Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Fraktionsvorsitzende! Wir erheben verschiedene Zahlen und die sind im Zweifel nicht in der Spezifik, wie Sie es sich wünschen, erhoben. Wir erheben auf der Polizeilichen-Kriminalitätsstatistik-Seite Vorfälle in Schulen. Da ist es für uns offen eingestanden nur mit bemessener Erheblichkeit, ob die rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder einfach nur kriminell motiviert sind, sondern wir schauen uns an, was dort an Vorfällen passiert. In ähnlicher Weise tut es, tun es die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums, sodass wir immer Gesamtsachverhalte haben, aus denen wir dann, wenn wir es konkret für Sie auszählen wollten, all die Sachverhalte, all die Akten aufmachen müssten und reinschauen müssten, was sich dort hinterher als mögliche Motivation, denn genau das wäre die rechtsextremistische Einschätzung ja, ergeben hat. Gleiches gilt für die Statistik der politisch motivierten Kriminalität. Wir gucken sicherlich auf die Tatörtlichkeit „Schule“, wir gucken dann auf eine Altersgruppe, aber wir können eben nicht runterbrechen, in der Schule sind tatsächlich diese Straftaten passiert, sondern wir können nur sagen, es kann also auch ein in der Nacht an die Schulwand geschmiertes Hakenkreuz sein. Ob das Schülerinnen und Schüler waren, kann ich dann gar nicht zuordnen, sondern ich kann ja nur, wenn ich aus der politisch motivierten Kriminalitätsstatistik herausfiltere, was ist an Schulen passiert und war möglicherweise von uns politisch rechtsextrem eingestuft, dann finde ich eben auch Straftaten, die im Kontext „Schule“ stattfinden, ohne dass ich diese Schülerinnen und Schülern zuordnen kann. Sie sind ja spezifischer unterwegs und sagen, was passiert sozusagen im Schulalltag. Und das kriege ich auf die Art und Weise nicht herausgefiltert. Gleichwohl gehen auch wir mit den Zahlen davon aus, dass wir insgesamt eine Zunahme haben, die deutlich ist. Und wir haben insbesondere eine Zunahme von Propagandadelikten. Jetzt kann ich aber bei unserer Statistik nur auf die politisch motivierte Kriminalität schauen. Ich schaue mir eine gewisse Altersgruppe an und sage, in dieser Altersgruppe nimmt das zu. Und wenn wir davon ausgehen, dass die Altersgruppe zwischen 14 und 18 in der Regel erhebliche Teile des Tages entweder in der Schule oder mit Schulkameradinnen und Schulkameraden zubringt, dann gehe ich davon aus, dass viele dieser Straftaten zumindest in einem größeren Kontext dieses Sozialraumes stattgefunden haben. Ich kann Ihnen aber nicht garantieren, dass die in der Schule waren.