Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um einen Antrag der CDU-Fraktion, der mal wieder den Kern dieser Partei offenlegt. Dieser Antrag verlangt nicht weniger als eine Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte, also für die Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen fern ihrer Heimat auf unseren Feldern für uns arbeiten. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht ein klarer Rückschritt im Sozialpolitischen, Arbeitsrechtlichen und auch im Moralischen. Diesen Vorschlag und den vorliegenden Antrag sehe ich als Teil einer Kampagne der CDU, bereits erkämpfte Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu schleifen und sich dabei immer gegen die Menschen am unteren Ende der Einkommensskala zu wenden. Ich finde solche Forderungen abartig und menschenverachtend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Enrico Schult, AfD: Herr Peters, was schreiben Sie für Anträge hier?! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Zudem will die CDU suggerieren, dass Deutschland, M-V und deren Obst- und Gemüsebauern vor dem Abgrund stehen, weil wir so etwas wie einen Mindestlohn, ein Arbeitszeitgesetz und im speziellen Fall sogar Einschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln haben, oder, dass frische Erdbeeren und frischer Spargel aus Rövershagen, Tieplitz oder vom Hof Denissen keinen Absatz mehr finden und daran natürlich der Mindestlohn schuld wäre. Dazu käme noch, dass Saisonarbeitskräfte ja sowieso übervorteilt werden (Sebastian Ehlers, CDU: Reden Sie mit den Betroffenen!) gegenüber Arbeitnehmern, die Mindestlohn empfangen. Das, was wir heute hier feststellen sollen, ist einigermaßen faktenbefreit und kann so auf keinen Fall von meiner Fraktion zugestimmt werden. Zu den beiden Forderungen des Antrags komme ich dann später. (Daniel Peters, CDU: Faktenfreies Gerede!) Aber zuerst zum Grundsätzlichen: Erstens gilt für uns unterschiedslos: gleiche Arbeit, gleiche Löhne! Und da ist es egal, ob der Mensch, der die Erdbeeren pflückt oder den Spargel sticht oder auf dem Gurkenflieger liegt, Deutscher, Rumäne, Bulgare oder Ukrainer ist, ob er hier geboren oder wohnhaft ist. Da es nun einmal Fakt ist, dass deutsche Saisonarbeitskräfte einen verschwindend geringen Anteil an diesen Arbeitnehmern haben, hat das Ansinnen, den Ausländern weniger Lohn zu bezahlen als deutschen Arbeitnehmern, für mich eine rassistische und ausbeuterische Komponente. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Oi, oi, oi, oi!) Der Mindestlohn heißt nicht, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Ganz, ganz großes Geschütz hier wieder, Herr Kollege!) der Mindestlohn heißt nicht umsonst Mindestlohn. Das sind die untersten Einkommen, an denen wird nicht gerüttelt. Wieder soll, wie so oft von der CDU, bei den Arbeitskräften, die oftmals an der Armutsgrenze leben, gespart werden. (Michael Meister, AfD: Wenn die Firmen pleitegehen, dann haben die nichts mehr davon!) Da sagen wir ganz klar Nein mit uns! Zweitens. Von Verzwergung des Obst- und Gemüseanbaus kann aus meiner Sicht überhaupt keine Rede sein. Wenn das Wetter stimmt, gibt es hierzulande sehr erfolgreiche Ernte- und Absatzjahre für diese Betriebe. Fakt ist aber auch, dass in M-V Anbauflächen für diese Produkte leicht zurückgehen. Das liegt wiederum nicht an dem Mindestlohn, sondern an immer innovativeren Anbaumethoden für diese Sonderkulturen. Durch Anbau unter Folien, auf beheizten Feldern oder auch überdachten Hochbeeten kann man Witterungseinflüsse und Wassermangel minimieren und dazu Erträge deutlich steigern. Ergo, der Betrieb