Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU prescht vor als Retterin der deutschen Erdbeere, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD, und René Domke, FDP) nun will sie Saisonarbeitskräften nur 80 Prozent des geltenden Mindestlohns zahlen. Die CDU, die immer gesagt hat, bei der Höhe des Mindestlohns soll die Politik nicht reinreden, das ist Sache der Mindestlohnkommission, genau diese CDU fordert jetzt was? Richtig, einen staatlichen Eingriff beim Mindestlohn. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) Aber selbstverständlich geht es der CDU nicht um eine Erhöhung, sondern um eine staatlich angeordnete Absenkung des Mindestlohns. Das wäre nichts anderes als eine staatlich eingeführte Diskriminierung für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte, für die es, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Winter, SPD: Richtig!) für die es keinen sachlichen Grund gibt. Sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht, und es ist heute ja auch schon mehrfach gesagt worden, würde das eine unzulässige Diskriminierung darstellen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU. Wie zu erwarten, hat das auch die Prüfung des Agrarministeriums bestätigt. Deswegen für Sie noch mal als Nachhilfe: Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist die absolute Lohnuntergrenze! Diese gilt branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis und gewährleistet ein Mindestmaß an Arbeitnehmerschutz. In einzelnen Branchen Ausnahmen zuzulassen, würde dieser Zielrichtung diametral entgegenlaufen und dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz widersprechen. Es ist also klar, dass die von der CDU angestrebte Zweiklassengesellschaft beim Mindestlohn nicht verfassungskonform ist. Daneben ist der CDU-Vorschlag aber auch moralisch höchst fragwürdig. (Christian Winter, SPD: Sehr richtig! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Genauso ist es.) Er würde Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse schaffen, in wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte unterteilen. (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Das ist lächerlich! Das ist so lächerlich!) Das geht gar nicht! Ein niedrigerer Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte wird von uns Bündnisgrünen deshalb ganz klar abgelehnt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) zumal es schon eine Ausnahme beim Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte gibt. Herr Bruhn hat auch schon darauf hingewiesen. Die landwirtschaftlichen Betriebe können nämlich Unterkunft und Verpflegung vom Lohn abziehen. (Christian Winter, SPD: Aha!) Und das, meine Damen und Herren, wird natürlich fleißig genutzt, auch von den Arbeitgebenden hier im Land. Nicht selten werden vom Lohn bis zu 50 Prozent abgezogen, obwohl die Unterkünfte der Saisonarbeiter/-innen manchmal wirklich kaum zumutbar sind. Es gibt Fälle, da bleibt den Saisonarbeitskräften am Ende des Monats kaum was übrig, weil die bestehenden gesetzlichen Ausnahmen auf unanständige Weise ausgereizt werden. (Torsten Renz, CDU: Herr Pegel hat gerade ausgeführt, dass sie richtig gut verdienen.) De facto werden ausländische Saisonarbeitskräfte vielfach eben schon heute deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU) Oder anders ausgedrückt, der gezahlte Mindestlohn fließt zu einem großen Teil wieder zurück an den Arbeitgebenden. Von den Arbeitsbedingungen oder der Qualität der Unterkünfte will ich hier erst gar nicht sprechen. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Der CDU-Vorschlag ist aber auch aus anderen Gründen fragwürdig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Erstens ist es doch heutzutage auch bei den Erntehelfer/- innen so, dass diese Leute kaum noch zu bekommen sind, was auch an den eben skizzierten Bedingungen liegt. (Unruhe bei Christian Winter, SPD, und Torsten Renz, CDU, – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Boah, ich will jetzt zuhören!) Sie gehen dorthin, wo die Arbeitsbedingungen gut sind. Jetzt den Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte senken zu wollen, also deren Arbeitsbedingungen gezielt zu verschlechtern, wird also wohl kaum zu mehr Leuten auf Deutschlands Feldern führen. Und zuletzt sei noch darauf … (Michael Meister, AfD: Es geht um die Landwirte, es geht um die Landwirte, nicht um die Arbeitnehmer! – Christian Winter, SPD: Hören Sie doch zu, darüber redet sie doch! Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Ja, wenn sie keine Arbeitskräfte haben, dann geht es ihnen auch nicht gut. Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, trotz Mindestlohnsteigerungen in den letzten Jahren ist der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse in Deutschland in den letzten zehn Jahren ungefähr konstant geblieben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das große Obst-und-Gemüsebauern-Sterben, das hier einige Vorredner heraufbeschwören, geben die Daten der letzten zehn Jahre bisher nicht her. (René Domke, FDP: Doch!) Aus den genannten Gründen bleibt mir nur zu sagen, den CDU-Antrag lehnen wir ab. (Zuruf von René Domke, FDP) Eine Absenkung des Mindestlohns für die Saisonarbeitskräfte ist rechtlich unzulässig und moralisch höchst fragwürdig und mit uns Bündnisgrünen nicht zu machen. Das gilt schon überhaupt, wenn man das auch noch ausweiten will auf die Mitarbeitenden im Tourismusgeschäft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)