Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich frage zur Senkung der Stromsteuer und was die Landesregierung M-V tut. Und zwar ist es ja so, dass Manuela Schwesig zusammen mit Olaf Scholz und Lars Klingbeil das Spitzenteam der SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union gebildet hat. Und sie war insbesondere mit den Themen „Energiepolitik“, „Sozialentlastung“ und „Ostdeutsche Interessen“ befasst. In dieser Rolle verkündete sie als einen der größten Verhandlungserfolge die Senkung der Stromsteuer. Am 10. April 2025 reklamierte sie diesen Erfolg gegenüber der dpa für sich, Zitat: „Ich habe von Anfang an drauf gedrungen, dass auch kleine und mittlere Unternehmen und vor allem die Bürger entlastet werden“. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Am 2. Juli erteilten Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil der Stromsteuersenkung für kleine Unternehmen, für Private eine Absage, weil sie keine Gegenfinanzierung finden konnten. Seither läuft eine breite öffentliche Debatte um das Thema. Nun hat auf Initiative der grünen Finanzministerin zuerst der Finanzausschuss des Bundesrates und am Freitag daraufhin auch der Bundesrat im Rahmen der Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die Senkung der Stromsteuer auch auf Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen auszudehnen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte unternimmt sie oder Manuela Schwesig, ihren Verhandlungserfolg gegenüber der Bundesregierung durchzusetzen, insbesondere für die Menschen hier bei uns für Entlastungen zu sorgen?