benötigt weniger Anbauflächen. Sie können ja mal bei Herrn Robert Dahl von Karls nachfragen, wie er das so macht und warum er seine Anbauflächen leicht reduziert hat. Grundsätzlich ist das Setzen auf Innovation der erfolgreichste Weg der deutschen Landwirtschaft, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Drittens sehe ich keinerlei Übervorteilung von Saisonarbeitskräften. Bei der von der CDU ins Feld geführten Sozialversicherungsfreiheit werden gerne die Vorteile für die Arbeitgeber verschwiegen, da sie ja auch keine Beiträge zahlen müssen. Zudem werden die Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte einfach weggelassen, die es jetzt bereits gibt und die nicht gerade vorteilhaft für die Arbeiter und Arbeiterinnen sind. Wir dürfen alle nicht vergessen, dass ausländische Saisonarbeitskräfte oft sehr weite Wege auf sich nehmen, für die sie selbst zahlen. Zudem nutzen die Betriebe zur Rekrutierung von Arbeitskräften meist ausländische Agenturen. Die so Rekrutierten zahlen dort erhebliche Vermittlungsgebühren, die natürlich von den Betrieben nicht übernommen werden. Und wenn sie dann in ihren Sammelunterkünften angekommen sind, leben sie längere Zeit getrennt von der Heimat und ihren Familien und bekommen so zum Beispiel eine Ausnahmeregelung, durch die von ihrem Lohn Kosten für Unterkunft und Verpflegung abgezogen werden. Das wird auch von der Arbeitgeberseite gut genutzt. Fälle, bei denen die Vorwegabzüge vom Lohn 50 Prozent ausmachen, sind dabei gar nicht mal so selten und leider legal. Ein weiterer Vorteil für die Arbeitgeberseite ist, dass sie berechtigt sind, mit den Krankenkassen pauschale Gruppenverträge abzuschließen, die wesentlich günstiger sind als die Krankenversicherung der normalen Beschäftigten. Wenn man nun denkt, das lohnt sich ja für mich richtig, muss man bedenken, dass man für die geregelten Beiträge auch viel weniger Leistungen einkauft. Wo ist da der Vorteil für die Arbeitnehmer? Das Einkommensteuergesetz ermöglicht darüber hinaus eine Pauschalbesteuerung von fünf Prozent des Arbeitslohns, was den Arbeitgebern nicht nur Bürokratie erspart. Viertens gibt es einen Rahmentarifvertrag für die private Landwirtschaft in M-V. Darin befinden sich Ausnahmen zum Arbeitsgesetz für Saisonarbeitskräfte, wie sie von der CDU gefordert werden. Schon heute ist es möglich, diese Menschen zwölf Stunden am Stück für zwölf Wochen zu beschäftigen. Wollen Sie das auch noch schleifen, frage ich in Richtung CDU. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das tun. Der Rahmentarifvertrag gilt für Betriebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband M-V angeschlossen sind, Sozialpartner der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Leider sind so nur zehn Prozent unserer Betriebe an den Rahmenvertrag für M-V als Mitgliedsbetriebe des Arbeitgeberverbandes gebunden. Aber weder der Deutsche Bauernverband noch der Bauernverband M-V sind Sozialpartner, mit denen sich die CDU in ihrer Kritik gegenüber dem Arbeitgeberverband gemein macht. Wenn Rukwied und Co ihre Forderungen durchsetzen wollen, sollten Sie die Rolle des Sozialpartners übernehmen und die Vertragszeichnung mit der IG BAU selbst führen. Es ist sowieso erstaunlich, dass die CDU, die sich ja sonst gegen jedwede Einmischung bei Tarifen wehrt, das an dieser Stelle selbst macht. Grundsätzlich möchte ich loswerden, der Arbeitnehmer wird im Kapitalismus nicht nach seinen Lebenshaltungskosten bezahlt, sondern nach seiner Arbeit. Im Kapitalismus verkauft er seine Arbeitskraft, nicht seine Lebensumstände. Man kann nicht ständig mehr Zuschüsse, Ausnahmeregelungen