Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! In ihrem Antrag „Staatsbürgerschaft nicht aufweichen – Erfordernis der ‚Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse‘ unverzichtbar“ behauptet die AfD, dass Mehrehen derzeit kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein dürften. Das ist kein Unwissen, das ist kein Versehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist eine gezielte Irreführung. (Horst Förster, AfD: Haben Sie nicht zugehört? Das war mit Grund dafür.) Ein Blick ins Gesetz hätte gereicht. Paragraf 11 Nummer 3a des Staatsangehörigkeitsgesetzes schließt ganz klar solche Personen von einer Einbürgerung aus, die in einer Mehrehe leben. Das ist geltendes Recht. (Zuruf von René Domke, FDP) Die AfD baut ihren Antrag also auf einer Falschbehauptung auf. Und diese Falschbehauptung ist kein Zufall, sie ist Teil eines bekannten Musters, populistische Panikmache, frei erfunden, Hauptsache, es passt ins eigene rassistische Weltbild. Eingeführt wurde das sogenannte Einordnungskriterium im Jahr 2019, nachdem ein Gerichtsurteil zum Thema Mehrehe ergangen war. Aber es war von Anfang an rechtlich vage, schwer fassbar, und genau deshalb wurde es nun ersetzt durch klare, rechtsstaatlich überprüfbare Regelungen. Die Koalition von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundesebene hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert und dabei dafür gesorgt, dass alle relevanten Anforderungen nun konkret im Gesetz stehen. Was also will die AfD wirklich? Nicht die Rückkehr zur alten Regelung, sondern eine Verschärfung, ein bundesdeutsches, Pardon, ein biodeutsches Kulturscreening, einen ideologischen Gesinnungstest. Das hat mit Verfassungstreue nichts zu tun. Das ist blanker Nationalismus. Und lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Wenn Sie über eine „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ reden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dann sind darunter unsere Rechtsordnung, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) rechtsstaatliche Prinzipien (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die Werte des Grundgesetzes zu verstehen. Und wenn man die ernst nimmt, dann sollte, dann müsste die AfD ganz, ganz leise werden, (Heiterkeit und Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) denn seit die AfD in deutschen Parlamenten sitzt, sind es ihre Abgeordneten, gegen die die meisten Strafverfahren laufen, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und im Deutschen Bundestag. Das reicht von Fahrerflucht über Volksverhetzung, Geldwäsche bis hin zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. (Thore Stein, AfD: Was?) Wenn eine „Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ heißen soll, (Jens-Holger Schneider, AfD: Alles klar!) dass man Recht und Gesetz achtet und zu unserer Verfassung steht, dann ist das ein Maßstab, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) den die AfD selbst nicht im Ansatz erfüllt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Anstatt wie die AfD an dem vagen Konstrukt der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ festzuhalten, stehen wir Bündnisgrüne für ein modernes, klares und rechtsstaatliches Einbürgerungsrecht. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)