Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die hauptamtlichen Strukturen lebt der Katastrophenschutz in weiten Teilen auch vom Engagement Freiwilliger. Dieses braucht Anerkennung, die über warme Worte hinausgeht. Dafür stehen wir als rot-rote Koalition seit Jahren und heute gemeinsam mit den demokratischen Oppositionsfraktionen. Das freut mich außerordentlich, denn diese Geschlossenheit ist dem Thema angemessen und sendet ein wichtiges Signal an alle haupt- und ehrenamtlichen Katastrophenschützer und -schützerinnen. Insbesondere das Ehrenamt ist für uns nicht nur eine maßgebliche Stütze unseres gesellschaftlichen Miteinanders, Ehrenamt, vor allem im Bereich des Katastrophenschutzes, ist gelebte Solidarität. Wenn Menschen in der Not sind, sind diese Strukturen zur Stelle. Die Hilfe ist in Krisensituationen unbezahlbar. Deswegen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Engagierten bedanken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, seit nun zehn Jahren beweisen uns die Bevölkerungs- und Katastrophenschutzorganisationen nahezu durchgehend, dass wir auf sie zählen können. Es waren die Johanniter, das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund und wie sie alle heißen, die ab 2015 halfen, die Unterbringung und Verpflegung von Geflüchteten zu sichern. Statt destruktiv alles schlechtzureden, haben sie konstruktiv angepackt. In Katastrophenschutzsituationen halfen sie vielfältig beim Kampf gegen die Pandemie und unterstützten Schutzkonzepte. Und genau die gleichen Strukturen spielten eine immens wichtige Rolle bei der Abmilderung der Folgen des Ukrainekrieges, die wir spätestens mit der befürchteten Gasmangellage zu spüren bekamen. Und sie sind es, die bei immer häufigeren Extremwetterereignissen wie im Ahrtal mit dem richtigen Wissen und der erforderlichen Technik am Start sind. Das sind nur einige Beispiele, die verdeutlichen, dass es ohne diese Strukturen gar nicht geht. Die sind kein Luxus, sondern schlichtweg notwendig. Deswegen kann ich den Dank gar nicht oft genug wiederholen. Meine Damen und Herren, so, wie wir uns auf die Bevölkerungsschutzorganisationen verlassen können, so können sie auf uns zählen. Das haben wir in der Vergangenheit trotz einer seit Jahren angespannten Haushaltslage bewiesen. Ich erinnere da an die 5 Millionen Euro, die wir 2023 über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt haben. Analog zu den außerplanmäßigen Programmen für die Feuerwehren konnte und sollte der überwiegende Teil dieser Mittel eingesetzt werden, um den in Teilen veralteten Fuhrpark zu modernisieren. Auch für den Doppelhaushalt haben wir nicht nur die Kreise und kreisfreien Städte mit erhöhten Zuweisungen für Investitionen in den Brandschutz oder zum Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes bedacht, mehr Geld fließt auch in die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow, um auch jetzt schon mehr Personal und mehr Lehrgänge anbieten zu können. Nach dem Neubau, der mit Priorität vorangetrieben wird, soll auch das Angebot an Aus- und Fortbildungslehrgängen nochmals ausgebaut werden. Der Bedarf ist da, und wir sind auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, wie so oft im Leben ist Geld nicht alles, eine Triebfeder von intrinsischem, ehrenamtlichem Handeln ist Wertschätzung. Mit dem heutigen Antrag wollen wir eine Lücke schließen, denn im Gegensatz zum Brandschutz haben wir im Bereich des Katastrophenschutzes bislang keine gesonderte Auszeichnung, die besonderes Engagement in diesem immens bedeutsamen Bereich würdigt. Das wollen wir jetzt nachholen. Weil Geld zwar nicht alles ist, der Wertschätzung dann doch aber eine gewisse Gewichtung gibt, soll das Ehrenzeichen für ehrenamtliche Verdienste mit der Gewährung einer Zuwendung verbunden werden. Gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen fordern wir die Landesregierung auf, das jetzt umzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)