Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Minister, sind Sie schneller als die Feuerwehr? Ich bin überrascht, was so ein interfraktioneller Antrag in der Landesregierung auslöst, dass schon nächste Woche mit einem Gesetzentwurf zu rechnen ist, obwohl wir den Antrag noch nicht beschlossen haben. Also Hochachtung! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Da können Sie mal sehen, Sie sind hier Teil einer ganz großen Sache!) Da zeigt sich ja, dass gerade die Oppositionsfraktionen hier gerade der Motor der Gesetzgebung sind. Insofern finde ich das ganz interessant. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Jawoll!) Aber Spaß beiseite, ich glaube, es ist richtig und notwendig, dass wir diese Lücke, was den Katastrophenschutz betrifft, schließen. Auch da sind, wie bei den Freiwilligen Feuerwehren, vor allem Ehrenamtliche unterwegs, manchmal sogar in Doppelfunktion. Viele Freiwillige Feuerwehren sind ja auch in unserem Land Bestandteil des Katastrophenschutzes. Insofern ist es gut und richtig, dass wir dieses ehrenamtliche Engagement, was an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr stattfindet, alle immer bereit sind, dass wir das hier würdigen und auch ordentlich wertschätzen und damit auch den richtigen Stellenwert bei uns in der Gesellschaft übergeben. Das, denke ich, ist von allen so gewollt. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt, dass Sie ziemlich weit schon im Gesetzgebungsverfahren sind. Da vielleicht noch zwei Anmerkungen zu: Es ist, glaube ich, gut, wenn man das ganz ähnlich löst wie bei den Feuerwehren. Ich weiß gar nicht, ob das vielleicht ein gemeinsames Gesetz werden kann, wo wir jetzt ja, glaube ich, diese Ehrung für 10, 20 und 40 Jahre haben. Das sollte sicherlich bei den Katastrophenschützern ganz ähnlich sein. Und vielleicht, wir haben das ja als CDU-Fraktion, glaube ich, schon im letzten Jahr oder im vorletzten Jahr angeregt, kann man dabei auch gucken, ob man noch etwas für die 15, 25, 30 und 35 Jahre macht, sodass man das durchgehend hat. Ich weiß, das kostet etwas mehr Geld, aber das wird es jetzt ja sowieso kosten, und da können wir uns ja dann bei der Beratung über das Gesetz, was ja in Kürze, wie wir gehört haben, vorliegt, auch darüber unterhalten, ob das vielleicht möglich ist oder ob es dann noch nicht möglich ist. Am Ende will ich sagen, ja, wir sehen auch, Katastrophenschutz wird immer wichtiger. Wir haben die Debatten jetzt auch öfter hier im Landtag. Dazu gehört natürlich auch eine finanzielle Ausstattung, nicht nur bei der Würdigung, sondern auch bei dem Ausbau des Katastrophenschutzes, da gibt es noch viel zu tun, ob es Fahrzeuge, Gebäude oder Ausrüstung sind. Deshalb unterstützen wir als CDU-Fraktion diesen Antrag sehr gerne, gehen da sehr gerne mit raus, denn die CDU ist nicht nur die Kommunalpartei und die Partei des ländlichen Raums, sondern auch die Partei des Brand- und Katastrophenschutzes. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)