Constanze Oehlrich

Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben ja im Innenausschuss die Vorwürfe hart zurückgewiesen. Sie haben gesagt, das sei eine interessengeleitete Suche nach Schlagzeilen. So in etwa war, glaube ich, Ihre Erwiderung. Und Sie haben auch gesagt, eigentlich hat das Innenministerium gar nichts zu tun damit. Nun liegt im Innenministerium die Kommunalaufsicht und auch die Rechtsaufsicht über die Ausländerbehörden. Deswegen noch mal der Hinweis, Regelungen in Gemeinschaftsunterkünften über den Alltag dort haben eine hohe menschenrechtliche Relevanz. Also es ist halt so, so was wie Hausverbote – und das ist ja hier so was Ähnliches – verletzt die betroffenen Personen in ihrem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und ihrem Recht auf angemessene Unterbringung. Und wenn die betroffene Person durch das Hausverbot von ihrer Familie getrennt wird, kann außerdem das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betroffen sein. Und deswegen ist es wichtig aus meiner Sicht, dass solchen Vorwürfen nachgegangen wird. Und deswegen noch mal meine Frage: Welche Maßnahmen ergreift der Landkreis – Sie haben jetzt ein paar schon genannt –, welche Maßnahmen ergreift das Innenministerium, um diesen Vorwürfen, die da erhoben wurden, nachzugehen?