Jacqueline Bernhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oehlrich! Ich kann noch nicht mehr sagen, als ich auch bei der Fachtagung Antidiskriminierungsstellen gesagt habe, ausgeführt habe. Wir haben den Gesetzentwurf erstellt. Er befindet sich gerade regierungsintern in der Abstimmung, sodass ich mit Verlässlichkeit jetzt noch nicht einen konkreten Zeitplan darstellen könnte. Aber unser Ziel ist es nach wie vor, so, wie es im Koalitionsvertrag steht, in der 8. Legislaturperiode den Gesetzentwurf noch in den Landtag zu bringen.