Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Vertreter der linken Parteien, die hier heute auch wieder Realitätsverweigerung direkt einführend mit den ersten Beiträgen geleistet haben! Ich möchte zu Beginn meiner Rede kurz auf den Innenminister eingehen. Die Theorie von Herrn Pegel, die Theorie, die er hier setzt einer rechtlichen Wirklichkeit versus die Lebensrealitäten unserer Menschen, die ist doch ein Realitätsschwund sondergleichen. Sie haben keine Antwort mehr auf die Gefühle unserer Bürger, und dafür bringen wir Ihnen jetzt aber die Möglichkeit, das noch ändern zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Herr Pegel spricht davon, dass eine Assimilation stattfinden soll. Wir wollen natürlich nicht hoffen, dass er damit eine Assimilation ins Bürgergeld meint. Das Bürgergeld scheint ja zu großen Teilen bereits durch ausländische Bezieher und, wie man neuerdings auch erfahren kann, auch zu einem noch größeren Teil durch Personen mit Migrationshintergrund ausgestattet zu sein. (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt geht das Gehetze schon wieder los!) Das führt dazu, (Thore Stein, AfD: Statistik, Herr Koplin, Statistik! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass letztlich diese Entfremdung in der Gefühlslage der Menschen Realität ist. Und deswegen ist es so wichtig, die Zugangsregeln für unser Staatsvolk so zu ändern, dass sie auch zukunftsfest aufgestellt sind. Wir wollen noch mal in Erinnerung rufen, die jüngere Geschichte hat ja bereits gezeigt, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit ganz grundsätzlich ändern kann. Das wird jeder Jurist hier bestätigen. Unser Leitbild ist klar, unser Leitbild orientiert sich an den Menschen. Und dieses Leitbild heißt, jede Einbürgerung soll Schlusspunkt einer tiefgreifenden Integration mit einem Bekenntnis zur deutschen Nation sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Realität sieht aber ganz anders aus. Exkanzler Scholz ließ es sich Anfang des Jahres nicht nehmen, einer älteren Frau aus der türkischen Community zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit persönlich zu gratulieren. In dem hierzu existierenden Videomitschnitt sieht man eine Szene, in der die Dame auf einfachste Sätze von Scholz mit einem großen Fragezeichen im Gesicht reagiert. Die Frau spricht kein einziges Wort Deutsch, obwohl sie seit Langem hier lebt. Das komplette Gespräch muss von einem Dolmetscher geführt werden. Die Dame versteht den Kanzler einfach nicht. Es verwundert sehr, wie sie die Staatsangehörigkeit überhaupt erlangen konnte. Und da hilft auch Herrn Pegels Verweis auf das Sprachniveau nicht. Was mich allerdings nicht verwundert, ist der Umstand, dass dies der Regierung eigentlich doch vollkommen egal ist. So muss man jedenfalls die Reaktion des SPD-Politikers Scholz interpretieren. Er lächelt die Szene einfach weg. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Liebe Bürger in M-V, das Weglächeln, das kennen wir ja zur Genüge von Frau Schwesig auch hier im Landtag, gerade dann, wenn es um die wichtigen Themen im Land geht. Statt einer ernsthaften Debatte über die Lebenswirklichkeit der Menschen erleben wir heute die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick. Immer mehr Einbürgerungsanträge werden online gestellt und genehmigt, ohne dass es ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller gab. Die Einbürgerungen haben sich auch deshalb drastisch erhöht. Wer in den zuständigen Behörden kann garantieren – vielleicht wollen sie es garantieren, aber wer kann garantieren –, wer da tatsächlich den Antrag ausgefüllt hat und wer Tipps gegeben hat, was man schreiben oder ankreuzen sollte? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: PRO ASYL.) Die Onlinefunktion wirbt ja sogar damit, dass es Formulierungshilfen geben würde. Also bitte keinen Anspruch mehr an den Antragsteller! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Diese Praxis macht erneut deutlich, wie egal der Regierung der Zustand dieser Gesellschaft doch eigentlich ist. Parallelgesellschaften? – Ist halt so. Missachtung unserer Werte? – Schulterzucken! Die zunehmende Belastung und Überforderung unserer Gesellschaft – am Ende einfach hinzunehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wenn der deutsche Pass so großzügig verteilt wird, Herr Krüger, ist er zunehmend immer weniger wert. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Wir wollen dieser Entkernung unseres Zusammenhalts aber nicht länger tatenlos parlamentarisch zusehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Was soll der Pass denn wert sein? Was ist ein deutscher Pass wert?) Deshalb, meine Damen und Herren, wie reden, wie reden eigentlich die Menschenhändler, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) wie reden eigentlich die Menschen in meinem Wahlkreis, (Michael Noetzel, Die Linke: Welche Menschen?) vielleicht ja auch in Ihrem Wahlkreis – (Michael Noetzel, Die Linke: Wer ist denn „die Menschen“?) ich weiß nicht, wie Sie da einen Bezug zu diesen Menschen haben –, (Michael Noetzel, Die Linke: Die Menschen, die Sie aufhetzen, genau! