Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Ministerin! Weitere Fragestellungen liegen mir jetzt nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Katastrophenschutz würdigen und Ehrenzeichen einführen, Drucksache 8/5123. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Katastrophenschutz würdigen und Ehrenzeichen einführen – Drucksache 8/5123 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Zuruf von Minister Christian Pegel – Unruhe im Präsidium) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Klärung der Frage unterbreche ich die Sitzung für eine Minute. Unterbrechung: 10:04 Uhr __________ Wiederbeginn: 10:06 Uhr Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zwischenzeitlich geklärt, wie wir jetzt verfahren mit diesem Antrag. Also nach wie vor ist keine Einbringung gewünscht, aber die Reihenfolge der Aussprache hat sich etwas verändert, und insofern beginnt jetzt nicht der Innenminister, sondern für die Fraktion der SPD Herr Mucha, dann folgt der Fraktionsvorsitzende der AfD und dann der Innenminister. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD Herrn Mucha.