Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja kürzlich die Ergebnisse der Mindestlohnkommission zur Kenntnis nehmen dürfen und haben mitbekommen, dass wir sozusagen eine Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr und im darauffolgenden Jahr dann erleben werden. Ich will deutlich sagen, dass wir, um das mal grundsätzlich festzuhalten, dass wir es richtig finden, dass die Mindestlohnkommission, also der Austausch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen Seite sozusagen zu einer Einigung führt, wie der Mindestlohn auszugestalten ist, meine Damen und Herren, und dass es keine politische Einflussnahme gibt, keinen Beschluss im Deutschen Bundestag über die Höhe, das ist richtig. Man sollte das den Tarifpartnern überlassen und nicht politischen Strömungen und Überzeugungen, meine Damen und Herren. Das zum einen, und ganz konkret, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) ganz konkret wird das hier sehr sichtbar, wenn wir über die Situation der Obst- und Gemüsebauern in Deutschland im Allgemeinen, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern reden. Und wir alle genießen ja immer die Erdbeeren beispielsweise, die ein regionales Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern sind. Sie kennen ja alle die großen Erdbeerhöfe, wo es nicht nur Erdbeeren zu erleben gibt, sondern mittlerweile auch Vergnügungsparks daraus erwachsen konnten – etwas, was dem Tourismus dient, (René Domke, FDP: Sonst wären die ja gar nicht mehr am Markt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dem Tourismus dient, nicht nur als landwirtschaftliches Produkt, sondern mittlerweile als Marke für Mecklenburg-Vorpommern etabliert wurde. Ich hoffe, dass Sie alle natürlich auch mit den Betreibern, mit den Landwirten in dieser Frage sprechen und auch konkret sich mit der Frage auseinandersetzen, was bedeutet der Mindestlohn eigentlich für das Produkt als solches. Klar ist es schön, wenn Menschen mehr Geld verdienen können, und das ist auch richtig so, aber ich finde, diese Mindestlohndebatte wird immer etwas verkürzt geführt, denn viele, die sozusagen vom Mindestlohn dachten profitieren zu können, sind dann auf einmal beim Blick auf den Lohnzettel wach geworden und haben gesehen, Mensch, netto ist ja noch sogar weniger bei rausgekommen. Ja, das hat natürlich etwas mit Abgabenlasten, mit unserer Steuergesetzgebung et cetera pp. zu tun, und das ist aber eine Debatte, die allgemein zum Mindestlohn gehört. Ich will konkret auf unseren Antrag eingehen, und der sagt folgende zwei Punkte aus: Erstens brauchen wir für diese Branche eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere, ich bleibe mal bei der Erdbeere, bei der Ernte, da ist es so – ich bin kein Experte, kein landwirtschaftlicher Experte, aber Thomas Diener wird nachher in der Aussprache sozusagen seine Expertise einbringen –, aber ich habe mir sagen lassen, (Thore Stein, AfD: Darf er noch reden bei euch?) dass die Ernte in den frühen Morgenstunden stattfinden muss oder eben am Abend aus den natürlichen Bedingungen heraus, um die Ernte absichern zu können. Dann gibt es aber im Arbeitszeitgesetz einen Passus, der da sagt, dass elf Stunden ununterbrochen Ruhezeit sein muss. Das stellt die sozusagen vor eine große Herausforderung. Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar, denn sie hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass es beim Thema Arbeitszeitgesetz eine Flexibilisierung geben wird. Die ist nicht nur für diese Branche, aber insbesondere auch für diese Branche bitter nötig, meine Damen und Herren, das ist der eine Punkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier wünschen wir uns, dass die Landesregierung hier initiativ wird und das mit unterstützt. Und ich weiß ja, dass die SPD gute Kontakte ins Bundesarbeitsministerium haben dürfte und dass man eben dieses Thema dort auch platziert. Das ist das eine, was das Thema Arbeitszeitgesetz angeht, und das andere ist eben der Mindestlohn. Und noch einmal, ich wünsche und gönne jedem, dass er mehr Geld verdient. Aber die Frage ist doch hier zu stellen, wollen wir tatsächlich auch noch das regionale Produkt, und ich bleibe noch mal bei der Erdbeere aus Mecklenburg-Vorpommern, auch weiterhin vor den Läden oder in den Läden kaufen. (Patrick Dahlemann, SPD: Ja, wollen wir, wollen wir!) Wollen wir das noch erleben, (Patrick Dahlemann, SPD: Wollen wir!) oder soll es eben nur die Erdbeere aus Spanien oder anderen europäischen Ländern sein, die von sonst wo angekarrt – ist sicherlich nicht der richtige Begriff –, (Patrick Dahlemann, SPD: Nur aus Spanien?) hertransportiert wurde. Und wenn Sie sich mit den Obstbauern unterhalten, dann werden die Ihnen klar sagen, diese Mindestlohnerhöhung schafft für uns enorme Probleme. Warum? Weil natürlich letztlich der Endkunde deutlich mehr Geld bezahlen muss. Und wir haben eben auch innerhalb der Europäischen Union keinen einheitlichen Mindestlohn. In Spanien ist er deutlich niedriger als in Deutschland. Da können Sie aus linker Seite sagen, sind wir stolz darauf, es führt aber letztlich dazu, dass eben uns jetzt schon die Obst- und Gemüsebauern sagen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) dass sie offensichtlich ihr Angebot zurückfahren müssen, dass sie eventuell das Ganze zurückfahren müssen und dass die vielbeschworene regionale Produktauswahl, die wir ja auch an anderer Stelle hier immer hochhalten, einfach vom Markt verschwindet. Und das kann doch nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren! Deswegen wollen wir, dass wir Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn erreichen. 