Michael Noetzel

Nein. Zum einen ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes notwendig und, viel dramatischer für die AfD, ein Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. Kein „Fliegenschiss in der Geschichte“, keine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, keine schwarzen SS-Blöcke, die „gar nicht so schlecht“ sind! Ich bin mir ehrlich unsicher, wie viele AfDler einen Einbürgerungstest bestehen würden. Und Herr Förster hat es hier ja auch kundgetan, dass dieses Kriterium eine Zumutung sei. Wie entlarvend! Sehr geehrte Damen und Herren, die Perspektive auf Einbürgerung gibt Menschen Motivation, höhere Integrationsbereitschaft sowie ein schnelleres Zugehörigkeitsgefühl. Das ifo Institut bestätigt dies in einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2022 bezugnehmend auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000. In dieser wird beschrieben, dass eine schnelle Einbürgerung von Menschen mit Migrationsbiografie zur besseren Integration vor allen Dingen in den Arbeitsmarkt beiträgt. Einfacher und schneller Zugang zur Staatsbürgerschaft wirke sich positiv auf Löhne und Beschäftigung aus, insbesondere für Frauen und Kinder mit Migrationsbiografie. Bei Kindern führe die Staatsbürgerschaft zu besseren Bildungschancen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer Integration will, muss Integration leben. Ich war die letzten Jahre bei der Einbürgerungsfeier der Hansestadt Rostock und habe dort glückliche Menschen gesehen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben und sich auf ganz unterschiedliche Weise in Deutschland, in M-V, in Rostock integriert haben und die sich auf ganz vielfältige Weise auch gesellschaftlich engagieren. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Was nicht hilft, ist Ablehnung. Das ist aber das Geschäft vor allem – aber leider nicht nur – der AfD, die versucht, jeden Tag Stimmung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu machen. Sie labert von Zusammenhalt, meint dabei aber genau diese Menschen nicht und versucht – zum Teil leider erfolgreich –, Menschen gegen Menschen aufzuwiegeln. Wir machen das nicht mit. Wir leben Integration und wir leben Willkommenskultur und wir bekämpfen menschenfeindliche und nationalistische Haltungen, wie sie die AfD verbreitet und verkörpert. Migration ist nicht das größte Problem in unserem Land und erst recht keine Gefahr für unsere liberale Demokratie. Es ist der Rechtsextremismus und ihr parlamentarischer Arm. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)