Horst Förster

Also mir ist keiner bekannt. (Sebastian Ehlers, CDU: Na, ist ja gut.) Es wird sicherlich welche geben, stand kürzlich in einer Zeitung von einer Zurückkehr, kommt mit mehreren, 19 Kindern und 2, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder 2 Ehefrauen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie weichen ja nur aus, weil Sie vom eigentlichen Problem abweichen wollen. Also nochmals, die Lebenswirklichkeit ist eine andere, dass wir nämlich noch erleben müssen – deshalb hier auch diese ganze Problematik –, dass Bürger, dass Ausländer eingebürgert sind, aber hier nicht innerlich angekommen sind und auch von der Bevölkerung nicht angenommen werden als Deutsche. Das ist ja nicht Boshaftigkeit, das ist oft die Lebensrealität. Und wir haben doch folgende Problematik, dass es dieses Nebeneinander gibt, dass es die Parallelgesellschaften auch mit Eingebürgerten gibt, was ja alle nicht gut finden. Und was in Portugal, in Frankreich stattfindet, wird hier auch noch alles kommen, wenn es nicht schon da ist. Und dann haben wir doch folgende Problematik, wie das jetzt abläuft. Wir haben – ich überspitze jetzt mal – eine verschleierte Einbürgerung, bildhaft gesprochen, wir haben eine Einbürgerung von Verschleierten, die hier kulturell nicht angekommen sind. Die werden auch von der Bevölkerung nicht als gleiche Deutsche angenommen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wobei das ja nicht heißt, dass man sie rechtlich nicht gleich schätzt, aber sie werden nicht so gesehen, und das hat seine Gründe. Und das, was dann als Entfremdung bestehen bleibt, wird dann für Sie der Türschlüssel, um diejenigen, die migrationskritisch sind, als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Ja, das ist doch der Witz an der Sache. Sie müssen sich mal vorstellen, wir leben in einem Land, wo der auch gutwillige Deutsche es vielleicht mit Migranten zu tun hat, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, die er aber in der Art, wie sie leben, nicht als irgendwo hierhergehörig empfindet. (allgemeine Unruhe) Und wenn er wagt, das auszusprechen, dann machen Sie ihn zum Verfassungsfeind, weil Sie ihm unterstellen, er würde die Gleichwertigkeit der Staatsbürgerschaft nicht anerkennen, damit würde die Menschenwürde verletzt, und dann wird er ein Verfassungsfeind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist in der Begründung dermaßen absurd, dass man darüber nicht intensiv genug sich aufregen kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieses Merkmal, das ja damals die CDU/CSU mit großer Intensität eingeführt hat, die CSU hat mit, wer nicht ohne Wenn und Aber sich zu unseren Werten bekennt, das auch erkennbar macht in seiner Art, wie er hier lebt, der gehört nicht hierher, so krass wurde das formuliert. Davon distanziert sich jetzt gewissermaßen Frau von Allwörden aus dem ganz naheliegenden Grund, weil sie ja natürlich nicht irgendwelche Positionen der AfD vertreten darf. Also Sie leugnen im Grunde das, was Ihre eigene Partei damals intensiv eingeführt hat, ist heute alles auf einmal ganz schlimm. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr!) Diese Ersatzstücke, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nicht im Ansatz, Herr Förster!) die eingeführt worden sind, auch das Bekenntnis zum nationalsozialistischen Unrecht, das jetzt so zu werten, als ob wir da ein Problem mit hätten, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) aber wenn Sie doch ein bisschen real das Leben betrachten (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Zumutung! Sie haben gesagt, das sei eine Zumutung! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und einen Arzt in Gaza sich vorstellen, der jetzt hierherkommt, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) der erlebt, was da abläuft, wie Gaza zu Trümmerhaufen gebombt wird, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) der soll sich dann zum nationalsozialistischen Unrecht bekennen ...