und Subventionen vom Steuerzahler und der EU fordern und dann die Leute nicht ordentlich entlohnen. Was hier gefordert wird, ist ein Sonderarbeitsrecht für Menschen, die ohnehin schon zu den am stärksten ausgebeuteten Arbeitskräften im Land zählen. Statt, wie wir es immer wieder fordern, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sichern, will die CDU mal wieder den ohnehin bescheidenen Mindestlohn auch noch kürzen mit der Begründung Wettbewerbsfähigkeit. Ich sage Ihnen aber, Wettbewerb auf dem Rücken der Schwächsten ist nicht unser Weg. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die CDU behauptet, der Mindestlohn gefährde die Obst- und Gemüseproduktion. Das mag für Sie bequem klingen, lenkt aber vom eigentlichen Problem ab. Nicht der Mindestlohn ist das Problem, sondern das agrarwirtschaftliche System in Spanien, das auf Dumpinglöhne, kritische Beschäftigung und kaum auf soziale Bedingungen setzt, und von der Umwelt gar nicht zu reden. Wenn Landwirte in Deutschland nur wettbewerbsfähig sind, wenn sie Menschen aus Osteuropa schlechter bezahlen als die anderen Branchen, dann läuft etwas Grundlegendes falsch. Die Antwort darauf darf doch nicht lauten, dann eben weniger Lohn, sondern, wie sorgen wir für faire Preise, für faire Lieferketten und faire Arbeitsbedingungen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der CDU nichts Besseres einfällt, als ausgerechnet bei Löhnen den Fehler zu suchen, anstatt sich für bessere Rahmenbedingungen und staatliche Unterstützung für ökologische, sozial gerechte Landwirtschaft einzusetzen. Was kommt als Nächstes? Ein Antrag auf Aufhebung von Arbeitsschutzgesetzen, weil Sicherheitsvorschriften zu teuer sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder vielleicht ein Antrag auf Pausenregelung, weil sie angeblich die Effizienz gefährden? Als Linke sagen wir ganz klar, Arbeit muss fair bezahlt werden, auch und gerade in der Landwirtschaft. Wir brauchen nicht noch weniger Schutz für Saisonarbeitskräfte, sondern mehr. Dazu gehören Löhne für feste Arbeitsverträge, soziale Absicherung mit stärkerer Überwachung und vor allem Respekt, Respekt, den Sie anscheinend verloren haben. Statt den Mindestlohn zu untergraben, brauchen wir ein Umdenken in der Agrarpolitik hin zur nachhaltigen, regionalen, menschenwürdigen Lebensmittelproduktion. Die Politik muss arbeitsintensive Betriebe mit viel Wertschöpfung fördern, aber nicht, indem sie Arbeitnehmerrechte schleift, sondern indem sie Marktmacht begrenzt, viele Erzeuger repräsentiert und den sozialen Wandel in der Landwirtschaft aktiv begleitet. Dieser Antrag ist ein weiterer Angriff auf die Würde der hart arbeitenden Menschen. Der Antrag ist dabei typischerweise unsozial, wirtschaftlich kurzsichtig und politisch gefährlich. Wir lehnen den Antrag ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Änderungsantrag der AfD, so, jetzt auch noch im Gastrobereich. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wieso nicht auch gleich in den Lieferpaketdiensten, beim Friseur und sonst wo? Mann, Mann, Mann! (Michael Meister, AfD: Saison!) Wo sind wir durch diese Rechtsextremisten hingekommen?! Der Änderungsantrag zeigt deutlich, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) dass die AfD neben ihrer rechtsextremen Grundhaltung auch unsozial ist. Sie will dafür sorgen, dass finanziell schwache Menschen noch mehr Probleme bekommen. Ich finde es abscheulich, nur darüber nachzudenken, ausländischen Servicekräften im Gastgewerbe weniger Lohn zu zahlen als den deutschen Kollegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)