Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungsministerin hat mir so etwas nicht an die Hand gegeben, sondern erhebt weiterhin Straftatensachverhalte, Vorfälle, Gefahrensachverhalte in der Schule insgesamt und für die polizeilichen Statistiken, die bundesweit einheitlich sind. Deswegen wäre ich überrascht, wenn die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern mehr aus der Statistik lesen können als wir. Dass wir an der Stelle auch bei den bundeseinheitlichen Kriterien bleiben, weil Sie die Ermittlungsverfahren gegen die „Letzte Verteidigungswelle“ ansprechen, nach meiner Erinnerung sind die nicht daraus erwachsen, dass wir statistische Erhebungen aus Schulen vorgenommen haben, sondern sehr konkrete kriminalpolizeiliche Maßnahmen, in der Tat, die hier im Land begonnen haben. Hier sind die ersten Spuren zu einer möglicherweise kriminellen Vereinigung zusammengetragen worden und dann an den Generalbundesanwalt, also eine bundesweite Ermittlungsbehörde, weitergegeben worden. Da war aber nicht die Statistik über Schulen entscheidend, sondern die tatsächlichen Ermittlungsergebnisse in Einzelsachverhalten. – Herzlichen Dank!