80 Prozent ist die Forderung des Bauernverbandes, wir schließen uns dieser Forderung an. Und ja, jetzt werden Sie natürlich in Ihrer Erwiderung gleich sagen, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium gerade aktuell ein Gutachten hervorgebracht hat, das aussagt, das sei nicht möglich, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) das würde einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Menschenwürde auch!) Ich sage erst mal, jedes Gesetz, jedes Gesetz kann auch verändert werden. Das ist ein Gutachten. Wir dürfen nicht müde werden (Zuruf von Michael Meister, AfD) und können nicht einfach (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Katy Hoffmeister, CDU) jetzt die Hände in den Schoss legen und sagen, wir machen einfach nichts. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Sie können da gerne drüber lachen, aber wenn regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern aus dem Sortiment der Supermärkte verschwinden, sind sie die Ersten, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) die das große Klagelied singen: Warum, warum, warum?! Sie haben sich nicht einmal mit den Menschen, die vor Ort diese Produkte erzeugen, unterhalten, Sie gehen einfach darüber hinweg und singen das große Klagelied, und dann sind Sie mit der Nummer durch. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das ist keine politische Arbeit, die wir von einer Regierungsfraktion erwarten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ja, ich nehme das natürlich zur Kenntnis und ich nehme das auch ernst, wenn es dieses Gutachten gibt, ich wische das nicht weg. Deswegen wäre es doch angemessen, dass wir sagen, okay, unter dieser inhaltlichen Gemengelage (Thomas Krüger, SPD: Ändern Sie das Grundgesetz, oder was?) wäre es doch gut, wenn – und diesen Antrag stelle ich jetzt –, wenn wir nicht den Antrag zurückziehen, (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz!) im Gegenteil, sondern wir ihn überweisen in die Fachausschüsse und einfach mal gemeinsam darüber beraten, ob es vielleicht alternative Möglichkeiten gibt, die Obst- und Gemüsebauern an der Stelle zu unterstützen. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Das wäre doch eine konstruktive parlamentarische Beratung, (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz, Sie wollen es ändern!) wie sie vielleicht auch von den Bürgerinnen und Bürgern, letztlich auch von uns erwartet wird, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und nicht einfach irgendetwas wegwischen, meine Damen und Herren. Deswegen werbe ich noch mal dafür, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen. Ich will Ihnen noch einen Umstand mitteilen zum Thema Mindestlohn. Sie wissen ja, dass die Saisonkräfte, die ja auch nach dem geltenden Recht vom Mindestlohn profitieren sollen, aber für eine bestimmte Zeit sozialversicherungsbeitragsfrei gestellt werden. (René Domke, FDP: Ja, genau!) Was heißt das unterm Strich? Dass diejenigen dann gegenüber den Festangestellten netto mehr haben, weil sie eben diese Beiträge nicht entrichten müssen. (Christian Winter, SPD: Da hätte ich mal was zu erzählen.) Das ist auch ein Thema, dem man sich einmal stellen sollte. Nun können Sie sagen, wir regulieren hier noch weiter scharf rein, oder wir schaffen einfach eine Möglichkeit, die es der Branche ermöglicht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) an der Stelle viel stärker auch profitieren zu können. Das ist sozusagen die Ausgangsbasis dieses Antrags, das ist die Grundlage dieses Antrags. Und die Zielstellung, noch mal, ist: Wir wollen nicht in irgendeine ideologische Grundsatzdebatte kommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) indem Sie uns vorwerfen, wir wollen irgendwelchen Menschen nicht einen höheren Lohn gönnen – im Gegenteil, das gönnen wir jedem –, sondern wir wollen hier gemeinsam überlegen, wie wir die Obst- und Gemüsebauern in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen können, damit auch in Zukunft regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern in den Läden von Mecklenburg-Vorpommern zu erwerben sind, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Genau, sehr richtig! Regional!) Das ist die Zielstellung des Antrags, deswegen unterstützen Sie uns dabei! (Thomas Krüger, SPD: Grundgesetz!) Ich würde jetzt schon einmal vorwegnehmen, die letzten Sekunden, die mir bleiben, dass ich mir vorstellen könnte, dass das natürlich in den Agrarausschuss überwiesen wird (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und gegebenenfalls auch in den Wirtschaftsausschuss, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und ich glaube, das sind die Ausschüsse, die sich damit auseinandersetzen sollten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)