Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir hatten am Dienstag den Investitionsgipfel. Viele der Fragen, die Sie gestellt haben, stellen wir dem Bund auch noch. Es gibt noch keine klaren Pläne des Bundes, wie, ab wann die Entscheidungen auch insgesamt getroffen werden. Die Gesetze zum 100-Milliarden-Euro-Programm sind auf dem Weg, auch zu den 300 Milliarden und den 100 Milliarden KTF. Wir haben ja die Situation, dass diese 500 Milliarden, dieses Sondervermögen des Bundes, mit dem wir wirklich sehr viel mehr Investitionen ja auch in Mecklenburg-Vorpommern durchführen können, dass dieses aufgeteilt wird und gerade auch über diese Größenordnungen 300 Milliarden des Bundes, aber auch 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds uns noch ganz, ganz wenig, also eigentlich noch gar keine belastbaren Informationen vorliegen. Deswegen haben wir uns beim Investitionsgipfel mit den Kommunen auch darauf geeinigt, dass wir im Lichte der Entscheidungen des Bundes in der zweiten Hälfte dieses Jahres uns dann noch mal zusammensetzen, und zwar gleich am Anfang des nächsten Jahres, also im ersten Quartal 2026, um dann zu schauen, ob diese Mittelaufteilung, die wir auch vorgenommen haben im Investitionsgipfel, wie wir die 1,92 Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern an Investitionen verteilen wollen. Ob das dann auch noch im Lichte der Entscheidungen des Bundes das Richtige ist, das werden wir also dann sehen. (allgemeine Unruhe) Wir werden, wir haben darüber hinaus uns vereinbart, jetzt zu identifizieren, … Es ist ein bisschen laut, genau. … jetzt über die Sommerpause zu identifizieren, welche Maßnahmen auch schnell auf den Weg gebracht werden können. Wir gehen davon aus, dass ab nächstem Jahr die Mittel auch zur Verfügung stehen und dass jetzt schon identifiziert wird bis zum Herbst, welche Maßnahmen zuallererst auch auf den Weg gebracht werden können, auch mit welchen, mit welchen Verfahren wir ganz konkret dann die Mittel zum Beispiel im Schulbereich verteilen: Machen wir es so wie beim 400-Millionen-Programm für die Schulen, das es hier schon gibt in Mecklenburg-Vorpommern? Also wollen wir die dazukommenden 600 Millionen Euro plus den Kofinanzierungsanteil der Kommunen auch so verteilen? Wollen wir es etwas anders machen? Dazu ist vereinbart, dass der Innenminister und ich mit Unterstützung der Staatskanzlei noch weitere Gespräche mit der kommunalen Ebene führen, um dann auch die Verfahren – die Verfahren wollen wir klarhaben im Herbst –, damit dann wirklich es ganz konkret losgehen kann, ab 01.01.2026 die ersten Maßnahmen dann auch umgesetzt werden können.