Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Preise sind zu hoch. Sie müssen sinken. Ich glaube, das wissen alle hier im Haus. Ich glaube, das wissen auch alle, die uns hier hören und zusehen. Das ist für die Landesregierung ein ganz wichtiges Thema. Die Energiepreise, aber auch insgesamt Lebensmittel, andere Preise, die Preise sind in den letzten Jahren viel zu schnell gestiegen. Das belastet die Bevölkerung massiv. Dass von Ihrer Seite jetzt die Frage kommt nach den Energiepreisen und was die Landesregierung dafür tut, sie abzusenken, empfinde ich fast schon als einen Treppenwitz, weil ich die GRÜNEN in all den Jahren empfunden habe als diejenigen, die dafür waren, die Energiepreise deutlich ansteigen zu lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Da hat er auch wieder recht.) aus unserer Sicht ein Problem der Energiewende, weil sie damit die Bevölkerung spalten. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Sie wollen, dass entsprechend Energie verteuert wird, und da sind wir anderer Meinung. Deswegen finden wir es richtig, dass die Bundesregierung tatsächlich selber sagt, dass sie nach eigenen Aussagen bis zu 10 Milliarden Euro in der Jahreswirkung die Strompreise absenken wird, teilweise auch für die Bürger, vollständig für die Wirtschaft. Wir begrüßen diesen Teilschritt, haben aber gleichzeitig im Bundesrat deutlich gemacht, dass das uns zu wenig ist. Aus unserer Sicht wäre es ganz klar richtig gewesen, jetzt auch die Bürger vollständig zu entlasten von der Stromsteuer, also mehr als die 100 Euro im Jahr Entlastung für eine vierköpfige Familie. Ich glaube, das ist allen hier im Hohen Haus klar, dass es angesichts der enormen Preissteigerungen der letzten Jahre viel zu wenig ist. Und deswegen wäre es richtig und besser gewesen, wenn die Bundesregierung, die die gleichen Haushaltsprobleme hat wie das Land und die Kommunen – wir reden ja dauernd darüber –, aus unserer Sicht wäre es trotzdem richtiger gewesen, andere Prioritäten zu setzen und die Bürger jetzt hier auch mit zu entlasten.