begleiten und zu koordinieren. Sehr geehrte Damen und Herren, damit die Lehrkräfte und das unterstützende pädagogische Personal im Ernstfall sofort angemessen reagieren können, schult sie der Zentrale Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie regelmäßig im Umgang mit Notfällen. Bisher konnten 3.000 Lehrkräfte und Schulleitungen entsprechend begleitet werden. In diesen Fortbildungen werden an konkreten Fallbeispielen zentrale Handlungsschritte für schulische Notfallsituationen erarbeitet. Auch werden Lehrerinnen und Lehrer sensibilisiert, Gefahrenquellen frühzeitig zu erkennen und deeskalierend zu handeln. Darüber hinaus gibt es für unsere Schulen weitere vielfältige und flächendeckende Angebote zur Prävention von Gewaltvorfällen. Dazu zählen zum Beispiel die Handreichung „Kein Platz für Mobbing!“, aber auch Unterrichtsmaterialien sowie regelmäßige landesweite Jugend- und Medienschutztagungen und Fortbildungen zum Thema „Medienschutz für Eltern und Familien“, thematische Elternabende zur Gewaltprävention, auch in Zusammenarbeit mit den Opferberatungsstellen, Mikrofortbildung zur Gewaltfreien Kommunikation, digitale Module zu Cybermobbing und Sexting oder das neue Präventionsprogramm für weiterführende Schulen „Gemeinsam Klasse sein“. In Kooperation mit der Techniker Krankenkasse haben wir dieses Projekt entwickelt, um gezielt das respektvolle Miteinander und die soziale Kompetenz von Kindern und Jugendlichen zu fördern. So werden die Schulen in die Lage versetzt, gezielt und präventiv gegen Mobbing und Gewalt vorzugehen. Um hier eine große Nachhaltigkeit zu erreichen, wird grundsätzlich eine Folgebegleitung durch das Beratungs- und Unterstützungssystem des Instituts für Qualitätsentwicklung angeboten. Bei der Auswahl der Präventionsprojekte orientiert sich das Bildungsministerium dabei an der Grünen Liste Prävention, einer bundesweit anerkannten Sammlung wissenschaftlich evaluierter Maßnahmen, denn gute Prävention ist kein einmaliges Projekt, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Auch deshalb setzen wir auf eine systematische Schulentwicklung mit konkreten Maßnahmen sowie qualitätsgesicherten Programmen, die im Schulalltag nachhaltig verankert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, aber nicht nur Gewaltvorfälle beschäftigen unsere Schulen zunehmend, sondern auch Vorfälle mit mutmaßlichem extremistischem Hintergrund. Weil die Schulen selbstverständlich Orte des Demokratielernens sind, sind Lehrkräfte verpflichtet, alles dafür zu tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Die Landesregierung stellt sich an die Seite der Lehrerinnen und Lehrer, die sich jeden Tag genau dafür weit über das Maß hinaus einsetzen. Wir stellen uns selbstverständlich auch an die Seite jener Pädagoginnen und Pädagogen, die sich Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen aus Teilen der Gesellschaft immer wieder und wieder entgegenstellen. Deshalb werden wir auch die Handlungssicherheit der Lehrkräfte weiter stärken. Zusammen mit der Universität Rostock bauen wir derzeit unter Leitung von Frau Dr. Heinrich einen Pool mit aktiven Lehrkräften auf, die sich in Radikalisierungsprävention fortbilden und künftig für kollegiale, digitale Fallberatung, kurz DiNet, zur Verfügung stehen. Aber auch unser Drei-Säulen-Modell der Demokratiebildung trägt dazu bei, unsere Schulen durch die Politische Bildung im Fachunterricht, als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip und durch eine Stärkung der demokratischen Schulkultur noch besser gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu schützen. Aktuell erarbeiten wir hierfür die Vorschrift Demokratiebildung, die den Schulen fachlich inhaltliche Unterstützung geben soll. Das ist ein Novum in der Bildungspolitik unseres Landes. Neu ist ebenfalls, dass die Lehramtsstudierenden verpflichtende Angebote der Demokratiebildung belegen. Auch im Referendariat werden unsere zukünftigen Lehrkräfte verpflichtend an den Fortbildungen der Landeszentrale für politische Bildung teilnehmen. Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Oldenburg dankt im Namen der gesamten Landesregierung allen Lehrerinnen und Lehrern. Sie wird ihnen allen in allem den Rücken stärken und ihnen zur Seite stehen. Es ist ein zentrales Anliegen des Bildungsministeriums, die Schulen weiterhin zu sicheren Orten für Kinder, für Jugendliche und für Lehrkräfte zu machen. Zu den dafür notwendigen präventiven Maßnahmen gehört, den Lehrkräften insbesondere Rechtsschutz in Straf- und Zivilsachen zu gewähren und mit den Beratungsangeboten des ZDS und durch die Schulämter zu jeder Tageszeit und an jedem Wochentag zu unterstützen. Selbstverständlich danken wir auch unseren Partnern aus dem landesweiten Beratungsnetzwerk „Demokratie und Toleranz“. Ganz besonders möchte Frau Oldenburg sich bei den Zigtausenden Schülerinnen und Schülern bedanken, die durch ihr tägliches Verhalten und durch ihre Haltung die Prinzipien eines guten und demokratischen Miteinanders leben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schult. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Bürger! Ja, wenn man sich das anhört, Frau Bernhardt, dann – zunächst wünsche ich natürlich Frau Oldenburg gute Besserung von dieser Stelle aus –, aber das, was Sie hier vorgetragen haben, das kann nicht wirklich dazu dienen, die Schulen bei Gewalt- und Extremismusprävention zu stärken. Sie haben sozusagen an den Symptomen umhergedoktert, aber Sie haben die Ursachen mit keiner Silbe erwähnt hier an dieser Stelle. (Zurufe von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das möchte ich Ihnen, das möchte ich Ihnen noch mal deutlich machen. Die AfD hat im letzten Plenum einen Antrag eingebracht, da ging es darum, Gewalt- und Drogenprobleme an den Schulen ernst zu nehmen, Schulsozialarbeit als Landesaufgabe sicherzustellen, werte Kollegen. Und da hätten wir ansetzen können, da hätten wir die Schulsozialarbeit stärken können, weil die Landkreise überfordert sind über die Jugendhilfe und sich das einfach nicht leisten können finanziell. Dieser Antrag hier, der ist nicht schlüssig insofern, dass eben auch eine Gewalt- und Extremismusprävention zusammengeworfen werden. Was hat jetzt Extremismus mit Gewalt zu tun, Frau Bernhardt? (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Ich kann Ihnen gleich einige, ich kann gleich, ich kann Ihnen einige Beispiele gleich sagen, denn Sie versuchen jetzt hier, diese Gewaltvorfälle, die an den Schulen ja durchaus existieren – das habe ich in meiner Rede im letzten Plenum auch deutlich gemacht, deshalb wollen wir die Schulsozialarbeit auch stärken –, aber die versuchen Sie jetzt zusammen mit Extremismus irgendwie in einen Topf zu werfen. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, gehört ja auch zusammen.) Und das ist schlicht falsch, werte Kollegen. (Beifall Michael Meister, AfD – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sie sagen, Schule ist der Spiegel der Gesellschaft, das ist richtig, Frau Rösler, und da frage ich mich, wenn ich mir anschaue, immer mehr Gewalt, Respektlosigkeit und sogar rechtsextreme Tendenzen oder extremistische Tendenzen, egal welcher Couleur, da muss ich mir die Frage stellen: Was ist schiefgelaufen in unserer Gesellschaft? (Zuruf von Daniel Seiffert, Die Linke) An einer Grundschule in Grimmen wurde ein Mädchen bewusstlos geprügelt, in Schwerin einem 12-Jährigen die Nase zertrümmert, (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) und in Neubrandenburg attackierten mehrere Mädchen eine 16-Jährige … Nein, Herr Renz, jetzt nicht. Danke! … auf dem Heimweg von der Schule. Das sind keine Einzelfälle, das sind Symptome einer tiefen Fehlentwicklung, sehr geehrte Damen und Herren. Die Zahl der gemeldeten Gewalttaten an unseren Schulen hat sich seit dem Schuljahr 2018/19 von 509 auf 1.038 Fälle im Schuljahr 2023/24 verdoppelt, sogar gegen Lehrer. Bei einem Gewaltakt an der Bertolt-Brecht-Schule auf dem Schweriner Großen Dreesch wurde am 15. Mai eine 11-Jährige von Mitschülerinnen zu Boden gedrückt und mit Fußtritten in den Unterleib traktiert. Das Ministerium reagierte erst nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit. Dann hieß es, diese große Gewaltbereitschaft muss umgehend geahndet werden, denn so ein Verhalten ist in keiner Weise zu dulden. Das ist richtig! An der Stralsunder Burmeister-Schule ging ein Schüler mit russischem Migrationshintergrund nach einer Auseinandersetzung sogar mit einer Fahrradsattelstange auf Lehrkräfte und einen Polizisten los. Das alles hatte die Schuladministration nicht ignoriert, aber sie reagierte, wie man so sagt, betont moderat, einerseits. Andererseits verwies sie zwei Greifswalder Schüler sogleich von der Schule, nachdem sie eine Geste mit zweideutigen Zeichen nach einer Gedenkstättenfahrt postete. Ja, bei Aktionen, die politische Bezüge vermuten lassen, werden Sie sofort hellwach, werte Kollegen, und greifen rigoros durch. Die trivialere, aber mittlerweile in vielen Schulen alltägliche Gewalt reicht Ihnen dafür nicht aus. Und deshalb versuchen Sie das ja immer in den Zusammenhang zu bringen, Demokratiebildung, was aber gar nichts – und das geben die Zahlen ja her – miteinander zu tun hat. Was wäre jetzt zu tun, werte Kollegen? Wir erleben die Folgen einer verfehlten Erziehungsideologie, die den Kindern jeden Respekt vor Autoritäten abgewöhnt hat. Früher waren Bildung und Erziehung eine Einheit, heute dominieren antiautoritäre Konzepte, die den Lehrer zu bloßen Lernbegleitern oder gar zu Lernkumpel degradieren. Über zwei/drei Jahrzehnte haben wir unsere Kinder infolge eines verfehlten Pädagogikverständnisses zu, ja, Narzissten erzogen, indem wir, ausgehend von Ihrem, von Ihrem politischen, politisch grundierten Menschenbild, den Heranwachsenden suggerierten, du bist wichtig, deine Bedürfnisse sind wichtig, du bist einmalig, wir holen dich dort ab, wo du stehst, selbst zu bewegen brauchst du dich gar nicht, melde bitte deine Bedarfe an, denn per se, du bist toll, du bist ein, ja, du bist ein wertvolles Talent. Nein, das ist niemand von Anfang an, werte Kollegen. Auch alltagskulturelle Kompetenzen wie einfaches Benehmen wollen mit Anstrengung und einhergehend mit Auseinandersetzung erst anerzogen werden. Und das ist natürlich auch eine Aufgabe des Elternhauses. Wir bemerken, dass das, was in aller Munde ist und beständig ventiliert wird, unseren Kindern auch durch fehlende Vorbilder in den Elternhäusern immer weniger eigen ist, Empathie nämlich, der Blick auf den anderen, Einfühlungsvermögen, das Bewusstsein, anderen nicht alles zumuten zu können, schon gar nicht Gewalt. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Daniel Seiffert, Die Linke) Nicht die einzige, aber auch eine Ursache ist zudem die massive Überfrachtung der Klassenzimmer mit Schülern aus den unterschiedlichsten Kulturen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh, pfui!) Und nein, wir reden hier nicht von bunter Vielfalt, sondern von grundlegenden Wertedifferenzen und Wertekonflikten, auch wenn Sie es nicht hören wollen, werte Kollegen von SPD. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Noch mal pfui!) Die Konfrontation unserer deutschen Alltagskultur mit den Dogmen des Islam, mit patriarchalischen Strukturen und einer Kultur der Gewalt, die manche Kinder aus ihrem sozialen Umfeld nun mal mitbringen, genau das erzeugt immer wieder Spannungen, die dieser Antrag verschweigt. (Zuruf von Daniel Seiffert, Die Linke) Wer aus einem Milieu der Gewalt kommt, vom Herkunftsland und von der Herkunftsfamilie her, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) der Faustrecht gewohnt ist und für den Ungläubige minderwertig sind, der lacht über Ihre weichgespülte Pädagogik und nimmt Lehrer, insbesondere Lehrerinnen, gar nicht ernst, werte Kollegen. Meine Damen und Herren, mit Phrasen wie „Prävention“ oder „Demokratie stärken“ wird hier ein Scheinsicherheitsnetz aufgebaut, das den Lehrern weder Rückgrat noch Durchsetzungskraft gibt, und – wir haben es gerade gehört, was Frau Bernhardt vorgetragen hat – damit werden Sie diese Gewaltprobleme nicht lösen an den Schulen. Und auch ein digitales Netzwerk, das mag gut klingen, weil digital immer modern wirkt, aber es ist letztlich ein technisches Werkzeug, das die Realität im Klassenzimmer nicht ändern wird, werte Kollegen. Was unsere Schulen jetzt wirklich brauchen, das sind klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung, damit die Schwachen geschützt werden und die Starken nicht das Recht des Stärkeren durchsetzen. Wir brauchen Lehrer mit Autorität, die nicht zu Erfüllungsgehilfen eines gescheiterten sozialpädagogischen Kuschelkurses degradiert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir brauchen eine Überprüfung und Verschärfung der Schulstrafen, wie sie das Schulgesetz vorsieht, damit das Fehlverhalten spürbare Konsequenzen hat. Und das heißt nicht, dass die Polizei in die Schule kommen muss, wenn sie mal einen falschen TikTok-Post absetzen, (Thore Stein, AfD: Was?!) nein, das Schulgesetz bietet ausreichend Möglichkeiten, es muss bloß konsequent durchgesetzt werden und geahndet werden. Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die kulturellen Konflikte, die durch die Masseneinwanderung der letzten Jahre in unsere Klassenzimmer getragen wurden. Und das versuchen Sie ja, scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser, weil Sie genau wissen, dass da oftmals die Ursachen liegen für die Probleme, die wir insbesondere in Brennpunktschulen haben hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt ja auch das Programm, Startchancen-Programm, wo gerade ein hoher Anteil an Migrantenkindern bezuschusst wird mit Bundesmitteln. Das zeigt doch, dass es dort auch gerade in solchen Schulen massiv Probleme gibt. Meine Damen und Herren, Ihre Konzepte sind unzureichend, sie gehen am Leben vorbei. Sie meiden die Realität, weil die Wahrheit unbequem ist. Doch wir, die AfD, werden nicht müde, zunächst illusionslos auf die Realität hinzuweisen. Wir setzen uns für eine Schulpolitik ein, die den Lehrern den Rücken stärkt, die Werte unseres Landes verteidigt und die Schulen endlich wieder zu Orten macht, an denen Lernen möglich ist – ohne Angst, ohne Gewalt und ohne ideologische Bevormundung. Wir lehnen Ihren Antrag ab, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Auf der Besuchertribüne darf ich begrüßen Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Und Sie können einer interessanten Debatte beiwohnen. Ach, das habe ich jetzt übersehen. Es ist jetzt noch eine Frage. Sie hatten gesagt, am Ende, Herr Schult? Das war mir nicht, war nicht so deutlich von Ihnen zu vernehmen, aber offensichtlich gestatten Sie eine Frage. Bitte schön, Herr Renz. Torsten Renz , CDU: Ja, Frau Präsidentin, Sie haben nicht ganz unrecht, aber wir handhaben das hier jetzt sozusagen … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ein bisschen locker. Torsten Renz , CDU: … ein bisschen lockerer. Herr Schult, Sie haben ausgeführt, dass – Sie haben es, glaube ich, bezogen auf die Bildungsministerin in Vertretung – die Ursachen und Symptome nicht benannt werden für die Situation, die wir gesellschaftlich an unseren Schulen vorfinden. Insofern habe ich zumindest aus Ihrem Redebeitrag auch kaum etwas dazu gehört, zu Ursachen und Symptomen. Sie haben das zwar benannt, aber ich würde Sie vielleicht bitten, aus Ihrer Sicht mal etwas ausführlicher die Ursachen und Symptome für die Situation an unseren Schulen zu benennen. Ich habe zur Kenntnis genommen das Thema Zuwanderung, das können Sie jetzt in den zwei Minuten noch mal ausführen, aber vielleicht können Sie auch noch mal andere Punkte benennen. Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Herr Renz! Ich hatte das eigentlich schon angedeutet, aber vielen Dank, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, darauf zu antworten! In der Tat, die Ursachen liegen in der Gesellschaft, die Ursachen liegen im Vorleben, im Elternhaus. Es gibt ja diesen bekannten Spruch „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Und dann komme ich noch auf dieses Startchancen-Programm zurück. Das ist nämlich ein Bundesprogramm, was insbesondere Schulen stärkt, Brennpunktschulen, wo es einen hohen Migrationsanteil gibt. Das zeigt ja auch, dass die Bundesregierung da einen erhöhten Bedarf sieht, und dass gerade in diesen Brennpunktschulen auch ein weiteres Kriterium ist, dass eben Menschen aus sozial schwachen Familien dort leben und die Kinder sozusagen auf diese Schule bringen. Das sind zwei Kriterien, die zeigen, wo die Ursachen sind. Und das ist in der Tat so, dass sozusagen das vorgelebt werden muss im Elternhaus. Und deshalb sagen wir auch ganz klar, wir sehen die Problematik in den Schulen, aber dieser Antrag, wie er hier von SPD und Linke vorgetragen wurde, der ist untauglich, diese Probleme zu lösen. Wir haben im letzten Plenum vorgetragen, die Schulsozialarbeit zu stärken. Wir haben den Bedarf, 244 Schulsozialarbeiter 21, 2024 waren es 100 mehr, und das muss man zur Kenntnis nehmen und da müssten wir ansetzen, das Elternhaus stärken, aber vorübergehend, temporär natürlich die Schulsozialarbeit dort ausbauen an den Schulen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie noch eine … Enrico Schult , AfD: Gerne! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … zweite Zwischenfrage? Enrico Schult , AfD: Immer frei weg! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das geht aber jetzt dann … Gut, die zweite Zwischenfrage, bitte schön! Torsten Renz , CDU: Danke fürs Wort! Herr Schult, sehen Sie eine mögliche Ursache auch in der Polarisierung, insbesondere durch Politik als eine mögliche Ursache, dass es zu diesen gesellschaftlichen, aber auch insbesondere im Bereich der Schule, entsprechenden Zuständen kommt? Enrico Schult , AfD: Herr Renz, ich sehe eine Ursache – und da muss man sich wirklich die Delikte anschauen – gerade im Bereich Gewalt, gerade im Bereich Drogenkriminalität. Das ist ein großes Problem an unseren Schulen. Und da sehe ich jetzt nicht die Polarisierung in der politischen Debatte, die findet durchaus statt. Und wir haben das an den Redebeiträgen gehört, dass immer wieder gesagt wird, Gewalt. Und was will man da entgegensetzen als Landesregierung?! Man will mehr politische Bildung anbieten. Das steht aber nicht in einem kausalen Zusammenhang. Das ist sozusagen eine Verrohung der Gesellschaft, das ist ein Vorleben im Elternhaus. Und diese Gewalt- und Drogenproblematik bekommen wir nur in den Griff, wenn wir solche Fälle konsequent laut Schulgesetz ahnden, teilweise die Schulsozialarbeit ausbauen und die Eltern einfach auch ermutigen, das vorzuleben. Das ist das, was wir als AfD-Fraktion immer gefordert haben, zuletzt im Antrag auch im Juniplenum. Und ich denke, wenn Sie das beherzigen würden – Sie haben diesem Antrag damals auch nicht zugestimmt, werte Kollegen von der CDU –, aber wenn Sie das beherzigen würden, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in unseren Schulen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe schon eine mögliche Ursache – ich habe das ja auch gestern in den Redebeiträgen schon zum Ausdruck gebracht – in der politischen Auseinandersetzung, in der Polarisierung, die in der Politik und damit in der Gesellschaft stattfindet, eben das Nicht-Auseinandersetzen mit inhaltlichen Positionen. Und die Folge oder der Zustand ist die Polarisierung und damit aber auch, dass die Ränder rechts- und linksextremer werden und sich dann auch durch Umfragen bestätigt fühlen, dass diese Polarisierung ihnen politisch nützt. Was es aber nützt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, da, glaube ich, mache ich ein ganz großes Fragezeichen. Und deswegen plädiere ich immer wieder dafür, Politik der Mitte, Lösung der Probleme. Das vielleicht noch mal aus meiner Sicht als Vorbemerkung. Wenn man die Redebeiträge der Ministerin Revue passieren lässt, dann würde ich am Ende einen Strich drunter machen und sagen, das ist eine einzigartige Erfolgsstory, die Sie hier vorgetragen haben. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Ja.) Wenn Sie dann auch noch vortragen für die Ministerin in Vertretung, weiterhin einen sicheren Ort als Schule so definieren, weiterhin ein sicherer Ort, dann glaube ich, da verkennen Sie, insbesondere auf der Regierungsbank, die Realität. Und die Realität, die hat zum Beispiel die Kollegin Rösler ganz anders dargestellt. Sie hat nämlich zu Recht Zahlen genannt, und das ist eben keine Erfolgsstory. Und deswegen ist es wichtig, auch noch mal gewisse Punkte voranzustellen: Wenn eben die PKS, also die Polizeiliche Kriminalstatistik allein in 2024 von 610 Opferdelikten in Schulen spricht, und das ist eine Zunahme im Vergleich zu 22 um 83, wenn Sie selbst Ihre Zahlen veröffentlichen, indem Sie uns mitteilen, schriftlich über den Bildungsausschuss, dass im Schuljahr 23/24 1.535 Gewaltvorfälle an unseren Schulen stattgefunden haben – dazu gehören Körperverletzungen, Androhungen, Vorkommnisse mit Waffen, sexuelle Übergriffe und so weiter und so fort –, dann ist das eine alarmierende Situation. Und dann können Sie sich doch nicht allen Ernstes als Landesregierung hier hinstellen und so tun, es ist alles in Butter. Das geht doch auf keinen Fall! Politik beginnt immer mit der Darstellung der Realität, um daraus gewisse Schlussfolgerungen zu ziehen. Für diesen Teil, muss ich sagen, hat Frau Rösler zumindest dann den Part der Landesregierung übernommen, dass sie es dargestellt hat. Dann ist sie aber auch leider in den gleichen Rhythmus verfallen, indem sie auch aufgezählt hat Ihr Drei-Säulen-Modell. Das war ja kaum zu ... Ich meine, das meiste kenne ich, aber was Sie hier minutenlang vorgetragen haben, auch das ist ja wie eine Erfolgsstory, und da stellte sich für mich am Ende die Frage: Wozu braucht es dann überhaupt diesen Antrag, wenn schon alles läuft? Und das, was Sie in Ihrem Antrag darstellen, insbesondere an Maßnahmen, Frau Rösler, also da fällt mir nicht viel zu ein, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Wenn wir als Opposition so etwas verfasst hätten, dann hätten Sie gesagt, das ist auf alle Fälle zu spät und zu unkonkret. Sie hätten das dann immer noch ergänzt und kein Konzept. Das werfe ich Ihnen nur bedingt vor, weil es ja jetzt möglicherweise ein Konzept gibt, was auf den Weg gebracht wurde. Aber warum wir dann diesen Antrag noch brauchen – und da sind wir wieder bei unserem Klassiker, Rückenwindantrag oder Schaufensterantrag –, das bringt uns in der Sache bei der Istsituation, die Sie richtigerweise beschreiben, bringt es uns auf keinen Fall weiter. Und wenn Sie dann auch noch darstellen – und das macht mich irgendwie besonders ratlos, ich will nicht gleich von wütend sprechen, aber es macht mich schon ratlos – … Also auch hier verweise ich wieder auf die Darstellung aus dem Bildungsministerium, die uns am 7. Mai zugegangen ist. Dann verweisen Sie auf Empfehlungen, die Sie jetzt auf den Weg gebracht haben vom 12. März, und die habe ich mir mal dann etwas genauer angeguckt. Das Einzige, was ich tatsächlich erkennen kann, ist eine Abfolge, dass Sie strategisch einen Antrag vorbereitet haben, um sich mal hier selbst zu bejubeln. Mehr kann ich aber nicht erkennen. Wenn Sie also jetzt erstmalig bei der Situation, die wir haben, und da fiel mir übrigens auf, Frau Oldenburg hat ja in Oppositionszeiten jedes Jahr regelmäßig die steigenden Delikte in Kleinen Anfragen abgefragt, jedes Jahr nahm es zu, seit Jahren, und jetzt haben wir sozusagen den Höhepunkt erreicht, und jetzt sind Sie dreieinhalb Jahre im Amt und dann kommen Sie mit so einer Geschichte. Dann stellen Sie also eine Studie vor vom 12. März. Da will ich tatsächlich mal drei/vier Punkte herausgreifen, die eigentlich die alarmierende Situation noch deutlicher machen. Und ihre Jubelmitteilung, dass vor Ort die Lehrer dann alle sensibilisiert sind und schon längst aufgeklärt sind und in unzähligen Fortbildungen das Thema erkannt haben und eine Lösung herbeiführen, das stimmt einfach nicht. Diese Studie, über das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern in Auftrag gegeben, da will ich Ihnen die erste Position noch einmal deutlich machen. Es wurde gefragt: Fühlen Sie sich in Ihrem schulischen Beruf durch antidemokratische Positionen und Verhaltensweisen bedroht? Da antworten 68 Prozent der Schüler mit Ja. Das ist die Situation, die bei dieser Befragung herausgekommen ist. Die Erziehungsberechtigten sagen zu 43 Prozent ... Und jetzt kommt für mich im Prinzip der Knaller und die Aufgabe für uns alle: Die Lehrer, die antworten auf diese Frage, ja, sie fühlen sich sozusagen bedroht, mit 20 Prozent. Und ich glaube, diese Diskrepanz zwischen Schülern, fast 70 Prozent, und Lehrern macht schon deutlich, dass die Situation nicht so rosig ist, wie sie von Ihnen dargestellt wird. Und wenn das kein Handlungsbedarf ist, dann frage ich mich, was ist überhaupt noch Handlungsbedarf. Das ist ein Punkt, den wir mal diskutieren sollten, und zwar öffentlich, hier an dieser Stelle. Dann nehmen wir mal den nächsten Punkt. Auch hier wird von Konfrontation und Verhaltensweisen an den unterschiedlichen Schularten die Frage gestellt. Und dann haben wir hier bei der Befragung, insbesondere – auch das ist sehr signifikant – in dem Regionalschulbereich, eine deutliche Mehrheit, die dies bejaht. Und deswegen ist es richtig, dass wir seit Jahren auch als CDU fordern, Sie dem nur noch nicht gefolgt sind, Regionale Schulen entsprechend zu stärken. Dann machen wir mal weiter. Was ist denn mit den Lehrern? Kennen sie sich überhaupt aus, wie sie handeln müssen? Die nächste Frage lautet nach den Regionalzentren für demokratische Kultur in den zuständigen Regionen, ob der Lehrerschaft diese Zentren bekannt sind. Das sind die Zentren, die die demokratische, politische Arbeit machen. Und da will ich Ihnen mal sagen: Nehmen wir mal das Regionale Zentrum Vorpommern-Greifswald, über 50 Prozent der Lehrer sagen, ihnen ist nicht einmal das Zentrum bekannt. Dann nehmen wir mal den Landkreis Rostock, Hansestadt, dieses Zentrum, da waren über Hundert Leute, die sich zurückgemeldet haben, davon haben 39 gesagt, sie kennen es, aber 93 haben gesagt, sie kennen das gar nicht. Das könnten wir so fortführen mit Westmecklenburg. Da ist es noch dramatischer. Die Mehrheit der Lehrer kennt diese Zentren gar nicht, die politisch, demokratisch in den Schulen darauf einwirken sollten. Und dann tun Sie hier so, als wenn alles – ich sage es noch mal sehr landläufig, damit das auch verständlich rüberkommt –, dass alles in Butter ist! Und das letzte Beispiel, was ich Ihnen bringen will, da hat man tatsächlich noch mal gefragt: Ist Ihnen denn bekannt, wie man bei Notfällen an Schulen agieren muss? Es überrascht jetzt nicht, dass im Prinzip die Schulleitungen alle geantwortet haben, ja, das kennen sie. Aber ich will Ihnen auch mal die Zahl sagen, was die Lehrkräfte geantwortet haben. Das sind nämlich die, die direkt an der Front stehen, die Sie 27 Stunden in der Woche verpflichten. Und wie ist da die Umfrage ausgegangen? 134 Leute haben schon mal davon gehört, wie man sich bei Notfällen verhält. Notfälle – das sind Bombendrohungen und Ähnliches. 99 Lehrkräfte kennen gar nicht diese Notfallpläne, 23 dazu machen gar keine Angaben. Da kommt es mir jetzt auch nicht auf die eine oder andere Lehrkraft an. Fakt ist doch, dass im Prinzip 100 Prozent der Lehrkräfte vor Ort wissen müssen, wie sie bei Notfällen agieren. Und das sind doch erschreckende Zahlen. Und dann kommen Sie mit Ihrer Erfolgsstory hier und tragen uns vor, was jetzt alles auf den Weg gebracht wird! Und dann geht es weiter. Dann haben Sie jetzt am 7. Mai uns geantwortet, wir haben jetzt eine Fortbildungsreihe für Schulleiter aufgelegt. Also von Lehrkräften kann ich da nichts lesen. Die Schulleiter sollen jetzt geschult werden, da gibt es sechs Module, das ist auch in Ordnung, das ist ein Einstieg, aber ich sage Ihnen, das ist der falsche Weg. Sie erreichen die Lehrkräfte nicht. Die sechs Module, da antworten Sie mir dann am 7. Mai, ja, das wird in Kürze starten. Am 12. Mai macht die Bildungsministerin eine Pressemitteilung, also fünf Tage später, Wochenende war vollzogen, dann stellten Sie fest, das erste Modul wurde tatsächlich online schon unterrichtet. Da frage ich mich manchmal auch, weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut, oder ist das eine Veralberung des Parlaments?! Das heißt, Sie fangen jetzt an in der ersten Region mit einer Schulung. Im März gab es das Programm, im Mai haben Sie dann gesagt, jetzt geht es langsam los. Jetzt sind wir im Juli. Jetzt hat eine Schulung stattgefunden von sechs Modulen. In der ersten Schulung machen Sie nichts anderes, was ist Extremismus. Ich übertreibe das mal ein bisschen, um Sie zu sensibilisieren, was wir für einen Handlungsbedarf haben. Und dann kommen Sie mit so einem Antrag hier. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Und ich glaube auch nicht, dass das Konzept aufgeht, dass Sie einen Schulleiter in 90 Minuten online einfach mal unterrichten im Frontalunterricht. Und die Schulleiter, die mit Arbeit bis oben und mit Herausforderungen vollgestopft sind, die sollen dann diese Module im Nachgang den Kollegen beibringen, die nicht einmal wissen, wie sie sich im Notfall verhalten sollen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Anträge in dieser Art und Weise bringen uns bei der Situation und bei der Lösung der Probleme keinen Millimeter weiter. Und diese unkonkreten Dinge, die Sie dort hinten reingeschrieben haben, auch insbesondere Punkt 4, da ist schon mal interessant, was die SPD dazu sagt, was das eines Tages bedeuten soll, was soll das unter Punkt 2 heißen, die Maßnahmen sollen priorisiert werden. Also es macht mich sprachlos, nicht, das wissen Sie, ich habe immer was zu sagen, aber es macht mich in gewisser Weise fassungslos, wie Sie mit den Problemen vor Ort umgehen. Das ist nicht die Lösung für die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Kommen Sie auf die CDU zu! Wir arbeiten dann Hand in Hand und gehen diese Themen richtig an, aber nicht mit solchen Schaufensteranträgen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Monique Wölk. Dr. Monique Wölk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, Sie haben ja recht, es ist bei Weitem nicht alles gut. Und genau deshalb gibt es diesen Antrag. Und dass bei Weitem nicht alles gut ist, das haben wir auch gestern während der Aktuellen Stunde gehört, in der wir sehr intensiv darüber diskutiert haben, was Schule eigentlich soll, wie unser Bildungssystem funktioniert und wie unsere demokratischen Werte auch im Bildungssystem verankert sind. (Torsten Renz, CDU: Da habe ich aber von der SPD ehrlich gesagt nichts gehört. In der Aktuellen Stunde kam nichts.) Wir haben gestern von dem Vorwurf gehört, dass Schule und Staat eine grün-links gerichtete Indoktrinierung betrieben und dass Vertreter anderer Meinungen mit exekutiven Übergriffen zu rechnen hätten. Darüber haben wir uns sehr lange ausgetauscht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und an der Stelle ist noch einmal ganz deutlich geworden, dass es hier auch um eine Frage des Kulturkampfes geht, um eine Frage des Kulturkampfes, der ganz dezidiert von der AfD hier in das Parlament und auch ins Bildungssystem hineingetragen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Das hat auch, das hat auch der Redebeitrag der AfD, den wir gerade eben gehört haben, noch einmal gezeigt. Herr Schult hat gesagt, Gewalt und Extremismus würden fälschlicherweise miteinander vermischt. (Enrico Schult, AfD: Gleichgesetzt, ja.) Und er hat aufgezeigt, dass das Gewaltproblem an unseren Schulen ein Symptom einer tiefen Fehlentwicklung sei. Und dann ist er auf diese Fehlentwicklung eingegangen, die aus seiner Sicht vor allem darin besteht, dass zu wenig Respekt vor Autoritäten an den Schulen existiere, dass das Leistungsprinzip zu wenig verfolgt werde (Petra Federau, AfD: Genau! Richtig!) und dass wir die Schüler und Kinder in den Klassenzimmern mit zu vielen verschiedenen Konfliktfeldern konfrontieren würden. (Petra Federau, AfD: Genau! Alles richtig erkannt! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und er wies dann noch einmal dezidiert darauf hin, dass es vor allem die kulturellen Konflikte seien, die hier dazu beitragen würden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Auch das ist eine Tatsache. – Thore Stein, AfD: Ja.) Und genau das (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) ist die Frage des Kulturkampfes, (Petra Federau, AfD: Nee, Ihre Politik ist es.) die Sie hier hineintragen und gegen die wir uns mit der SPD und, ich glaube, mit allen anderen demokratischen Fraktionen hier im Parlament (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ganz gezielt aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jeannine Rösler, Die Linke – Petra Federau, AfD: Unglaublich! – Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? Dr. Monique Wölk , SPD: Später. Vielen Dank! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Ich möchte auch noch einmal auf das Startchancen-Programm eingehen. Ja, mit dem Startchancen-Programm werden genau diejenigen Schulen unterstützt, an denen wir besonders große Probleme haben, (Martin Schmidt, AfD: Wieso haben wir die denn?) Schulen, an denen Kinder aus unterschiedlichsten Milieus kommen, (Martin Schmidt, AfD: Aha!) aus denen die unterschiedlichsten sozialen Probleme zusammenkommen und an denen es besonders viele Maßnahmen braucht aus den unterschiedlichsten Bereichen, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. (Enrico Schult, AfD: Aber damit bestätigen Sie ja das, was ich gerade gesagt habe. – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Ja.) Und wenn Sie sich einmal dieses Programm anschauen, die Forderung nach mehr Schulsozialarbeit wird genau mit diesem Programm aufgegriffen. In Säule drei wird nämlich darauf hingewiesen, dass alle Schulen, die am Startchancen-Programm teilnehmen können, auch Mittel einsetzen können, (Petra Federau, AfD: Wieder nur als Programm und nicht dauerhaft.) um zum Beispiel Schulsozialarbeit weiter auszuführen und stärker einzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) So, ich möchte jetzt auf einen anderen Aspekt eingehen, den Herr Renz angesprochen hat: Ja, an unseren Schulen ist nicht alles in Ordnung, und deshalb stellen wir diesen Antrag. Natürlich gibt es die Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit Krisen und anderen Notfällen in Schulen, und ja, nicht alle Lehrer kennen den Wortlaut dieser Verwaltungsvorschrift. Und genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Und darauf zielt auch dieser Antrag. Wir müssen dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in die Lage versetzt werden, gut zu reagieren und auch zu wissen, wie sie reagieren können. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und das ist damit gemeint, dass wir an den Schulen stärkere Maßnahmen umsetzen müssen, um genau dahin zu kommen, Lehrer in die Lage versetzen müssen, zu reagieren und zu wissen, wie sie reagieren können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz? Dr. Monique Wölk , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Danke, Frau Kollegin! Wir sprechen immer von der Handlungsempfehlung in Notfällen. Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass es gar nicht mehr um Notfälle geht, sondern um einen Zustand an unseren Schulen, weil Notfälle Bombendrohungen et cetera sind, dass es eigentlich um einen Allgemeinzustand geht. Deswegen wollte ich Ihre Position erfragen, ob Sie nicht die Notwendigkeit vielleicht zusätzlich oder prioritär sehen, Handlungsempfehlungen, vielleicht auch eine Verwaltungsvorschrift, was auch immer, auf den Weg zu bringen, die sich mit dem „Normalzustand“ – in Anführungsstrichen – befassen und wir nicht in der Diskussion immer wieder nur auf Notfälle abstellen. (Andreas Butzki, SPD: Nee, da sind auch Sachbeschädigungen und Vandalismus mit drin.) Dr. Monique Wölk , SPD: Sie hören das gerade. Ich habe gerade eben noch mal reingeschaut, genau diese Verwaltungsvorschrift bezieht sich im Titel auf Notfälle. (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau!) aber wenn man genau schaut, was drinsteht, dann geht es auch um Gewaltvorfälle, (Andreas Butzki, SPD: Sachbeschädigung.) um das, was wir im normalen Schulalltag erleben. Und um noch einen Punkt aufzugreifen, den Sie eben genannt haben: Ja, wir haben Unterstützungsstrukturen, wir haben die Regionalzentren für demokratische Kultur, die an die Schulen gehen und Schulen und Schulleitungen beraten, die Fortbildungsveranstaltungen anbieten, die aber zu wenig bekannt sind. Und genau darum geht es, diese vorhandenen Maßnahmen stärker zu bündeln, stärker zu strukturieren und bekannt zu machen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir wollen mit, (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wir wollen mit unserem Antrag die bestehenden Antigewaltkonzepte zum einen evaluieren und weiterentwickeln, und wir wollen auch die im Schulgesetz verankerte Demokratiebildung stärker nach vorne rücken. Sie soll mehr Raum im Unterricht in der Schule einnehmen, sie soll gestärkt und präzisiert werden. Und deshalb wollen wir die Landesregierung dazu auffordern, die Einrichtung eines digitalen Unterstützungsnetzwerkes für Lehrkräfte umzusetzen beziehungsweise zu prüfen, wie es sich umsetzen lässt, damit eben dem Umgang mit antidemokratischen und extremistischen Verhaltensweisen, aber auch mit Gewaltvorfällen entgegengewirkt werden kann. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und damit komme ich noch einmal auf den Punkt und den Vorwurf zurück, den wir eben im Debattenbeitrag der AfD gehört haben. Wir wollen Schulen, an denen nicht nur Wissen vermittelt wird, denn genau das ist unser Problem. Die reine Wissensvermittlung führt nicht dazu, dass wir dem Bildungs- und Erziehungsauftrag, der in unserem Schulgesetz verankert ist – und nicht nur in unserem Schulgesetz, sondern im Schulgesetz auch der anderen Bundesländer –, der sich aus dem Grundgesetz ableitet und der auch im Beamtenrecht verankert ist, wir wollen, dass die darin verankerten demokratischen Werte den Schülern vermittelt werden. Und wir gehen davon aus, nur, wenn uns dies gelingt, wenn wir ein Miteinander der Schüler unterstützen können, dann schaffen wir es auch, eine Situation an den Schulen herzustellen, an denen Schüler eben frei von Angst miteinander lernen und leben können und Schulalltag gestalten können. Und deshalb wollen wir engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die sich klar dazu bekennen, zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung bekennen, die wollen wir schützen und ihre Arbeit wollen wir anerkennen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir wenden uns – das möchte ich auch noch einmal ganz klar sagen – gegen die falsche Interpretation des Beutelsbacher Konsens durch die AfD. Das Neutralitätsgebot im Beutelsbacher Konsens wird von Ihnen faktisch zu einem Gebot der Meinungslosigkeit herabgemindert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Quatsch!) Und dagegen wenden wir uns ganz entschieden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet tatsächlich die Verpflichtung, sich für Demokratie, (Petra Federau, AfD: Ja, Demokratie!) unsere demokratische Verfassung einzusetzen und auch dafür einzustehen. Schule hat nicht neutral zu sein, nicht gegenüber unserer Verfassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich möchte jetzt kurz auf den Änderungsantrag eingehen, der von der Fraktion der GRÜNEN eingereicht wurde. Darin geht es auch noch einmal um die Schulsozialarbeit, um mehr Fortbildungsmaßnahmen für Schulleitungen, um Ansprechpersonen in den Schulämtern, darum, Bildung, politische Bildung, Demokratieerziehung und Medienbildung als Querschnittsthemen zu verankern und auch eine Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ab Klasse 7 in den Schulen umzusetzen. Dazu noch Folgendes: Die Schulsozialarbeit – wir haben ja erst in der letzten Landtagssitzung ausführlich darüber diskutiert –, die gibt es an unseren Schulen, und sie ist auch zu Recht aus unserer Sicht im SGB VIII verankert, weil Jugendsozialarbeit am Standort Schule eben ein Teil der Jugendhilfe und in diesem Sinne dann auch ein wichtiges Element multiprofessioneller Teams an den Schulen ist. Und auch eine sozialraumorientierte Schulsozialarbeit gibt es bereits. Und ich habe es eben ausgeführt, im Rahmen des Startchancen-Programms können auch Schulsozialarbeiterstellen ausgeweitet werden, gerade an den sozialräumlichen Milieus, an denen es besonders wichtig ist. Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer/-innen und weiteres schulisches Personal stehen durch das IQ M-V in verschiedenster Form zur Verfügung, zur Sensibilisierung, zur fachlichen Stärkung und zum Aufzeigen konkreter Handlungsmöglichkeiten. Ich habe das eben angesprochen, unser Ziel muss es sein, die bestehenden Angebote bekannter zu machen, besser miteinander zu verknüpfen und dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden, nämlich zu den Lehrern. Und das wollen wir mit diesem Antrag eben auch erreichen. Beispiele für Fortbildungsveranstaltungen sind Gewaltprävention, Cybermobbingthemen, aber auch sexualisierte Gewalt. Es gibt die Fortbildungsreihe „Handlungssicherheit im Umgang mit Rechtsextremismus“, die eben auch in enger Abstimmung mit den Regionalzentren für demokratische Kultur entwickelt wurde. Und es gibt weitere Maßnahmen, gerade auch zum Thema „Demokratiebildung und Demokratieförderung“, um diese als Querschnittsthemen zu verankern. Das Drei-Säulen-Konzept – Herr Renz hat es eben auch angesprochen – wird weiter ausgearbeitet und soll auch an die Schulen in Form einer Verwaltungsvorschrift weitergegeben werden. Uns geht es wirklich darum, eine strukturelle Stärkung der Demokratiebildung und eine Abwehr von Extremismus vorzunehmen. Und die frühe beginnende politische Bildung haben wir durch eine neue Abiturprüfungsverordnung umgesetzt, in der die Fächer Politische Bildung und Geschichte stärker in den Vordergrund gerückt werden. Politische Bildung/Sozialkunde soll demnächst ab der Klassenstufe 7 umgesetzt werden. Und nicht zuletzt arbeiten wir am Masterplan BNE, der eben auch den Whole-School-Approach aufgreift und demokratische, beteiligungsorientierte Elemente an Schulen verankern möchte. Und auch die Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ zeigt unterschiedliche Ansätze auf, wie wir Beteiligungsorientierung und demokratiefördernde Aspekte auch in Schule integrieren und umsetzen können. Auch das sind Dinge, die natürlich nicht im luftleeren Raum hängen bleiben, sondern die weitergehen und auch hier Eingang finden sollen in die Konzepte, wie wir Schulen und Lehrer/-innen in die Lage versetzen, adäquat auf Gewaltvorfälle, auf Extremismusvorfälle zu reagieren. Schließlich noch das Thema Medienbildung: Jede Schule hat ein Medienbildungskonzept und kann damit eben auch selber steuern, wie Medienbildung als Querschnittsthema im Unterricht verankert wird. Und zu guter Letzt die Frage: Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus. Erst im April dieses Jahres hat das Bildungsministerium mitgeteilt, dass es gemeinsam mit dem Anne-Frank-Zentrum eine neue Handreichung für den Unterricht entwickelt hat, um die Themen Antisemitismus und Nationalsozialismus eben bereits in der Grundschule und in der Orientierungsstufe aufzugreifen. Sie sehen, es gibt viele unterschiedliche Ansatzpunkte, um Demokratieförderung, Demokratiebildung an unseren Schulen zu stärken. Um diese einzelnen Elemente auch besser miteinander zu verzahnen, arbeiten wir an diesem Antrag und fordern die Landesregierung eben auf, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Und deshalb werben wir um die Unterstützung dieses Antrages. Es geht uns darum, einen ganzheitlichen Ansatz zu finden, Gewalt an Schulen zu verhindern, Extremismus an den Schulen zu verhindern und demokratische Bildung an den Schulen zu unterstützen und zu fördern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ihre Antwort vorhin auf die Anfrage der Zwischenfrage von Herrn Schult war so zu interpretieren, dass Sie sie jetzt zulassen am Ende der Rede? Sehe ich das so richtig, Frau Wölk? (Die Abgeordnete Dr. Monique Wölk wendet sich an das Präsidium.) Ja, er hätte dann die Möglichkeit der Kur… Wir müssen das jetzt nur klären, ob es jetzt die Frage ist oder die Kurzintervention. Dr. Monique Wölk , SPD: Ich lasse die Frage am Ende der Rede zu, ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gut, dann bitte, Herr Schult, Sie haben die Möglichkeit, jetzt eine Frage zu stellen. Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Wölk, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen! Ich bin – Frau Dr. Wölk, pardon! –, ich bin ob Ihrer Rede etwas irritiert. Sie stellen sich ja da vorne hin und haben das jetzt auf die Tagesordnung setzen lassen, Gewaltprävention an den Schulen, Extremismusprävention an den Schulen, und dann haben Sie uns angesprochen als AfD, aber wir sind ja gar nicht in der Regierung. Also Sie sind ja jetzt 30 Jahre in der Regierung, Sie müssen konstatieren, dass es sozusagen da jetzt Handlungsbedarf gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und deshalb stellen Sie sich da vorne hin und schimpfen auf die AfD, weil wir quasi da gar nichts, wir konnten da nicht, haben keinen Anteil an dieser Entwicklung. Das ist ja einzig und allein sozusagen Ihnen zuzuschreiben. Deshalb hat mich das etwas verwundert jetzt, Ihre Kritik in unsere Richtung. Aber das ist nicht die Frage, die ich Ihnen stellen möchte. Sie sprachen ja davon, dass Sie mehr politische Bildung auch in den Schulen benötigen aufgrund der Gewaltphänomene, die … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schult, … Enrico Schult , AfD: … sozusagen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Frage! Enrico Schult , AfD: Ja, da komme ich jetzt zu, Frau Präsidentin. … aufgrund der Gewaltphänomene in den Schulen. Aber können Sie noch mal ausführen, wie Sie die Gewalt in den Schulen mit mehr politischer Bildung sozusagen bekämpfen wollen? Das erschließt sich mir jetzt nicht. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Mir auch nicht.) Dr. Monique Wölk , SPD: Also das Erste – okay, dann beantworte ich jetzt –, das Erste ist, ich denke schon, dass die AfD einen großen Anteil an der Entwicklung an unseren Schulen hat, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?!) denn Sie sind es mit Ihrer Politik, (Enrico Schult, AfD: Aber Sie sind in der Regierung!) die einen Spaltpilz in die Schulen treiben, die einen Kulturkampf in die Schulen treiben (Zuruf von Petra Federau, AfD) und die dafür sorgen, dass einzelne Schülergruppen gegeneinander aufgehetzt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Sie sind diejenigen, die regelmäßig damit argumentieren, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass unterschiedliche Gruppen in den Schulen eine Überforderung seien. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und das stimmt aus unserer Sicht nicht. (Petra Federau, AfD: Das ist die Realität! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aus unserer Sicht muss man Schulen, Lehrer und Schüler/-innen darin bestärken, mit den bestehenden Konfliktlagen umzugehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte!) Überall im Leben haben wir unterschiedliche Ansprüche, unterschiedliche Ansichten, Meinungen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gut, solange es Ihre sind, richtig?!) überall müssen wir miteinander in Aushandlungsprozesse treten, und Schulen sind der Ort, an dem genau dies eingeübt wird. Und das wollen wir mit diesem Antrag eben auch noch einmal unterstützen. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und natürlich sind wir als Regierungsfraktion in der Lage – und natürlich gehört es auch zu unserer Arbeit, zu unserem Selbstverständnis unserer Arbeit –, dass wir einen Auftrag an die Landesregierung erteilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gut!) Das ist die Arbeit des Parlaments. Da weiß ich nicht, was Sie daran kritisieren wollen. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? Dr. Monique Wölk , SPD: Ja. Enrico Schult , AfD: Ja, Frau Wölk, vielen Dank, dass Sie auch die zweite Zwischenfrage gestatten, weil, das ist eigentlich die erste Frage! Sie haben ja mir nicht geantwortet, warum Sie meinen, dass jetzt Gewalt beispielsweise in den Schulen mit politischer Bildung bekämpft werden kann. Meinen Sie, dass die Schüler sich da aufgrund unterschiedlicher politischer Auffassungen prügeln, oder wie wollen Sie das eine mit dem anderen rechtfertigen? Da würde ich Sie bitten, noch mal drauf zu antworten, auf diese Frage, die ich ja vorhin schon gestellt hatte. (Philipp da Cunha, SPD: Da haben Sie wohl nicht zugehört, ne?!) Dr. Monique Wölk , SPD: Ja, Sie geben mir hier ein wirklich schönes Stichwort. Politische Bildung hat nicht unbedingt etwas mit unterschiedlichen politischen Ansichten zu tun, es gehört natürlich auch dazu, politische Bildung meint aber ganz allgemein ein Auseinandersetzen mit gesellschaftspolitischen Themen, mit gesellschaftspolitischen (Jeannine Rösler, Die Linke: Werten.) Krisen, Ansichten. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Aber es geht über Politik und Politikansätze hinaus, und vor allem geht es über Parteipolitik hinaus. Und politische Bildung hat in diesem Zusammenhang auch die Aufgabe, Schülern, Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, wie man mit unterschiedlichen Interessen umgeht, wie man einen Interessenausgleich (Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig!) auch an Schulen einüben kann, wie man dorthin kommen kann. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr gute Nachhilfe!) Und das ist der Ansatz politischer Bildung, den wir hier in den Vordergrund rücken. Und deshalb ist politische Bildung nach unserer Ansicht die adäquate Antwort auf eine zunehmende Gewaltsituation, die wir an Schulen erleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf aus dem Plenum: Mikro!) Frau Abgeordnete, es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Renz. Dr. Monique Wölk , SPD: Entschuldigung! Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Kollegin, erst mal anerkennend von mir, Sie sind eine der wenigen, die sich aus der Koalition auch mit unseren Inhalten immer wieder sachlich auseinandersetzt. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich will noch mal auf meine Frage zurückkommen. Sie haben sehr schnell auf einen Zwischenruf reagiert, als es um den Notfallplan ging, und haben dann gesagt, jaja, damit ist alles abgedeckt. Aber meine Frage ging ja in die Richtung, ob es nicht eine Grundstimmung ist, die wir angehen müssen über Weiterbildung, Leitfaden, was auch immer, um mal von diesen Notfallplänen wegzugehen. Deswegen will ich noch mal sagen, damit das nicht falsch im Raum stehen bleibt, Regelungsgegenstand bei dieser Verordnung aus dem Jahre 2010 sind zum einen Gewaltvorfälle – und dann ist es aufgezählt: Mord, Totschlag und so weiter – und Sachbeschädigungen, Vandalismus, zum Beispiel Brandstiftung, Graffiti und so weiter. Sicherlich steht obendrüber „insbesondere“, da wir aber eine Situation jetzt haben, wie wir sie haben, stelle ich das noch mal in den Raum: Wie wollen wir unsere Lehrkräfte sozusagen mitnehmen, dazu befähigen, dass es eben nicht um diese Punkte geht, die einen Notfall darstellen, sondern eben, wenn es Meinungsäußerungen sind, das Darstellen von Zeichen oder das Tragen von entsprechender Kleidung? Dann ist das inzwischen, wenn wir uns die Statistik anschauen, eher die Normalsituation. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir vielmehr darüber diskutieren müssen, neben den Notfällen auch uns dieser Thematik zu stellen. Und da haben mich vorhin Ihr Lösungsansatz und Ihre Position interessiert. Ich sage es jetzt noch mal: Mein Lösungsansatz und die Position sind, genau in diesem Bereich verstärkt jetzt einzugreifen. – Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf reagieren, Frau Wölk? Dr. Monique Wölk , SPD: Ja, gerne! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Dr. Monique Wölk , SPD: Ich glaube, es sind einfach zwei Dinge, die wir hier noch mal auseinanderhalten sollten. Das eine ist die Frage, was steht in dieser Vorschrift, in der Verwaltungsvorschrift – und sie nimmt aus meiner Sicht eben nicht nur auf Notfälle und große Risikolagen Bezug, sondern eben auch auf andere, eher normale Probleme. Das ist das eine. Und das andere ist, ja, Sie haben recht, unsere Schulen haben mit einer Situation zu kämpfen, wo eben Gewalt oft vorkommt, wo Sachbeschädigung oft vorkommt. Schauen wir uns einfach nur an, wie viele Hakenkreuzschmierereien wir auf Schulhöfen haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Na, wie viele?!) wie viel psychische Gewalt auf Schulhöfen stattfindet! Und ja, darauf müssen wir reagieren. (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann!) Und ich glaube, wir müssen einfach das Angebot an Fortbildungsveranstaltungen, das ja durchaus da ist, das müssen wir strukturieren, das müssen wir bekannter machen. Sie haben das eben selber gesagt, wir haben die Regionalzentren für demokratische Kultur. Dort gibt es für genau diese Dinge ganz unterschiedliche Weiterbildungsmaßnahmen, und die müssen wir an die Schulen bekommen. Wir haben das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beispielsweise, das sogar kostengünstige, kostenlose Angebote für Schulen macht. Solche Angebote müssen stärker bekannt gemacht werden, stärker genutzt werden. Und das, glaube ich, ist auch eine Aufgabe, die das Bildungsministerium vor sich hat. Ich sehe es aber nicht so, als wäre das hier ein Gegensatz. Für mich ist das in unserem Antrag beinhaltet unter Punkt 2, dass wir die Fortbildungsmaßnahmen ausweiten müssen, besser strukturieren und präzisieren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen sprechen mit diesem Antrag ein sehr wichtiges Thema an. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir an vielen Schulen Probleme mit Gewalt und Extremismus haben. Darüber haben wir auch gestern bereits gesprochen, und auch hier hat dem niemand widersprochen bislang. Darum finde ich es auch richtig, vom Landtag ein Zeichen der Unterstützung zu setzen für die Schulleitungen und Lehrkräfte ebenso wie für die Schülerinnen und Schüler. Den allermeisten ist ein faires und demokratisches Miteinander an ihrer Schule wichtig, viele engagieren sich auch aktiv dafür, und dafür gebührt ihnen großer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war es uns als GRÜNEN-Fraktion auch wichtig, dieses Papier mit einem Änderungsantrag deutlich zu erweitern, denn Unterstützung zeigen geht nur, wenn man die Probleme und Sorgen der Betroffenen auch ernst nimmt. Und man nimmt sie ernst, indem man Maßnahmen aufzeigt, die auch wirklich eine Hilfe sind. Hier fällt der Antrag leider sehr dünn aus. Abstrakter und unverbindlicher als in diesem Antrag kann man Aufträge an die Landesregierung kaum formulieren. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Es gibt einen einzigen konkreten Punkt, das ist der Vorschlag eines digitalen Netzwerkes zur Unterstützung von Lehrkräften und Schulleitungen. (Torsten Renz, CDU: Der soll aber auch nur geprüft werden.) Das halten wir für eine gute Idee und ergänzen aber gleich, dass gerade für Schulleitungen zusätzliche Fortbildungsangebote zur Prävention und zum Umgang mit Gewalt und Extremismus ermöglicht werden müssen. Das haben uns übrigens zahlreiche Lehrkräfte, mit denen wir über diesen Antrag gesprochen haben, mit auf den Weg gegeben. Wir haben ja gehört, dass die Notfallregelung kaum bei den Lehrkräften angekommen ist. Dass sie das nicht wissen, das genau ist doch das Problem. Die liegt in den Schulleitungen und wird nicht weitergetragen. Und ich glaube, diese Kompetenz, diese Führung aus der Schulleitung heraus, wird von Lehrkräften eingefordert und erwartet, und dafür müssen wir Schulleitungen auch befähigen. Wir schlagen außerdem weitere Maßnahmen vor, und vorab will ich ganz deutlich sagen, natürlich sind wir gegen jede Form von Extremismus. Aber das zentrale Problem in Mecklenburg-Vorpommern heißt derzeit „Rechtsextremismus“ (Thore Stein, AfD: Soso!) und die sozialen Medien spielen dafür eine entscheidende Rolle. (Zuruf von Thore Stein, AfD) TikTok und andere soziale Medien prägen den politischen Diskurs der jungen Generation massiv. Es ist fast fahrlässig, dass dieser Umstand in einem solchen Antrag gar nicht zur Sprache kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD) Die Medienbildung muss an den Schulen einen höheren Stellenwert bekommen. Es muss uns einfach gelingen, die Schüler/-innen widerstandsfähig gegen Fake News und Propaganda zu machen, damit sie sich souverän und faktenbasiert ihre Meinung bilden können. Und wenn wir uns für weniger Gewalt und für bessere Konfliktlösungen einsetzen, dann müssen wir auch die fachlichen Strukturen an den Schulen stärken, die genau dafür da sind. Die Schulsozialarbeit ist hier ein zentraler Baustein, und es ist wirklich an der Zeit, dass die Landesregierung Schulsozialarbeit endlich als Landesaufgabe begreift. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es darf nicht von der Finanzkraft einer Kommune abhängen, ob diese wichtige Aufgabe an einer Schule möglich ist oder nicht. Wir brauchen nicht ein Hin und Her zwischen Sozialministerium und Bildungsministerium, zwischen SGB VIII und Schulgesetz, sondern wir brauchen endlich die Verantwortung, wir brauchen Schulsozialarbeit an jeder Schule. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen Schulsozialarbeit flächendeckend und dauerhaft gewährleisten, sonst lassen wir die Lehrkräfte und die Schüler/-innen mit diesen Problemen allein. (Enrico Schult, AfD: Aber das haben wir doch gefordert, Frau Wegner!) Wir halten es außerdem für sehr wichtig, die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Demokratiebildung an den Schulen weiter zu stärken. Dabei teilen wir die Position des Landesschülerrates, dass dazu auch mehr demokratische Mitbestimmung an der Schule selbst gehört. Wenn wir junge Menschen für die Demokratie gewinnen wollen, müssen wir in ihrem konkreten Schulalltag auch mehr Demokratie zulassen. Also Mut zu mehr Mitbestimmung, flächendeckende Schulsozialarbeit und eine starke Demokratie und Medienbildung – das wird nicht alle Probleme lösen, aber damit würden wir ein deutlich stärkeres Zeichen der Unterstützung senden als mit dem bisherigen Antrag der Koalition. Es gibt viel zu tun, fangen wir endlich an! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Weder körperliche noch verbale Gewalt darf an unseren Schulen einen Platz haben. Ich denke, da sind sich alle hier einig. (Beifall René Domke, FDP) Und dennoch, die Gewaltspirale an Schulen dreht sich weiter, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bundesweit. Die schon angesprochenen Zahlen sprechen eine harte, deutliche Sprache. Es ist inakzeptabel, dass Schulen keine sicheren Räume sind, nicht für Kinder, nicht für Jugendliche, nicht für das pädagogische Personal. Dass unsere Schulen trotz aller Herausforderungen weiterhin Orte sind, an denen demokratische Werte gelebt und vermittelt werden, ist vor allem dem Engagement der Lehrkräften zu verdanken. Dafür möchten wir auch heute noch einmal ganz ausdrücklich Danke sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Katy Hoffmeister, CDU) Der Antrag der Landesregierung benennt diese Realität und er spricht wichtige Punkte an: die Zunahme meldepflichtiger Gewaltvorfälle, die steigende Belastung durch extremistische Einflüsse und den Wert demokratischer Bildung. Wir teilen die Grundrichtung und finden es richtig, dieses Thema aufzugreifen. Denn gerade jetzt, in Zeiten, in denen politische Ränder stärker werden und gesellschaftliche Debatten zunehmend polarisieren, ist Demokratiebildung essenziell durch mehr Raum für Demokratiebildung im Unterricht und insbesondere durch Gedenkstättenfahrten, die historische Verantwortung erfahrbar machen und demokratische Werte vermitteln. Schulgemeinschaften stehen hier täglich vor Herausforderungen. Lehrkräfte tragen mit ihrem Einsatz zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Wer sich dafür engagiert, verdient nicht nur Respekt, sondern aktiven Schutz. Deshalb befürworten wir, dass Fortbildungsangebote ausgebaut und bestehende Konzepte zur Gewaltprävention überarbeitet werden sollen. Entscheidend ist, es braucht klare strukturelle Evaluation. Nur so kann überprüft werden, ob die Maßnahmen tatsächlich wirken und ob sie an aktuelle Herausforderungen angepasst werden müssen. Da fehlt uns in diesem Antrag, fehlen uns konkrete Aussagen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Sicherheit endet nicht mit pädagogischen Konzepten. Dazu braucht es mehr. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die hier beinhaltet sind. Die finden wir ja im Änderungsantrag der GRÜNEN in gewisser Weise wieder. Der Antrag bleibt uns – da geht es uns ähnlich wie auch Herrn Renz von der CDU –, bleibt uns schlicht und einfach zu vage, ist uns nicht konkret genug. Es fehlen wirklich auch Aussagen, wie wird evaluiert, in welchen Intervallen, was sind tatsächlich konkrete Maßnahmen, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) werden die Lehrkräfte auch so geschult, dass sie zum Beispiel gerichtsfest agieren können. Wir unterstützen das Ziel, aber sehen viele offene Fragen. Wir werden uns enthalten. Das gilt genauso für den Änderungsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler. Jeannine Rösler , Die Linke: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, in Reaktion auf die bisher geführte Debatte will ich Folgendes sagen: Es wurde, glaube ich, insgesamt deutlich, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler sind zunehmend mit Konflikten, mit Beleidigungen, mit körperlicher Gewalt, mit Mobbing, aber auch mit rechtsextremistischen Äußerungen und Symbolen konfrontiert. Unsere Schulen sind keine abgekoppelten Räume, und wenn der Ton in der Gesellschaft rauer wird, dann merken wir das auch in den Klassenzimmern, auf dem Schulhof und im Netz. Wenn demokratische Werte ins Wanken geraten, wenn Hetze und Hass normalisiert werden, dann trifft das auch die, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten: unsere Lehrkräfte, unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, unsere Schulleitungen. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir heute mit unserem Antrag auch ein deutliches Signal geben: Wir nehmen diese Entwicklungen ernst, wir unterstützen unsere Schulen, wir stärken die Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler, und wir stellen uns schützend vor diejenigen, die tagtäglich Haltung zeigen. Gewalt- und Extremismusprävention brauchen ein systematisches Fundament von Fortbildung über Schulsozialarbeit bis hin zu Unterstützungsnetzwerken. Und wir haben als Koalition konkrete Maßnahmen benannt, darauf hingewiesen, was bereits läuft – das ist auch wichtig – und was eben auch verstetigt werden muss. Herr Schult, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Sie haben eine Frage gestellt: Was hat Extremismus mit Gewalt zu tun? Das will ich Ihnen sagen: Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und die Rechtsstaatlichkeit ab, er missachtet die Menschenwürde, und oft zeigt er es mit Bereitschaft zur Gewalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist der Zusammenhang von Extremismus und Gewalt. Es ist eben keine ideologische Bevormundung, wenn Lehrkräfte demokratische Werte vermitteln oder verteidigen, es ist ihre Pflicht. Ich halte fest: Indem Sie solche Narrative hier vortragen, (Horst Förster, AfD: Ach nee!) stellen Sie den demokratischen Bildungsauftrag infrage. (Horst Förster, AfD: Das ist ja ganz einfach.) Herr Renz, nun kurz noch mal zu Ihnen: Niemand, glaube ich, hat hier die Situation rosig dargestellt – das will ich auch von uns weisen –, auch die Ministerin nicht. (Torsten Renz, CDU: Auch das Bildungsministerium! Sie nicht, aber das Bildungsministerium.) Sie können auch gerne noch mal rückblickend in die Pressemitteilungen der Bildungsministerin zu diesen Themen schauen. Da benennt sie schon ganz klar, (Torsten Renz, CDU: Nee, ich nehm das, was gesagt wird.) da benennt sie ganz klar die Faktenlage. Und wir haben dargelegt, wie auf diese Situation reagiert wird und was noch zu tun ist. Das stellen Sie jetzt hier so ein bisschen infrage. Wird nichts getan, ist es falsch – und das wäre ja dann auch zu Recht falsch –, wird etwas getan, ist das aber auch wieder falsch. (Torsten Renz, CDU: Wenig.) Und deshalb frage ich Sie: Ja, was denn nun?! Wo sind jetzt Ihre konkreten Vorschläge? Welche Konzepte hat die CDU? (Christian Albrecht, Die Linke: Gar keins.) Ich denke, wir nehmen gern Ihr Angebot an, um genau darüber zu reden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Seit wann das denn? Das bezweifle ich aber ganz massiv.) Liebe, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie haben hier noch nie irgendein Angebot angenommen.) liebe Jutta Wegner, ganz richtig, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, das ist doch aber wahr! Das ist doch ein Witz, oder was?!) du hast das Thema Schulsozialarbeit angesprochen. (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Das ist ein, (Glocke der Vizepräsidentin) das ist ein wichtiges Thema. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hätte ich mir jetzt geklemmt.) Wir haben es jetzt hier nicht aufgenommen … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment mal bitte, … Jeannine Rösler , Die Linke: … in dem Antrag, weil es … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Frau Abgeordnete! Einen Moment! Es ist jetzt gerade wirklich sehr laut. Wenn es Zwiegespräche geben soll, dann kann das bitte in der Lobby passieren, aber jetzt wollen wir der Rednerin hier weiter zuhören. Danke schön! Jeannine Rösler , Die Linke: Liebe Jutta Wegner, du hast zu Recht das Thema Schulsozialarbeit angesprochen. Das ist ein ganz extrem wichtiges Thema, ohne Frage. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir sind jetzt hier im Bildungsbereich, haben es deshalb explizit nicht aufgenommen, aber ich will auch daran erinnern, dass wir hier in den vergangenen Jahren eine ganze Menge getan haben. Und wenn man sich die Entwicklung anschaut, noch vor etlichen Jahren sah die Stellenlage noch ganz anders aus. Also wir haben da auch noch mal deutlich was draufgepackt, insgesamt mit Unterstützung der kommunalen Ebene, das ist gar keine Frage, und wir brauchen an dieser Stelle auch noch mehr. Ich bin auch froh, dass du das Thema „digitale Medien“ hier angesprochen hast, denn das kam tatsächlich in der Debatte noch nicht so deutlich rüber. Wir erleben eine digitale Radikalisierung von Jugendlichen wie nie zuvor. Rechtsextreme Gruppen werben auf TikTok, in Telegram-Chats um junge Menschen mit Memes, mit Musik, mit subtilen Erzählungen von angeblicher Widerständigkeit. Die Jugendlichen erleben das nicht als Bedrohung, sondern als Lifestyle. Laut Verfassungsschutzbericht vom letzten Jahr hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr um fast 75 Prozent erhöht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und der Innenminister warnt zu Recht, dass die Täter immer jünger werden, die Ideologie immer anschlussfähiger und die Gewaltbereitschaft dadurch auch wächst. (Petra Federau, AfD: Immer, wie man es braucht.) Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, lässt sich eben nicht einfach stoppen. Digitale Medienbildung ist deshalb unerlässlich, ebenso die schulischen Frühwarnsysteme. Und wir brauchen Demokratiebildung, nicht nur im Politikunterricht, sondern im gesamten Schulalltag und vor allem auch im digitalen Raum. Wenn wir über Ursachen reden, dann muss, glaube ich, klar sein, was die eigentliche Gefahr ist, und die eigentliche Gefahr ist die Normalisierung von Hass und Hetze. Und wir sagen deshalb: kein Fußbreit den Feinden der Demokratie, nicht auf der Straße, nicht im Netz und schon gar nicht in unseren Schulen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Petra Federau, AfD) Demokratie beginnt mit Haltung, und Haltung beginnt in der Schule. Und wer das untergräbt, stellt sich gegen unser aller Verantwortung. Also lassen Sie uns gemeinsam dem entgegentreten – entschlossen, solidarisch und mit klarer Kante! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult. Enrico Schult , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, offenbar ist die AfD hier für sämtliches Leid im Land verantwortlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja.) Es läuft in den Schulen nicht, es läuft in vielen anderen Bereichen nicht, (Martin Schmidt, AfD: Touristen bleiben weg.) und immer wieder sind wir diejenigen, die Hass und Hetze offensichtlich verteilen, also verbreiten. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke) Ich glaube es nicht, liebe Kollegen, da machen Sie sich das zu einfach. (Thomas Krüger, SPD: Gehen Sie mal davon aus, dass das so ist!) Sie regieren hier schon 30 Jahre lang, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und uns jetzt das in die Schuhe zu schieben, (Torsten Koplin, Die Linke: So ist es.) das glaubt Ihnen ohnehin kein Mensch mehr, werte Kollegen. Und, Frau Rösler, wenn Sie sagen, Hass und Hetze und wir müssen da jetzt keinen Fußbreit den Faschisten, dann haben Sie ja quasi die Rede von Ihrer Kollegin, von Frau Wölk, offensichtlich, der nicht zugehört, denn der Beutelsbacher Konsens sagt natürlich, dass wir eben dieses Neutralitätsgebot und dieses Kontroversitätsgebot haben. (Christian Albrecht, Die Linke: Aber nicht für Extremismus. – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und Sie können überhaupt gar nicht kontrovers diskutieren. Für Sie gibt es nur Faschisten, oder es gibt welche von der Linkspartei, von der SPD. Es gibt nur gute Menschen oder die bösen Menschen von rechts. Und das sagt das Kontroversitätsgebot nämlich nicht aus. (Horst Förster, AfD: Aber sie glauben daran. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und das müssen Sie einmal akzeptieren, dass die Schulen, in den Schulen muss breit diskutiert werden! (Jeannine Rösler, Die Linke: Aber nicht rechtsextremistische Parolen, die gehören da nicht hin.) Und was Sie machen, Sie schüchtern die Schüler ein und Sie schüchtern auch die Lehrer ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Richtig! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel dafür, ich gebe Ihnen mal ein Beispiel dafür: Frau Oldenburg hat sich hingestellt, nach der Geste, die der Schüler im Konzentrationslager Auschwitz, was von einem Gericht jetzt gecancelt wurde, (Jeannine Rösler, Die Linke: Faschismus hat nichts mit Neutralität zu tun.) hat Frau Oldenburg sich hingestellt und ganz klare Forderungen aufgestellt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Unfug!) Das ist in einem Schulverweis gemündet. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Was ist passiert? Die Lehrer haben ein Disziplinarverfahren an den Hals bekommen, weil sie das nicht sofort gemeldet haben. Ist das Ihre breite Diskussion? (Rainer Albrecht, SPD: Schreien Sie doch nicht so! Wir sind nicht taub.) Ist das Ihr Schutz der Lehrer? Nein, das ist es nicht. Sie schüchtern die Lehrer ein, indem Sie sie alle auf Linie bringen wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) indem Sie sagen, alles ist Hass und Hetze, was nicht Ihrer Auffassung sozusagen entspricht. Und das sage ich Ihnen ganz offen: Es sind nicht die Schulen, es ist nicht TikTok. Als „Fridays for Future“ war, da waren Sie doch hellauf begeistert und haben gesagt, super, die jungen Leute bringen sich ein. Nein, Wahrheiten können Sie nicht aufhalten, und Sie können bloß mit dieser Wahrheit nicht umgehen. (Christian Winter, SPD: Machen Sie Ihre eigenen Wahrheiten! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und dass sich das jetzt Bahn bricht – und es bricht … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr, … Enrico Schult , AfD: … sich in den sozialen Medien Bahn … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Herr Schult, … Enrico Schult , AfD: … und es bricht sich auch in den Schulen Bahn –, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Zeit … Enrico Schult , AfD: … das werden Sie … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ist schon lange um. Enrico Schult , AfD: … nicht aufhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Torsten Renz , CDU: Kann er nicht eine Kurzintervention bei mir machen? Dann mach Kurzintervention bei mir, dann geht das wieder auf! (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt wissen es alle.) Macht nichts! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist gut, dass die SPD darauf eingestiegen ist, dass es mehr ist als Notfälle, weil bei einem Notfall ist nämlich die Verfahrensweise, umgehend die Schulleitung zu informieren, dann die Polizei zu rufen und so weiter und so fort. Das kann doch nicht Gegenstand von Schule sein. Da muss die inhaltliche Auseinandersetzung erfolgen in einer demokratischen, politischen Debatte, und dazu muss Schule, müssen Lehrer befähigt werden. Das ist mir wichtig, noch mal zu sagen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ihr Antrag: Da sind wir, was die Zielstellung betrifft, einig in der Betreffzeile, aber ansonsten ist er viel zu unkonkret. Da sollten Sie sich mal orientieren am 5-Punkte-Plan … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz, … Torsten Renz , CDU: … gegen Extremismus des Landesschülerrates. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … 30 Sekunden … Torsten Renz , CDU: Deswegen werden wir uns … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … sind halt nicht lang. Torsten Renz , CDU: … bei Ihrem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Wölk. Dr. Monique Wölk , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss nur noch einmal auf dieses Thema eingehen, das hier gerade noch mal von der AfD-Fraktion aufgemacht wurde, dass eine breite Diskussion an den Schulen eingefordert wird. Ja, eine breite Diskussion an den Schulen ist notwendig, eine breite Diskussion gesellschaftspolitischer Themen. Aber der Vorwurf, der hier im Raum stehen geblieben ist, Hass und Hetze würden von den Regierungsfraktionen, von vermeintlich rot-grün intendierten Lehrer/-innen in die Schulen getragen oder von vermeintlich rot-grün hintergründigen Schüler/-innen, dem möchte ich mich mal hier entgegenstellen. (Enrico Schult, AfD: Sie sagen doch immer „Hass und Hetze“. Definieren Sie das doch mal! Ist ein unbestrittener Begriff. Was ist „Hass und Hetze“ für Sie? Was ist das?) Eine breite gesellschaftspolitische Diskussion an Schulen ist notwendig, und die fordern wir auch, und im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses ist es auch genau das, was unserem demokratischen Anspruch entspricht. Aber es geht doch, wenn Sie von einer breiten Diskussion sprechen, ganz schnell immer wieder in die Richtung, ja, wir haben eine Überforderung in den Klassenräumen, wir haben zu viele unterschiedliche Gruppen, zu viele unterschiedliche Meinungen in der Schule, Schule soll sich auf die basalen Kompetenzen konzentrieren, (Enrico Schult, AfD: Das stimmt.) alles andere soll dahinter zurückgestellt werden. Und genau das ist der Punkt, an dem es nicht zusammenpasst. Eine breite Diskussion an den Schulen mit einem demokratischen Hintergrund heißt, wir setzen uns mit allen Themen auseinander, aber wir reduzieren das nicht auf einfache, vermeintliche Problemlagen, da gibt es zu viele unterschiedliche Meinungen. Es geht darum, genau diese unterschiedlichen Meinungen miteinander zu verbinden (Enrico Schult, AfD: Das sehen wir doch ganz genauso. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehen wir auch so.) und den Schülern beizubringen und mit ihnen einzuüben, wie man das macht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: So soll es sein! So soll es sein!) Das ist demokratischer Konsens. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Aber das stellen Sie mit Ihrer Reaktion immer wieder infrage, (Horst Förster, AfD: Nee, überhaupt nicht! Das wissen Sie auch.) weil Sie es immer wieder darauf zurückführen, (Enrico Schult, AfD: Nee, dann haben Sie uns falsch verstanden, Frau ...) dass wir zu viele heterogene Problemlagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hintergründe, Milieus … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte zum Ende kommen, … Dr. Monique Wölk , SPD: … und Kulturen hätten. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Frau Abgeordnete! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Es geht nicht um Kultur, sondern um Migration.) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5164 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5164 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5122 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5122 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, Ablehnung der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltungen und, ja, ansonsten Stimmenthaltungen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kinderarmut entgegenwirken – Zugang zur Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen – Familien bei Bildungsangeboten und Freizeitaktivitäten unterstützen, auf Drucksache 8/5107. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinderarmut entgegenwirken – Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen vereinfachen – Familien bei Bildungsangeboten und Freizeitaktivitäten unterstützen – Drucksache 8/5107 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Anne Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Wir debattieren in diesem Plenum oft Sachverhalte, über die wir uns so schnell keine Meinung bilden können. Selbst wenn wir sie von allen Seiten beleuchtet haben, in großen Ausschussberatungen debattiert, mit den Kolleg/-innen in Einzelgesprächen erörtert, haben wir manchmal immer noch keine finale Meinung erarbeitet. Im Einerseits/Andererseits liegt irgendwo die Antwort versteckt, und wir müssen unter Umständen auf das etwas unbefriedigende Abstimmverhalten der Enthaltung zurückgreifen. Der vorliegende Antrag ist anders, er ist ganz einfach. Auf Englisch würde man ihn einen No-Brainer nennen, also etwas, für das man quasi kein Gehirn braucht, um es zu verstehen und gutzuheißen, etwas, zu dem man nur ja sagen kann, ohne überhaupt groß nachdenken zu müssen. Ganz so leicht werden Sie es mir aber vermutlich in der kommenden Aussprache nicht machen. Insofern möchte ich meine Minuten am Redner/-innenpult nutzen, um Sie, werte Ministerin, und Sie, werte Kolleg/-innen, mit meinem Debattenbeitrag davon zu überzeugen, dass dieser Antrag Ihre Unterstützung verdient hat. Fast ein Viertel der Kinder in unserem Land sind armutsgefährdet. Diesen Satz haben wir alle so oder in ähnlicher Form schon oft gehört. Doch was bedeutet das konkret für die betroffenen jungen Menschen? Es bedeutet, dass Peter ohne Frühstück in die Schule kommt und dann kein Geld fürs Mittagessen hat. Es bedeutet, dass Julia die Einzige ist, die sich nicht auf die Klassenfahrt freut, weil sie zu Hause bleiben muss. Es bedeutet, dass Amira nachmittags zu Hause sitzt, obwohl sie lieber im lokalen Fußballverein mit den anderen Mädchen kicken würde. Kurzum, es bedeutet für jedes armutsbetroffene Kind etwas anderes, arm zu sein. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie bleiben außen vor, sie sind nicht Teil vom Team, sie haben nicht die gleichen Chancen, Hoffnungen und Perspektiven wie viele ihrer gleichaltrigen Mitschüler/-innen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist eine Sozialleistung, die Kindern und Jugendlichen aus einkommensarmen Familien das Mitmachen, das Dabeisein besser möglich machen soll. Antragsberechtigte können für die Teilnahme an Klassenfahrten, Schulausflügen sowie am sozialen und kulturellen Leben genauso unterstützt werden, wie sie ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, die finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung von Schulmaterialien sowie bei der Lernförderung oder sogar bei der Schüler/-innenbeförderung beantragen können. Das Problem ist nur, dass viele armutsbetroffene Familien zwar antragsberechtigt sind, doch die Gelder nicht abrufen. Deutschlandweit gibt es sehr unterschiedliche Teilhabequoten. Im Jahr 2022 haben in Mecklenburg-Vorpommern nur knapp 40 Prozent – um genau zu sein, 38,1 Prozent – der anspruchsberechtigten Familien diese Leistung in Anspruch genommen. Das heißt andersrum betrachtet, dass bei circa 60 Prozent von armutsbetroffenen Familien in unserem Land das Geld des Bildungs- und Teilhabepakets gar nicht ankommt. Liebe Kolleg/-innen, die Frage, die wir uns also beantworten müssen, ist, wie bekommen wir die bereitstehenden Gelder zu den Kindern und Jugendlichen, die sie dringend brauchen. Eine höhere Teilhabequote kann – und auch das hat der Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes aus 22 eindeutig herausgestellt – mit vergleichsweise einfachen Mitteln gelingen. Vor allem gut verständliche, breit gestreute und niedrigschwellig abrufbare Informationen sind hier zu nennen. Beispielhaft möchte ich noch mal, wie in unserem Antrag bereits erwähnt, die Stadt Flensburg in Schleswig-Holstein erwähnen, die dank einer einfachen Webseite und breit gestreuten, konkret mit Infos bepackten Flyern eine Teilhabequote von gleich 87 Prozent erreicht. Wenn der Bund die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt, ist es in unserem Land Aufgabe der Kommunen, die Gelder dann auch auszuteilen. Nun könnte es an dieser Stelle ein Leichtes sein für die regierungstragenden Fraktionen, aber auch für Ministerin Drese, die Befassung mit der Sache hiermit für beendet zu erklären. Doch bevor hier heute jemand ans Mikro tritt und dem Land jegliche Verantwortung in dieser Sache abspricht, lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Die Bekämpfung der Armut in diesem Land ist eine Querschnittsaufgabe, die mit der Kraft aller Ebenen gemeinsam angegangen werden muss. Mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung werden wir da nicht weit kommen, und deswegen fordert dieser Antrag aus tiefster Überzeugung, dass das Land an dieser Stelle alles in seinem Wirkungskreis Mögliche tut, damit die bereitstehenden Gelder genau diejenigen jungen Menschen erreichen, die dringend Unterstützung brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ich am Anfang meiner Rede versprochen habe, ist es auch gar nicht schwer zu helfen. Was es braucht, sind Maßnahmen, die Förderung des Bildungs- und Teilhabepakets bekannter zu machen. Mit der Erstellung und Bewerbung einer Infowebseite, die die wichtigsten Informationen sowie Links zu Ansprechpartner/-innen vor Ort enthält, sowie einer kurzen informativen Broschüre für Lehrkräfte, Erzieherinnen, Eltern und Vereine können zeitnah niedrigschwellige, wirksame Schritte zu mehr Teilhabe gegangen werden. Des Weiteren kann das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung den Lehrer/-innen und Schulsozialarbeiter/-innen Informationspakete für Elternversammlungen am Schuljahresanfang bereitstellen sowie Lehrer- und Elternbriefe verfassen. Kostenloses Mittagessen, bezahlte Klassenfahrten und Schulmaterialien könnten so deutlich mehr Kinder erreichen, als es bisher der Fall ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist einen Applaus wert, ja. Gleiches gilt für die Kitaleitung und Erzieher/-innen, die in direktem Kontakt mit den Familien stehen und gut aufbereitete Informationen, darunter auch entsprechende Kontakte zu Beratungsstellen und Ämtern vor Ort, weiterreichen können. Letztendlich gilt es auch, mit den Jobcentern und Agenturen für Arbeit in einen Austausch zu gehen, inwiefern hier Beratungsleistungen verbessert und Informationen optimiert und dokumentiert werden können. Und zum Schluss noch ein Wort, warum wir unter Punkt 4 auch unsere schon bekannte Forderung nach einem Armuts- und Reichtumsbericht noch mal aufgenommen haben. Die Beschäftigung mit dem Thema „Bildung und Teilhabe“ hat wieder sehr eklatant gezeigt, dass wir in diesem Land nicht genug sozialräumliche Daten haben, um Kinderarmut entsprechend zu bekämpfen. Deswegen fehlt aus unserer fachlichen Meinung oder darf diese Forderung auch in diesem Antrag nicht fehlen. Und ich möchte zum Schluss noch mal sagen, und ich kann es wirklich nicht oft genug betonen, es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Ebenen, um das Problem der Kinderarmut endlich gezielt anzugehen. Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zu diesem Antrag können wir unkompliziert und mit sehr geringem Aufwand wichtige Informationen ins Land tragen. Das sind Informationen, die für armutsbetroffene Kinder und Jugendliche einen großen Unterschied machen werden, wir reden von Hunderten von Euro, die dort abrufbar wären. Daher bitte ich Sie um Ihre Zustimmung und freue mich zunächst erst einmal auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kinder aus einkommensschwachen Haushalten und deren Eltern erhalten auf vielen verschiedenen Wegen staatliche Unterstützung wie Bürgergeld, Kinderzuschlag oder Elterngeld und Hilfsangebote wie zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Zuständigkeiten mit ganz unterschiedlichen bürokratischen Abläufen. Das macht es für die Betroffenen oft schwer, die Angebote in Anspruch zu nehmen. Genau deshalb setzen wir als Landesregierung uns seit Langem für eine grundlegende Reform der Bekämpfung von Kinderarmut ein. Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre ein wirkungsvolles Instrument, um Kinder besser vor Armut zu schützen. Denn ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass etwa jedes fünfte Kind in Deutschland als armutsgefährdet gilt, darf uns nicht ruhen lassen. Mit der Kindergrundsicherung würde die Bekämpfung von Kinderarmut schneller, einfacher und direkter erfolgen. Doch dieses wichtige familienpolitische Projekt ist in der vergangenen Legislaturperiode leider gescheitert. Das muss ich gerade mit Blick auf die antragstellenden GRÜNEN meiner Rede voranstellen. Ich erhoffe mir von der nunmehr von der neuen Bundesregierung vorgesehenen Einführung eines Onlineportals für kinderbezogene Leistungen und Hilfen eine ganz praktische Unterstützung für Eltern. So können diese Leistungen einfacher und digitaler beantragt werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg gegen diesen Bürokratiedschungel. Was wir nicht brauchen, sind noch mehr Berichte und Datenanalysen zu diesem Thema. Selbstverständlich gibt es unabhängige und aussagekräftige datenbasierte Handlungsgrundlagen, die sowohl dem Land als auch den Kommunen zur Verfügung stehen, um Kinderarmut strategisch bekämpfen zu können. Und dieses Datenmaterial ist auch die Basis für zahlreiche Maßnahmen, Projekte und Initiativen des Landes zur mittelbaren und unmittelbaren Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut. Zunächst einmal, Kinderarmut resultiert stets aus der Armut der Eltern beziehungsweise der Familie. Wir setzen daher auf gute Rahmenbedingungen, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit herzustellen und soziale Teilhabe für jedes Kind und jeden Jugendlichen zu ermöglichen. Deshalb soll jedes Kind gemäß seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich gefördert werden. Der Grundstein dafür wird bereits in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gelegt. Die Kitas haben sich im Bereich der frühkindlichen Bildung in den vergangenen Jahren enorm weiterentwickelt. Bei der Anzahl der geförderten Kinder, beim Betreuungsumfang und bei den pädagogischen Fachkräften in den Kindertageseinrichtungen nimmt Mecklenburg-Vorpommern bereits einen Spitzenplatz ein. Und die größte familienpolitische Entlastung in der Geschichte unseres Landes war die Einführung der Beitragsfreiheit für Krippe, (Thomas Krüger, SPD: So ist es, Frau Ministerin.) Kindergarten, Kindertagespflege und Hort ab dem 1. Januar 2020, darauf möchte ich als damals zuständige Ministerin hier und heute ausdrücklich hinweisen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SDP) Damit entlasten wir nicht nur Familien in beträchtlichem Ausmaß, sondern gewährleisten eine umfassende Förderung und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Land, unabhängig ihrer sozialen Stellung. Mit der Einführung des beitragsfreien Ferienhorts sind wir zudem einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr finanzieller Entlastung für Familien und guten Betreuungsangeboten gegangen. Wesentliche Rahmenbedingungen sind darüber hinaus faire Löhne, eine tarifgerechte Bezahlung und sichere Jobs. Auf allen Feldern setzt sich die Landesregierung für Verbesserungen ein. Flankierend setzen wir auf verschiedene präventive Angebote, um die Folgen von Kinderarmut abzufedern. Durch eine Vielzahl von Angeboten in unseren Familienzentren, Stadtteil- und Begegnungsstätten und Mehrgenerationenhäusern werden Familien in ihren Erziehungskompetenzen gestärkt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit 2008 das Landesprogramm Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in. Die Fachkräfte unterstützen die Familien unter anderem bei Themen wie gesunde Ernährung, Wahrnehmung der U-Untersuchung, bei finanziellen Themen, bei generellen Fragen zur Erziehung und dem Leben von Kleinkindern und Babys. Die Arbeit der Fachkräfte ist für die Familien kostenfrei, finanziert wird das Landesprogramm ausschließlich aus Geldern des Landes. Ein weiteres wichtiges Angebot sind die Frühen Hilfen. Sie richten sich an Schwangere bis zum dritten Lebensjahr der Kinder und ergänzen unser Landesprogramm der Familienhebammen. Seit 2025 werden in Mecklenburg-Vorpommern Kinder- und Familienzentren gezielt an Orten mit besonderen Herausforderungen sukzessive aufgebaut, die konkrete Bekämpfung von Kinderarmut zum Ziel haben. Ich könnte weitere Maßnahmen wie etwa die Angebote der Familienerholung für Familien in belasteten Lebenssituationen aufzählen, verweise aber gern auf unseren Maßnahmenbericht zur Armutsbekämpfung, der eindrücklich zeigt, wie vielfältig sich die Landesregierung bereits für die Bekämpfung von Kinderarmut einsetzt, auch ohne einen Armuts- und Reichtumsbericht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen in Ihrem Antrag angesprochenen Maßnahmen der Bildung und Teilhabe stellen einen wichtigen Bestandteil für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit dar. Sie werden durch die Landkreise und kreisfreien Städte als kommunale Träger und im eigenen Wirkungskreis erfolgreich umgesetzt. Erste grundlegende Informationen zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen finden sich unter anderem auf der Internetseite des Sozialministeriums. Hier wird zudem auf die Ansprechpartner in den Kommunen verwiesen. Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde in der Vergangenheit mehrfach modifiziert und zum Beispiel erhebliche Veränderungen zur Entbürokratisierung eingeführt. Entsprechend erfolgt mit der Beantragung der Leistung Information und Beratung zum Bildungsteilhabepaket und seinen Potenzialen für Kinder und die Unterstützung bei der Nutzung. Das Engagement der Landkreise und kreisfreien Städte unseres Landes in diesem Bereich ist in der Studie des Paritätischen Gesamtverbandes ersichtlich, auf die der Antrag Bezug genommen hat. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Inanspruchnahme der Teilhabeleistungen nach Schleswig-Holstein bundesweit das Land mit der zweithöchsten Teilhabequote im Rechtskreis SGB II. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Bei den Ausgaben für Teilhabeleistungen im Rechtskreis SGB II ist darüber hinaus im Jahr 2024 eine Steigerung von 33,5 Prozent gegenüber 22 zu verzeichnen. Das hat auch damit zu tun, dass das Sozialministerium wie auch das Bildungsministerium in einem regelmäßigen Austausch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Umsetzung der Leistungen steht. Sie sehen, es passiert eine ganze Menge. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Skandal.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau. Petra Federau , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit einem wichtigen Thema, Kinderarmut – ist angesprochen worden. Aber, die Ministerin sagte es auch schon, Kinder existieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Wenn wir von Kinderarmut reden, dann ist damit immer gemeint auch Familienarmut. Und wenn wir überall gelesen haben, Frau Shepley, Sie hatten es ja auch gesagt, circa 38 Prozent des Bildungs- und Teilhabepakets werden nur abgerufen hier in Mecklenburg-Vorpommern, dann könnte man ja annehmen, weil es das ja schon so viele Jahre gibt, vielleicht ist der Bedarf gar nicht da. Aber so einfach kann man sich das auf gar keinen Fall machen. Und ich habe mir selbst die Mühe gemacht – es war gar keine Mühe, aber eigentlich doch, war es mühevoll –, ich habe wirklich mal auch geschaut, wie kommt man dann an dieses Bildungs- und Teilhabepaket ran. Selbst mit dem Wissen, dass es ein Bildungs- und Teilhabepaket gibt – man kennt also das Stichwort und so weiter –, ich habe da mal versucht, auf der Seite der Landeshauptstadt Schwerin zu gucken, wie komme ich da jetzt an dieses Antragsformular. Ich bin zwar über die Stichwortsuche hingekommen, da wurde auch beschrieben, dass es so etwas gibt – es war nicht möglich, ich habe es nicht gefunden, nach längerem Suchen immer noch nicht gefunden, dass da das Antragsformular direkt irgendwo abrufbar war. Und ich meine, in der heutigen Zeit wäre eigentlich natürlich ein Onlineportal, ein Klick, eine Onlinegeschichte die einfachste Sache, wo man sagen muss, das sollte möglich sein in der heutigen Zeit. Da würde ich mich auch sehr freuen, Frau Drese hat es angesprochen, wenn dieses zeitnah umgesetzt wird. Aber wir wissen auch, wie lange hier die Mühlen immer mahlen, und deswegen kann ich es schon mal vorwegnehmen: Die Forderungen, die jetzt im Raum stehen mit dem Antrag der GRÜNEN, und zwar die Punkte 1 bis 3, das sind aus unserer Sicht Punkte, die wir mittragen können, weil sie sind wirklich, wie es auch angesprochen wurde von Frau Shepley, einfach umzusetzende Dinge, bis dann dieses Onlineportal, auf das wir dann hoffen können, ja, in Gang geht. Und wo wir nicht mitgehen können, ist der Punkt 4. Das ist auch schon von Frau Drese richtig angesprochen worden, wir haben wirklich so viel, wir haben, wir kennen Armutsberichte schon sehr viel. Dieses jetzt noch mal in ein weiteres Papier zu fassen, ich glaube, diese Zeit, dieses Geld, diese Arbeit, die sollten wir wirklich in die speziellen Leistungen stecken. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber ich komme noch zu einem anderen Punkt. Frau Drese hatte es auch angeschnitten, die Thematik Kinderarmut ist, wenn, auch immer gleich Familienarmut. Es geht darum, gut bezahlte Jobs zu finden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) es geht darum, die Eltern in Eigenverantwortung zu bringen, damit sie eben nicht darauf angewiesen sind, beim Staat anzuklopfen und um Almosen zu bitten. Und da haben wir natürlich als AfD einen logischen Ansatz: (Thomas Krüger, SPD: Ich bin gespannt.) Anstatt eben den Mindestlohn ins Unendliche zu treiben, der auch erst mal erwirtschaftet werden muss – das weiß man, wenn man wirtschaftlich unterwegs ist –, sagen wir, die Abgabenlast, die hier in Deutschland herrscht, (Thomas Krüger, SPD: Okay.) die muss generell runter. (Beifall Horst Förster, AfD – Thomas Krüger, SPD: Wo denn? Was denn genau? Wo wollen Sie kürzen? Bei der Rente, oder wo?) Und wenn Eltern hier in diesem Land … Ach, hören Sie doch einfach! Sie können nachher sprechen gerne. Wenn hier in diesem Land, wenn die Eltern, die arbeiten gehen, fast die Hälfte dessen, was sie erarbeitet haben, an die Kassen und weiter abgeben müssen, an Steuern und so weiter, und dann kommt Vater Staat und sagt, hier hast du noch ein Almosen, da kannst du das ganz kompliziert beantragen, sodass nachher wirklich – und das haben wir ja, diese Situation – 38 Prozent bisher eben nur gefunden haben, wo sie es abrufen können. Und zum anderen oft auch die Scham dahinter, wenn eben jene Eltern arbeiten, aber trotzdem wenig Geld in der Tasche haben und dann noch bei Vater Staat betteln sollen, dass sie für ihre Kinder vielleicht Dinge in Anspruch nehmen sollen. Und da möchten wir ran, dass die Abgabenlast … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? Petra Federau , AfD: … hier in diesem Land deutlich gesenkt wird. Das ist der richtige Schritt und in die Richtung gehen wir, aber das ist natürlich nur mit der AfD möglich. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, … Petra Federau , AfD: Ja, gerne! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Sie müssen mir die Gelegenheit geben, … Petra Federau , AfD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Sie zu fragen, … Petra Federau , AfD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ob Sie eine Zwischenfrage erlauben. Das tun Sie. Petra Federau , AfD: Genau! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte! Thomas Krüger , SPD: Frau Kollegin, Sie haben eben gerade deutlich gemacht, dass aus Ihrer Sicht die Sozialabgaben gesenkt werden müssten. Dann bitte ich Sie – weil hinter den Sozialabgaben natürlich auch eine Leistung steht –, mir zu sagen, (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist gut.) an welcher Stelle Sie sparen wollen, welche Sozialabgaben sollen verringert werden und damit die Leistung für die Menschen verringert werden. Wo? (Julian Barlen, SPD: Jetzt mal Butter bei die Fische!) Petra Federau , AfD: Sehr gerne! Ich danke sogar sehr für diese Frage. Und wenn wir denn mal schauen, warum die, die, ja, die Kassenbeiträge beispielsweise so exorbitant ansteigen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dann gucken wir doch mal. Diejenigen, die hier in diesem Land arbeiten, die finanzieren im Prinzip immer noch einen, der nicht mitarbeitet, komplett mit. Und das sind eben Leute, die oftmals nie in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, das sind die Leute, aufgrund der offenen Grenzen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der Linke: Ah!) die in dieses … Ja, selbstverständlich! Sie wollen es nicht hören, es ist aber so. Warum steigen denn die Krankenkassenbeiträge? Das ist nicht, weil Oma Erna jetzt noch mal mit 80 Jahren irgendwo eine Hüftprothese haben möchte, nein. Dann gucken Sie doch mal, gehen Sie in die Arztpraxen rein! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sie sehen doch, was wir, wen wir alles mitfinanzieren müssen mit diesen Leistungen. (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht mit Abgeordneten der Fraktion der SPD.) Und deswegen, aus diesen Gründen steigen natürlich die Kassenbeiträge ins Unermessliche. Und da müssen wir natürlich ran, selbstverständlich! Nur so kann ein Sozialstaat funktionieren, in einem geschlossenen System, wo es genügend Einzahler gibt, um dann diejenigen, die wirklich ein Anrecht darauf haben, von uns eben Sozialleistungen zu erhalten, damit das Geld dann auch weiterhin zur Verfügung steht – ganz einfache Rechnung, sollte man wissen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, ich möchte Sie auch bitten, wenn die Antwort kommt, sie dann auch entsprechend entgegenzunehmen. So viel Wertschätzung muss hier schon sein. Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? Petra Federau , AfD: Frau Präsidentin, Sie hatten es gerade gesagt, die Wertschätzung vonseiten Herrn Krüger ist nicht da und deswegen, glaube ich, können wir gerne auf diese zweite Frage verzichten. – Danke! (Thomas Krüger, SPD: Trauen Sie sich nicht, okay.) Ach, glauben Sie, ich habe mehr Rückgrat als Sie! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich komme zum Ende meiner Rede. Ich bin angenehm überrascht von dem Antrag. Er ist wirklich, Sie haben es auf den Punkt gebracht, er bietet einfache Lösungen an. Aber wir sagen ganz klar, zu diesen Lösungen, die jetzt erst mal übergangsweise noch da sein müssen – also das Bildungs- und Teilhabepaket –, müssen natürlich, wie gesagt, die Eltern in die Lage versetzt werden, ihren Kindern eigenverantwortlich aus dem Eigenerwirtschafteten, ja, eine tolle Kindheit zu bieten, und das ist unser Ansatz. Aber so lange, wie das noch nicht möglich ist, selbstverständlich, und da haben Sie unsere Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. Harry Glawe , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, DIE GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, der nur einen interessanten Mangel hat. Sie hatten auf der Bundesebene genügend Zeit, die Dinge voranzutreiben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben es nicht hingekriegt. Ihre Ministerin hat in den Jahren versagt, das will ich Ihnen hier einfach mal auch zurufen. Und jetzt wollen Sie die Welt auf einmal komplett retten als GRÜNE. Ich meine, so können wir, glaube ich, miteinander nicht umgehen. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wurden nur unzureichend abgerufen – ja, aber warum? Weil auf der Bundesebene immer nur diskutiert, gestritten und alles Mögliche gemacht worden ist, aber man sich nicht um die Kindergrundsicherung im Detail gekümmert hat, sondern das Einzige, was eingetreten ist, ist eine Kostenexplosion, ohne dass man die Ansätze, die man ursprünglich hatte, einerseits Abbau von Bürokratie, Leistungen zu bündeln und eine zielgerichtete Erreichbarkeit – was im Grundsatz durchaus nachvollziehbar gewesen wäre , meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe große Zweifel, dass die im Antrag aufgezählten Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen werden, dass die Leistungen zukünftig besser abgerufen werden. Frau Ministerin hat darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr durch mehr Werbung im Sozialministerium ein gewisser Aufwuchs von Leistungen stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, ich bin auch nicht unbedingt davon begeistert, dass Sie jetzt noch wieder Papier verschwenden wollen und wieder Berichte einfordern. Wir haben keinen Erkenntnismangel, sondern wir haben ein Umsatzproblem. Und ich meine, bei den GRÜNEN scheint es jetzt wieder so zu gehen, nach der Regierung kommt die Opposition, und dann … (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also wir waren hier schon immer in der Opposition.) Ja, ja, ich weiß, dass Sie auf Bundesebene, ja, keine Schuld hatten, Sie sind ja nur im Land hier unterwegs. Auf der Bundesebene hätten Sie genug Einfluss gehabt und haben den Einfluss in den letzten Jahren nicht wahrgenommen, jedenfalls ist mir nicht viel bekannt, was Sie da gemacht haben wollen. Die neue Bundesregierung hat natürlich auch neue Ansätze in Aussicht gestellt. Einerseits soll darum geworben werden, dass eine Teilhabe-App entwickelt wird, dass übergreifende digitale Portale für alle Familienleistungen bereitgestellt werden und dass dadurch eben auch die Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger und derjenigen, die anspruchsberechtigt sind, verbessert werden sollen. Einen Armuts- und Reichtumsbericht, sage ich Ihnen bei den GRÜNEN, lehnen wir konsequent ab. (Torsten Koplin, Die Linke: Aha!) Das ist nur Beschäftigung der Verwaltung oder von beauftragten Dritten, das liegt alles schon vor. Denn Armut muss noch immer im Kontext von Familienarmut betrachtet werden, und dagegen hilft am besten eine auskömmliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das ist die Wahrheit, und darum geht es, Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass genügend Einkommen da ist und dann auch die Versicherungsleistungen wieder gegeben sind. Also, der Fokus sollte aus unserer Sicht dahin gerichtet werden, dass die Menschen dort hingehen können und dass wir Rahmenbedingungen schaffen – Stichwort „Kinderbetreuung“ –, dass die Leute dieser auch dann nachgehen können, wenn sie arbeiten können, die Kinder versorgt sind, zur Schule gehen können et cetera. Und vor diesem Hintergrund und den genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag komplett ab. Er geht am Leben vorbei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht. Christian Albrecht , Die Linke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich noch mal die eine oder andere Äußerung, die getätigt wurde, ein bisschen einordnen. Frau Federau, Sie hatten ja gesagt, die Abgabenlast wäre so ein großes Problem. Sie wissen ja auch, wir haben in Deutschland ein Solidarprinzip, also hohe Abgaben zahlt, wer hohe Einkünfte hat, wer geringe Einkünfte hat, zahlt auch geringe Abgaben. Also das kann jetzt nicht so, sage ich mal, das Thema sein, (Petra Federau, AfD: Doch.) was jetzt hier Menschen mit geringen Einkünften daran hindert, irgendwie hier an Einkommen zu kommen, sondern im Gegenteil ist es ja eher so … (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wie bitte? Na ja, das stimmt jetzt an der Stelle auch nicht. Arbeit lohnt sich immer, aber das ist ja eine Legende, (Petra Federau, AfD: Nein.) die Sie dann immer wieder vorantreiben. Dann haben Sie auch noch mal gesagt, wir würden hier Leute mit unseren Sozialsicherungssystemen durchschleifen, die nicht einzahlen, haben sich wie immer – da habe ich vorher nur drauf gewartet – dann migrantische Personen hier zu Rate gezogen. Da gibt es natürlich auch noch andere Personenkreise, die man durchaus nennen könnte, denn wir haben einen großen Anteil in Deutschland an Menschen, die sich nicht an der Sicherung der Sozialsysteme beteiligen. Das sind Menschen, die im Wesentlichen durch Kapitalerträge ihre Einkünfte erzielen. Wir Abgeordneten sind da standardmäßig auch nicht mit dabei, es gibt noch Selbstständige, Unternehmer. Und es ist ja eine urlinke Forderung, zu sagen, alle müssen mit allen Einkünften in diese Systeme einzahlen, dann kommt auch ein bisschen mehr raus. Also das wollte ich an der Stelle jetzt einmal vorwegschieben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Jetzt sind wir schon bei über einer Minute und ich bemühe mich, in meine Rede einzusteigen. Also, erst mal grundsätzlich haben wir ja bei dem Thema Kinderarmut, glaube ich, einen Konsens. Das ist ein wichtiges Thema, das ist etwas, was um sich greift, und wir sind alle miteinander darum bemüht, auch zu Lösungen zu kommen. Diesem Antrag, und das möchte ich einmal vorwegstellen, werden wir an dieser Stelle trotzdem nicht zustimmen, und das nicht, weil wir das Anliegen nicht teilen, sondern weil ich einfach glaube, dass Ihr Ansatz, den Sie wählen, nicht zielführend ist. Also da haben wir den grundsätzlichen Dissens: Ich glaube eben nicht, dass diese Denke, die Sie auch unter Punkt I.4 formulieren, dass es einfach nur an Informationen fehlen würde, und diese Logik, wir informieren besser, wir machen eine Landingpage, wir machen mehr Angebote und noch eine Broschüre, dass das am Ende zu einer deutlich höheren Abrufquote führt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo ich Ihnen allerdings grundsätzlich recht gebe, ist, dass wir eben keine ausdifferenzierte Datengrundlage haben. Wir haben eine ganze Menge, was immer so bestimmte Teilbereiche abfasst, aber kein großes zusammengebundenes Datenwerk, was man dann ja zur Grundlage nehmen könnte, um zu schauen, wo hier auch regional der Schuh drückt. Es gibt auch noch ältere Studien zum Thema, die herausarbeiten, dass rund drei Viertel der Bezugsberechtigten durchaus vom BuT wissen. Und wenn wir dann – ach ja, noch mal weiter, in Ostdeutschland sogar noch ein bisschen mehr als im Westen, da sind es so ungefähr 83 Prozent, und nicht migrantische Personen mehr als migrantische, also bei den migrantischen sind es ungefähr 60 Prozent –, wenn wir jetzt also feststellen, dass drei Viertel der Leute, die einen Anspruch hätten, davon wissen, aber dann nur ein Drittel das auch abruft, scheint nicht Bekanntheit das zu Problem zu sein, sondern da scheint es andere Hürden zu geben. Und wenn wir uns das dann noch mal anschauen hier auch im Land – das können wir ein Stück weit nachvollziehen, dass wir eine Spreizung haben von 11 Prozent Inanspruchnahme in LRO zu 76,5 in NWM –, glaube ich, auch hier gibt es noch andere Gründe, die da eine Rolle spielen. Und ich glaube nicht, dass das mit einer Landingpage und einem Infobrief geklärt ist. Das Problem ist ganz allgemein die individuelle Antragstellung, die diverse Hürden mit sich bringt. Und meine Erfahrung im Umgang mit Ämtern und Antragstellung ist – und ich habe eine ganze Zeit lang Menschen auch bei Antragstellungen beim Jobcenter dann auch begleitet –, dass es da durchaus sehr unterschiedliche Kulturen gibt, was Beratung und Unterstützung auch bei Antragstellung angeht. Und das ist immer sehr, sehr wichtig, dass es vor Ort, bei den Akteuren eben in den Ämtern, bei Sozialarbeitern oder bei anderen Menschen, die damit befasst sind, dass es auch den Willen gibt, zu beraten und zu unterstützen. Und diese Kultur ist eben mitunter unterschiedlich ausgeprägt. Verpflichtet sind sie alle dazu, das ist auch geregelt, dass zum Beispiel Jobcentermitarbeiter/-innen eine gesetzliche Beratungspflicht haben, die ergibt sich aus Paragraf 14 SGB I, und außerdem müssen Jobcenter auf alle Sozialleistungen hinweisen, auf die jemand Anspruch haben könnte, auch wenn sie selbst nicht zuständig sind. Und das wird durchaus unterschiedlich gelebt, da habe ich auch selber meine Erfahrungen gemacht, was das angeht. Und da, glaube ich, muss man durchaus ran. Das ist aber nichts, was man jetzt mit einem Antrag einfach beschließt, denn wie gesagt, die Regelung besteht ja schon, sondern da kann man vielleicht noch mal schauen, wo dann entsprechend der Schuh drückt, und da dann nachwirken. Die Wichtigkeit dieser Akteure zeigt sich auch in einer Studie des Bundes aus 2013, die sagt, wichtigster Zugang für die Menschen und zu den Leistungen sind eben die Ämter und Anlaufstellen und diese persönliche Beratung. Ein weiteres Problem ist, dass die Leistungen teilweise auch willkürlich festgelegt sind. Also man kann 10 bis 15 Euro zum Beispiel für eine Musikstunde sich bezuschussen lassen. Das ist aber ein Stück weit weltfremd, wenn wir feststellen, dass die günstigsten 2025, ich habe mal nachgeschaut, im Mittel eher bei 40 Euro sind. Dann können die Leute sagen, schön, dass ich 15 Euro bekomme, die 25 Euro, die übrig bleiben, habe ich aber nicht. Also auch da muss man gucken, dass die Bedürfnisse, die die Menschen haben, und das, was sie beantragen können, auch ein bisschen mit der Realität übereinkommen, zumal wir ja auch durchaus eine Preissteigerung in den letzten Jahren haben. Ganz sicherlich gibt es noch viele andere Faktoren, die die Menschen daran hindern, eben zu dieser individuellen Antragstellung zu kommen. Und jetzt kommt aber eine zweite Ebene, und da schaue ich auf den Bund. Also dass das so ist, dass es diese Hürden gibt, ist ja auch politisch gewollt. Denn wenn man wirklich wollte, dass die Mittel alle abfließen und dass es bei den Kindern landet, dann würde man das auch anders aufstellen. Das BuT ist aber so gestaltet, wie es gestaltet ist, weil es bei den damals politisch Verantwortlichen, allen voran der CDU, ne, Frau von der Leyen, eben so ein generelles Misstrauen gegen arme Menschen gibt. Das kommt ja jetzt gerade wieder, haben wir ja in den verschiedenen Diskussionen, und es gibt ja den Unwillen, Menschen einfach pauschal Mittel in die Hand zu drücken, weil man dann sagt, na ja, die kaufen sich davon Flatscreens oder Zigaretten oder lassen sich ein Tattoo stechen, das landet bei den Kindern nicht. Und das ist doppelt ärgerlich, weil das ja einfach nicht stimmt. Also keine Studie gibt das her, untersetzt das. Studien zeigen im Gegenteil immer wieder, dass gerade ärmere Menschen auch immer wieder bereit sind, jeden verfügbaren Euro in ihr Kind zu investieren. Und vielleicht erinnern Sie sich, wir hatten vor ein paar Wochen jetzt erst diese neue Bürgergeldstudie. Die hat ja auch mal gesagt, dass Eltern lieber hungern, als dass ihre Kinder das müssen, und versuchen, da auch wieder alles reinzugeben. Und trotzdem spielt dieses Misstrauen immer wieder eine Rolle, und wir haben die individuelle Antragstellung, die eben auch dafür da ist, um ein bisschen den Zugang zu erschweren. Dazu kommt noch der hohe Verwaltungsaufwand, gibt auch unterschiedliche Aussagen, aber bis zu ein Drittel der Mittel gehen nur für die Verwaltung drauf, und ich glaube, auch hier könnte man pauschaliert vieles erreichen. Jetzt habe ich noch eine halbe Minute, hätte gerne noch mal auf die Enquete-Kommission rekurriert, auch da gab es gute Vorschläge. Kann ich hier nur noch mal ans Herz legen, da reinzuschauen. Aber auch die haben gesagt, letztendlich müssen wir wegkommen von der individuellen Antragstellung hin zu pauschalierten Systemen. Und da sind wir bei der Kindergrundsicherung und da hat man eine große Chance verpasst. Und ich glaube eben nicht, dass das mit der CDU im Bund jetzt zu machen ist. Die würden ja eher noch Leistungen zusammenstreichen, als den Leuten Geld in die Hand zu drücken. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus.) Ja, das ist dann leider so, am Ende bleibt dann noch das Berichtswesen. Da hätte ich grundsätzlich eine Offenheit für. Da sind wir auch ein bisschen anders aufgestellt, was den Koalitionspartner angeht, also ob die Daten ausreichen. Aber auch da sind wir in Gesprächen, in guten Gesprächen. Und das reicht für uns an der Stelle nicht, dem zuzustimmen, wir werden ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Arbeitslosigkeit oder niedriges Einkommen sind die Hauptursachen für Kinderarmut in unserem Land. Kinder sind vollständig abhängig von ihren Eltern, ihr Wohlergehen hängt direkt vom finanziellen und gesellschaftlichen Zustand ihrer Familie ab – sicher keine neue Erkenntnis. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zu Armutsmustern belegt eindrücklich, dass insbesondere Kinder Alleinerziehender, Kinder mit vielen Geschwistern oder Kinder gering qualifizierter Eltern besonders gefährdet sind. Für uns als Freie Demokraten ist klar, Kinderarmut in Deutschland ist inakzeptabel. Wir teilen das Ziel der GRÜNEN, die Kinder und ihre Familien besser zu unterstützen, doch wir unterscheiden uns in den Mitteln. Richtig ist es, Eltern durch niedrigschwellige, praxisnahe Angebote eigenverantwortlich zu befähigen. Sich durch die Vielzahl der schon vorhandenen Programme zu klicken, erfordert schon Aufwand und auch gewisse Kenntnisse, da gibt so mancher auf. Mit hochwertigen bedarfsgerechten Programmen zur Aus- und Weiterbildung, zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben und zur Stärkung elterlicher Eigenverantwortung, das kann nur funktionieren, wenn Eltern wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) dann kann Kinderarmut wirksam verhindert werden. Das ist absolut erste Priorität, selbständige oder eine gesicherte selbstständige Wirtschaftlichkeit in den Familien. Digitale, leicht zugängliche Informationsangebote wie die zentrale Landingpage können sinnvoll sein, können wir uns sehr gut vorstellen – vorausgesetzt, sie wird effizient umgesetzt und erreicht auch tatsächlich die Zielgruppen. Eine kurze Broschüre, wie Sie es vorschlagen, der stehen wir sehr kritisch gegenüber. Die Zeit ist schnelllebig, und diese Broschüre kann sehr schnell veraltet sein, ist äußerst pflegebedürftig. Eine Fülle von Daten liegen, das ist heute ja auch schon angeklungen, liegen auch digital vor. Aber sie sind, denke ich, nicht unbedingt der Automatismus und die Sicherheit für wirklich neue Programme. In Ihrem Antrag unter Punkt 1 und 3, das sind alles Dinge, die können auch wir aufgeschrieben haben. Und als Conclusio: Der Antrag der GRÜNEN ist wirklich gut gemeint, aber erhöht aus unserer Sicht einfach den bürokratischen Aufwand und geht, denke ich, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch ein bisschen am Ziel, am Weg vorbei. In dieser Form können wir ihn nicht mittragen, aber wir enthalten uns der Stimme, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil, es sind wirklich gute Ansätze, und das Ziel, denke ich, ist eindeutig: keine Kinderarmut. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer. Mandy Pfeifer , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anne, ich muss auch in diesen Reigen rein. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt uns hier heute aus meiner Sicht einen Profilierungsantrag vor, weil anders kann ich es nicht benennen. Denn die Bündnisgrünen wissen ohne Zweifel, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Konkrete Problemlösungen haben wir angeboten.) dass die Kindergrundsicherung die Lösung für die aufgeworfene Problematik gewesen wäre, sie wissen auch, dass das auf der Liste der Bundeskoalition offengeblieben ist, und sie wissen auch, dass es im Aufgabenbereich der grünen Familienministerin lag. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Genau! Und wenn wir wirklich was Gemeinsames und was Zielführendes hier im Land hätten voranbringen wollen, hätten wir, bevor klar war, was ihr hier vorlegen wollt, miteinander gesprochen und nicht erst danach. Meine Damen und Herren, die Einleitung macht klar, wer hier in der Verantwortung steht, und zwar nicht nur in der Verantwortung steht, sondern auch die Gesetzgebungskompetenz hat, um irgendetwas zu verändern, was zweifelsohne total wichtig ist. Kinderarmut ist ein Riesenthema, Kinderarmut ist insbesondere auch bei mir in meinem Wahlkreis ein Riesenthema. Und es wäre schön gewesen, wenn sich die Strukturen des Bildungs- und Teilhabeprogramms verändert hätten. Haben sie nicht, deswegen bin ich froh, dass der Bund sich das erneut vorgenommen hat. Der Kollege Glawe hat es schon gesagt, dort soll es eine App geben, die Startchancen-Kita sollen ein BuT-Budget fürs Mittagessen bekommen, um zu gucken, geht es anders. Der Kinderzuschlag soll weiterentwickelt werden. Es soll ein digitales Portal geben. Und selbst der Armuts- und Reichtumsbericht soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das alles haben die dort auf dem Zettel, und ich würde vorschlagen, dass wir ihnen wenigsten 100 Tage geben, bevor sie liefern müssen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, Anne, dass wir auf Landesebene sind, und dann komme ich zum nächsten Thema – also komme ich darauf, das Thema ist wichtig und es bewegt uns gleichermaßen, Bildung und Teilhabe ist das A und O für Kinder und Jugendliche, damit sie später ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben führen können. Mit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten beim Wohngeld ist es gelungen, dass wir auch den Anspruchskreis derjenigen erweitern konnten, die auf Bildung-und-Teilhabe-Leistungen zugreifen können. Und, ja, ihr habt völlig recht, es nutzt nichts, wenn der Anspruch nicht angenommen wird. Und es tut weh, wenn Mittel zur Verfügung stehen, die Kinder helfen könnten und die nicht abgerufen werden, mir übrigens auch. Der Antrag suggeriert, dass mehr Informationen da helfen könnten, Informationen an alle, die um Kinder drum herum sind – Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und dann auch die Jobcenter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ich kann das aus der Perspektive mit Mueßer Holz, Neu Zippendorf und Großer Dreesch durchaus sagen hier für Schwerin, diese Menschen kennen alle die Ansprüche, die kennen sie alle. Und sie wirken darauf hin, dass die Familien diese Anträge stellen, aber sie können es den Familien nicht abnehmen. Und das ist mitunter das Problem. Wir haben kein Erkenntnisproblem, auch das haben wir schon gehört, aber wir haben ein Problem, wenn wir immer so tun, als hätten wir eins und wir die Diskussion darüber, wie wir es besser hinbekommen, dass Bildung und Teilhabe abgerufen wird, nicht dort führen, wo sie eigentlich hingehört. Und jetzt würde ich gerne mal auf die kommunale Ebene gucken. Meine Damen und Herren, viele von uns sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, und ich denke, da müssen wir ansetzen. Das Jobcenter zum Beispiel ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur und der Kommune. Es gibt den Jobcenterbeirat, da können solche Themen platziert werden und dafür gesorgt werden – das haben wir in Schwerin gemacht –, dass BuT bei den SGB-II-Anträgen gleich mitberaten wird. Und da kann auch bei der Antragstellung unterstützt werden. Wir haben in Schwerin auch dafür gesorgt, dass jeder, der einen positiven Wohngeldbescheid bekommt, darauf auch die Information findet, übrigens haben Sie auch Anspruch auf Teilhabeleistungen nach Bildung und Teilhabe. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wir haben vermehrt, also wir haben Jugendsozialarbeiter, die Eltern beraten und den Bildungsanspruch für die Kinder geltend machen oder aber den Anspruch geltend machen, wenn Ferienfreizeiten anstehen. Wir haben Kitaleiterinnen und -leiter, die unterstützen Eltern bei der Antragstellung. Und, Ministerin Drese hat es auch schon gesagt, wir haben jetzt die Kinder- und Familienzentren, die genau darauf ausgelegt sind, niedrigschwellig auch den Eltern zu begegnen, die Familien damit niedrigschwellig zu begleiten. Das ist eine Bombensache, insbesondere, wenn sich Erzieherinnen und Erzieher Gedanken machen, dass der Rückgang der Kinderzahlen dazu führen könnte, dass sie ihr Personal nicht mehr halten können. Ich kann jedem empfehlen, machen Sie so ein Kinder- und Familienzentrum, da erreichen Sie das, eine Bindung, eine persönliche Beziehung zwischen Eltern und den Beraterinnen und Beratern. Und dann kommen die Eltern auch viel früher und sagen, dass sie Hilfe brauchen, und können dort die notwendige Unterstützung finden. All das ist – und ich selber als Abgeordnete mache das auch, wenn Menschen zu mir kommen und mir erzählen, sie erwägen, einen Antrag auf Wohngeld zu stellen, aber sie sind sich noch nicht so ganz sicher, weil das ändert sich immer in der Höhe und ob sich das lohnt und was dabei rauskommt, dann erzähle ich denen immer wieder – das muss man selber auch immer wieder machen –, bitte stellt diesen Antrag, dann können eure Kinder auch Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen. Das muss man lange genug machen, und dann kommen sie und sagen, wir haben es gemacht. Das ist an uns allen, das ist auch an der kommunalen Ebene. Wie gesagt, die Menschen um die Kinder drum rum wissen Bescheid. Die Struktur dahinter muss sich verändern. Da ist der Bund die gesetzgebende Kompetenz, und, genau, alles andere würde ich jetzt wiederholen, was alle anderen gesagt haben, insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Debatte, die, ja, mich einigermaßen sprachlos zurücklässt. Ich möchte dennoch auf ein paar Punkte meiner Vorredner/-innen eingehen. Ich bin jetzt noch nicht so ganz sicher, wo ich starten würde, aber ich fange mal vorne an, ich fange bei Frau Drese an. Frau Drese, Sie haben richtigerweise sehr viele Sachen aufgezählt, wo wir überhaupt keinen Dissens haben. Also ich habe ja auch nicht, und das möchte ich noch mal klarstellen, dieser Antrag sagt ja nicht, hier im Land wird überhaupt nichts getan und wir haben gar nichts. Also das ist mir auch sehr wichtig, dass das irgendwie alle von uns als Fraktion auch wissen, es ist kein Nörgelantrag, es ist ein Antrag, der versucht, mit einfachen Mitteln Dinge zu beheben, die wir schnell beheben könnten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir, wir sind uns alle sicher – da spreche ich jetzt mal für die SPD, die Linken und uns –, dass wir die Kindergrundsicherung gern gehabt hätten. Sie ist im Bund nicht gekommen. Wir wissen alle, woran das gelegen hat, das hat an den Kollegen von der FDP gelegen. Und ich sehe auch ehrlich gesagt mit der jetzigen Koalition im Bund keine Chance, dass diese Kindergrundsicherung irgendwann mal in die Startlöcher kommt. Das ist sehr, sehr bitter für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen, für alle betroffenen Familien. Aber an dieser Stelle uns vorzuwerfen, he, ihr macht jetzt diesen Antrag und wir warten einfach alle auf die Kindergrundsicherung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag und dann regelt sich das von alleine, das ist irgendwie Äpfel und Birnen, verschiedene Ebenen vermischt, und das akzeptiere ich so als Argument überhaupt nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Des Weiteren haben wir von Ihnen über Kitagebühren gehört, die Befreiung. Wir sind uns da auch total einig, dass das eine große Entlastung für viele Familien war. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Familien, die sich vorher, bevor die Befreiung der Kitagebühren für alle kam, diese Kitagebühren nicht leisten konnten, die hatten auch vorher die Möglichkeit, mit entsprechenden Anträgen die Befreiung zu bekommen. Deswegen noch mal, das sind Äpfel und Birnen, und ich möchte nicht, dass das alles hier sozialpolitisch in einen großen Topf geworfen wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können sich da gerne für feiern, für die Kitagebührenbefreiung, aber es hat mit diesem Thema null Komma null zu tun. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Als Ablenkung.) Frau Federau, ja, Sie haben noch mal gesagt, Sie glauben vielleicht nicht, dass die Bedarfe nicht da sind, weil eventuell weniger Leute das abrufen, als es irgendwie könnten. Wir wissen, dass die Bedarfe da sind, (Petra Federau, AfD: Habe ich ja auch gesagt.) weil das sozusagen die Prozente der anspruchsberechtigten Familien sind, die das beantragen könnten. (Petra Federau, AfD: Genau!) Das heißt, wenn nur 40 Prozent das abrufen, die anderen 60 Prozent, die brauchen das auch, sage ich jetzt mal. (Petra Federau, AfD: Ich hatte gemeint, das war wirklich schwer zu finden auch.) Ja, aber dann müssen wir auch das klar trennen. Also die Bedarfe sind da, (Petra Federau, AfD: Ja.) und wir, und dann haben Sie noch gesagt, wir kennen Armutsberichte. Ja, wir kennen Armutsberichte, wir kennen sie bloß nicht aus unserem Bundesland. Wir kennen sie auf Bundesebene, wir kennen sie in allen anderen Bundesländern, aber wir hier in Mecklenburg-Vorpommern, wir erheben diese Zahlen nicht. Und deswegen – das geht jetzt an alle Leute, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die hier vorne heute standen und gesagt haben, wir haben zu viele Daten ja schon und wir kreieren mehr Bürokratie –, Leute, das ist schlichtweg falsch! Wir haben keinen Armuts- und Reichtumsbericht, was heißt, wir haben keine Relation des Ausmaßes von Kinderarmut, von Armut für Familien, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von Reichtum in diesem Land. Wir wissen nicht, wo wir Maßnahmen ansetzen, weil wir die Daten nicht erheben. Und wenn irgendjemand davon nicht überzeugt ist, dann ruft bitte mal im Sozialamt eures Landkreises an und fragt die, ob die wissen, wer bei denen im Landkreis anspruchsberechtigt für Bildung-und-Teilhabe-Leistungen ist. Das weiß nämlich keiner, weil die Ämter das nicht haben. Das haben nämlich nur die Jobcenter, und da fehlt wieder die Schnittstelle. Deswegen erzählt uns doch hier nicht, dass wir einen Datenüberfluss haben, den wir nur auswerten müssen! Das, liebe Leute, ist schlicht und ergreifend nicht wahr. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Albrecht, Sie haben gesagt, die Logik funktioniert für Sie nicht, das ist Ihnen alles viel zu einfach, dass wir da einfach Informationen und so einen kleinen Flyer und ein bisschen Webseite und so. Ganz ehrlich, die die Nachweise sind doch auch da. Der Bericht des Paritäters sagt das ganz eindeutig, mit mehr Informationen steigen auch die Teilhabequoten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Das sehen wir an Flensburg, das sehen wir im Übrigen, um noch mal auf die Landeszahlen zu kommen, auch an Nordwestmecklenburg. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß ja, dass mein Landkreis ganz toll ist, aber auch in diesem Bereich, da haben wir eine Abrufquote von 76,5 Prozent. Das ist richtig gut. Warum? Weil es die Bildungscard gibt, weil es Informationen gibt. Aber dann haben wir auch so Sachen wie im Landkreis Rostock. Und diese Zahlen müssen wir uns doch hier mal vergegenwärtigen. 11,2 Prozent – Leute! 90 Prozent der Leute, das sind fast alle, die dieses Geld beantragen könnten, beantragen es nicht. Und ihr stellt euch hier alle hin und sagt, wir haben kein Problem. Ganz ehrlich, da weiß ich nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Wie wollt ihr denn die Ungleichheit in diesem Land bekämpfen? Wie wollt ihr dahin kommen, dass das Geld zu den Leuten kommt? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mir unverständlich, wirklich. Und, Herr Albrecht, noch ein Punkt – Herr Albrecht ist leider nicht mehr da, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hinter dir.) aber der Punkt, … Ach so, Entschuldigung! Ja, Herr Albrecht jetzt in Präsidiumsduties. … dass wir im Bildungs- und Teilhabepaket unter Umständen auch mehr Geld bräuchten, da sind wir uns auch total einig, aber das haben wir hier auf dieser Ebene leider nicht zu entscheiden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wird ja nicht abgerufen.) Ich würde ja gern mehr Geld da reintun, ich bin aber nicht auf Bundesebene, und ich möchte mit diesem Antrag das tun, was wir hier im Land tun können. Und das ist, den Menschen sagen, ihr könnt diese Gelder beantragen. Und, Frau Pfeifer, Ihr Engagement wirklich in allen Ehren, und das meine ich ganz, ganz ernst, ich weiß, dass Sie sehr engagiert in Ihrem Wahlkreis sind. Ich schätze das sehr, weil Sie immer vor Ort sind, und ich finde das auch gut, dass Sie hier ausgeführt haben, dass Sie mit den Leuten reden, dass Sie Hilfestellung geben. Aber das ist nicht die Aufgabe von uns Abgeordneten. Das ist die Aufgabe von den Ämtern vor Ort, diese Informationen weiterzugeben. Und Sie haben recht, es wird überall im Moment unterschiedlich gehandhabt. Ich habe leider die Zahlen für Schwerin jetzt nicht parat gehabt, ich bin mir sicher, nach dem, was Sie mir erzählt haben, dass es hier auch ganz okaye Teilhabequoten gibt. Aber wir müssen doch als Landesvertretung daran interessiert sein, dass im ganzen Land die gleichen Voraussetzungen sind, dass nicht nur die Kinder in Ihrem Wahlkreis oder bei mir in Nordwestmecklenburg irgendwie diese Gelder bekommen, sondern eben auch im Landkreis Rostock oder in Vorpommern oder wo auch immer sie wohnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist doch wichtig. Genau, dann haben Sie auch gesagt, wir haben kein Erkenntnisproblem. Da sage ich noch mal, doch, das haben wir, weil wir ohne den Armuts- und Reichtumsbericht, der gezielt erhebt, wo die Armut ist, was für eine Art Armut das ist, wo auch der Reichtum sitzt, wir das nicht bekämpfen können und wir keine gezielten Maßnahmen voranbringen können. Das kann man oft genug nicht sagen. Frau Becker-Hornickel, ganz kurz zu Ihren Ausführungen. Ja, wir unterscheiden uns in den Mitteln. Sie sagen, die Leute sollen sich einfach selbst helfen und mehr arbeiten gehen. Dazu habe ich zwei Antworten. Die eine ist, die Kindergrundsicherung ist an Ihrem FDP-Finanzminister krachend gescheitert, (Zuruf von René Domke, FDP) und das ist die Verantwortung der FDP (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und die werden Sie tragen müssen. Und zum Zweiten, Hilfe zur Selbsthilfe funktioniert nur, wenn Menschen Chancen bekommen, und die besseren Löhne, die sind ja wohl mit Ihnen, mit einem Mindestlohn auch nicht nach Hause gegangen, oder? (René Domke, FDP: Sie wollten eine Riesenbehörde schaffen, weil Sie den Bürgern nichts zutrauen.) Das haben Sie doch auch nie gesagt, dass wir mehr Löhne brauchen. Insofern erzählen Sie mir nichts von Hilfe zur Selbsthilfe, wenn Sie Menschen, die schon jetzt keine Chancen haben, keine weiteren einräumen wollen! (René Domke, FDP: Sie wollten 8.000 Stellen schaffen.) Lassen Sie mich abschließend, lassen Sie mich abschließend … Die Umsetzung ist nicht das Problem hier gewesen, die Sache war, es standen nicht genug Gelder zur Verfügung. Und wer die Hand auf diesem Koffer hatte mit dem Geld, (René Domke, FDP: Sie wollten eine Riesenbehörde schaffen.) das wissen Sie ganz genau und darüber brauchen wir jetzt nicht mehr zu reden, weil das ja Gott sei Dank jetzt vorbei ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, Herr Glawe, Herr Glawe, werter Kollege Glawe, ich, ich schätze Sie als Diskussionspartner im Sozialausschuss wirklich sehr, (Sebastian Ehlers, CDU: Wunderbar!) aber das, was Sie heute hier abgeliefert haben, (Marc Reinhardt, CDU: Super!) das hat mich wirklich – eigentlich, ich kann sagen enttäuscht. Das klingt jetzt so ein bisschen mütterlich, das steht mir vielleicht nicht zu, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Marcel Falk, SPD) aber das finde ich wirklich krass, dass Sie hier reingehen mit, DIE GRÜNEN wollen die Welt komplett retten und der Antrag geht am Leben vorbei. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Marc Reinhardt, CDU: So ist es.) Ich weiß nicht, in welcher Lebensrealität Sie sich befinden, aber in meiner Lebensrealität bin ich in einem Bundesland, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in dem jedes vierte Kind von Kinderarmut bedroht ist oder schon arm ist. Und das ist die Realität, von der wir reden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie als Sozialpolitiker das nicht verstehen, dann stellen Sie sich nicht hier hin und erzählen mir, dass mein Antrag realitätsfern ist! Das ist wirklich völlig krass, und da müssen Sie sich schon überlegen, ob wir wirklich konstruktiv dann im Ausschuss von nun an diskutieren wollen oder ob Sie schon im Wahlkampfmodus sind … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … und hier entscheiden, was am Leben ist und was nicht. Gerne! Präsidentin Birgit Hesse: Bitte, Herr Domke! René Domke , FDP: Ja, vielen Dank, dass ich eine Frage stellen darf! Sie haben ja gerade ausgeführt, dass das alles gescheitert wäre und sonst irgendwas. Ich kann mich daran erinnern, dass eine Megabehörde geschaffen werden sollte mit 8.000 oder noch mehr Arbeitskräften, die sozusagen die Familien unterstützen sollten, weil Sie es ihnen nicht zutrauten, irgendwelche Anträge zu stellen. Wie hätten Sie das finanzieren wollen, aus welchen Mitteln, und haben Sie nicht die Befürchtung, dass das genau die Mittel sind, die am Ende gar nicht bei den Kindern ankommen, weil sie in der Administration verloren gehen? Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so, ich dachte, ich werde noch gefragt. Ich möchte gerne antworten. Ich weiß, dass wir einen Dissens oder dass die GRÜNEN auf Bundesebene und die FDP auf Bundesebene einen Dissens darüber haben, wie die Kindergrundsicherung umgesetzt werden sollte. Ich bin keine Freundin davon, zu viel Bürokratie zu schaffen, die Frage der Umsetzung stellt sich aber meinerseits jetzt immer noch. Das ist ja die Frage, an der das Praktische gescheitert ist. Das Geld, was dort hätte zur Verfügung stehen sollen, das war ja nicht nur für irgendwelche bürokratischen Strukturen. Es ging darum, dass gesagt wird, wenn wir das jetzt groß ausrollen, dann brauchen wir massiv Geld dafür. Und dieses Geld hat Ihr ehemaliger Finanzminister einfach nicht zur Verfügung gestellt, (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) deswegen war dieses Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Und ich weiß, dass die Familienministerin Lisa Paus sehr dafür gekämpft hat, sich auch sehr, sehr reingehangen hat. Und ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach sagen können, das wäre ein Bürokratiemonster gewesen und deswegen wurde es abgesägt. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Diese Kinder hätten die Hilfe gebraucht, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Domke! Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … und die bekommen diese Hilfe jetzt nicht. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern müssen auch Sie Verantwortung dafür übernehmen, dass die Kindergrundsicherung jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag irgendwo geparkt wird, und das ist Ihre Verantwortung und das müssen Sie sich leider eingestehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt ist meine Redezeit fast abgelaufen. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Thema nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geparkt wird. Ich habe natürlich Ihren Redebeiträgen entnommen, dass wir heute keine Zustimmung finden werden für diesen Antrag. Ich bitte insbesondere die SPD und Die Linke dennoch, dieses Thema mitzunehmen, es ernst zu nehmen und es hier nicht einfach so vom Tisch zu wischen, … (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, ich weise darauf hin, dass die Redezeit … Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … wie Sie es mit Ihren Wortbeiträgen gemacht haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: … jetzt abgelaufen ist. Vielen Dank! Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5107. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (allgemeine Unruhe) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5107 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS… Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ruhe, damit ich das Abstimmungsergebnis vortragen kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5107 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Gruppe der FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und einer fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Modernisierung der Steuerverwaltung, Drucksache 8/5112. Antrag der Gruppe der FDP Modernisierung der Steuerverwaltung – Drucksache 8/5112 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Sonntag, dem 13. Juli, fand in diesem Jahr der Steuerzahlergedenktag statt. Jedes Jahr liegt er später im Kalender, weil die Steuer- und Abgabenlast stetig steigt. Und Steuern, das wissen wir alle, die sind nicht unbedingt beliebt, aber sie sind natürlich auch unverzichtbar, weil die Kernaufgaben des Staates mit ihnen finanziert werden müssen, vom Straßenausbau über Bildung bis hin zur inneren und äußeren Sicherheit. Und deshalb gebührt allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unser Respekt und Dank für ihre Leistungsbereitschaft. (Beifall David Wulff, FDP) Doch Respekt bedeutet auch, dass der Staat seine Hausaufgaben macht. Die Steuererhebung und die Festsetzung muss effizient, transparent und vor allem bürgerfreundlich gestaltet sein. Leider erleben wir nur allzu oft das Gegenteil: bürokratische Hürden, veraltete Verfahren, hochkomplexes Steuerrecht kaum noch durchschaubar. Das Einzige, was wirklich ganz, ganz schnell funktioniert – wir haben eben auch schon ein bisschen gespottet darüber –, bei der Geburt ist die Nabelschnur noch gar nicht ganz durchtrennt, aber die Steuer-ID, die ist oftmals schon da. Deutschland gehört laut OECD zu den Staaten mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Hinzu kommt das Steuerrecht, weltweit wahrscheinlich mit der größten Regelungsdichte. Und das ist eine Belastung für Arbeitnehmer, es ist eine Belastung für Unternehmen, aber es ist eben auch eine Riesenherausforderung für die Verwaltung, die das Ganze noch handhaben soll. Neben der eigentlichen Steuerlast kommen ja auch noch die sogenannten Steuerbefolgungskosten. Die sind auch massiv angestiegen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Aufwand, Besteuerungsgrundlagen überhaupt erst einmal vollständig zu erfassen und auch noch am Ende richtig zu erklären, Formulare auszufüllen, Rechtsfragen zu klären, das bindet enorme Ressourcen auf beiden Seiten, bei Steuerzahlern als auch Verwaltung. Wir haben Ihnen mit dem Antrag wichtige Ansatzpunkte für eine Modernisierung zusammengestellt. Die Digitalisierung bietet hier natürlich enorme Chancen, aber selbst da bleiben wir weit hinter den Möglichkeiten noch zurück. Wir müssen nicht nur daran denken, dass die Prozesse digitalisiert werden, sondern wir müssen im Grunde schon bei der Steuergesetzgebung darauf achten, dass im Steuerrecht die Digitalisierung gleich mitgedacht wird. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Das macht der Gesetzgeber noch viel zu wenig. Unser Antrag fordert, dass wir die Möglichkeiten moderner Technologien wirklich konsequent nutzen, um einfach schneller erklären zu können, schneller abarbeiten zu können, ohne Medienbrüche arbeiten zu können und am Ende das ganze Verfahren auch effizienter zu gestalten. Zum Beispiel die automatisch vorausgefüllte Steuererklärung, da reden wir seit Jahren darüber, und es funktioniert bis heute immer noch nicht vollständig. Für Rentner und Arbeitnehmer eigentlich das Geschenk, weil die meisten Dinge längst in digitaler Form vorhanden sind. Die Mühen der Steuererklärung könnten erspart werden, und am Ende würde es tatsächlich auch zu mehr Steuergerechtigkeit führen, weil viele genau deswegen, weil sie die Steuererklärung scheuen, möglicherweise Erstattungsansprüche gar nicht geltend machen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Langfristig würde die Steuererklärung vielleicht sogar in anderen Fällen wegfallen können, da es immer weniger Fälle gibt, wo ich mich mit solchen Erklärungsvorschriften oder mit solchen Erklärungen auseinandersetzen müsste. Ein weiterer Punkt ist die Vereinheitlichung und die Vereinfachung des Steuerrechts, vor allem eben auch in der Unternehmensbesteuerung. Na klar, das ist ein großes Projekt, aber warum bis heute immer noch nicht die EUharmonisierte Besteuerung möglich ist für Unternehmen, das bleibt mir ein Rätsel. Wir brauchen tatsächlich etwas, was dem Wettbewerb oder dem falschen Wettbewerb über Steuern entgegensteuert. Wir wollen einen Wettbewerb über Innovation. Wir wollen einen Wettbewerb über Leistungs-, aber nicht über Steuersysteme unterstützen. Deswegen sollte man da auch unbedingt rangehen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Das habe ich schon oft ausgeführt, auch in der Verwaltung. Statt Misstrauen und Kontrolle sollte man auch mehr auf Vertrauen und Kooperation setzen. Die anerkannten und geprüften steuerberatenden Berufe stehen dafür zur Verfügung. Den Steuerberatertitel oder den Wirtschaftsprüfertitel, den kann ich nicht einfach so im Vorbeigehen machen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das sind sehr, sehr strenge und doch wirklich schwere Prüfungen, die die hinlegen müssen. Warum schaffen Sie es nicht, warum schaffen Sie es nicht, dort mehr Vertrauen, mehr Selbstveranlagung, ein fortentwickeltes Risikomanagement aufzubauen? Ich weiß, da sind viele Ansätze im Prozess, aber es dauert einfach zu lange und wir kommen nicht voran. Und deswegen denke ich mal, diese wichtige Rolle als Brücke zwischen Verwaltung und Steuerzahler, die sollten wir nutzen. Diese Berufsgruppen stehen dafür zur Verfügung. Nicht zuletzt ist der Einsatz moderner IT-Technologien auch der Schlüssel im Kampf um Steuergerechtigkeit. Und es kann auch Betrug entgegengewirkt werden. Wir haben die Möglichkeit, intelligenter vielleicht auch mit dem Einsatz von KI Datenanalysen, Risikobewertungen vorzunehmen, Fehler vor allem frühzeitig abzustellen. Auch das bewahrt ja davor, dass es große Nachzahlungszinsen gibt oder man vielleicht auch in einen Konflikt kommt mit Verjährungsproblematiken und so weiter. Auf kommunaler Ebene fehlt uns zum Beispiel nach wie vor die Schnittstelle der Landesfinanzbehörden zu den Kommunalfinanzbehörden. Stellen Sie sich das mal vor, Sie sind verpflichtet, Ihre Gewerbesteuererklärung digital abzugeben, aber glauben Sie mal, dass Sie einen digitalen Gewerbesteuerbescheid bekommen von Ihrer Gemeinde! Die Gemeinden stehen bereit, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) die Gemeinden stehen bereit, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die Gemeinden stehen bereit, aber Sie sagen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) die Schnittstelle funktioniert immer noch nicht. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es ist im Jahr 2025 nicht mehr zu vermitteln, warum Steuerzahler ihre Erklärung digital abzugeben haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das wurde gesagt in der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar. – Glocke der Präsidentin) aber genau das eben nicht machen können. Mit diesem Antrag machen wir uns stark für einen modernen Staat – da kann Herr Gundlack noch so viel brüllen aus der zweiten Reihe –, der seine Aufgaben effizient erfüllt, die Bürgerinnen und Bürger eben nicht noch zusätzlich belastet, weil wie gesagt, die Abgabenlast ist schon hoch. Nehmen wir wenigstens die Bürokratielast runter! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Modernisierung der Steuerverwaltung ist wichtig, da bin ich mir mit der FDP einig. Ich danke für den Antrag, damit wir darüber reden können, was die Landesregierung hier bereits alles macht und noch vorhat. Was wir aber nicht brauchen, lieber Herr Domke, ist eine Aufforderung zum Handeln, denn die Landesregierung ist längst unterwegs. (Zuruf von René Domke, FDP) Lieber Herr Domke, ich kann Ihnen auch nicht ersparen, wenn Sie immer wieder mit diesen wichtigen Themen kommen, Ihnen meine Enttäuschung über Ihren ehemaligen Bundesfinanzminister auszudrücken. (René Domke, FDP: Der ist ja nun nicht mehr da.) Ich weiß, aber keine Steuerreform, keine Steuervereinfachung, keine Vorschläge zur Modernisierung der Steuerverwaltung! Das habe ich nicht erwartet, im Gegenteil, im Nachhinein habe ich den Eindruck, dass der ehemalige Bundesfinanzminister, dass die FDP auf Bundesebene hier überfordert waren. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das denke ich auch. – René Domke, FDP: Nein, da standen die Koalitionspartner oft im Wege.) Aber zurück zu Mecklenburg-Vorpommern. Meine Damen und Herren, die Landesregierung arbeitet seit Jahren mit Nachdruck an der Modernisierung der Verwaltung. Das geht weit über die Steuerverwaltung hinaus. Nehmen wir zum Beispiel das Thema der Förderlandschaft, hatten wir hier auch schon im Landtag. Die Förderlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist lange Zeit zu kleinteilig, zu unübersichtlich, zu personalintensiv gewesen. Deshalb haben wir unter meiner Leitung eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe ins Leben gerufen, die konkrete Maßnahmen zur Vereinfachung, Standardisierung und Digitalisierung erarbeitet hat. Ein erster Maßnahmenkatalog wird in den nächsten Wochen vom Kabinett beraten und der Öffentlichkeit vorgestellt, und ich freue mich auch auf die Debatte hier im Landtag dazu. Damit modernisieren und entbürokratisieren wir die Förderverfahren des Landes. Ich danke hier ganz explizit allen beteiligten Häusern und den mutigen innovativen Akteuren – die gibt es nämlich auch in der Landesverwaltung –, die die Vorschläge erarbeitet haben. Ich freue mich über die innovativen Kräfte in der Verwaltung, die wir alle politisch unterstützen sollten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, damit komme ich jetzt zum Thema. Lieber Herr Domke, auch bei der Modernisierung der Steuerverwaltung gehen wir voran. Das Finanzministerium setzt sich seit Jahren – da sind wir uns auch einig, das kann ich nur immer wieder sagen – für ein verständlicheres, digitaleres Steuerrecht und für den Abbau unnötiger Bürokratie ein. Wir wollen den Unternehmen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen erleichtern und gleichzeitig die Effizienz der Steuerverwaltung steigern, Stichwort „bürgernahes Finanzamt“. Wir setzen uns massiv auf der Bundesebene ein für den Abbau von Bürokratie. Das zeigt auch ein Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD auf der Bundesebene. Hier ist unter anderem – Herr Domke, Sie haben das Stichwort genannt – die Rede davon, eine Selbstveranlagung im unternehmerischen Bereich einzuführen. Warum steht das drin? Diese Forderung ist auf Betreiben von Mecklenburg-Vorpommern in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, übrigens wie eine weitere auch, nämlich die Forderung für eine schrittweise verpflichtende digitale Abgabe von Steuererklärungen. Was Sie im Hintergrund sagen, dass das dann auch alles digital bleiben muss, da bin ich auch Ihrer Meinung. Aber auch hier sind wir uns einig, das geht auch auf Bestrebungen aus Mecklenburg-Vorpommern zurück. Ich will auf ein konkretes Beispiel eingehen, meine Damen und Herren. Die fortschreitende Automatisierung und die Nutzung digitaler Möglichkeiten ist wirklich unerlässlich für bürgernahe Finanzämter. Da ist Stichwort die sogenannte „Autofallquote“, die gesteigert werden muss, also die automatische Abarbeitung von Arbeitnehmerveranlagungseinreichungen. Die lag im Jahr 2014 – also diese automatische Abarbeitung, die Erklärung kommt rein, wird automatisch vom System erkannt, bearbeitet und geht wieder raus, ohne dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch einmal kritisch da rüberschauen müssen –, 2014 gab es 4,2 Prozent der Fälle der Arbeitnehmerveranlagung, die so behandelt wurden. Was meinen Sie, wo wir heute sind? 4,2 Prozent vor elf Jahren, im Moment, im letzten Jahr, also zehn Jahre später, 26,5 Prozent. Das ist Fortschritt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört!) Ja, eine Versechsfachung in zehn Jahren! Die Bürgerinnen und Bürger haben etwas davon. Sie erhalten schneller ihre Steuererklärungen bearbeitet wieder zurück. Aber auch die Finanzämter haben was davon, weil die Beschäftigten in den Finanzämtern mehr Zeit und Ressourcen erhalten für die Prüfung komplexerer Fälle, die eben nach wie vor noch eine persönliche Prüfung erfordern. Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel zwingt uns auch in den Steuerverwaltungen zu diesem modernen Ansatz. Wir haben in den letzten beiden Jahrzehnten – das ist, glaube ich, jetzt noch mal sehr interessant –, die Anzahl der Steuerfälle in den letzten beiden Jahrzehnten ist bundesweit um circa 19 Prozent gestiegen. Das eingesetzte Personal in den Finanzämtern in diesen 20 Jahren in Deutschland hat um 15 Prozent abgenommen. 19 Prozent mehr Fälle, 15 Prozent weniger Beschäftigte! Die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit auch in den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns ist vor diesem Hintergrund nur durch konsequente, kontinuierliche Modernisierungs- und Digitalisierungsschritte möglich. Das machen wir in Mecklenburg-Vorpommern mit dem zentralen Nachbesetzungsverfahren. Sie wissen, auf der Basis von Modernisierungs- und Optimierungskonzepten, kurz MOKs, sollen Modellprojekte entwickelt werden, die den Weg in eine digitalere, bürgernähere und effizientere Verwaltung ermöglichen. Wir haben auch für die Finanzämter ein sogenanntes MOK, mit dem wir darauf zielen, Bürokratie abzubauen, Bürgerservice zu erhöhen, die Arbeitszufriedenheit auch der Beschäftigten in Finanzämtern zu erhöhen. Es ist immer dieses weniger Bürokratie nach außen besser dazustehen, bürgernäher für die Bürger, aber eben auch nach innen, dass die Handlungsfähigkeit, auch die Arbeitszufriedenheit überhaupt noch erhalten bleibt. Ist das Modellprojekt erfolgreich, wird es verstetigt, ausgerollt, wenn nicht, wird es abmoderiert. Das ist unser Ansatz, unser Modernisierungsansatz in der Steuerverwaltung und insgesamt in der Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern. Noch mal, meine Damen und Herren, unser Ziel ist eine moderne, effiziente, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Verwaltung, explizit auch Steuerverwaltung, die Bürger und Wirtschaft als Partner sieht, die offen ist für den Wandel, die lernbereit bleibt und die Prozesse digital neu denkt, statt sie bloß zu digitalisieren. Meine Damen und Herren, ich bringe es auf den Punkt, und da bin ich nah bei Ihnen, Herr Domke, wir wollen Typisierungen statt detaillierte Einzelfallregelungen. Wir wollen Stichproben statt flächendeckender Kontrolle und klare Standards statt überkomplexer Regelwerke als prinzipielle Wege staatlichen Handelns. Dazu, meine Damen und Herren, bitten wir das Hohe Haus um seine Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Herr Domke hat es erwähnt, am 13. Juli war es wieder soweit, der Tag der Steuerzahler fand statt und er hat uns wieder vor Augen geführt, dass die Bürger mehr als die Hälfte des Jahres ausschließlich für den Staat arbeiten. Von 1 Euro darf der Durchschnittsbürger in Deutschland nur 0,47 Euro behalten. Deutschland hat eine der höchsten Abgabenbelastungen der Welt und streitet sich mit Belgien häufig um Platz 1. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, Die Linke) Eine Regierung, Herr Krüger, die mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung abschöpft, die ist kein Dienstleister mehr, sondern hat sich zum Umverteilungsmonster entwickelt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das ist eine Schande, und man kann nur hoffen, dass hier endlich ein liberaler Geist herrscht (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und wir verstärkt gegen diese Ausbeutung vorgehen! (Torsten Koplin, Die Linke: Der Abbau des Sozialstaates!) Vielleicht gerade deswegen haben wir hier auch einen der bürokratischsten Amtsschimmel weltweit. Und ich bin mir absolut sicher, dass wenn die Regierungen in Berlin und Schwerin keine Schuldenmilliarden durch die Hintertür nun bekommen hätten, wir auch rasch unbürokratischer geworden wären. Aber davor haben CDU, SPD, Linke und so weiter Angst. Sie haben Angst vor dem Effizienzmonster in ihren schönen abgesteckten Verwaltungen mit ihren Parteifreunden. Bürokratie reduzieren, indem Steuer- und Förderprozesse vereinfacht und digitalisiert werden, das klingt super. Der Antrag der FDP visiert die richtigen Probleme an, das kann man auch mal lobend erwähnen, und der Inhalt entspricht auch dem AfD-Ziel, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und staatliche Strukturen effizienter zu gestalten. Auch wir als AfD legen großen Wert darauf, die Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen fortzuführen. Eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung ist mehr als begrüßenswert, was zu einer Entlastung eben des Mittelstands führen würde. Auch die Automatisierung der Steuererklärung kann natürlich für viele Arbeitnehmer entlastend wirken, weil viele schlichtweg nicht wissen, wie sie das machen sollen oder dass sie es einfach nur einzureichen brauchen. Da kann ein Automatismus helfen. Durch effizientere steuerliche Prozesse und Vertrauen in die Steuerpflichtigen können erheblich Verwaltungskosten gesenkt werden. Wer transparent arbeitet, soll nicht ständig beweisen, dass er nichts zu verbergen hat. Da gehen wir d'accord. Statt den ehrlichen Steuerzahler zu entlasten, beschäftigt sich die deutsche Verwaltung leider immer mehr mit kleinlichen Prüfungen und absurden Nachweisen, während Großkonzerne mit internationalen Steuerkonstruktionen unbehelligt bleiben, trotz aller Versprechen verschiedenster Regierungen, dem endlich ein Ende zu setzen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und während die Bonpflicht von kleinen Bäckern kontrolliert wird – ja, Herr Winter, das wissen Sie auch von Ihren Parteifreunden –, da werden die Steuerakten von öffentlich auffälligen Klimaschutzstiftungen einfach im Kamin verbrannt. (Christian Winter, SPD: Ach nee, Sie kennen die Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss?!) Das kann so nicht sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Auch im Bundestag unterstützt die AfD natürlich eine Vereinfachung staatlicher Systeme, um die Transparenz und die Verständlichkeit für die Bürger zu erhöhen. Gerade dazu läuft im Bundestag ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion, zur Entlastung der Bürger eine umfangreiche Steuerreform zu finden, auf Drucksache 21/589. Wir wollen alle Bürger und Unternehmen entlasten und beim Staat und seinen Wohltaten für das eigene Klientel sparen. Dies wäre der richtige Weg aus der Krise. Aber Bedenken hinsichtlich der konkreten Umsetzung der Maßnahmen hegen wir dann doch. Und auch das gehört zur Kritik dazu. Der Minister hat das schon angesprochen. Die FDP hatte tatsächlich auch drei Jahre Zeit, jetzt das umzusetzen. Das war alles sozusagen möglich durch Herrn Lindner, große Reformen anzupacken, aber große Reformen, die hat man vermisst in den Ampelzeiten. Nur die Grundsteuerreform kam, und die war, nun ja, mehr als mäßig umgesetzt. (René Domke, FDP: Die war von Herrn Scholz.) Die war natürlich von Herrn Scholz, na klar. (René Domke, FDP: Nein, der war vorher Bundesfinanzminister.) Ich liebe das ja auch, wie SPD und FDP und alle sich hier immer den Schwarzen Peter zuschieben. Wir von der AfD sagen immer, sie alle haben es verbockt. Das macht es auch für uns einfacher. