Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schreiben, das ich eben geschildert habe, fällt ja nicht vom Himmel, sondern beruht genau auf den Nachfragen des Innenministeriums. Deswegen konnte ich Ihnen ja auch im Innenausschuss bereits Auskunft darüber geben. Zweitens, um keine Mythenbildung zu betreiben, ich habe in der Tat nicht auf die Beteiligten, sondern auf die jeweiligen Interessenvertretungen bezogen genau das wiederholt. Ja, da geht es offenbar darum, mit einer zugespitzten Nachrichtenlage Aufmerksamkeit für gewisse Organisationen und Themen zu erzeugen. Ich werbe umgekehrt weiterhin sehr dafür, dass Sie innerhalb dieser Einrichtungen ganz verschiedene Personen beieinanderhaben, und Sie werden immer wieder herausgefordert sein, auch mit Regelverstößen umzugehen. Noch einmal, der Landkreis hat in dem Schreiben, was ich bereits im Innenausschuss nicht zitiert, aber inhaltlich wiedergegeben habe, ja deutlich darauf hingewiesen, dass er a) reagiert, dass er b) mit Beschwerdemanagement anders umgeht und dass er c) ausdrücklich verschiedene Vorwürfe zurückweist, aber die Renitenz zum Ausgangspunkt macht. Soweit Sie sagen, da sei das Recht der Wohnung verletzt, teile ich diese Einschätzung nicht, weil wir eben nur Unterkunftsvarianten zuweisen und nicht einzelne Wohneinheiten. Wir sind hier bei keinen Wohnungen, sondern wir haben eine Unterbringungsmöglichkeit und eine Schlafgelegenheit, die wir bereitstellen. Und wenn die aus verschiedensten Gründen im Übrigen, was vorkommen kann, ausgetauscht werden, wenn wir Beteiligte woanders zuweisen, wenn es die jeweilige Einrichtung tut, ist es nicht automatisch eine Menschenrechtsverletzung. Ich glaube, dass wir – und genau das meine ich unter anderem mit interessengeleiteten Argumentationsvarianten – immer aufpassen müssen, dass wir nicht immer ins höchste Regal greifen, wenn wir mit solchen Sachverhalten umgehen. Uns geht es als Rechtsaufsicht, in dem Fall als oberste Ausländerbehörde, darum, dass die Regeln eingehalten werden. Wir gehen deshalb informatorisch mit dem Landkreis um. Wir haben uns entsprechend ins Bild setzen lassen. Wir lassen uns auch über den Fortgang ins Bild setzen und achten auf die Dinge. Ich werbe aber sehr dafür, dass der einseitige Blick, den Sie hier erneut spiegeln, wenig Empathie für die erkennen lässt, die da jeden Tag tolle Arbeit machen. Das sind nämlich Kolleginnen und Kollegen, die mit ganz verschiedenen Personen herausgefordert sind, die mit den Menschen umgehen müssen, in der Tat dann auch immer wieder Regeln durchsetzen müssen. Ob das die richtige Regeldurchsetzung ist, habe ich auch im Innenausschuss gesagt, da darf man gerne gemeinsame Diskussionen drüber führen. Aber wichtig ist mir, dass wir mit den Beschäftigten an der Stelle auch empathisch und wertschätzend umgehen und wissen, die müssen da Aufgaben machen, bei denen ich auch nicht immer weiß, wie es gehen soll. Wir werden denen auch Instrumente an die Hand geben müssen, diese Aufgaben umzusetzen. – Herzlichen Dank!