Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst habe ich drei sehr konkrete Punkte genannt im Übrigen, die so konkret sind, dass sie in Teilen von den kommunalen Spitzenverbänden mit uns in einer Vereinbarung bewusst vereinbart wurden, also aus deren Sicht offenbar wichtig und konkret waren, das aber außen vor. Über diese konkreten Maßnahmen hinaus haben wir in der Tat in der Beratung vorgestern sehr deutlich mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die Verfahrensfragen zu dem genannten 1,92-Milliarden-Paket und der Frage, wie wir es im Land umsetzen, in den kommenden Monaten noch einmal detailliert und vertieft werden. Da ging es den kommunalen Spitzenverbänden vor allen Dingen darum, dass die jeweiligen Hilfsmöglichkeiten aus den auf die Kommunen zukommenden Bereichen auf die kommunale finanzielle Situation der jeweils nutznießenden Kommune Bezug nehmen, zu gut Deutsch, man nicht pauschal 60, 70 oder welche Prozentzahl auch immer hinschreibt, sondern versucht zu differenzieren. Und genau das wird dann bei der Umsetzung dieses Programmes ebenfalls eine Rolle spielen, die Frage also, ob eine Gemeinde, die – wir nennen es nachher RUBIKON rot, das kennen Sie besser als ich –, die also finanziell sehr herausgefordert ist, deutlich mehr, wenn sie beispielsweise eine Schule errichten will, an Unterstützung aus diesem Programm erfährt als eine Gemeinde, die einen deutlich solideren Haushalt, „solider“ klingt jetzt wertend, ist gar nicht so gemeint, sondern eine deutlich bessere Einnahmesituation hat und deshalb selbstständig mehr leisten kann, die dann einen geringeren Prozentsatz kriegen mag. Vereinbart ist, dass wir das berücksichtigen, ob in der Form eines gesonderten Kofinanzierungsfonds aus diesen Mitteln oder aber, indem in den einzelnen Töpfen entsprechend unterschiedliche Förderhöhen erreicht werden, bleibt aber dann den Beratungen, die die kommunale Familie ausdrücklich gewünscht hatte, vorbehalten, die im September und Oktober zum Ziel kommen sollen. – Herzlichen Dank!