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wie reden diese Menschen eigentlich? Der gesunde Anspruch, das Eigene zu bewahren, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) er ist bei vielen Bürgern unseres Landes eine Selbstverständlichkeit, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) weil man ein gesundes Verhältnis zu sich selber noch besitzt (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Solidarität aber auch.) im Gegensatz zur Linksfraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, man fühlt sich deutsch und man ist deutsch. Und damit grenzen diese Menschen sich eben nicht gegen jede Art von Zuwanderung ab. (Torsten Koplin, Die Linke: Medizinische Begriffe, kennt man von früher.) Nein, man schätzt die Menschen sogar sehr, die hier redlich arbeiten, Teil des kulturellen Selbstverständnisses geworden sind und mit denen man sich eben nicht nur sprachlich, sondern auch auf einer emotionalen Ebene austauschen kann. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.) Meine Damen und Herren, wogegen sich viele Menschen aber eindeutig wenden, ist die mangelnde Integrationsbereitschaft und eine Mitnahmementalität, die unseren Sozialstaat als leistungslose Quelle des eigenen Fortkommens betrachtet. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wer hier dauerhaft leben will, er soll aber intuitiver Teil des deutschen Alltags werden, deswegen unser Antrag. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns, eine Eingliederung, Herr Noetzel, eine Eingliederung, ... (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hören Sie mir doch bitte zu! (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) ... eine Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse ist elementar für die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit. Wenn man sich nun an den vergangenen Wahlkampf Manuela Schwesigs erinnert und diesen anschaute, sah man auf den Großplakaten auf den ersten Blick, Herr Noetzel, genau das, was wir doch heute nur von Ihnen fordern: geordnete Lebensverhältnisse. Der Anspruch von ihr war klar formuliert: „Für ein starkes Miteinander“, schrieb sie, „Für Zukunft, die nachwächst“. Gezeigt wurden aber phänotypisch deutsche Menschen, (Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD – Thore Stein, AfD: Was?!) die glücklich mit Manuela Schwesig posierten. (Michael Noetzel, Die Linke: Die Arbeitsquote bei den Syrern ist höher als bei den Deutschen. Haben Sie das auch schon gehört?) Man fragte sich unweigerlich als kritischer Beobachter, Herr Noetzel, (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum eigentlich kein Multikulti auf den Plakaten der Wahlkämpferin Schwesig zu sehen war. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren doch auf der Veranstaltung auch nicht, kommt doch keiner. – Jens-Holger Schneider, AfD: Ich bin auf den Weg der Debatte gespannt.) Warum nicht das wahre Gesicht zeigen, Frau Schwesig? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Linke macht es Ihnen doch vor, wie man die Themen ganz genau setzt. Meine Damen und Herren, was erleben wir heute aber auch in Mecklenburg-Vorpommern? Zum Beispiel Massenschlägereien syrischer Familien aufgrund eines Streits von Kindern. Die Kommunikation mit diesen Schlägerfamilien galt dann aber als sehr schwierig. Man konnte nicht ergründen, was los war. Es war also so, dass man doch die Frage heute stellt, ist diese gewaltbereite Klientel bald auch online eingebürgert oder nicht. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, zum Ende meiner Rede noch ein Erfahrungsbericht eines Bundespolizisten. Dieser schildert glasklar, warum unser Antrag notwendig ist. Er kontrollierte drei deutsche Staatsbürger als Familie mit türkischem Migrationshintergrund bei der Ausreise. Der 10-jährige Sohn zeigte seinen deutschen Reisepass den Polizisten und kommentierte dies wie folgt, ich zitiere: „Das stimmt nicht, was da steht. Ich bin kein Deutscher.“ Zitatende. Auf Nachfrage des Polizisten bestätigten die gereizten Eltern das Gesagte dann noch einmal, wonach ein Pass noch lange keinen Deutschen aus ihm mache. Der Bundespolizist, viele, viele Jahre im Dienst für unser Land, hat mittlerweile genau dieses Land verlassen und ein lesenswertes Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht. Für ihn ist der Vorfall ein Beispiel für sich steigernde Auflösung, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) von Auflösung dessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) was deutsche Staatsangehörigkeit eigentlich sein sollte. Für nicht wenige Menschen ist der deutsche Pass vor allem nur noch eines, und ich zitiere den Polizisten, eine Klubmitgliedschaft ohne Selbstverständnis für deutsche Identität. Liebe Bürger unseres Landes, Politik kann gesellschaftliche Missstände ändern. Der Wille muss existieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Diese Regierung hat keinen Willen dazu. Deswegen müssen wir noch viel stärker werden. Eine Reform des Einbürgerungsrechts ist möglich. Sie muss schnellstmöglich erfolgen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Hört, hört!) im Interesse Mecklenburg-Vorpommerns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr gut!)