Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Wir alle haben den Hilferuf der Kommunen vom Städte- und Gemeindetag und auch vom Landkreistag erhalten, wo sie die prekäre Lage schildern, die sich auch schon dieses Jahr in den Kommunalfinanzen auftut und nächstes Jahr recht dramatisch wird, auf beiden Ebenen ist von mehreren 100 Millionen Defizit die Sprache. Es gibt dazu acht Forderungen, die auch beide Verbände zusammen verabschiedet haben. Daher frage ich die Landesregierung: Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Kommunen, was gedenkt sie für Maßnahmen einzuleiten, um diese zu stabilisieren, diese zu erhöhen? Und sind dazu auch die acht Punkte, die die beiden Verbände aufgeschrieben haben, geeignet, dem entgegenzuwirken?