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Wir haben wie immer recht.) Aber wir sind ja auch hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion wird die Modernisierung der Steuerverwaltung unterstützen, da der Antrag in zentralen Punkten mit unserer politischen Ausrichtung übereinstimmt. Die Abgaben müssen spürbar runter, lähmende Bürokratie muss weg. Wir müssen die Verwaltung richtig umräumen für ein Mecklenburg-Vorpommern, das leistet und nicht mehr lähmt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt. Marc Reinhardt , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im Antrag der FDP erhobenen Forderungen finden sich – Sie alle werden es gelesen haben – zu einem guten Teil im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund wieder. In der Begründung des Antrages wird dies auch erwähnt. Insofern ist es ja auch nicht überraschend, dass wir dem Antrag zustimmen werden, denn die Forderungen entsprechen fast deckungsgleich den finanzpolitischen Positionen der CDU. Nun lässt sich auch auf Bundesebene natürlich in einer Koalition nicht alles durchsetzen, (René Domke, FDP: Die Erfahrung haben wir auch gemacht.) und bei der Einführung eines einheitlichen und innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Unternehmenssteuerrechts sind die Hürden noch höher, aber der Ansatz des Antrages ist absolut richtig. Wir brauchen eine umfassende, tiefgreifende Modernisierung der Steuerverwaltung und des Steuerrechts. Beim Steuerrecht müssen wir Abstand davon nehmen, jede Eventualität regeln und die hundertprozentige, gerechte Lösung für jeden Einzelfall im Steuerrecht abbilden zu wollen. (Beifall René Domke, FDP) Das wird uns mit Sicherheit nie gelingen. Erstens gelingt es ohnehin nicht – ich habe es ja gerade gesagt –, absolute Steuergerechtigkeit zu erreichen, und zweitens lähmt es das umfangreiche Steuerrecht, sowohl die Steuerverwaltung als auch die Steuerpflichtigen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen können nicht alle Möglichkeiten für Steuerentlastungen ausschöpfen, weil sie anders als die großen Unternehmen weder Zeit noch Ressourcen haben, sich selbst mit der Materie zu befassen, und auch keine teuren Steuerberater bezahlen können. Insofern ist eine Vereinfachung des Steuerrechts auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, weil nämlich nicht mehr große Unternehmen und besonders wohlhabende Personen überproportional davon profitieren, dass sie Steuerexperten beschäftigen können, die noch das allerkleinste Steueroptimierungspotenzial identifizieren, während andere diese Möglichkeiten nicht haben. Ich möchte aber gar nicht verhehlen, dass eine gewisse Skepsis durchaus angebracht ist, denn von Steuervereinfachung – das ist wie beim Bürokratieabbau – wird hier seit Jahrzehnten gesprochen, sicherlich auch schon in der alten Bundesrepublik, doch erkennbare Fortschritte sind zumindest in letzter Zeit nicht zu sehen. Aber die Hoffnung stirbt wie immer zuletzt, die neue Bundesregierung hat sich da ja auf einen Weg gemacht. Wir hoffen, dass das auch zum Ziel führt, und werden deshalb diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Koplin. Torsten Koplin , Die Linke: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich gern sagen, dass unsere Fraktion zurzeit von elf Praktikantinnen und Praktikanten begleitet wird, und alle beschäftigen sich mit Themen, die in dieser Landtagssitzungswoche eine Rolle spielen, mit Ihren Argumenten, mit unseren Argumenten. Und ich darf ihren Namen sagen, ich bedanke mich recht herzlich bei Anna-Marie Otto für die Teamarbeit, für die Ideen und Überlegungen, die zu dieser Rede führen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, es überrascht immer wieder, mit welchem Talent die FDP es schafft, Veränderung und Modernisierung in der Steuerverwaltung zu beantragen. Und während Sie hier davon träumen, ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht in der gesamten EU einzuführen und damit konsequent Großkonzerne und Superreiche zu entlasten, muss die arbeitende Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland immer noch einen Großteil der Steuerlast tragen. (René Domke, FDP: Es geht um Wettbewerbsfähigkeit.) Und der Unterschied zwischen Arm und Reich – das Thema hatten wir ja vorhin gerade – wächst. Die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher, und die Chance, sich in der Klassengesellschaft hochzuarbeiten, wird immer schwieriger. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Viele Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentnerinnen und Rentner wissen am Ende des Monats nicht mehr, wie sie über die Runden kommen oder auf was sie verzichten müssen. Und diese Sorgen kommen alle vor dem Gedanken an eine automatisch ausgefüllte Steuererklärung. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer bürgernahen Steuerverwaltung, doch weder Ihr Antrag noch Ihre Maßnahmen dazu sind bürgernah. Sie sind illusorisch, denn wirklich bürgernahe Steuerpolitik sieht anders aus. Eine wirklich bürgernahe Steuerpolitik schließt die Kluft zwischen Arm und Reich. Wir fordern deshalb die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die ab 1 Million Euro Vermögen mit einem Prozent jährlich beginnt, ab 50 Millionen Euro auf 5 Prozent steigt und ab 1 Milliarde Euro 12 Prozent beträgt. (Torsten Renz, CDU: Können Sie ja eine Bundesratsinitiative von der SPD machen.) Damit würden endlich diejenigen in gerechtem Umfang, Herr Renz, dazu beitragen, die sich seit Jahren aus der gesellschaftlichen Verantwortung heraushalten. Natürlich sollte man eine Änderung der Unternehmensbesteuerung vornehmen, doch unsere Forderung sieht da anders aus. Die Körperschaftssteuer soll auf mindestens 25 Prozent gesteigert werden. (René Domke, FDP: Da hängen doch andere Gesetze dran.) Dazu sollte die Gewinnermittlung realistisch gestaltet werden und alle Steuertricks oder Steuerlücken sollten wirkungsvoll ausgeschaltet werden. Denn, sehr … (Torsten Renz, CDU: Was sind denn Steuertricks?) Danke schön für den Zuruf! (Michael Noetzel, Die Linke: Cum Ex zum Beispiel ist ein Steuertrick.) Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Lieber Michael Noetzel, wenn wir uns … (Michael Noetzel, Die Linke: Wenn die sich mal um die kümmern würden, bräuchten wir nicht nach unten zu gucken! – René Domke, FDP: Wer hat denn Cum Ex zugelassen?!) Eine schöne Frage, das sollten wir mal im Fachausschuss diskutieren. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Glocke der Präsidentin) Es wäre ganz schön, wenn ich meine Rede weiter halten darf, denn, sehr geehrte Frau Präsidentin … (allgemeine Unruhe) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Herr Koplin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt Herr Koplin. Sie können Zwischenrufe tätigen, aber bitte nicht Gespräche über die Bänke führen! Das Wort hat jetzt einzig und allein Herr Koplin. Torsten Koplin , Die Linke: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wenn wir uns die Forderungen der FDP genauer anschauen, bemerken wir schnell, dass viele ihrer angeblich so innovativen Vorschläge längst in Arbeit sind – der Minister sprach davon – und in Teilen sogar längst umgesetzt und verfügbar sind. Durch das Onlinezugangsgesetz setzen sich bereits schon Bund und Länder zusammen, um Verwaltung digitaler und effizienter zu gestalten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch mit dem OZG-Änderungsgesetz werden Maßnahmen, wie das Once-Only-Prinzip, schon längst bearbeitet. Wo macht es dann Sinn, einzelne Steuern, wie von Ihnen hier und heute gefordert, in einem Alleingang zu digitalisieren? Das ist keine Vereinfachung, das ist keine Beschleunigung, das wäre Verpulvern von Steuergeldern. Aber genauso sieht die Politik aus, die Sie uns hier offerieren, aus viel Geld investieren, ohne dass es wirklich dort ankommt, wo es nötig ist. Die Realität ist, dass die FDP über Jahre jede ernsthafte Steuerreform blockiert oder gar nicht erst eingeleitet hat, die mehr Gerechtigkeit und Umverteilung bringen würde. Und natürlich sind mehr Transparenz und Digitalisierung innerhalb der Steuerverwaltung wichtig. Doch sie müssen auch allen zugutekommen. Wir brauchen klare Regeln und Transparenz, gerade auch für die Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener. Es ist im Übrigen faszinierend, mit welchen Widersprüchen die FDP in diesem Antrag argumentiert. In einem Moment sprechen Sie von einem Mentalitätswechsel in der Verwaltung – das ist übrigens eine pauschale Unterstellung, will ich mal feststellen –, dem Steuerpflichtigen sollte weniger misstraut werden, doch im nächsten Absatz sprechen Sie von stärkerer Kontrolle und Risikobewertung zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Sie müssen sich klar entscheiden, möchten Sie den Bürgern und Steuerzahlern mehr Vertrauen schenken und Transparenz zeigen oder wollen Sie stärkere Kontrollen und Überwachungen durchführen. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, sich als große Modernisierer darzustellen, aber an den eigentlichen Problemen geht dieser Antrag ganz klar vorbei. Wir brauchen keine weitere einheitliche Unternehmensbesteuerung, die vor allem den Wohlhabenden und Unternehmen zugutekommt. Was wir wirklich brauchen, ist eine effiziente und gerechte Steuerpolitik, die endlich die unteren Schichten der Gesellschaft, die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter entlastet und Digitalisierung und Transparenz für alle bringt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) nicht nur für den Wohlhabenden und für Unternehmen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir als Die-Linke-Fraktion stehen für ein Steuersystem, Herr Renz, das gerechte Umverteilung und soziale Gerechtigkeit stärkt. Aus diesen Gründen lehnen wir diesen Antrag ab und fordern eine Debatte über echte Reformen, dann auf Bundesebene, sodass unser Land wieder sozialer, gerechter und bürgernaher wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Was hier unter dem Deckmantel eines politisch neutralen Antrags zur Modernisierung der Steuerverwaltung daherkommt, ist – wenig überraschend – einmal mehr feinste FDP-Programmatik. Es ist ja auch durchaus erlaubt. Wir sind ja auch hier, um über politische Inhalte zu streiten, (Zuruf von René Domke, FDP) nur, Begeisterung darf die FDP dafür von uns nicht erwarten. Der Antrag zeichnet ein Bild, das es so einfach nicht gibt: hier der arme Steuerzahler, dem immer mehr Geld weggenommen wird, dort der Staat, der ordentlich kassiert. Übrigens sind wir alle dieser Staat, eine Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir alle hier im Landtag, hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland. Wir entscheiden in demokratischen Verfahren darüber, welchen Beitrag wir über Steuern für ein funktionierendes Gemeinwesen uns eben leisten wollen. (René Domke, FDP: Deswegen kann man es trotzdem einfacher machen.) Wenn man das mal in den Blick nimmt, diesen Blickwinkel einnimmt, dann bewertet man, ehrlich gesagt, die Feststellungen im Antrag auch mal ganz anders. Wir arbeiten nicht für den Staat, es ist unser Staat. Ja, wir haben eine hohe Staatsquote. Das liegt aber auch daran, dass wir uns entschieden haben, ein Bildungssystem, eine starke Justiz, ein System der sozialen Absicherung zu schaffen, das uns alle schützt. (René Domke, FDP: Fragen Sie mal den Bürger, ob der sich dafür entschieden hat!) Der Bürger hat sich dafür entschieden. Dafür gibt es freie, demokratische Wahlen in Deutschland. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn es die Mehrheiten eben hergeben, dann ist das genau Bürger/-innenwille, was wir im Parlament tun. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und dass wir einen Staat haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dass wir einen Staat haben, der nicht nur für die Wohlhabenden funktioniert, das ist eben auch eine Errungenschaft. Wichtig ist, dass es eine Modernisierung der Steuerverwaltung nach wie vor braucht. Das streiten wir auch gar nicht ab. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Mehrheit hat CDU und AfD gewählt, in 14 Bundesländern.) Wir brauchen mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung und eine deutliche Verstärkung übrigens auch der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jawoll! – Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, die von Ihnen thematisierten Steuerbevölkerungskosten, das sind in Teilen übrigens auch Steuervermeidungskosten, also wer nicht so viel Steuern zahlen möchte, der hat damit auch einen hohen Aufwand, das zu realisieren. (René Domke, FDP: Das ist das typische Misstrauen.) Und gerade mit einer stärkeren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität würden wir tatsächlich die Akzeptanz erhöhen. Das ist übrigens auch eine Frage der Gerechtigkeit. Und dass wir im Prinzip ein progressives Steuersystem haben, praktisch aber die Überreichen kaum Steuern zahlen, das ist es doch, was der Akzeptanz von Steuern deutlich mehr schadet, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als wenn das Finanzamt zum Versenden eines Briefes oder meinetwegen auch gerne einer E-Mail mal eine Woche länger braucht. Aber zu den Forderungen in Ihrem Antrag: Nichts davon ist neu. Vieles davon ist ja auch Teil des Koalitionsvertrags der aktuellen Regierung, wenig überraschend, denn die Forderungen sind ja auch – Kollege Reinhardt hatte das bereits aufgedeckt – zum größten Teil in Richtung Bund gerichtet. Bei so viel Engagement, da würde man der FDP fast mal wünschen, sie könnte in Berlin den Finanzminister stellen. Aber wir erinnern uns, es war ja gerade Christian Lindner, Ihr FDP-Finanzminister, der dafür gesorgt hat, (René Domke, FDP: Wer hat es denn blockiert? Wer hat es denn blockiert, Herr Damm?) dass wir bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht da sind, wo wir heute sein könnten. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – René Domke, FDP: Wer hat es denn blockiert?) Ja, das sage ich Ihnen gleich. (René Domke, FDP: Sie haben es blockiert!) Ein IT-Tool, das automatisiert verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollte und damit der FIU, unserer Zentralstelle im Kampf gegen Geldwäsche, die Arbeit erleichtern sollte, wurde unter seiner Führung – also Christian Lindner ist jetzt hier gemeint – abgesägt. (René Domke, FDP: Wer hat die Bildung des Bundesfinanzamtes vorangebracht? Vielleicht vorher mal informieren!) Und es geht ja noch weiter. Die Ampelkoalition hat geplant, eine eigene Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu schaffen. Der Gesetzentwurf war fertig ausverhandelt und musste nur noch beschlossen werden. Und was ist daraus geworden? Die FDP hat im Januar dieses Jahres entschieden, dass sie das Vorhaben nicht mehr mitträgt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Um es noch mal deutlich zu sagen, dass wir in Deutschland mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht vorangekommen sind, das liegt maßgeblich an der Lindner-FDP. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Dann, Herr Domke, sagen Sie was zu den Beispielen! Sie haben ja vielleicht noch mal Redezeit. (René Domke, FDP: Ja, ich werde auch gleich was erzählen.) Und dass in Deutschland auch schlicht und ergreifend die Reichen nicht genug Steuern zahlen, das ist doch kein Geheimnis. Jedes Jahr, (René Domke, FDP: Darum geht es in dem Antrag überhaupt nicht!) jedes Jahr werden die Reichen etwa ein halbes Sondervermögen reicher, nur was die reicher werden, gar nicht, was die reich sind. (René Domke, FDP: Darum geht es nicht.) Die kriegen 280 Milliarden Euro jedes Jahr noch mal obendrauf verdient. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Das ist doch nicht gerecht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das muss man mindestens vernünftig besteuern, um davon Sozialausgaben für unseren Staat auch realisieren zu können. Was man davon alles tun könnte, dafür reicht mir nicht die Redezeit. Wir wünschen uns daher vor allem einen Mentalitätswechsel, nicht in der Verwaltung, sondern bei der FDP. Steuern zahlen ist Ehrensache. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Der Abgeordnete Hannes Damm stellt das Rednerpult ein.) Ich wusste gar nicht, dass Hannes so groß ist. Wenn es heute nach der FDP-Gruppe geht, dann soll die Steuerverwaltung modernisiert werden. Dieses übergeordnete Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Die Koalitionsfraktionen haben das auch in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wenn man da nicht lesen kann, dann hat man ein Problem. Sehr geehrte Damen und Herren der FDP, Sie können das gleich im ersten Abschnitt I „Finanzen und moderne Verwaltung“ nachlesen. Darin geht es um eine moderne und bürgernahe Steuerverwaltung. Da geht es um Steuergerechtigkeit, um die Bekämpfung von Steuervermeidung und um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und nicht zuletzt um die Bekämpfung von Geldwäsche. Und das will ich hier betonen, eine moderne Steuerverwaltung heißt für uns auch der verstärkte Einsatz digitaler Verfahren. Aber es hat auch Nachteile, dazu komme ich nachher. Das alles können Sie in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke nachlesen. Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir heute den vorliegenden Antrag auch ablehnen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ja nicht so, dass auf dem komplizierten Gebiet des Steuerrechts und der Steuerverwaltung nichts passiert. Schritt für Schritt wird die Steuerverwaltung moderner, bürgernäher und digitaler vor allen Dingen. Das Finanzministerium informiert uns regelmäßig dazu im Finanzausschuss. Dazu muss man aber auch da sein. Auch sehen wir anhand der Vorlagen für Modernisierungs- und Optimierungskonzepte, den sogenannten MOKs, was sich innerhalb der Verwaltung alles so bewegt. Gerade erst vor einer Woche konnten wir lesen, dass mit einfachELSTERplus ein neuer Onlineservice von der Finanzverwaltung angeboten wird, was gerade ledigen kinderlosen Personen mit Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit die Steuererklärung erheblich erleichtern wird. Ich sage Ihnen, es tut sich also was. Ich komme nun zum Antrag. In dem ersten Punkt soll festgestellt werden, dass Steuern und Abgaben für das Gemeinwohl und zur Finanzierung der Kernaufgaben unabdingbar sind. Ja, super, da stimme ich zu. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit, das muss man nicht extra feststellen lassen. Auch der Punkt, Steuern mit so wenig zusätzlichem Aufwand wie möglich zu erheben, ist allen klar. Dazu gibt es wohl keine Gegenrede, egal von welcher Fraktion, außer der CDU, die beim letzten Mal, in der letzten Landtagssitzung noch wollte, dass die Steuerverwaltung personell ausgedünnt wird. Dann soll festgestellt werden, (Torsten Renz, CDU: Uns lass mal raus bei dem Antrag! – Torsten Koplin, Die Linke: 20 Prozent wolltet ihr.) dann soll festgestellt werden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass sich die Steuererhebungskosten erheblich durch die Digitalisierung und Vereinfachung des Steuerrechts senken lassen, Steuerprüfungen effizienter durchgeführt werden können und der Steuerbetrug besser bekämpfbar ist. Auch hier gilt, so kann ich sagen, ja, auch alles klar. Dazu stehen wir ja auch. Davon gehe ich mal aus. Ansonsten müssten wir den ganzen Zauber mit der Digitalisierung ja auch nicht machen. (Marc Reinhardt, CDU: Besser wär das.) Die Landesregierung unterstützt bereits auf allen Ebenen die Digitalisierung und die Modernisierung der Steuerverwaltung, auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Dazu haben wir uns ja erst gestern unterhalten. Ich möchte aber jetzt mal ganz kurz was dazu beitragen, weil der Kollege Domke was erzählt hat vorhin, was er eigentlich wirklich besser wissen müsste und auch besser weiß, und hier so ein bisschen falsches Zeugnis abgelegt hat. (René Domke, FDP: Oh ja!) Es geht um den digitalen Gewerbesteuerbescheid, gibt es nicht, hat ja auch Gründe, hast du aber nicht gesagt. Es gibt dazu ein EfA-Verfahren, was in Hessen und Thüringen läuft. (René Domke, FDP: Ja, das machts ja nicht besser.) Natürlich macht es das nicht besser, aber hier sich hinzustellen und zu sagen, das gibt es gar nicht, das ist total schäbig, und es ist völlig daneben und wider besseres Wissen. Das lasse ich dir auch nicht so durchgehen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – René Domke, FDP: Aber das gibt es nicht. Du kannst in M-V keinen Gewerbesteuerbescheid digital abrufen. Punkt! Das ist die Tatsache!) Meine Damen und Herren, mit dem Modernisierungs- und Optimierungskonzept für die Finanzämter in diesen MOKs hier in M-V sind Dinge umgesetzt worden, um moderner und bürgernaher zu werden. Dabei geht es um den Ausbau der Digitalisierung und die Optimierung von Organisationsstrukturen, um den Abbau von Bürokratie und um die Verbesserung des Bürgerservice und gleichermaßen um die Stärkung der Arbeitszufriedenheit. Also, meine Damen und Herren der FDP, es tut sich was, und Sie haben es gehört, der Finanzminister hat es auch gesagt, in den letzten beiden Jahrzehnten ist die Anzahl der Steuerfälle bundesweit um circa 19 Prozent gestiegen. Das eingesetzte Personal sank aber um 15 Prozent, wieder ein Indiz dafür, dass sich digital was bewegt. Ich gehe jetzt mal auf die einzelnen Forderungsteile ein. Die Punkte zähle ich jetzt nicht einfach auf. Ich sage jetzt nur mal zur Einführung, die automatisch ausgefüllte Steuererklärung, die Landesregierung setzt sich bereits beim Bund dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so weit wie möglich von der Abgabe oder Angabe von Erklärungsdaten befreit werden. Die bürgernahe Steuerverwaltung, dieses Once-Only-Prinzip wird grundsätzlich unterstützt. Das machen wir auch. Das haben wir in diversen Debatten auch hier bereits herausgearbeitet und deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Menschen die notwendigen Angaben nur ein einziges Mal in die Verwaltung übermitteln müssen. Reduzierung der Komplexität der Unternehmensbesteuerung, hier muss man auch prüfen, wie wirkt sich das auf die einzelnen Unternehmen aus. Was für den einen gut ist, muss für den anderen nicht gleichermaßen gut sein. Ebenso ist zu prüfen, was das für die Staatseinnahmen bedeutet. Abbau und Vereinfachung der bestehenden Förderprogramme, auch hier gilt, das ist leichter gesagt als getan. Und was will die FDP konkret? Keine Ahnung! Sollen nur noch große Förderprogramme für Großunternehmen aufgelegt werden, und sind nur noch kleine Förderprogramme für Kulturschaffende, Ehrenamtliche und so weiter möglich? Hierzu gibt es bereits vollumfänglich eine Arbeitsgruppe inklusive Beteiligung des Landesrechnungshofes, und dies wissen wir auch alle bereits. Und wir warten auf die ersten Ergebnisse. Hier geht es nämlich um die ganze Förderkulisse des Landes. Misstrauensmentalität, das finde ich schon lustig, haut seine eigenen Kollegen in die Pfanne, das muss ich schon sagen. Die pauschale Behauptung, in der Verwaltung herrscht ein Misstrauen gegenüber den Steuerpflichtigen, weise ich absolut zurück. Das kenne ich so nicht. Dies ist auch völliger Blödsinn, und da kann man nur sagen, was soll das bitte schön?! Es gilt immer die Unschuldsvermutung, und das wissen wir auch alle. Bürgernähe heißt für uns und auch für die Verwaltung nicht Misstrauen, Bürgernähe heißt Serviceorientierung. Und das ist das, was ich kennengelernt habe und wofür das Finanzministerium, aber auch für die nachgeordneten Einrichtungen, die Finanzämter, steht. Ich erinnere nur an die vielen Aussprachen dazu, gerade hinsichtlich des Umgangs mit dem Ehrenamt, und wie teilweise fürsorglich, tatsächlich fürsorglich mit den Vereinen umgegangen wird, gerade wenn es zum Beispiel um die Überarbeitung von Satzungen geht. Da muss ich sagen: Chapeau vor den Finanzämtern! Die gehen da wirklich sehr bürgernah mit den Leuten um, gehen auf sie zu und erklären ihnen, was geändert werden müsste, damit es rechtskonform ist, und helfen auch dabei. Der Kampf gegen Steuerbetrug, das hat für uns absolute Priorität. Auch deswegen finde ich die geplante Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und Belegen, was Ihr FDP-Finanzminister Lindner verkürzt hat, richtig, also eine Verlängerung. Zur Bekämpfung der Geldwäsche wird auf Landesebene ein spezialisiertes Team zur Bekämpfung der Geldwäsche eingerichtet. Zum digitalen Besteuerungsverfahren bei den Realsteuern sind die erforderlichen Prozesse und Schnittstellen für ein komplett digitales Besteuerungsverfahren bei den Realsteuern bei der Steuerverwaltung vorhanden. Hier muss nun geprüft werden, ob jede einzelne Kommune auch die Möglichkeit dazu hat. Ansonsten muss man ihnen auch helfen. (René Domke, FDP: Wann?) Sehr geehrte Damen und Herren, in der Zielstellung sind wir uns einig, wir wollen eine moderne und bürgernahe Steuerverwaltung. Dazu ist bereits viel in Bewegung. Man kann auch sagen, wir sind auf einem guten Weg. Den Antrag der FDP lehnen wir aber ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ich möchte nur noch mal zu den Nach- und Vorteilen kommen, einmal zu dem Datenschutz und der Zielsicherheit. Steuerdaten sind hochsensibel. Der Einsatz von KI und digitalen Systemen erhöht das Risiko für Cyberangriffe und Datenlecks. Hier muss in der Tat mal geprüft werden, ob man nicht ein Rechenzentrum tatsächlich nur für die Finanzämter einrichtet. Die technische Infrastruktur und die Modernisierungskosten, die Einführung neuer Systeme, die wir ja alle wollen und die wir auch dringend benötigen, sind teuer und auch sehr zeitaufwendig. Und wir brauchen auch die Spezialisten dazu. Der Fachkräftemangel im IT-Bereich grätscht uns da ein bisschen rein. Wir konkurrieren hier mit der Privatwirtschaft. Von dieser Stelle ein Gruß an Dr. Stein von der Steuerberaterkammer! Ich hatte letztes Mal mit ihm ein ausführliches Gespräch dazu. Wir haben uns auch tief in die Augen geguckt und gesagt, wir wollen eigentlich nicht mehr, dass wir uns gegenseitig die Fachkräfte abjagen. Mal gucken! Dann die Akzeptanzprobleme und Umstellungsschwierigkeiten, … (René Domke, FDP: Also doch mehr Vertrauen.) Ich habe erhebliches Vertrauen zu Herrn Dr. Stein und seinen Mitarbeitern und auch zu den Finanzämtern, nicht so wie Sie, Herr Domke. (René Domke, FDP: Ja, ich hab erst recht Vertrauen.) … Beschäftigte haben teilweise Vorbehalte gegen KI, zum Beispiel auch Angst vor dem Jobverlust. Das muss man auch mal ernst nehmen. Auch Sie sollten das ernst nehmen. Und die Umstellung auf digitale Prozesse erfordert auch Schulungen und neue Arbeitsabläufe. Hier sind wir auch auf einem guten Weg. Das hat auch das Finanzministerium im Auge. Und dann, ein letzter Punkt ist die fehlerhafte oder intransparente KI-Entscheidung. Darüber müssen wir auch reden. KI kann Entscheidungen treffen, die auch nicht nachvollziehbar oder falsch sind. Wer überprüft das bitte schön? Es braucht hier klare Regeln für den Einsatz, die Kontrolle und die Haftung bei KI-gesteuerten Verfahren. Dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört, wahrscheinlich noch keine Gedanken darüber gemacht. Ansonsten war es das von meiner Seite her. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Gruppe der FDP Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja durchaus eine sehr durchwachsene Aussprache oder Debatte. Ich darf mich erst mal beim Finanzminister bedanken, der das sehr, sehr souverän eingeordnet hat. Und ich denke, das war auch ein wirklich sachlicher Beitrag, und wir sind da auch in vielen Fragen gar nicht so weit auseinander. Nur die Frage des Tempos, das ist genau die entscheidende. Warum jetzt dieser Schlagabtausch zum Ende noch mal sein musste, das habe ich jetzt von der SPD-Fraktion überhaupt gar nicht verstanden. (Tilo Gundlack, SPD: Das verstehst du nie!) Dieses fast schon aggressive Verhalten verstehe ich überhaupt nicht in dieser Frage. Ich will auf einige Punkte eingehen, weil einiges doch noch mal anzusprechen ist. Es ist leider nicht wirklich darauf eingegangen worden, wann wir denn endlich mal Vertrauen zu den Berufsträgern entwickeln, dass wir tatsächlich den vom Steuerberater oder vom Wirtschaftsprüfer vorbereiteten oder der Steuerfachanwalt vorbereiteten Erklärungen vielleicht mit einem anderen Maß begegnen, weil sie im Grunde schon vorgeprüft sind und auch die Berufsträger eher gebunden sind an Recht und Gesetz. Sie sind ja sozusagen Personen der Rechtspflege. Das Zweite ist das Thema Kulturwandel. Da lasse ich mir nun überhaupt gar keinen Keil treiben zwischen irgendwas, sondern es ist einfach generell eine Frage, wie wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern oder auch Unternehmen begegnen, und da höre ich immer wieder raus tiefstes Misstrauen. Getoppt hat es heute wirklich Herr Damm. Also bei Herrn Damm habe ich herausgehört, in einem schreienden Ton, also wirklich einen ideologischen Besitzneid, den ich bis jetzt überhaupt noch nie erlebt habe. Unglaublich, was der abgezogen hat! Überhaupt nicht verstanden, worum es geht – traurig, traurig, traurig! Was mich fasziniert hat, Herr Koplin, ist, dass Sie eher eine Verteilungsdebatte geführt haben. Aber mir geht es ja eher darum, wie setzen wir fest und wie erheben wir und nicht, wie verteilen wir um. Und ich weiß nicht, Frau Otto war es wohl, ich glaube, man müsste ihr vielleicht noch mal erklären, dass wir Wettbewerbsfähigkeit in den Unternehmen brauchen. Und deswegen, eine Harmonisierung des Steuerrechts schafft Wettbewerbsfähigkeit. Das sichert Arbeitsplätze in Deutschland übrigens, denn es können auch viele anders hingehen und Steuern gestalten und ins Ausland verziehen oder ihren Standort wechseln. Und das machen leider auch Unternehmen. Ob das Deutschland guttut, wage ich wirklich zu bezweifeln. (Torsten Koplin, Die Linke: Das muss dann schon mit einer Sozialunion einhergehen, sonst wird es nicht stimmig.) Dann wurde hier herumgebrüllt über Cum Ex. Cum Ex hat sicherlich nicht Christian Lindner zu verantworten, sondern das ist etwas, was woanders konstruiert wurde und wo durchaus ein anderer Bundesfinanzminister, der vorher in Amt und Würden war, große Mitverantwortung trägt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) sich aber danach nicht mehr erinnern konnte. Dann heißt es, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) dann heißt es, dass Christian Lindner nicht geliefert hätte. Erinnern Sie sich daran? Es ist der erste Bundesfinanzminister, der sich an die kalte Progression gewagt hat. Und das hat übrigens vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Es ist endlich mal passiert, dass die Steuer mit einer Berücksichtigung der Inflation festgesetzt und erhoben wird. Und ich denke, das ist ein Schritt, der hat Jahrzehnte gedauert, und da bin ich stolz darauf, dass das gelungen ist, dass die Menschen einen Inflationsausgleich auch über die Steuer bekommen und der Staat nicht überproportional zugreift. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5112. