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Martin Schmidt

AfD 17.07.2025 Sitzungen 8/112

Ja, schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Dr. Geue! Gestern haben wir ja schon ein bisschen was gehört zum Investitionsgipfel und zum MV-Plan den groben Rahmen. Aber jetzt würde ich gerne noch mal ein paar Details von Ihnen hören, wie das Ganze jetzt zeitlich abläuft. Wann kommen die ersten Zahlungen des Bundes? Wann wird die erste Auszahlung an die Bauunternehmen Ihrer Einschätzung nach getätigt? Gründen wir hier als Land ein eigenes Sondervermögen für den Haushalt? Wie werden die Förderbedingungen sein? Wie können sich Kommunen auf Projekte bewerben? Und was können Sie uns dazu sagen, wie auf Bundesebene der Tilgungsplan gestaltet werden soll und die Kreditaufnahme? Was haben Sie noch an Informationen?

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