Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es tut mir wirklich leid, also ich kann Ihnen nur sagen: Warum hat es denn die Pipeline überhaupt geben sollen, die ja nie irgendein Gas durchgeleitet hat? Warum hat sie es überhaupt geben sollen? Damit die Energiepreise niedrig waren. Wer war immer dagegen? Die GRÜNEN! Und jetzt behaupten Sie, Sie sind nicht für hohe Energiepreise. Natürlich, das war immer Ihre Politik! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und Die Linke – Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Das ist immer Ihre Politik, entsprechend die Energiepreise hoch zu halten. Das ist falsch. Wir haben ganz konkret, wir haben ganz konkret zwei Bundesratsinitiativen mitbefördert, mitunterstützt, uns dafür mit ausgesprochen, die eine, die die Bundesregierung auffordert, jetzt auch die Bürger vollständig von den Strompreisen zu entlasten, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) andere Schwerpunkte zu setzen, und eine zweite, wo es um die Netzentgelte geht. Übrigens auch so ein grünes Programm, diese sogenannten Redispatchkosten, damit Windkraftanlagen gebaut werden noch und nöcher. Das ist doch Ihre grüne Politik, dass das entsprechend gemacht wird, und dafür auch noch tatsächlich die Stromkunden bezahlen müssen, wenn ein … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)