Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! In der Stellungnahme der Landesregierung vom 4. April dieses Jahres zur Umsetzung der Resolution der 33. Ostseeparlamentarierkonferenz wird die Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Straßenbauverwaltung und der Bundeswehr zur Nutzung des Militärstraßengrundnetzes angekündigt. In Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/4838 gehen Sie davon aus, dass diese Verwaltungsvereinbarung bis 30. Juni 2025 unterzeichnet wird. Meine Frage: Wurde diese Verwaltungsvereinbarung mittlerweile unterzeichnet?