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5112 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der beiden fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Vollständige Sicherheitsüberprüfung für alle durch Aufnahmeprogramme des Bundes nach Mecklenburg-Vorpommern gelangten Afghanen, auf Drucksache 8/5101. Antrag der Fraktion der AfD Vollständige Sicherheitsüberprüfung für alle durch Aufnahmeprogramme des Bundes nach Mecklenburg-Vorpommern gelangten Afghanen – Drucksache 8/5101 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, Sicherheit beginnt mit Kontrolle. Wer nach Mecklenburg-Vorpommern einreist, muss eindeutig identifizierbar und zuverlässig überprüft sein. Das gilt umso mehr, wenn er aus einem Krisengebiet wie Afghanistan stammt. Doch genau das wurde bei den sogenannten Aufnahmeprogrammen des Bundes über Jahre hinweg systematisch, meine Damen und Herren, systematisch unterlassen. Unser Antrag bringt diesen Missstand auf die politische Tagesordnung mit einem klaren Ziel: vollständige Sicherheitsüberprüfung aller über die Aufnahmeprogramme des Bundes aufgenommenen Afghanen in unserem Land. Seit dem Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan im August 2021 sind im Rahmen zahlreicher Aufnahmeprogramme über 36.000 afghanische Staatsangehörige als sogenannte Ortskräfte nach Deutschland gelangt, auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Laut Auskunft der Landesregierung leben in unserem Bundesland derzeit 581 Afghanen, die über solche Programme nach Mecklenburg-Vorpommern kamen. Die damalige Große Koalition und später dann die Ampelkoalition beschlossen kurzfristig, vor allem afghanische Ortskräfte zu schützen, also Personen, die mit Bundeswehr, Polizei oder Entwicklungshelfern zusammengearbeitet hatten. Doch aus dem eng gefassten Schutzauftrag wurde binnen weniger Monate ein politisch aktivistisches Großprojekt. Unter der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock wurden die Programme massiv, massiv ausgeweitet. Die im „Spiegel“ und „Cicero“ öffentlich gewordenen internen Berichte der Deutschen Botschaft in Islamabad zeichnen ein erschütterndes Bild. Diplomaten, Polizeibeamte, Visaexperten berichten unisono von gefälschten Pässen, konstruierten Fluchtgeschichten, untergeschobenen Identitäten und von einem politischen Druck – man höre und staune –, von einem politischen Druck aus Berlin, diese Zweifel möglichst zu ignorieren. (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD: Sie sind doch Menschen!) So heißt es wörtlich in einem Lagebericht: „Eine angemessene Prüfung ist bei der Vielzahl der Antragsteller nicht möglich.“ Es wird von einer „wachsenden Dunkelziffer an Fällen“ ausgegangen, die „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und ein Visum erhalten haben“. Da sich Wiederholung ja festigt, ich wiederhole, die „zu Unrecht eine Aufnahmezusage und ein Visum erhalten haben“. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und was tat das Außenministerium? Es forderte maximale Großzügigkeit, eine alternative Glaubhaftmachung anstelle von Nachweisen. Man wollte Identitäten glauben, statt zu prüfen, meine Damen und Herren. Sicherheitsstandards wurden auf Weisung von oben systematisch unterlaufen. Das ist politisch gedeckter Kontrollverlust. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Völlig inakzeptabel auch die Rolle der sogenannten meldeberechtigten Stellen, also jener NGOs, die darüber entscheiden durften, welche Afghanen als gefährdet gelten und eine Aufnahmezusage erhalten. In der Praxis bedeutete das, Dutzende privater Organisationen erstellten Listen ohne rechtsstaatliche Kontrolle, ohne Nachprüfbarkeit, ohne Transparenz. Wie die Aktivistin Theresa Breuer, vormals selbst bei einer Organisation, nämlich der Organisation „Kabul Luftbrücke“, kritisierte, sei aus einem Schutzprogramm für gefährdete Personen ein „Programm für Bekannte von NGO-Mitarbeitern“ geworden. Es sei nicht klar gewesen, wer warum auf welcher Liste landete. Der Staat hat hier faktisch seine Verantwortung delegiert, und das an politisch aktivistisch, häufig ideologisch geleitete Gruppen. Die Sicherheitsbehörden – Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt – wussten in vielen Fällen nicht einmal, welche NGOs überhaupt daran beteiligt waren. Eine vollständige Liste dieser Organisationen wurde ihnen vom Auswärtigen Amt bis heute nicht übermittelt, mit Verweis auf die Vertraulichkeit. Das, meine Damen und Herren, ist skandalös und sicherheitspolitisch grob fahrlässig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Berichte über konkrete Fälle lassen einem den Atem stocken: Eine zehnköpfige Familie reichte 21 gefälschte – 21 gefälschte! – Ausweise ein und wurde dennoch als „gefährdete Ortskräfte“ geführt, ein angeblich homosexueller Mann aus Dubai, der seit Jahren dort lebte, bekam eine Einreiseempfehlung auf Basis einer von einer NGO erfundenen Foltergeschichte, ein 7-jähriges Mädchen, man höre und staune, ein 7-jähriges Mädchen tauchte in den Unterlagen plötzlich mit drei eigenen Kindern auf – niemand wollte das bemerken –, sogar Taliban-nahe Islamisten, Scharia-Richter, Al-Kaida-Kontakte fanden sich auf den Listen wieder, vielfach erst gestoppt, weil Bundespolizisten kurz vor dem Abflug Alarm schlugen. Meine Damen und Herren, das, was ich hier skizziert habe, sind keine Einzelfälle, das ist ein strukturelles Versagen, bei dem zwischen humanitärer Geste und sicherheitspolitischer Naivität keine Grenze mehr bestand. In Mecklenburg-Vorpommern, ich sagte es eingangs, leben derzeit 581 Afghanen, die im Rahmen dieser Aufnahmeprogramme hierhergeholt worden sind –, 581 Personen, gemeldet, aufgenommen, untergebracht, ohne dass wir in jedem einzelnen Fall wissen, mit der gebotenen Sicherheit wissen, wer sie sind und welche Hintergründe sie haben, wie belastbar ihre Geschichten sind. – Soweit zunächst zur Einbringung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Senior Circle der Wirtschaftsjunioren der IHK zu Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt entscheiden müssen, ob wir eine Bundestagsdebatte führen wollen – so war jetzt die Einbringung – oder ob wir uns, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ob wir uns um Ihren Antrag kümmern wollen. Sie neigen ja dazu, extrem kleinteilige Anträge zu stellen, hinterher immer die ganz große Debatte um das gesamte Weltgeschehen führen zu wollen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber nicht kleinteilig.) und ich versuche jetzt einmal zu trennen zwischen den beiden Dingen, die Sie haben. Erstens, die Diskussion, die Sie hier begonnen haben mit der Einbringung, ist ja, ist Christian Pegel tatsächlich Helfer der Bundeswehr oder in anderer Weise gefährdeter Personen gewesen. Das, was die Bundesbehörden dann im Ausland leisten, ist, dass sie auf Christian Pegel bezogen versuchen, mit ihren Möglichkeiten – und dann spielen die das gesamte Ballett, was nur Bundesbehörden können und keine Landesbehörden, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, BKA und den entsprechenden nachrichtendienstlichen Zugängen –, zu schauen, ob hinter mir eine Geschichte steht, die in der Tat eher dazu führt, dass man mich für ein Sicherheitsrisiko hält. Solange also die Identität meines Gegenübers die gleiche ist, kann ich mich darüber streiten, dass da die Diskussion, die Sie eben begonnen haben, ob die Person Christian Pegel tatsächlich Teil dieses Programms sein sollte, aber solange ich zumindest die Person bin, ist das, was uns umtreiben muss, bei der Einreise von Menschen ist zumindest zu der Person halbwegs sichergestellt, dass ich weiß, wer es ist, und kann ich mit dem Sicherheitscheck, den die Bundesbehörden dann durchgeführt haben, davon ausgehen, dass wir hier im Lande auch ein Stück weit Gewissheit darüber haben, wer zu uns gekommen ist. Das, was Sie kritisieren und sagen, da ist aber auch eine andere Person dabei: Ich kann jetzt Ihre Einzelfälle nicht nachprüfen, sondern ich kann nur darauf Bezug nehmen, dass es zwei Gruppen gibt, die die deutsche Bundesregierung, im Übrigen nicht nur die, sondern auch eine Vielzahl anderer verbündeter Partnerinnen und Partner ihrerseits, in ihre Länder aufgenommen haben, zwei Gruppen im Blick hatten. Die einen sind in der Tat diejenigen, die zum Teil über 20 Jahre in extrem enger Zusammenarbeit mit den alliierten Truppen in Afghanistan gearbeitet haben, in unserem Falle also mit der deutschen Bundeswehr. Die können als Übersetzerinnen und Übersetzer dabei gewesen sein, die können mit den nachrichtendienstlich tätigen Bundeswehrangehörigen in die entsprechenden Erkundungen auch in die Dörfer gegangen sein, die haben uns zum Teil auch bei anderen Dingen wie Einkäufen, Vermittlungen und Ähnlichem gedient – die Sorge also, dass jemand dafür, dass er über längere Zeiträume mit der deutschen Bundeswehr zusammengearbeitet hat, sowohl selbst als auch mitsamt seiner Familie in Gefahr gerät, das sind die klassischen Ortskräfte. Neben den Ortskräften standen immer darüber hinaus gefährdete Personen. Die dürften dann keine Taliban gewesen sein, sondern wir haben Menschen, vor allen Dingen dann Frauen, die in entsprechenden Organisationen oder Berufsgruppen tätig waren als Journalist/-innen, als Richter/-innen, aber auch in entsprechenden NGOs, der in Afghanistan für Frauenrechte, wir haben verschiedene Berufsgruppen, bei denen Frauen tätig waren, die über die 20 Jahre sich mit Schulabschlüssen, Bildungsabschlüssen, Karrieren entwickeln konnten, die jetzt gleichermaßen aus Sicht der Taliban in diesen Berufsgruppen nicht ankommen sollen, bis hin zu Menschen, die in Behörden gearbeitet haben, in Ministerien oder selbst sogar als politische Entscheidungsträger in den 20 Jahren. Beide Gruppen sind die, um die unter anderem auch die deutsche Bundesregierung, das Auswärtige Amt sich bemüht hat, über entsprechende Sicherungen aufzunehmen. Nahezu niemand von denen … (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, Herr Schneider. Sonst versuche ich immer gerne, den aufzugreifen, weil ich bin zu schlecht hörend zwischenzeitlich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ich habe gerade nachgeguckt: 5.300 eingesetzte deutsche Soldaten, wir kommen auf 36.000 Ortskräfte.) Das mag gut sein, dass wir auf 36.000 Ortskräfte kommen – wir kommen vermutlich in der Zusammensetzung aus Ortskraft plus Angehörige. Also, das ist der wichtige Teil. Wir haben immer akzeptiert, und das gilt auch für die in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommenen Personen, wir haben immer akzeptiert, dass in der Regel nicht nur die Ortskraft, sondern aufgrund einer gewissen Sippenhaft, die dort mitangelegt wird, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) diejenigen, die als Partnerinnen und Partner, als Ehegatten, als Kinder mit im Raume stehen, dann sind unsere Familienbegriffe etwas enger als die in anderen Kulturkreisen, es gehört sicherlich zur Ehrlichkeit dazu, aber dass immer der Familienkreis drum herum mindestens der gleichen Gefährdung unterliegt. Für mich – noch einmal – ist entscheidend, ob der Personenkreis, der zu uns kommt, zumindest von der namentlichen Richtigkeit her ordentlich zugeordnet ist. Die anderen Fragestellungen, ob jemand wirklich einen eigenen Anspruch hat, in dieses Programm aufgenommen zu werden, werden wir in Mecklenburg-Vorpommern schon gar nicht leisten können. Es ist im Übrigen auch deshalb für das Auswärtige Amt nicht ganz ohne, weil es natürlich nicht dabei geblieben ist, dass die Menschen in Afghanistan blieben und sagten, wir warten jetzt mal ab, bis wir massakriert werden, und hören dann anderthalb Jahre später, dass wir aber einen Aufnahmeanspruch gehabt hätten, sondern sie sind typischerweise in Nachbarländer ausgewichen. Ein Schwerpunkt ist Pakistan, im Übrigen auch unterstützt von der deutschen Bundesregierung, weil sie sich von Pakistan offenbar mit der dortigen deutschen Botschaft gemeinsam erhoffte, dass man von dort sehr konzentriert gemeinsame Flüge nach Deutschland umsetzt. Von daher befinden sich eine Vielzahl der Personen, die aus ihrer Sicht zumindest Hoffnung darauf haben, in dieses deutsche Aufnahmeprogramm zu fallen, in Islamabad und Umgebung, zumindest in den größeren Gefilden Pakistans. Dort setzt die deutsche Botschaft mit den eben genannten Bundesbehörden die Sicherheitsüberprüfungen durch. Und mir liegt vor allen Dingen am Herzen, dass die beteiligten Gesichter und Personalausweise zueinander passen dann. Da bei solchen Fluchtbewegungen durchaus auch Ausweise verloren gehen können – das war von Ihnen auch angesprochen worden, Herr Kramer –, gibt es Situationen, in denen in der Tat mit Ersatzpapieren gearbeitet wird. Und auch da bleibt landespolizeilichen- und Landessicherheitsbehörden nur, mit den entsprechenden Erkenntnissen der Bundesbehörden umzugehen. Zu glauben, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Landespolizei Aufklärungen in Herkunftsländern wie Afghanistan oder Pakistan besser betreiben könnten als der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz, halte ich für fernliegend. In der Sache selbst habe ich den Eindruck, dass momentan wieder ein Tagesordnungspunkt an den Tag gelegt wurde, über den alle, die eine afghanische Herkunft haben und als Ortskraft gelten oder als gefährdete Personen vor Ort, jetzt erst mal den Schein des Bösen erhalten sollen. Ich will nicht ausschließen – das gehört auch dazu –, ich will nicht ausschließen, dass auch darunter sich Menschen bewegen, mit denen wir irgendwann deutlich kritischer umgehen müssen und auch kritischer umgehen. Das aber als Label auf eine große Personengruppe draufzukleben, fällt mir außerordentlich schwer, zumal, wenn ich Bundeswehrangehörigen, die in Afghanistan im Einsatz gewesen sind, zuhöre, die afghanischen Ortskräfte in der Regel einen extrem wichtigen Dienst für die Kameradinnen und Kameraden der Bundeswehr geleistet haben. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Von daher glaube ich, dass uns auch eine moralische Verpflichtung trifft, (Beifall Michael Noetzel, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir an der Stelle umgesetzt haben. Das gilt im Übrigen nicht nur für uns, sondern auch für andere europäische Länder. Und gerade aktuell hat ja eine „Tagesschau“-Nachricht, zumindest gestern und vorgestern, für die britische Seite, die Ähnliches hat, die allerdings die Schwierigkeit hatten, dass offenbar ihre Datei einem etwas größeren Personenkreis zugänglich gemacht worden ist, was natürlich erhebliche Probleme aufwirft, dass auch andere Länder in gleicher Weise verfahren. Noch einmal, wir werden keine Bundesaufgabe übernehmen können, noch einmal, wir werden nicht überprüfen können, ob die jeweiligen Kriterien vorlagen, sondern uns da auf die Bundesbehörden verlassen und tun das auch bislang. Und noch einmal, wir werden nicht die Sicherheitsüberprüfungen in Pakistan und Afghanistan nachholen können. Das geht mit Landesbehörden nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin nun auf die folgende Diskussion gespannt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: In der letzten Minute gab es noch einen, oder Sekunde, einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD-Fraktion. Minister Christian Pegel: Habe ich gesehen, danke! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Tadsen, bitte! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Pegel, Herr Innenminister, wir haben ja jetzt sehr verwundert Ihrer Rede gelauscht, (Nikolaus Kramer, AfD: In der Tat.) und da möchte ich jetzt noch einmal kurz feststellen, auch für die Zuhörer und für die anwesenden Abgeordneten, dass unser Antrag ja nicht gefordert hat, dass Sie eine Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Personen hier im Land leisten sollen. Unser Antrag hat einfach nur gefordert, dass Sie sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine umfassende Sicherheitsüberprüfung sämtlicher Personen stattfindet, weil das im Sicherheitsinteresse unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und nichts anderes steht darin drin, deshalb die Verwunderung. Sie haben natürlich jetzt die Gelegenheit, das vielleicht noch mal klarzustellen, wie weit dieser föderale Mechanismus, der Ihnen ja auch durchaus bekannt ist, an dieser Stelle von Ihnen falsch verstanden wurde. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister? Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das tue ich gerne. Wenn wir uns einig sind, dass die Landesbehörden das schwerlich werden leisten können, haben wir schon mal einen ersten Schritt gemeinsam erreicht. Zweitens, die Bundesbehörden haben auf der Grundlage, ja, im Übrigen auch kritischer Erkenntnisse in den vergangenen Monaten ja deutlich nachgesteuert. Sie haben offenbar – jetzt will ich ihnen nicht zu tief, in deren Sicherheitsarchitektur eindringen –, aber sie haben offenbar der eher abstrakten Überprüfung, nämlich anhand von Papieren und von Dokumenten, ein jeweils verpflichtendes Einzelinterview, das in der Vergangenheit häufig, aber offenbar nicht immer geführt worden ist, als zweite Instanz hinterhergeschaltet. Dadurch dauern die Verfahren länger. Aber das, was ich wahrnehme aus der Bundesebene, es sind in der Tat Nachschaltungen vorgenommen worden. Und ich gehe auch davon aus, dass die Bundesbehörden weiterhin in Deutschland im Zweifel nachberichten würden, wenn auf einen Namen, zu dem sie zunächst keine Feststellung treffen konnten, später beispielsweise durch Nachrichtendienste die Zusammenarbeit mit Dritten zu einer Person später erst Erkenntnisse bekannt werden, die für uns hier sicherheitsmäßig von Relevanz sind. Gegenüber den Bundesbehörden setzen wir uns immer gerne ein. Aber noch einmal, der Einsatz alleine ist ja bereits erfolgt und vor allen Dingen auf Bundesseite umgesetzt. Wir werden dann ja die Frage stellen müssen, haben wir auf Landesseite Möglichkeiten. Und da bleibe ich dabei, dass ich es mir schwerlich vorstellen kann, und verstehe Ihren Hinweis so, dass Sie sagen, es würde Ihnen reichen, wenn wir im föderalen Kontext noch einmal einfordern, dass man seinen Dienst tut. Das sichern uns die Bundesbehörden zu, und sie haben deutlich nachjustiert. Das ist das Versprechen der Bundesinnenministeriumsseite. – Herzlichen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden. Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise bin ich eigentlich nicht dafür bekannt, dass ich mich hier hinstelle und sage, der Innenminister hat alles gesagt. (Sebastian Ehlers, CDU: Und diesmal stimmts.) Er hat es aber sehr, sehr ausführlich und ausdauernd, würde ich fast sagen, dargestellt. Und normalerweise, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) normalerweise glaube ich auch daran zu sagen, Wiederholung festigt. Manchmal langweilt es aber allerdings auch. Deswegen mache ich es hier heute quick and dirty. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha! – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD hat im Bundestag im April 2025 nach der Sicherheitsüberprüfung der aus Afghanistan eingeflogenen Personen fragen lassen und die Antwort erhalten, dass Einreisen von Personen im Rahmen sämtlicher Aufnahmeverfahren aus Afghanistan erst nach umfangreichen Sicherheitsprüfungen stattfinden. Weil Ihnen die Antwort allerdings nicht ins Konzept passt, haben Sie für Mecklenburg-Vorpommern dazu zwei weitere Kleine Anfragen gestellt. Und auch der Innenminister hat Ihnen bereits erörtert, dass in den Bundesbehörden nach den bestehenden Möglichkeiten die Sicherheitsprüfungen stattfinden. Punkt! Wer in Afghanistan nicht schon aufgefallen ist und entsprechende Aktivitäten entwickelt hat, die die Bundesbehörden feststellen können, und wer eventuell hier in Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt straffällig wird, das kann auch bei einer Sicherheitsprüfung vor Einreise nicht festgestellt werden. Ich glaube, das leuchtet ein. Abschließend bleibt mir eigentlich nur zu sagen: Die CDU-geführte Bundesregierung braucht hier keine Unterstützung der AfD-Fraktion aus dem Landtag M-V. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Steffi Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler , Die Linke: Frau Präsidentin! Kolleginnen Abgeordnete! Es war im Sommer 2021 als die internationalen und damit auch die deutschen Truppen nach 20 Jahren Einsatz den Rückzug aus Afghanistan vollzogen, ein Abzug unter katastrophalen Umständen, durch den Afghanistan zurück an radikalislamistische Herrscher, die Taliban, übergeben wurde. Politische Versprechen gab es zu dieser Zeit viele, vor allem jene gegenüber den Menschen, die in den 20 Jahren des deutschen Engagements in Afghanistan an der Seite der Bundesrepublik tätig waren. Diese afghanischen Ortskräfte waren unerlässlich für nahezu alle deutschen Aktivitäten. Bereits im April 2021, als der zügige Abzug der NATO-Truppen beschlossen und die verschärfte Sicherheitslage absehbar wurde, teilte die damalige Verteidigungsministerin, die CDU Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich mit, sie empfinde es als eine tiefe Verpflichtung, Zitat: „Menschen, die zum Teil über Jahre hinweg auch unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit an unserer Seite gearbeitet haben …, nicht schutzlos zurückzulassen.“ (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenige Monate später, nach dem Fall Kabuls, stellte sich der damalige Außenminister der SPD, Heiko Maas, vor Kameras und erklärte, dass die Bundesregierung nichts unversucht lassen werde, so viele Menschen wie möglich zu retten. Und Zitat: „Unsere Arbeit gehe weiter, und zwar so lange, bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen.“ Dabei bezog er ausdrücklich nicht nur Ortskräfte ein, sondern stellte auch in Aussicht, dass alle weiteren Afghan/-innen, die durch ihren Einsatz für Menschenrechte und Demokratie eine Aufnahmezusage und schnell und unkompliziert Visa bekämen. Die Bilanz, die heute hinsichtlich all dieser Versprechen gezogen werden kann, ist katastrophal und ein Versagen auf ganzer Linie. Es wurden bis heute nicht alle Menschen in Sicherheit gebracht. Vor allem ist Hilfe weder schnell noch unbürokratisch. Die Antwort unserer aktuellen Bundesregierung auf diese fatalen Entwicklungen: Deutschland streicht sein humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan, während der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die Taliban-Führung verhängt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie die nächste Intervention in Afghanistan jetzt?) Und als wäre das nicht genug, kündigt Bundesinnenminister Dobrindt (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) direkte Gespräche mit den Taliban, einem Terrorregime, an. Damit wird ein international geächtetes Regime, welches die schwerste Frauenrechtskrise weltweit ausgelöst hat, das systematisch Menschen entrechtet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber hier sind Frauen mit Kopftuch okay für Sie. Da sehen Sie mal, wie Doppelzüngig Sie sind!) foltert und öffentliche Körperstrafen durchführt, von unserer Bundesregierung als legitimer Gesprächspartner angesehen. Das ist für uns eine Schande! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der einzige Lichtblick in diesen Tagen kommt vom Verwaltungsgericht Berlin und richtet sich in seiner Entscheidung an die circa 2.400 Afghaninnen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland bekommen haben, aber seit Monaten in Pakistan festsitzen, weil die Visaverfahren gestoppt sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zu Recht!) Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, Aufnahmezusagen sind rechtlich bindend! Eine afghanische Wissenschaftlerin und ihre Familie, die seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland warten, haben einen Anspruch auf ein Visum, weil ihnen die Aufnahme bereits offiziell zugesagt wurde. Weiter stellt das Gericht fest, dass sich die Bundesregierung nicht einseitig von ihren Zusagen lösen darf, selbst wenn das Aufnahmeprogramm politisch nicht fortgeführt werden soll. Und wichtig dabei, dieser Beschluss ist nicht nur eine Einzelfallentscheidung, denn das Gericht sagt grundsätzlich und gerade auch mit Blick auf alle Afghaninnen mit einer Aufnahmezusage, die Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, die Zusagen umzusetzen, und zwar schnell. Wer also meint, auf Zusagen keine Taten folgen zu lassen, gefährdet Menschenleben. Zum Beispiel das Leben von Somaya, einer Aktivistin, die eine Aufnahmezusage hat und auf ihr Visum wartet, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) das Leben von Manizha Seddiqi, einer Frauenaktivistin, (Jens-Holger Schneider, AfD: Zum Thema!) die in den Taliban-Gefängnissen gefoltert und vergewaltigt wurde und nun in Angst in Pakistan lebt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Kommen Sie zum Thema! – Torsten Koplin, Die Linke: Das ist das Thema! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Na selbstverständlich!) wo sie jederzeit festgenommen und wieder zurück nach Afghanistan geschickt werden kann, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine des Abgeordneten … Steffi Pulz-Debler , Die Linke: Nein, danke! … gefährdet das Leben von Sara Shams, einer Journalistin, die vor wenigen Tagen von der pakistanischen Polizei festgenommen wurde. Sie und viele weitere haben Angst, leben unter Bedrohung und brauchen unseren Schutz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern eine sofortige Visumerteilung für alle Afghaninnen mit gültiger Aufnahmezusage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Keine Sicherheitsüberprüfung?) Verlässlichkeit … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ich habe zusätzliche Redezeit von zwei Minuten. Wir fordern eine sofortige Visumerteilung für alle Afghaninnen mit gültiger Aufnahmezusage, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist Ihnen Deutschland völlig egal, oder was? Bitte überprüfen lassen!) Verlässlichkeit und Verantwortung statt politischen Kalküls, die Weiterführung des Aufnahmeprogramms Afghanistan und keine Zusammenarbeit mit Terrorregimen! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Da klatscht die SPD gar nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und zu guter Letzt zum uns vorliegenden Antrag, der unter dem Deckmantel von Sicherheitsprüfungen wieder einmal Rassismus ins Parlament bringt und nichts weiter tut, als zu suggerieren, dass afghanische Ortskräfte kriminell und fanatisch sind, dem stellen wir uns hier entgegen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was hat jetzt überprüfen mit Rassismus zu tun?) Solche Zuschreibungen, egal ob verdeckte oder nicht, sind nicht nur falsch und schädlich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Holen Sie sich psychologische Hilfe!) Sie verletzen die Menschenwürde und können schwerwiegende Folgen für die betroffenen Personengruppen nach sich ziehen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Anne Shepley. Anne Shepley , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dieser Antrag stellt Menschen unter Generalverdacht, die sich längst bewährt haben als Menschenrechtsverteidigerinnen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) als Journalistinnen, als Ortskräfte deutscher Stellen. Er verlangt rückwirkende Kontrollen ohne konkreten Anlass, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was?! Haben Sie mal in die Presse geschaut?) aber Herkunft ist kein Verdachtsmerkmal! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheitsüberprüfungen gibt es längst bei begründetem Verdacht, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unter zehn Prozent! – Torsten Koplin, Die Linke: Es gibt sie!) nicht pauschal nach Herkunft, so regelt es Paragraf 73 Aufenthaltsgesetz. Eine pauschale Kontrolle hingegen verletzt Artikel 3 des Grundgesetzes sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Es ist im Übrigen ein typisches Muster rechtsextremer Politik, die sich nicht am Verhalten, sondern an der Herkunft orientiert. Auch deshalb wird die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie ruhig so weiter! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Soll das eine Drohung sein? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) mit Verweis auf Funktionäre in Mecklenburg-Vorpommern. Apropos Sicherheitsüberprüfung, erst letzte Woche wurde wieder ein Anstieg an Waffenbesitz bei Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt. Das, meine Damen und Herren, ist reale Gefahr, nicht Menschen, die für Freiheit eingestanden haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen ganz klar Nein zum Generalverdacht (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und Ja zum Rechtsstaat. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Martina Tegtmeier. Martina Tegtmeier , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist schon erstaunlich und Herr Kramer hat ja eben auch auf ganz andere Quellen abgezielt, als hier im Antrag angegeben. Wenn man den mal so genau liest, dann steht hier, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für eine vollständige Sicherheitsüberprüfung aller in Mecklenburg-Vorpommern wohnhaften, im Rahmen von Aufnahmeprogrammen des Bundes für afghanische Staatsangehörige nach Deutschland gelangten Personen einzusetzen, und in der Begründung dann laut Pressebericht wurde nur jeder achte Afghane, der als Teilnehmer eines der Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen (Nikolaus Kramer, AfD: Macht siebzig in Mecklenburg-Vorpommern) und so weiter und sofort. Also alle sollen überprüft werden, weil aus einem Programm heraus Sicherheitsüberprüfungen nicht vollumfänglich stattgefunden haben sollen. Es gibt seit 2013 Aufnahmeprogramme für Afghanen, und zwar seit 2013 erfolgt die Aufnahme von einzelnen gefährdeten afghanischen Ortskräften und ihren engen Familienangehörigen. Und immer besteht das Verfahren aus zwei Schritten, das hatte der Minister schon angesprochen. In einem ersten Schritt muss erst mal die individuelle Gefahr der Personen festgestellt werden, und in einem zweiten Schritt erfolgt die Ausstellung eines Visums durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung, und im Rahmen des Visaprozesses führt das BMI eine Sicherheitsüberprüfung durch, um auszuschließen, dass es sich um einen Gefährder handeln könnte. Nach Abzug der Bundeswehr 2021, also nach fast 20 Jahren, aus Afghanistan, wurde dann 2022 das Bundesaufnahmeprogramm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Kraft gesetzt, und Sie haben hier konkret angesprochen, das vorher durch Annalena Baerbock plötzlich der Kreis der Begünstigten wer weiß wie ausgeweitet werden sollte. (Thore Stein, AfD: Wurde!) Und wenn man sich mal – oder ausgeweitet worden ist –, wenn man sich mal Zahlen anguckt, was da passiert ist mit den ersten Flügen, die ja im August, zwischen dem 16. und 26. August 2021 tatsächlich stattgefunden haben, da wurden 5.347 Personen ausgeflogen, darunter waren 138 Ortskräfte mit ihren Familienangehörigen. Danach sind natürlich noch mehr nachgekommen, aber man muss das erst mal relativieren. 2023 wurde zusätzlich zu den bereits vorhandenen, regelmäßig durchgeführten Überprüfungen eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die es allerdings auch nur bis Ende letzten Jahres gab und die für die erste Auswahl besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen zuständig war, die dann zur weiteren Prüfung an deutsche Behörden weitergegeben wurden. Und in Ihrem Antrag beziehen Sie sich auf Presseberichte. Es gab einen Pressebericht in der „Bild-Zeitung“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Paar mehr Presseberichte. Wir können Ihnen die auch alle zukommen lassen.) der ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Außerdem gab es auch Befragungen der Bundesregierung im April, auch von der AfD und von den Linken, auf die Aussagen hin, dass die Sicherheitsüberprüfungen halt nicht vollumfänglich gewesen wären. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gab auch „Welt“-Berichte dazu, von der „Welt“.) Die wurden von der Bundesregierung zurückgewiesen. In dem Antrag steht auch überhaupt nicht drin, was Sie unter vollständigen Sicherheitsüberprüfungen überhaupt verstehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch alle Nachrichtenquellen ging das!) Ob das nun die Interviews sind oder sonst was, … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder sonst was?! – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, jetzt nicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete? Martina Tegtmeier , SPD: Jetzt gerade nicht. … aber Angelpunkt Ihres Antrages ist natürlich, dass wir hier die gesamten Personen, die als Sicherheitskräfte oder Ortskräfte hier aufgenommen worden sind seit 2013, einer vollständigen Sicherheitsüberprüfung durch den Bund noch einmal unterziehen lassen wollen – also die Landesregierung soll sich beim Bund dafür einsetzen –, also tatsächlich ein Generalverdacht, was wir ablehnen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie mal das den Bürgern da draußen!) Für uns ist das in diesem Zusammenhang populistischer Unfug. Was allerdings, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gibt es noch Applaus dafür!) was ich in diesem Zusammenhang aber auch noch mal ausdrücklich sagen möchte – und Frau Pulz-Debler hat eben auf das zuletzt (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Herrn Pegel eigentlich zugehört heute?) ergangene Gerichtsurteil hingewiesen –, Zusagen unserer Bundesregierung an Menschen in Not, die eine Zusage fest schon haben, einfach mal eben rückabzuwickeln, Sicherheitsüberprüfungen noch mal zu wiederholen, in der Absicht, Zusagen zu entziehen, das ist meiner Meinung nach schäbig. Das schadet nicht nur den Personen, die das möglicherweise sogar mit dem Tod bezahlen können, das schadet auch der Bundesrepublik Deutschland, nämlich in ihrem Ansehen in der Welt. Zusagen nicht einzuhalten, das macht man nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gestatten Sie an dieser Stelle jetzt die Zwischenfrage von Herrn Tadsen? Martina Tegtmeier , SPD: Na ja, es ist ja keine Zwischenfrage mehr, aber bitte, fragen Sie ruhig (Thore Stein, AfD: Er war am Mikrofon, bevor Ihre Rede zu Ende war.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Sie müssen ja nicht. Also sagen Sie jetzt ja oder nein. Martina Tegtmeier , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Tadsen! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Frau Tegtmeier, die Frage, die ich Ihnen jetzt nun am Ende Ihrer Rede einmal stellen möchte: Gibt es nicht niemals genug Sicherheit auf unseren Straßen angesichts polizeikriminalstatistischer Überrepräsentation auch von Afghanen in ganz Deutschland, aber auch in M-V, sollten wir da nicht so genau hinsehen, wie wir eigentlich können? Was erzählen Sie den Bürgern da draußen, warum wir nicht mehr Sicherheit in dieser Frage haben sollen? Und warum ist eine generelle Überprüfung aller Personen für Sie ein Generalverdacht? Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete? (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Martina Tegtmeier , SPD: Also ich habe eben in meinen Ausführungen deutlich gemacht, dass die Personen überprüft sind nach den Aussagen der Bundesregierung, dass es da ein Schema immer gegeben hat und dass es für eine gewisse Zeit zusätzliche Überprüfungen gegeben hat. Woraus Sie dann schließen, dass ich Überprüfungen ablehne, also das können nur Sie selbst beantworten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Nikolaus Kramer, AfD: Das haben Sie doch selber gesagt in Ihrem Redebeitrag! Das haben Sie gesagt!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle möchte ich darauf eingehen, dass es einen Zwischenruf gab des Abgeordneten de Jesus Fernandes bei der Rede der Kollegin Pulz-Debler, sie solle sich einer – ich möchte es jetzt nicht wiederholen – einer bestimmten Beratung unterziehen. Das weise ich als unparlamentarisch hier zurück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war nur ein Hilfsangebot!) Eine weitere Prüfung findet statt wegen eines Zwischenrufs, da gebe ich nachher das Ergebnis bekannt. Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir, glaube ich, unterschiedliche Wahrnehmungen von dem, was wir gelesen haben. Es soll ja tatsächlich so sein, dass von den circa 36.000 über diverse Aufnahmeprogramme – ich habe da nicht gelesen, dass es nur ein Aufnahmeprogramm gewesen sein sollte – (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das Stimmt, das stimmt!) Ortskräfte, Bürgerrechtler, Verfolgte des Regimes tatsächlich aufgenommen wurden und das nur bei 4.800 ein sogenanntes Sicherheitsinterview durchgeführt worden sein soll. Aber die Situation, da sind ja viele drauf eingegangen, (Nikolaus Kramer, AfD: Niemand!) es ist eine Krisensituation gewesen, und ich glaube, genau daran liegt es, dass das damals nicht stattgefunden hat. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das mag auch an den NGO-Konferenzen liegen.) Darüber kann man jetzt lang und breit diskutieren, was die Umstände waren und warum das nicht stattgefunden hat, und ich weiß auch ehrlich gesagt nicht – ich habe noch nie an einem solchen Sicherheitsinterview teilgenommen –, ich weiß nicht, wie viel Sicherheit man dadurch gewinnt. Was aber definitiv stattgefunden hat, das waren Identitäts- und Dokumentationsüberprüfungen. Allerdings wissen wir auch, dass es durchaus gefälschte Dokumente in Einzelfällen gab. Wir wissen auch, dass die Identitäten teilweise verschleiert wurden, aber den Fällen ist man aus meiner Sicht nachgegangen, und es gab nur eine Situation, glaube ich, von März bis Juni 23, wo es auch eine Aussetzung gab, genau um einfach nachsteuern zu können. Also ich habe den Eindruck, es ist gehandelt worden, und ich habe auch hier den Eindruck vermittelt bekommen, dass auch weiterhin gehandelt wird, aber in welcher Intensität, darüber lässt sich sicherlich streiten, aber da habe ich jetzt nicht wirklich was herauslesen können. Ich verstehe auch nicht, warum Sie ein Thema, was allgemein bekannt ist, jetzt hier noch mal in den Landtag bringen. Ich hatte so den Eindruck, dass Sie längst bekannte Tatsachen doch irgendwie noch auf die Tagesordnung pressen mussten, um einfach Ihrer Empörung Raum zu geben. Und deswegen, mich wundert eben auch diese inhaltliche Ausrichtung. Ich weiß nicht, ob diese Sicherheitsprüfroutinen im Nachgang überhaupt noch zu rechtfertigen sind. Wenn eine falsche Identität oder ein falsches Dokument oder irgendwas im Nachgang festgestellt wird, wenn Sie sagen, es gibt eine Auffälligkeit bei kriminellen Handlungen oder sonst irgendwas, dann wird das ja ein Leichtes sein, das festzustellen, und dann hätte man ja Belege für diese Fälle, aber mir sind diese Belege nicht bekannt, also ich weiß nicht – der Innenminister ist da auch nicht darauf eingegangen –, ich weiß nicht, ob es diese Fälle sind, kann ich Ihnen nicht beantworten. Das wäre aber das Einzige, wo ich sagen würde, okay, da kann man mal genauer hinschauen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht – wir haben ja schon gesehen, über welchen Zeitraum das teilweise abgelaufen ist –, ich weiß nicht, was Sie da jetzt noch erreichen wollen. Gleichwohl müssen wir uns die Frage stellen, was ist da am Anfang schiefgegangen? Ich denke, das war die Situation, die Menschen mussten raus aus dem Land, sie waren bedroht, und ich glaube, da waren die Kapazitäten nicht geschaffen worden. Daraus kann man Lehren ziehen, darauf kann man sich besser vorbereiten, das ist wohl so, und ich meine auch, dass das vom Bundesinnenminister eingeräumt wurde. Aber ich denke, wir sollten jetzt nach vorne schauen und lieber überlegen, wie wir derartige Situationen in Zukunft vielleicht vermeiden können, anstatt jetzt darüber zu reden, wie wir hier möglicherweise mit Leuten, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, die Zeit ist schon lange abgelaufen. René Domke , FDP: … die sich längst integriert haben können, mit denen jetzt noch irgendein Sicherheitsinterview zu führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weiß, drei Minuten sind kurz, aber es ist nun mal einzuhalten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute, deren Sicherheit hier den vorherigen Rednern offensichtlich völlig egal zu sein scheint! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, Die Linke: So ein Quatsch!) Ich bin, meine Damen und Herren, also ich bin wirklich fassungslos und zutiefst schockiert. Herr Innenminister, ich schätze Sie wirklich sehr, aber Sie haben sich ja überhaupt nicht, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke) also so gar nicht mit diesem Antrag auseinandergesetzt, null Komma null. Mit keinem Wort habe ich Sie persönlich dafür verantwortlich gemacht, mit keinem Wort habe ich Sie dafür verantwortlich gemacht, dass die Personen nicht überprüft werden, mit keinem Wort habe ich hier von irgendjemandem gefordert, irgendwelche Sicherheitsüberprüfungen durchzuführen – mit keinem einzigen Wort! Dieser Antrag sagt nicht mehr und nicht weniger, dass Sie sich, Damen und Herren der Landesregierung, bei der Bundesregierung dafür einsetzen mögen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was sie tut, was sie schon tut.) dass diese Afghanen, die in unser Land kommen, endlich überprüft werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Werden sie doch!) Nein, Frau von Allwörden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) sie werden eben genau nicht überprüft. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) Das ist nämlich der Punkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch!) Und das hat auch Frau Tegtmeier hier gesagt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch! Das haben Sie doch mehrfach beantwortet bekommen schon.) Laut „Tagesspiegel“ und nicht laut „Bild-Zeitung“ sind im April dieses Jahres von 36.000 Afghanen, die in die Bundesrepublik eingereist sind, 4.800 sicherheitsinterviewt worden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein dicker Hund!) 4.800, nicht 36.000! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind nicht alle, Frau von Allwörden) Und das, was ich vorhin hier skizziert habe, Frau Tegtmeier, entspringt auch nicht der „Bild“, sondern das sind Zitate von kritischen Journalisten aus dem „Cicero“ und aus dem „Spiegel“, und dann habe ich den „Tagesspiegel“ zitiert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das wurde längst nachjustiert.) Und das, meine Damen und Herren, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) selbst wenn es in der „Bild“ stünde, macht es das doch nicht nicht wahrer. (Horst Förster, AfD: Es funktioniert so nicht.) Sie verschließen die Augen vor einer Riesenkatastrophe. Und, Frau Tegtmeier, Sie sagen ja zu Recht, nur jeder achte oder einer von acht ist möglicherweise kriminell, (Horst Förster, AfD: Das reicht aber nicht.) was aber bedeutet, dass da 72 tickende Zeitbomben hier in Mecklenburg-Vorpommern umherlaufen. Und diese 36.000 Afghanen, die hier in unser Land gekommen sind, sind nicht überprüft worden. Und die leben nicht in Stuttgart, die leben nicht in Hannover, die leben nicht in Berlin – nein, 581 dieser Menschen, von denen möglicherweise 72 tickende Zeitbomben sind, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich glaube, Sie sind mittlerweile eine tickende Zeitbombe, so, wie Sie sich da aufspielen, Herr Kramer. Also, ganz ehrlich!) leben in Schwerin, die leben in Rostock, die leben in Greifswald, in Teterow und in Dargun. Und ich brauche doch mich nur mal an den Jahresanfang zurückzuerinnern: Ein 25-jähriger Afghane ermordet mit einem Messer einen 17-jährigen Afghanen hier in Schwerin, nach dem monatelang gefahndet werden musste. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das hat doch alles nichts mehr damit dann zu tun, was hier jetzt passiert. Herr Kramer, Sie verarschen die Menschen! Ehrlich!) Und wer war dieser 25-jährige Afghane? Das war der Sohn einer sogenannten Ortskraft, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das gehört zur Wahrheit dazu, die Sie alle nicht akzeptieren können und akzeptieren wollen. Sie verschließen die Augen vor der Wahrheit (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) und gefährden das Leben der Bürger hier in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil es Ihnen egal ist.) Und dann steht die Abgeordnete der Linken hier und sagt, sie sind alle Menschen. (Michael Noetzel, Die Linke: 720 rechtsextremistische Zeitbomben!) Ja, es sind alles Menschen und sie haben auch ein Recht auf Leben, (Michael Noetzel, Die Linke: Jedes Jahr Menschen ermorden. – Glocke der Vizepräsidentin) aber auch diese Menschen hier in diesem Land haben ein Recht auf Leben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist eine künstliche Aufregung der Politik. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Nein, das ist keine künstliche Aufregung. Ich bin wirklich empört über so viel … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie brauchen auch gar nicht empört zu sein, das ist völlig unsinnig. – Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also, hallo! Nikolaus Kramer , AfD: Das ist echt … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Es … Nikolaus Kramer , AfD: … der Wahnsinn. (Glocke der Vizepräsidentin) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich habe geläutet, jetzt gehe ich hier mal dazwischen. Also die Lautstärke ist wirklich exorbitant. Wir müssen uns jetzt hier, wir können sehr engagiert sprechen, aber wir müssen uns nicht anschreien. Ich glaube, das wird diesem Hause nicht gerecht. Bitte versuchen Sie, Sie können engagiert sprechen, das meint auch den Redner, aber bitte in einer angemessenen Lautstärke. Vielen Dank! (Michael Noetzel, Die Linke: 720 rechtsextremistische Zellen.) Nikolaus Kramer , AfD: Es fällt mir wirklich schwer, Frau Präsidentin, weil diese Ignoranz, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann reißen Sie sich zusammen! – Michael Noetzel, Die Linke: Tickende Zeitbombe!) diese Ignoranz, das ist echt, also es macht mich wirklich fassungslos. (Thore Stein, AfD: Haben Sie nicht zu kommentieren.) Und der Innenminister? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gespielte Fassungslosigkeit.) Also ich habe es ja vorhin schon … Sie sind ja überhaupt nicht auf das Problem eingegangen, gar nicht. (Michael Noetzel, Die Linke: Die größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus.) Sie definieren hier, was Ortskräfte sind, und Sie definieren uns die Aufgaben der Bundesbehörden, aber Sie sind nicht mit einem einzigen Wort auf das geschilderte Problem eingegangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele Rechtsextremisten haben irgendwen abgestochen?) Und, Frau von Allwörden, bitte noch mal, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) es war doch die CDU, die die Aufnahmeprogramme beenden wollte. Sie stellen den Kanzler, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, und?!) Sie sind in Regierungsverantwortung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, und haben Sie ihre Antwort nicht gelesen? Haben Sie die Antwort nicht gelesen, die Sie gekriegt haben?) die Programme laufen weiter. Und dann stellt sich Frau Shepley hier hin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es wurde nachjustiert. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dann stellt sich Frau Shepley hier hin und unterstellt uns, der Antrag sei rassistisch, der Antrag sei rechtsextrem, (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) der Antrag sei ohne Anlass. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Der Antrag ist nicht zu gebrauchen!) Meine Damen und Herren, warum ermitteln dann die Staatsanwaltschaften gegen das Auswärtige Amt? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil da nur Rassisten sind, auch bei der Staatsanwaltschaft.) Ist das nicht Anlass genug, meine Damen und Herren?! Das sind doch keine Hirngespinste. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe Ihnen doch hier Beispiele ganz konkret aufgezeigt. Das Beispiel in Schwerin: Warum stehen denn jetzt die Polizeibeamten, warum haben wir denn jetzt die mobile Wache hier in Schwerin auf dem Marienplatz? (Michael Noetzel, Die Linke: Wegen den Afghanen.) Doch nicht, weil hier irgendwie Menschen spazieren gehen, die dabei beobachtet werden müssen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weil hier in unserem Land tagtäglich Messerattentate passieren, weil hier in unserem Land Menschen umgebracht werden. Und unsere Landsleute haben es verdient, geschützt zu werden. Das ist unser Auftrag, das ist der Auftrag der Sicherheitsbehörden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dem müssen Sie doch endlich mal gerecht werden, meine Damen und Herren! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dem wird gerecht!) Dem müssen Sie endlich mal gerecht werden! Sie müssen sich endlich mal ehrlich machen und die Situation anerkennen, meine Damen und Herren! Und wenn sich hier Frau Tegtmeier hinstellt und sagt, sie sind alle überprüft worden, das stimmt doch alles gar nicht! Wissen Sie, was mir da für eine Metapher einfällt? (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Dann muss ich an die Metapher der Großmutter denken, die vor den glasigen Augen ihres Enkelkinds steht, was eine Tafel Schokolade aus dem Schrank der Großmutter geklaut hat, sich die heimlich reingedrückt hat. Der Mund ist voller Schokolade, und das Kind erzählt, ich habe die Schokolade nicht geklaut, Oma, ich habe die Schokolade nicht gegessen. Und glauben Sie, dass unsere Bürger das einfach so hinnehmen? Es ist … (Michael Noetzel, Die Linke: Jetzt wirds absurd.) Ja, es ist wirklich absurd, Herr Noetzel. Das, diese ganzen Redebeiträge hier, die sind völlig absurd. Ihnen, meine Damen und Herren, ist die Sicherheit der Bürger in unserem Land, unserer Landleute, völlig egal. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist falsch, alles falsch!) Uns ist sie nicht egal, und deswegen sehen Sie das ja an den Umfragewerten. Und wenn wir das Regierungshandeln in der Hand haben, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau!) werden wir das ändern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, schön, Herr Kramer! Jetzt wirds richtig nett. Also, das war wirklich zum fremdschämen, Herr Kramer. Das hat überhaupt … Also, so viel Blödsinn auf einmal!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: So, ums Wort gebeten für die Landesregierung hat noch mal der Innenminister Herr Christian Pegel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Antifaschist in dir ist wieder durchgekommen.) Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir fehlt jetzt die innere Aufregung, um mit gleicher Kraft zurückzuschlagen. Ich versuche trotzdem anzuknüpfen an das, was Sie vorgetragen, zumindest vermisst haben. Ich habe mit meinem Wortbeitrag in der Tat mich nicht versucht, auf einen Antragsinhalt unter der Überschrift „Rassismus“ oder Ähnliches zu stürzen, sondern habe gesagt, welche Schritte es gibt. Und ich hätte es sehr begrüßt, wenn Sie die zwei Schritte – Herr Domke hat es im Übrigen vielleicht noch mal deutlicher gemacht als ich –, wenn Sie die beiden Schritte auch berücksichtigen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, von 36.000 Menschen sind nur 4.800 sicherheitsüberprüft. Das ist nicht der Gegenstand der Information, die ich kenne, sondern für nur 4.800 ist der Vorwurf, dass es ein Sicherheitsinterview gegeben hat. Das Verfahren – so habe ich es verstanden, und ich glaube, Sie hatten es sehr deutlich formuliert, ich war da vielleicht unklarer, dann bitte ich um Nachsicht, mehr als versuchen, es sachlich darzustellen, kann ich nicht, aber bei Herrn Domke ist mir aufgefallen, er hat es noch mal schön zugespitzt –, es hat zwei Schritte gegeben. Es gibt eine Sicherheitsüberprüfung, die automatisiert auf Daten zugreift, die insbesondere auf die Daten der verschiedenen Bundessicherheitsbehörden – die hatte ich zumindest alle mehrfach aufgezählt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundespolizei – rekurriert. Und dann scheint es in der Tat Fälle gegeben zu haben, wo es nicht ins Sicherheitsinterview gegangen ist. Ich habe dann versucht, darauf hinzuweisen, dass nach meinem Kenntnisstand die Bundesbehörden – im Übrigen auch aus eigenem Anlass – dafür Sorge tragen, dass künftig keine einzige Anreise mehr ohne beide Schritte dieser Sicherheitschecks stattfindet. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Aber noch einmal: Dass hier gut 32.000 Menschen ohne jede Prüfung reingekommen wären, ist nicht das, was ich bisher als Kenntnisstand habe. Es beruhigt mich, dass ich nicht der Einzige bin, der die Zeitung dann falsch gelesen haben mag. Ich bin ziemlich überzeugt, dass die erste automatisierte Sicherheitsüberprüfung stattgefunden hat. Zweitens. Das Tötungsdelikt, was ein extrem brutales Verbrechen ist, aber in einen Kontext zu stellen, halte ich, offen eingestanden, für, freundlich formuliert, polemisch. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir beide nicht wissen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist ja deren Spezialität. – Torsten Koplin, Die Linke: Populistisch!) wir wissen beide nicht, ob sowohl der Vater (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das kann er auch so.) als Ortskraft als auch die Söhne nur in der Sicherheitsüberprüfung oder auch im Sicherheitsinterview waren. Das weiß ich nicht. Und losgelöst davon können Sie mit den Sicherheitsüberprüfungen – das ist leider der bedauerliche Umstand, den ich immer habe – nur den Blick in den Rückspiegel, soweit die Bundesbehörden entsprechende Erkenntnisse auftun können, Sie können nach hinten schauen. Wir sind nicht davor gefeit, egal, mit welcher Staatsangehörigkeit, egal, mit welchem Geburtsort sich jemand bei uns bewegt, dass er später Straftaten begeht. Und soweit Sie erwähnt hatten, eine sogenannte Ortskraft: Ich höre gern allen Erkenntnissen zu, die Sie über mich hinaus haben, aber dass der Vater keine Ortskraft der deutschen Bundeswehr war, ist mir zumindest nicht zur Kenntnis. Wenn Sie sagen, ich habe handfeste Nachweise dafür, nehmen wir die gerne auf, und ich spreche mit den Bundesbehörden. Solange sollten wir uns bemühen, nicht ganz so sehr infrage zu stellen, dass der Vater vielleicht wirklich berechtigterweise für sich die Ortskraftrolle in Anspruch nimmt und im Übrigen ich für möglich halte, dass der Vater unter seinem Sohn mehr leidet als alle anderen in diesem Saal gemeinsam, mindestens genauso sehr natürlich wie die Eltern des Opfers, keine Frage, aber dass auf der Stelle jemand genau das eigentlich nicht gewollt hat. Auch Eltern von Straftätern sind oft emotional schwer mitbetroffen und sind mit ihren Kindern manchmal zorniger, als es die Gesellschaft ist. Lassen Sie uns an der Stelle bitte ... Entweder wir haben einen Beweis, dann werfen wir dem Vater das vor, oder wir haben ihn nicht, dann bleibt er für mich Ortskraft mit mehreren Kindern, die er mitbringen durfte. Und eines dieser Kinder ist für uns in der Tat zu einem strafrechtlichen Problem geworden. Meine Damen und Herren, die mobile Wache beruht im Übrigen auf einer Vielzahl von Sicherheitsvorfällen. Sie beruhte insbesondere darauf, dass uns die Kameratechnik ausgefallen war, und der Versuch war, durch Beamtinnen und Beamte vor Ort im Zweifel das, was wir vorher mit Kameratechnik im Nachhinein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat man aber erst bei der Messerattacke festgestellt, das ist noch viel schlimmer.) wenn Straftaten geschehen waren, für die Ermittlungen aus den Kameraüberwachungsaufnahmen ziehen konnten, für eine gewisse Zeit durch vor Ort anwesende Personen zu nehmen. Und da gibt es dann auch keine Nationalität, auf die sich das beschränkt. Eine mobile Wache hat sich als Instrument gegenüber allen denkbaren Störereigenschaften und Straftateneigenschaften bewährt. Meine Damen und Herren, ich wollte nur mal geraderücken, ich hatte mich zumindest bemüht. Ich beziehe mich auf Herrn Domke, der es vielleicht besser noch dargestellt hat als ich, aber ich hatte zumindest deutlich gemacht, es gibt zwei Schritte, und wir reden nur über den zweiten, das Sicherheitsinterview. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender! Nikolaus Kramer , AfD: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, sollte der Eindruck entstanden worden sein, dass ich dem Vater den Status der Ortskraft abspreche, muss ich das richtigstellen. Mache ich natürlich nicht! Aber der Sohn hätte ja dann dementsprechend nicht hier sein dürfen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. (Torsten Koplin, Die Linke: Sie haben nicht zugehört.) Zweitens. Sie haben in Ihrem Beitrag eben gerade erwähnt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie waren im Innenausschuss nicht dabei.) Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade erwähnt, dass zukünftig die Menschen sicherheitsüberprüft werden sollen, in welcher Form auch immer. Es geht uns doch aber auch nicht nur um die Zukunft, sondern um die Gegenwart und um die Vergangenheit, weil es leben ja 36.000 dieser Ortskräfte hier in unserem Land, und die können doch nicht alle nicht sicherheitsüberprüft bleiben, Herr Innenminister. Minister Christian Pegel: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dann sind wir uns bei der Ortskraft zumindest einig. Ich habe keine Erkenntnisse, und Sie sagen, momentan ist es Ihnen auch nicht zumindest vor Augen. Noch einmal: Die Kinder von Ortskräften sind in der Regel mit aufnahmeberechtigt gewesen. Wir können jetzt über das Lebensalter streiten, das ist, glaube ich, der Hintergrund. Nach meiner Erinnerung ist die deutsche Regelung relativ opulent. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr eindeutig.) Sie versucht mit zu berücksichtigen, dass zumindest die Taliban nicht zwischen unter 18 und über 18 unterscheiden, wenn Sie Sippenhaft geltend machen. Das war zumindest die Sorge, die an der Stelle auch mal eine Rolle gespielt hat. Es gab zumindest für den Sohn nach meinem Kenntnisstand keine vorherigen sicherheitsrelevanten Erkenntnisstände, die uns gehindert hätten. Das wäre mir wichtig, damit der Eindruck nicht entsteht. Und noch einmal: Es geht um zwei Stufen. Die erste, die mir, offen eingestanden, die bedeutsamere ist, ist, soweit ich es wahrnehme, durchgängig – zumindest ganz überwiegend – erfolgt, nämlich die der automatisierten Abrufe in den Systemen. Das Sicherheitsinterview scheint in einer größeren Zahl nicht gelungen zu sein. Das ist mit Sicherheit auch in den Konstellationen nicht ganz einfach. Ob das Sicherheitsinterview wirklich der wesentlichere Teil ist, da habe ich Bedenken, lasse mich aber gerne zur Diskussion dazu ein. Mein Eindruck wäre, dass ich im Interview ja versuche, bei Menschen Dinge abzufragen, die diejenigen, die es nicht offenbaren wollen, mir auch nicht offenbaren werden. Deswegen ist mir der erste Teil, dass ich in Daten gucke, die derjenige nicht beeinflussen kann – hat er Schindluder getrieben, ist er die Person, gibt es Dinge, die wir kennen müssen –, der bedeutsamere. Und soweit ich es wahrnehme, ist dieser erste Teil die Sicherheitsüberprüfung im automatisierten Verfahren, im objektiven Verfahren durchgängig geschehen, das Sicherheitsinterview, was heute verpflichtend überall geschieht, weniger. Ich habe verstanden, dass Ihr Wunsch wäre, die alle nachzuholen. Ich bin zurzeit nicht sicher, ob wir damit tatsächlich einen Sicherheitsgewinn haben. Der Sicherheitsgewinn liegt nach meiner Überzeugung vor allen Dingen im vorderen Teil. Ich gucke mir Altdaten oder bekannte Straftaten der Vergangenheit an, und das scheint weitgehend geschehen zu sein. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Herr Kramer, was Sie hier gerade gesagt haben, das war an Menschenverachtung nicht zu überbieten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Was war das gerade?!) Sie haben von sämtlichen in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen als tickende Zeitbomben gesprochen. (Petra Federau, AfD: Nein, hat er nicht.) Das ist nichts anderes als Hass und Hetze. (Petra Federau, AfD: Hat er nicht.) Das erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, dann mal los!) und ist aus meiner Sicht nichts anderes als ein weiteres gutes Argument (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie nicht zugehört?) für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie erzählt offensichtlich die Unwahrheit, und Sie klatschen dazu.) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Junge, Junge!) Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Innenminister, ich möchte jetzt nicht die Redebeiträge bewerten, aber Ihr letzter Beitrag ist ja schon mal in die Richtung gegangen, in die ich die Diskussion auch anstoßen wollte. Vielen Dank dafür! Das war also … Der erste Beitrag, wie gesagt, da haben Sie sich ja gar nicht mit dem Problem, mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Und ja, Sie haben völlig recht, es ist mir untergegangen, Herr Domke, Ihr Redebeitrag, Sie haben sich als Einziger mit unserem Antrag auseinandergesetzt. Finde ich gut! Danke! Aber, meine Damen und Herren, ich bin ja fast sprachlos, und Sie sehen mich wirklich selten sprachlos, aber das, was Frau Oehlrich hier gerade abgeliefert hat – (Petra Federau, AfD: Wie immer! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon wieder.) Sie haben nicht zugehört, oder Sie können nicht zuhören oder was auch immer. (Jens-Holger Schneider, AfD: Sie war nicht in der Lage. – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren nicht zu überhören, Herr Kramer.) Ich habe mitnichten gesagt, dass alle Afghanen tickende Zeitbomben sind. Das ist immer ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist pathologisch bei Ihnen. Sie hören nur das, was Sie hören wollen.) Genau, Sie hören immer nur genau das, was Sie hören wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Ich habe gesagt, einer von acht – und da habe ich Frau Tegtmeier zitiert –, einer von acht ist hier Straftäter, Schrägstrich, Gefährder. Und dann habe ich gesagt, wenn ich das runterrechne auf die 581 hier in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Ortskräfte, haben wir 72. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben mehrfach „tickende Zeitbomben“ gebrüllt.) Wenn ich einen von acht nehme, haben wir 72 Menschen hier im Land, die möglicherweise tickende Zeitbomben sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau das war der Wortlaut.) Also hören Sie doch auf, mir irgendetwas andichten zu wollen! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und den anderen hats gefallen.) Hören Sie auf, mir andichten zu wollen, ich würde hier Straftaten begehen! Aber genau das ist das, was Sie immer machen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Verdrehung von Tatsachen, Herr Kramer.) Und das befeuert Ihre feuchten Träume von irgendwelchen AfD-Verbotsverfahren, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unter tosendem Applaus von links und SPD.) Das lasse ich nicht zu, weder für mich, weder für meine Person noch für meine AfD-Landtagsfraktion, noch für die AfD hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kümmern Sie sich um die Sicherheit in unserem Land, und dann können wir auch mal irgendwann politisch möglicherweise auf Augenhöhe uns bewegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das wird nicht passieren.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5101. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5101 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Wir haben genau 17:00 Uhr erreicht. Für den nächsten Tagesordnungspunkt sind Redezeiten von einer Stunde angemeldet, das heißt, wir würden keinen pünktlichen Zugang zum Sommerfest schaffen. Die Tagesordnungspunkte 27, 28 und 18 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 18. Juli 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Und dem allgemeinen Gemurmel entnehme ich, dass Sie sich alle auf das Sommerfest freuen. Von daher hoffe ich, Sie dort alle wiederzusehen. Schluss: 17:00 Uhr