Dr. Heiko Geue

Erneuerbarer Energiestrom ist gut, aber auch der muss bezahlbar sein. Und diese Regelungen, die noch aus alten Zeiten stammen, dass die Stromkunden dafür bezahlen müssen, dafür, wenn die Windkraftanlagen stillstehen, damit überhaupt in Windkraftanlagen investiert wird, das sind Regelungen aus Anno Domini, die von den GRÜNEN damals mit auf den Weg gebracht worden sind. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die müssen dringend geändert werden. Es darf nicht mehr sein, dass Stromkunden dafür bezahlen müssen, wenn die Windkraftanlagen stillstehen. Auch dafür haben wir einen Bundesratsantrag reingebracht. Das sind beides Themen – das wissen Sie ganz genau –, die die Landesregierung nicht allein entscheiden kann, die wir aber über den Bundesrat versuchen, dass der Bundestag entsprechende Entscheidungen trifft. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke)