Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben viel zu den Arbeitnehmern gesprochen, aber die Landwirte, die Arbeitgeber, die haben Sie größtenteils außen vor gelassen. Und eine Medaille hat grundsätzlich immer zwei Seiten, und … (Christian Winter, SPD: Dann haben Sie eben nicht zugehört!) Größtenteils, sagte ich, Herr Winter. … und deshalb sollte man das sicherlich auch etwas intensiver bespielen, das Ganze. Wir reden heute über mehr als nur Erdbeeren und Mindestlöhne, Herr Winter, wir reden darüber, ob unser Land noch in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, oder ob wir uns endgültig in die Abhängigkeit von Billigimporten aus Spanien, Marokko oder Griechenland begeben wollen. Wir reden heute über etwas ganz Grundsätzliches: Bleiben unser heimisches Obst und Gemüse bezahlbar? Und dann muss man sich ernsthaft fragen: Warum eigentlich noch heimische Erdbeeren kaufen, wenn die aus Spanien die Hälfte kosten? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil sie nicht schmecken.) Warum überhaupt noch regional produzieren, wenn der Staat unsere Landwirte mit Vorschriften und Kosten überzieht, bis sie aufgeben? (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Genau das ist der Kern des Problems, und genau deshalb sehen wir den vorliegenden Antrag der CDU positiv. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dieser CDU-Antrag ist nämlich im Kern ein schlecht gemachtes Plagiat eines AfD-Antrages. (allgemeine Unruhe) Schon vor einem Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, schon vor einem Jahr hat unsere Bundestagsfraktion genau das gefordert: „Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer bei heimischem Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau einführen“. Ihre Fraktion hat das seinerzeit abgelehnt, (Thore Stein, AfD: Da ist Hopfen und Malz verloren!) und jetzt zieht die CDU hier im Land bei dem Thema nach, das ist in Ordnung. Wir als AfD gehen noch einen Schritt weiter. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir treten dem Antrag bei.) Wir wollen mit unserem Änderungsantrag auch die Tourismusbranche mit einbeziehen, also Hotels und Gastgewerbe. Worum geht es konkret? Um befristete Ausnahmen vom Mindestlohn (Christian Winter, SPD: Würde mich nicht wundern, wenn dann gar keiner mehr arbeitet.) für kurzfristig beschäftigte Saisonkräfte aus dem Ausland, um flexible Arbeitszeiten in der Erntesaison, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das gemeinsam vereinbaren. Und das, sehr geehrte Damen und Herren – und ich schaue jetzt mal vorsichtig nach links –, (Christian Winter, SPD: Sie handeln aus mit Handschlag, oder was?) das ist kein Schleifen von Arbeitnehmerrechten, das ist gesunder Menschenverstand. Warum brauchen wir das? Weil unsere Landwirte im Wettbewerb mit Rumänien, Bulgarien oder Polen schlichtweg keine Chance mehr haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Dort liegt der Mindestlohn teilweise bei 3 oder 4 Euro, in Spanien, der Minister sagte es gerade, bei 8,37 Euro, und hier aktuell 12,82, und Ihre Träume gehen Richtung 15 Euro. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Thore Stein, AfD) Da muss man sich dann eben fragen, wie soll ein deutscher Landwirt da noch mithalten, Herr Winter. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein deutscher Landwirt wird es nicht schaffen, und die Antwort ist: Er schafft es einfach nicht. (Christian Winter, SPD: Was wird er nicht schaffen? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Was nützt ein Mindestlohn, wenn anschließend kein Arbeitsplatz mehr da ist und die Supermarktregale voll mit weit gereisten Importwaren?! (Christian Winter, SPD: Da werde ich Ihnen mal was zu erzählen. Sie haben es offensichtlich nicht verstanden. – Glocke der Vizepräsidentin)