Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Mal gab es sogar mit Ansage gleich den CDU-Antrag ja auch mit dem Beitrag im „Nordmagazin“ vor knapp drei Wochen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da haben wir uns, konnten wir uns gut darauf vorbereiten und haben uns ehrlicherweise (Sebastian Ehlers, CDU: Echt?) auch schon auf diesen Antrag gefreut – nicht, weil wir ihm zustimmen, das kann ich hier schon mal vorwegnehmen. Wir werden ihn ablehnen, ebenso, wie wir die Überweisung ablehnen, sondern wir freuen uns, dass wir noch mal die Entscheidungen rund um den Mindestlohn der Mindestlohnkommission auch thematisieren können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn in erster Linie ist das erst mal eine gute Nachricht, dass nach den in den vergangenen zwei Jahren eher sanften Anpassungen jetzt es mit einer deutlichen Steigerung von über einem Euro wieder deutlich mehr gibt, für alle, die im Niedriglohnsektor arbeiten, und das haben sich die Menschen dort redlich verdient. Und es ist auch nachvollziehbar, weil die Tarifentwicklung und auch die Preissteigerungen, die Steigerung der Lebenshaltungskosten dies durchaus erfordern. Dementsprechend ist das nachzuvollziehen. Und auch 2027 geht es weiter aufwärts auf 14,60 Euro, da sind wir immerhin fast bei 15 Euro. Ich sage aber natürlich, und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, wir sind hier differenziert, wenn wir ans Mikrofon treten. Die SPD hat sich mehr vorgestellt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir haben auch mehr in den Koalitionsvertrag formuliert. Aber ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, wichtiger als die blanken Zahlen ist vor allem eins: dass sich die Mindestlohnkommission vernünftig, im Einvernehmen und mit Augenmaß auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt hat, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ein Verhandlungsergebnis, das in erster Linie Planungssicherheit auch für unsere Wirtschaft bietet. Da gehe ich gerne drauf ein, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) bevor uns wieder vorgeworfen wird, wir nehmen nur die Arbeitnehmer/-innenseite in den Blick. Gerade im Sinne der Wirtschaft ist so ein Mindestlohn, wie wir ihn heute in der Konstruktion vorfinden. Natürlich steht die Agrarbranche unter enormem Druck, nämlich unter dem Druck der internationalen Konkurrenz. Aber ich sage mal ganz ehrlich, von der Logistik über das Handwerk bis hin teilweise auch zum Dienstleistungssektor, welcher Branche geht denn das nicht so? – Höre ich nichts. Interessant! Daher wäre es ein fatales Signal, wenn wir hier jetzt Ausnahmen zulassen. Damit öffnen wir hier die Büchse der Pandora, und die kriegen wir nicht mehr zu. Dass wir die dann nicht mehr zukriegen würden, das zeigt ja hier genau der Änderungsantrag der AfD. Die AfD kommt hier mit der nächsten Branche um die Ecke, (Enrico Schult, AfD: Ja.) wo die nächsten Ausnahmen kommen sollen, und eröffnet damit den Teufelskreis. Dafür gibt es von uns ein klares Stoppsignal, das ist mit der SPD nicht zu machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte hier auch noch mal gerne ein bisschen mehr Licht der Erkenntnis hineinbringen, denn es wurde ja bereits erwähnt, dass es für Personen, für Saisonkräfte – da ist übrigens ja auch die Möglichkeit, es gibt auch deutsche Saisonkräfte, das sind ja nicht nur Personen aus dem Ausland, es sind überwiegend Personen aus dem Ausland, aber das ist nicht an eine ausländische Staatsbürgerschaft gebunden –, also Personen, die maximal 70 Tage arbeiten, für die entfällt ja die Sozialversicherungspflicht, haben eben dementsprechend mehr. Was hier aber nicht erwähnt wurde, ist, dass die Sozialversicherungspflicht ja auch für den Arbeitgeber entfällt, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) das heißt, Arbeitgebende, de facto für Saisonarbeitskräfte zahlen sie weniger, nämlich, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn wir das Arbeitgeberbrutto in Betracht ziehen ein Sechstel, (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Michael Meister, AfD) das ist erheblich, das ist wirklich erheblich. Und das wird hier verschwiegen, dass es jetzt schon einen Anreiz gibt, Saisonarbeitskräfte anzustellen, weil sie gegenüber regulär Dauerbeschäftigten auch für den Arbeitgeber beim Arbeitgeberbrutto einen Kostenvorteil bilden. Das habe ich hier noch gar nicht gehört in der Debatte, sollte man vielleicht auch mal erklären. Ich sage Ihnen, ein von Ausnahmen durchlöcherter Mindestlohn benachteiligt Unternehmen anderer Branchen, er benachteiligt im Übrigen auch den Wettbewerb, er verursacht Bürokratie. Denn was ist denn, wenn in einem Unternehmen, und das kommt ja durchaus vor, dass Landwirtschaftsunternehmen oder Arbeitgeber in verschiedenen Branchen aktiv sind, dann müssen dort also unterschiedliche Unterlagen vorgehalten werden, wenn die Kontrolle kommt. Das heißt also, (Michael Meister, AfD: Ja, da müssen wir auch ran, da müssen wir auch ran! – Michael Noetzel, Die Linke: Genau, da müssen wir ran.) Sie erzeugen hier auch noch bürokratischen Irrsinn, verzerren den Wettbewerb, machen einen Mindestlohn völlig unwirksam. (Zuruf von Michael Meister, AfD)