Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Da haben wir ihn, einen erneuten Beweis für den völkisch-nationalistischen Kern der AfD auch hier bei uns im Land. Die Ablehnung von Menschen mit angenommener deutscher Staatsbürgerschaft, die unterschiedliche Wertigkeit und Kategorisierung von Menschen nach Herkunft und Abstammung triefen auch aus diesem Antrag und der Rede von Herrn Förster. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Anlass ist eine erneute Änderung des Staatsangehörigenrechts der Bundesregierung. Das Staatsangehörigkeitsgesetz existiert seit 1913. Seit 2019 und bis 2024, also nur in diesem denkbar kurzen Zeitraum gab es das Kriterium der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“. Was das genau sein sollte, blieb im Großen und Ganzen das Geheimnis des damaligen Gesetzgebers. (Horst Förster, AfD: Das war eine Reaktion auf die Wirklichkeit, Herr Noetzel, die Sie nicht sehen wollen. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sagen Ihnen wahrscheinlich die Deutschen, was das genau sein soll.) Ein einziges Beispiel, was gegen die Einordnung sprechen sollte, wurde aufgenommen. Und das war die Mehrfachehe, die damals wie heute in Deutschland nicht zulässig ist. Schlauer wurde ich auch nicht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage eines Bundestagsabgeordneten der AfD zu dieser Voraussetzung aus 2019. Demnach ist darunter die Zusammenfassung aller Voraussetzungen des Paragrafen 10 zu verstehen, wenn nicht tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Einzubürgernde unsere Rechtsordnung nicht anerkennt. Das aber war auch schon vorher Rechtslage. Dass jetzt ausgerechnet die zutiefst antiliberale AfD, die jeden Tag an der Abschaffung unserer liberalen Demokratie arbeitet, vorgibt, diese gegen die bösen illiberalen Einzubürgernden schützen zu wollen, ist nicht mehr als ein Treppenwitz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was bitte, und was bitte meint die AfD mit „Migranten, die mit Vorstellungen leben“, die nicht unsere sind? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, deren.) Das will ich doch wohl hoffen, denn das wäre ja wohl eher ein Hinderungsgrund für die Einbürgerung. Denn zwei Voraussetzungen bleiben auch nach der neuen Änderung erhalten, und das wurde hier schon gesagt ... (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unsouverän. Der ist unsouverän, sage ich doch!)