Jan-Phillip Tadsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Noetzel, Sie sprechen ja hier wieder harte Schlagworte aus. Sie sprechen davon, dass unser Antrag völkischnationalistische Vorstellungen haben würde, dass wir Menschenfeindlichkeit hier irgendwie Bahn brechen wollen würden. Wir würden „herumlabern“. Das ist Ihre sprachliche Niveaulosigkeit, die Sie hier an den Tag legen. (Beifall Thore Stein, AfD) Und ich frage Sie nun auch als Abgeordneter der Linken, der hier ein nicht ganz kleines Amt ausführt. Sie sind ja Ausschussvorsitzender im Rechtsausschuss, und da soll es ja ab und zu mal vorkommen, dass Sie vielleicht auch eine Ausschussreise dieses Ausschusses anführen. Und da wäre ja zum Beispiel denkbar, dass Sie nach Portugal reisen und dort mit dem Ausschuss mal eine Informationsreise betreiben. Und wenn Sie dort der Regierung gegenübertreten, Vertretern der offiziellen portugiesischen Regierung, die gerade erst, auch auf Druck einer AfDähnlichen Partei, selber migrationspolitisch ins Staatsangehörigkeitsrecht hineingeht und gesagt hat, man bräuchte eine „Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft“, Zitat, dann frage ich Sie: Treten Sie mit diesen Parolen auch gegenüber internationalen Partnern wie den Portugiesen auf oder ist das hier nur eine linksradikale Propagandashow, die Sie leisten? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
