Hannes Damm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister in Vertretung, ich befrage Sie zum verbleibenden CO -Budget des Landes. Es ist ja so, dass der 2 IPCC in seinem Sechsten Synthesis Report 2021 maximale Treibhausgasmengen veröffentlicht hat, die höchstens noch ausgestoßen werden, um die Einhaltung des Ziels des Pariser Klimaabkommens, den globalen Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu ermöglichen. Nimmt man an, dass jedem Menschen auf dem Planeten der gleiche Anteil an dieser Treibhausgasmenge zusteht und die Landesregierung in der Klimapolitik nicht zwischen Menschen verschiedener Klassen unterscheidet, dann stehen M-V, gemessen am Anteil an der Weltbevölkerung ab 2020 noch 228 Millionen Tonnen CO -Äquivalente zu. 2 Mit den Reduktionszielen des vorliegenden Gesetzentwurfs – minus 38 Prozent bis 2030, minus 75 Prozent bis 2035 gegenüber dem Jahr 2018 – würden in M-V ab 2020 bis zur Klimaneutralität aber noch 247 Millionen Tonnen ausgestoßen werden können, also 20 Millionen Tonnen mehr. Damit würde selbst das Budget für das 2-Grad-Ziel, das ja laut dem völkerrechtlich bindenden Pariser Abkommen sogar deutlich unterschritten werden muss, in M-V deutlich überschritten werden. Ich frage daher die Landesregierung, ob sie das Pariser Klimaabkommen bewusst missachtet, es für M-V nicht für bindend hält, die Klimaschulden unseres Bundeslandes auf andere Länder, insbesondere auf den globalen Süden abwälzen will oder schlicht den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgibt.