Dr. Heiko Geue

Herr Abgeordneter, bisher planen wir nicht, ein eigenes Sondervermögen des Landes aufzusetzen. Über den technischen Weg, das werden wir noch beraten, wie wir das konkret machen. Klar ist, bezogen auf das bisherige Investitionsniveau, das geplant war in Mecklenburg-Vorpommern, ganz unabhängig von dem Sondervermögen, da werden wir keine Abstriche machen. Das waren die Planungen über 1,7 und 1,6 Milliarden in den jeweils nächsten zwei Jahren. Das wird auch nicht reduziert. Das bleibt weiter in den Einzelplänen, und darüber hinaus kommt das Geld über das Sondervermögen. Noch mal, wir wollen vor allen Dingen mit der kommunalen Ebene besprechen, wie wir die Verfahren gut hinbekommen. Im Moment, wie gesagt, ist nicht geplant, ein eigenes Sondervermögen zu bilden. Ich will es aber auch hier gar nicht ausschließen. Das werden die nächsten Monate zeigen, wie wir dann das Verfahren machen. Wichtig ist uns der Investitionsgipfel am Dienstag. Da waren wir ganz eng beieinander – Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, alle zusammen. Alle haben gesagt, jetzt anpacken, an einem Strang ziehen! Und das wollen wir auch über die Verfahren weiter erhalten und deswegen im Austausch dann die Verfahren finden. Im Herbst kann ich Ihnen dann Konkreteres dazu sagen.