Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst durchbreche ich nicht die positive Sichtweise meiner Vorredner. Ich freue mich sehr, dass wir für so einen bedeutsamen Teil uns einige Minuten Zeit in dieser Landtagssitzung nehmen, nämlich zugunsten von Menschen, die uns das Wertvollste schenken, was man im Übrigen ohne Gegenleistungserwartung der Gesellschaft schenken kann: Zeit. Sie schenken dieser Gesellschaft extrem viel Zeit – für Übungsabende, für das gemeinsame Organisieren, aber eben auch für Einsatzlagen. Von daher ganz, ganz herzlichen Dank an alle diejenigen, die sich zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich im Katastrophenschutz dieses Landes engagieren! Die verschiedenen Organisationen waren angesprochen. Das ist selbstverständlich der gesamte Bereich der Freiwilligen Feuerwehr, aber es sind insbesondere auch die großen fünf Organisationen: die DLRG, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter und, jetzt muss ich einmal zucken, der ASB und natürlich die Bundesanstalt, das THW, die gleichermaßen im Übrigen oft zusammen mit Polizei und Bundeswehr in großen Einsatzlagen engagiert sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Jetzt würde ich gerne einen rosaroten Elefanten trotzdem ansprechen, weil er in so einem Raum immer steht, in so einem Moment. Die Frage ist, ist nicht jedes Ehrenamt wichtig und ehrenswürdig? Und jawohl, jedes Ehrenamt ist extrem bedeutsam. Jedes Ehrenamt schenkt altruistisch unserer Gesellschaft Zeit. Die Ehrenämter insgesamt in allen Bereichen sind der Kitt unserer Gesellschaft, das Rückgrat unseres sozialen Lebens. Deswegen gibt es verschiedene Auszeichnungsveranstaltungen. Eine ganz bedeutsame einmal im Jahr zum Tag des Ehrenamtes, aber auch im Rahmen des Landesempfanges werden regelmäßig – des Neujahrsempfangs der Ministerpräsidentin –, werden regelmäßig auch ehrenamtlich besonders engagierte Menschen ausgezeichnet. Ich werbe trotzdem dafür, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz noch einmal eine besondere Rolle haben, weil das die einzigen Ehrenämter sind, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche jederzeit zumindest damit rechnen müssen, dass wir im Zweifel auch jetzt ihre Hilfe brauchen. Sie sind also weniger planbar, und sie erfordern also, dass man im Zweifel mitten in der Nacht, in einer Situation, wo ich eigentlich in Urlaub fahren will, auf einmal angefordert werde. Noch einmal, jedes Ehrenamt ist wertvoll, jedes ist bedeutsam. Diese haben nun noch einmal eine besondere Herausforderung aus der Rolle heraus, die diese Beteiligten haben. Deswegen würden wir gerne, genau wie bei der Feuerwehr bereits bislang in einem entsprechenden Ehrengesetz, auch hier Ehrungen ganz besonders noch einmal vornehmen wollen. Und weil es ein 24-Stunden-7-Tage-die-Woche-Ehrenamt ist, ist es eines, von dem in Wahrheit auch selten jemand alleine entscheidet, ich mache es. Das kann man vielleicht bei einem Yogakurs alle zwei Wochen Dienstagabend tun. Wenn man da mit der Familie nicht spricht, ist sie überrascht, dass man alle zwei Wochen Dienstagabend fehlt, aber es lässt sich vertreten. Das Ehrenamt Freiwillige Feuerwehr, das Ehrenamt Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz kannst du genau wegen dieser – eventuell 24 Stunden am Tag – damit verbundenen Bereithaltung nicht alleine entscheiden. Deswegen sage ich nicht nur den ehrenamtlichen Kräften, sondern auch den Familien, die sagen „Mach et!“, herzlichen Dank! Denn da stehen immer ganze Familien hinter, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Eine Frage ist dann oft, brauchen die eigentlich Ehrung oder würden die es nicht ohnehin tun. Ja, das ist ja das Tolle an Ehrenämtlern: Alle ehrenamtlich Aktiven, die ich bisher kennengelernt habe, tun es nicht für eine Ehrung, sondern weil sie diese Funktion erfüllen wollen, weil sie die Aufgabe für wichtig halten, weil sie der Gesellschaft etwas geben wollen und hoffentlich in der Regel auch, weil es Freude bereitet. Aber es geht eben darum, ob wir als Gesellschaft die Wertschätzung deutlich vermitteln. Und genau das kann mit so einer Ehrung verbunden sein, das wird mit dieser Ehrung verbunden sein, die Wertschätzung, die nach unserer momentanen Idee für die Vorbereitung des Gesetzes zwei Dimensionen haben wird. Die eine Dimension ist, besonders langjähriges Engagement, so, wie wir es im Übrigen auch aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren als Ehrung kennen, zum Gegenstand von Ehrung zu machen und gleichermaßen besondere Leistungen – das kann die Teilnahme an besonders herausfordernden Einätzen sein, das kann aber auch die Übernahme noch einmal zusätzlich besonderer Aufgaben in den jeweiligen Organisationen, in Vorständen, langjährige Führungstätigkeit oder Ähnliches sein –, genau das mit besonderer Wertschätzung zu versehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns diesen Auftrag mit auf den Weg geben. Das Innenministerium steht bereit. Wir würden in dem Moment, wo Sie uns sagen, initiiert das bitte, ab der kommenden Woche mit einem Gesetzentwurf in die entsprechenden Anhörungen gehen, um sehr, sehr schnell umzusetzen, weil wir glauben, dass wir in der Tat auch ein sehr schnelles Zeichen brauchen, dass wir ein Zeichen der Wertschätzung brauchen. Herzlichen Dank dafür, dass diese Wertschätzung mit dem Antrag schon deutlich wird und dass Sie uns insbesondere die Gelegenheit geben, sehr schnell damit aktiv zu werden! Viel Erfolg in dieser Debatte und ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam auf einen Weg, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)