Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zunächst teilen Land, Kommunen und Bund das gleiche Schicksal. In der Tat, wirtschaftlich herausfordernde Zeiten führen auch dazu, dass Steuereinnahmen nicht in der Weise wachsen, sich entwickeln, wie wir uns das gemeinsam erhoffen. Auch das Land ist ja zurzeit mit der erheblichen Konsolidierung des Haushalts herausgefordert, was im Übrigen die kommunalen Spitzenverbände gleichermaßen in dem Papier ausdrücklich anerkennen. Weil wir diese Situation schon vorhergesehen haben, zumindest in Teilen, haben wir mit den Spitzenverbänden ja bereits im vergangenen Jahr im November versucht, eine Glättung herbeizuführen, die verhindern sollte, dass in diesem Jahr noch mal eine deutliche Steigerung eintritt und der Absturz ins kommende Jahr umso deutlicher wird. Schon diese Glättung wirkt sich in Teilen positiv aus. Zum Zweiten gehen wir mit den Beteiligten weiterhin, zumindest bei der Verteilung untereinander, den Weg, dass wir das FAG selbstverständlich wie vorgesehen anpassen, mit dem entsprechenden Gutachten vorgehen. Und zum Dritten ist eine der Hauptherausforderungen – also es gibt offenbar drei Kostentreiber, so zumindest tragen die kommunalen Spitzenverbände vor, die alle einen –, der erste Kostentreiber sind die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes. Das ist ein Tarifvertrag, auf den die Länder keinen Einfluss haben, bei dem wir eher mit den nächsten Tarifverhandlungen, sicherlich mit dem Abschluss von Kommunen und Bund, gleichermaßen konfrontiert werden. An der Stelle werden die entsprechenden Überlegungen der kommunalen Familie, ob man mehr Effizienz im Personal hergestellt bekommt, von uns nur begrenzt begleitet werden können. Wir können unser Bemühen an die Hand geben. Es gibt zwei Punkte, die allerdings kostensteigernd wirken. Das sind einmal die Kitagebühren, die auf den Haushalten lasten, und es ist insbesondere das Bundesteilhabegesetz, ich glaube, so heißt es, BTHG, also die Eingliederungshilfe, um das im früheren Deutsch zu formulieren, die ganz erhebliche Kostensteigerungen ausmacht, die Kosten zumindest deutlich schneller steigen als die Einnahmen parallel, sodass wir an der Stelle ja bereits auch im letzten November unter der Federführung der Sozialministerin und des Finanzministers mit den kommunalen Spitzenverbänden entsprechende Prüfungen vornehmen, wo man diese massiven Steigerungen, diese Kostendynamiken ein bisschen durchbrechen kann. Auch an der Stelle sind wir gemeinsam unterwegs. Und zu guter Letzt versuchen wir zurzeit, die Steigerung im übertragenen Wirkungskreis zu unterstützen. Das gibt dort eine gewisse Verpflichtung, aber es gibt vor allen Dingen das Bemühen, da jetzt nicht in große Prüfprozesse einzutreten, sondern in den nächsten Haushalt, vor allen Dingen dort, wo das Land Aufgaben überträgt und daraus Kostensteigerungen erwachsen, entsprechend zu helfen.